Selke

Legislative der EUGesetzgebung, Haushalt, Wahl Europakommissionspräsident und der Kommission, Kontrolle der Kommission, demokratische Kontrollrechte des EUGH und EZB

Misstrauensantrag gegen die Kommission, Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Befragung von Kommission/EZB/Europäischer Rat, Verklagen von Kommission/rat vor dem EUGH

EU-Richtlinien, EU-Verordnungen, Beschlüsse gegen einzelne Staaten

Durch die Länderverwaltung, eine EU-VO gilt direkt, ohne in nationales Recht umgewandelt werden zu müssen

Zb Bundesregierung Bundestag

Umsetzung durch ein nationales Gesetz oder Verordnung, durch den zuständigen Fachminister des Bundes oder der Länder, je nach dem, ob Rechtsfeld der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder oder des Bundes

Strafrecht, Verfassungsrecht, Währungsrecht, Baurecht etc.

Nur der Bund darf in dem entsprechenden Gebiet Vorschriften erlassen

Die Länder können in entsprechenden Gebieten Vorschriften erlassen, außer, der Bund erlässt solche, dann gelten nur Diese

GmbH, AG, eingetragener Verein, KG: Personenvereinigung mit eigener Rechtspersönlichkeit

Parteiverbot, Verfassungsbeschwerden, konkrete (von einem Gericht hinterfragt) oder abstrakte (ein Organ verklagt das Andere) Normkontrollverfahren, Anklage gegen den Bundespräsidenten

Verantwortliche Organisation muss den Staat/das Land von seiner Schuld befreien

GesetzVorschrift, welche allgemein und unmittelbar gilt und in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren entsteht(Beispiel StVG)

RechtsverordnungVorschrift, welche einer Ermächtigung in einem Gesetz bedarf, ebenfalls allgemein und unmittelbar gilt und durch den zuständigen Bundesminister erlassen wird(Beispiel StVO)

(allgemeine) VerwaltungsvorschriftenVorschrift, welche nur als interne Vorschrift für die Verwaltung gilt, nicht unmittelbar und allgemein, wird durch den zuständigen Bundesminister erlassen (Erlass durch Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates)(Beispiel VwV-StVO)

RichtlinienVerordnungen oder Verwaltungsvorschriften, welche Ermessensspielraum offen lassen(Beispiel HU-Richtlinie Ermessen in der Mängel-Einstufung, erweiterten Prüfung)

Eine Straftat ist eine rechtswidrige Handlung, welche mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Legalitätsprinzip bei Straftaten(Staat ist verpflichtet, die Straftat zu verfolgen)

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige Handlung, welche mit einer Geldbuße belegt ist.

Opportunitätsprinzip bei Owi (Staat kann verfolgen, muss aber nicht),

• Owi: die Behörde

• Strafverfahren: die Staatsanwaltschaft

Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof

1. BGH: Senat 7 Richter/großer Senat alle Richter des Senats

2. OLG: Senat

3. LG: große Kammer 5 Richter, kleine Kammer 1 Richter 2 Beisitzende

4. Amtsgericht: Einzelrichter, Schöffengericht 1 Richter 2 Beisitzende

1. Im Zivilrecht, also der Haftung

2. Im Bußgeldverfahren bei Nutzung von Rechtsmitteln

3. Im Verkehrsstrafrecht

Ein Grundsatzurteil ist eine richterliche Entscheidung, die über den konkreten Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung hat. Es klärt grundlegende rechtliche Fragen und dient oft als Orientierung für zukünftige Urteile.

1. EU-Kommission

2. Europäischer Rat (bestehend aus Regierungsoberhäuptern)

3. Europäischer Ministerrat (jeweilige Fachminister)

4. Europäischer Gerichtshof

5. Europäische Zentralbank

6. Außenbeauftragter der EU

Sekundäres EU-Recht:

• EU-Verordnungen, EU-Richtlinien, EU-Empfehlungen, Beschlüsse (Verwaltungsakte gegen bestimmte EU-Staaten)

Primäres EU-Recht:

• Verträge über die Europäische Union

• Verträge über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Im Grundgesetz

Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesversammlung, Bundesverfassungsgericht

Beteiligt sind:

• Bundesregierung (Einbringung von Entwürfen)

• Bundestag (Beschluss)

• Bundesrat (Bestätigung)

• Bundespräsident (Zustimmung, Unterzeichnung)

Gesetzgebungsinitiative kann von Bundesregierung, Bundesrat oder Abgeordneten des Bundestags initiiert werden.

1. Verschuldungshaftung: Haftung für einen Schaden, welcher schuldhaft und rechtswidrig entstanden ist (Verursachen eines Verkehrsunfalles).

2. Gefährdungshaftung: Haftung dadurch, dass rechtsmäßig eine Gefährdung der Allgemeinheit verursacht wurde, durch welche ein Schaden entstanden ist (Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr).

• Verschuldenshaftung: Haftung für einen Schaden, der schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) und rechtswidrig verursacht wurde. Es muss ein persönliches Verschulden des Schädigers vorliegen.

• Gefährdungshaftung: Haftung für Schäden, die durch eine erlaubte Tätigkeit oder Einrichtung entstehen, die eine besondere Gefahr für andere darstellt (z. B. Betrieb eines Fahrzeugs). Hier wird unabhängig vom Verschulden gehaftet, allein die Gefahr reicht aus.

Wesentliche Unterschiede:

1. Verschuldenshaftung: Verschulden ist erforderlich (fahrlässig oder vorsätzlich).

2. Gefährdungshaftung: Kein Verschulden erforderlich, es wird allein wegen der Gefährlichkeit gehaftet.

Alle Vorschriften, also Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder sowie das Richterrecht

• Vertikale Gewaltenteilung: Föderalismus, Teilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern

• Horizontale Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative

Eine missbilligte Handlung, welche mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann und von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden muss

• Unterschied: Straftaten werden mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft, Ordnungswidrigkeiten (OWI) mit Verwarn- oder Bußgeldern geahndet.

• Vorbestraft: Ist, wer eine Freiheitsstrafe über 3 Monate oder eine Geldstrafe über 90 Tagessätze erhalten hat.

Bei nicht bedeutendem Sachschaden im ruhenden Verkehr ist es möglich, sich bis 24 Stunden nach dem Unfall diesen zu melden, dann wird das u.U. Strafmaß gemildert bzw. die Straftat fallengelassen (§142 Abs. 4 StGB).

Eine Verkehrsfläche, welche ausdrücklich für die Allgemeinheit zugänglich ist oder dies geduldet ist.

Rechtliche Bedeutung, da dann die Straßenverkehrsvorschriften gelten, wie das StVG, StVO, StVZO, FEV, PflVG, etc

• Bundesfernstraßen: Bundesautobahn, Bundesstraße

• Landstraße

• Gemeindestraße

• Kreisstraßen

• Privatstraßen

Gebrauch ohne Genehmigung, Gegenteil: Sondernutzung, Gebrauch nur mit Genehmigung.

• Bundesanstalt für Güterverkehr (Bundesamt für Logistik und Mobilität)

• Bundesanstalt für Straßenwesen

• Fernstraßenbundesamt

• Kraftfahrtbundesamt

Alle Straf- und Zivilgerichte (Amtsgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof).

Verkehrsdelikte im öffentlichen Recht, also Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Straßenverkehr

• Verschuldungshaftung: Haftung für einen Schaden, welcher schuldhaft und rechtswidrig entstanden ist (Verursachen eines Verkehrsunfalles).

• Gefährdungshaftung: Haftung dadurch, dass rechtsmäßig eine Gefährdung der Allgemeinheit verursacht wurde, durch welche ein Schaden entstanden ist (Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr).

Primäre Gesetzgebung

Die Grundgesetze oder Verträge, die die Basis und die Regeln für ein Rechtssystem schaffen. Beispiel: EU-Verträge wie der Vertrag von Lissabon.

Sekundäre Gesetzgebung

Regeln und Gesetze, die aus der primären Gesetzgebung abgeleitet werden, um Details zu regeln. Beispiel: EU-Verordnungen und Richtlinien.