U1 Zivilrecht

Rechtsbeziehungen der Bürger zueinander

Grundsatz: Verträge müssen eingehalten werden

Allgemeiner Teil (Buch 1)

enthält vor die Klammer gezogene Regelungen, die für die jeweiligen Vorschriften der besonderen Teile mitgelten

Besondere Teile: 2. Buch= Recht der Schuldverhältnisse

3. Buch: Sachrecht

4. .Buch: Familienrecht

5. . Erbrecht

beginnt mit der Vollendung der Geburt § 1 BGB, bedeutet, Träger von Rechten § Pflichten zu sein,

Juristische Personen erlangen Rechtsfähigkeit durch gesetzl. Anerkennung

Zuordnung von Sachen und Grundstücken zu Personen

= dingliches & unbstränktes Recht, frei über eine Sache bestimmen und über sie verfügen zu dürfen (vgl. § 903 BGB)

Gesetze dürfen dabei nicht verletzt & Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.

natürliche Personen &

rechtsfähige Personengesellschaften (nicht rechtsfähige Vereine) § 14 Abs. 2 BGB

Juristische Personen (z.B. Vereine, Stiftungen) §§ 21,22,80, 705ff BGB

= mehrseitiges Rechtsgeschäft,

begründet ein Schuldverhältnis zwischen den PArteien

nur wirksam bei mind. zwei übereinstimmenden Willenserklärungen

Angebot (§145 BGB)

Annahme (§146 BGB)

hinsichtlich der wesentlichen Vertragsinhalten

Bsp:

Kaufvertrag: § 433

Dienstvertrag: § 611

Werkvertrag: § 631

Recht des Einzelnen, von anderen ein Tun oder Unterlassen einzufordern § 194 BGB

Innerer Wille (subjekt. Erklärungtatbestand)

• Handlungswille (Bewusstsein zu Handeln)

• Erklärungswille (Rechtsbindungswille)

• Geschäftswille (nicht zwingend notwendig)

Erklärungshandlung (objekt. Erklärungstatbestand)

• Kundgabe des Willens durch äußerlich erkennbares Verhalten -> ausdücklich & konkluent (schlüssig)

• NICHT: Schweigen (Ausnahme § 108 Abs."2 BGB)

  
  

Kinder sind bis zum 7. Geburtstag geschäftsunfähig

§ 104 Nr. 1 BGB

Zum Schutz nicht geschäftsfähiger Menschen sind dessen Willenserklärungen nichtig § 105 BGB

Vertragliche Bindung kann demgemäß nicht entstehen

Leistungen, die im Rahmen eines nichtigen Vertragsverhältnisses ausgetauscht wurden, müssen rückabgewickelt werden

ab 7. bis 18. Geburtstag sind Kinder bedingt geschäftsfähig §106 BGB

grundsätzlich durch eigene Willenserklärung Rechtsgeschäfte möglich,

zum Schutz des Minderjährigen, i.d.R. nur wirksam, wenn für den Minderjährigen vorteilhaft sind oder denen sein gesetzlicher Vertreter vorher zustimmt oder nachträglich einwilligt

§ 182-184 BGB

(= Taschengeldparagraph)

Geld zur freien Verfügung von gesetzl. Vertreter oder dessen Einwilligung

-> wirksame Rechtsgeschäfte möglich

allerdings nur dann wirksam, wenn vertragliche Verpflichtungen mit den aktuell vorhanden Mitteln komplett erfüllen kann.

keine Verpflichtungen für die Zukunft!

& angemessener Betrag

Zweckbestimmung durch gesetzl. Vertreter, sind nur die von der Zweckbestimmung gedeckten Rechtsgeschäfte wirksam

§ 828 BGB

= Pflicht, verursachten Schaden zu ersetzen

nur ein deliktsfähiger Mensch muss für eine schuldhaft begangene rechtswidrige Tat auch schadensrechtlich Verantwortung übernehmen.

Beginnt mit Vollendung 7. Lebensjahrs

(weicht von Geschäftsfähigkeit ab)

Bedingung: für die Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht

Ausnahme: Unfall mit Kraftfahrzeugen 7-10 Jährige

Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung

§ 276 Abs. 2 BGB

fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Obersatz: Ein Anspruch könnte sich aus § 823 Abs. 1 BGB ergeben, wenn..vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper… eines anderen widerrechtlich verletzt hat.

Untersatz:

->Verletzung eines der genannten Rechtgüter

-> eines anderen

->Widerrechtlichkeit: Definition: Das Handeln ist immer dann rechtswidrig, wenn keine Rechtfertigungsgründe vorliegen

-> Schuld: Deliktsfähigkeit & Vorsatz/Fahrlässigkeit