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Um was für ein Steuerverwaltungsakt es sich handelt

• Steuerbescheide und durch Gesetz erstellte Bescheide: §§ 129, 164 f, 172 ff. AO

• allgemeine Steuerverwaltungsakte: §§ 129, 130, 131 AO

Nach § 169 I 2 AO kann ein Steuerbescheid nicht mehr korriegiert werden, sobald die Verjährungsfrist abgelaufen ist

Dass bei Steuerbescheiden die Festsetzungsverjährung auch für eine Korrektur nach § 129 AO gelten

Gemäß § 170 II Nr.1 AO iVm § 25 III 1 EStGB beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalendarjahrens, in dem die Steuererklärung eingereicht wird

• mechanische Versehen der Behörde bei Erlass des Steuerbescheids

  • Schreibfehler

  • Rechenfehler

  • ähnliche offenbare Unrichtigkeiten

  • Zahlendreher

objektiv für den Fall zu bestimmen, dass der gesamte Sachverhalt inklusive der Akten des Finanzamts offengelegt wird

aus dem unterschiedlichen Wortlaut des § 129 AO gegenüber der Parallelvorschrift des § 42 VwVfG

• § 42 VwVfG stellt auf eine offenbare Unrichtigkeit in dem Verwaltungsakt ab

• § 129 verlangt nur eine offenbare Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsaktes

  -> ist weiter

um eine Ermessensvorschrift

wenn der Beteiligte ein berechtigtes Interesse an der Korrektur hat

= Berechtigtes Interesse in Sinne von § 129 S.2 AO besteht dann, wen sich die Unrichtigkeit auf die Höhe der Steuerfestsetzung ausgewirkt hat oder der unrichtige Verwaltungsakt Bindungswirkung für andere Bescheide tätigt

der Fehler müsste dem Finanzamt als eigener Fehler zurechenbar sein

=>Finanzbeamter konnte die Unrichtigkeit der Angabe ohne weitere Prüfung erkennen

Wenn es sich um einen Steuerbescheid handelt, der eine Steuer betrifft, die keine Verbrauchssteuer ist, kann sie grds. nur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen und auch nur soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt hat, korriert werden

ein dem Widerspruchsverfahren der §§ 68 ff. VwGO vergleichbarers Vorverfahren, in dem die Verwaltung ihre eigene Entscheidung überprüft. Anders als bei den punktuellen Korrekturvorschriften wird beim Einspruch die Sache in vollem Umfang erneut geprüft, d.h. der gesamte Verwaltungsakt auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit hin überprüft (§ 367 II 1 AO)

• § 355 I 1 AO

• einen Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Indem er dem Adressaten zugeht und die erlassende Behörde diesem in offenamtlicher Eigenschaft den Inhalt des Verwaltungsakts eröffnet

wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen erst nachträglich bekannt werden

• Maßgeblich ist der Wissenstand der zur Bearbeitung des Falles berufenen Dienststelle, nicht der des jeweiligen Sachbearbeiters

• Aktenkundige Tatsache gelten immer als bekannt, auch wenn der jeweilige Sachbearbeiter subjektiv keine Kenntnis von ihnen hatte

• § 173 I Nr.1 AO

• es müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein

• § 173a AO regelt abschließend die Fälle der Schreib- und Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung

• Sperrung des § 173 I Nr.2 AO

soweit dem Steuerpflichtigen bei der Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissesn zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserheblich Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat.

es kann zu Verkürzungen der Steuern kommen und die abgegebene Steuererklärung war falsch

bei Ablauf der Festsetzungsverjährung ist die besondere Ablaufhemmung nach § 171 II 2 AO zu beachten

Nein

Im Fall der Insolvenz eines Schuldners hat der Gläubiger die Möglichkeit, die Forderung auf ihren niedrigeren Teilwert nach § 6 I Nr.2 S.2 EStG abzuschreiben. Mithin wirkt sich die Insolvenz allenfalls im Jahr ihres Eintritts und den folgenden Jahren gewinnmindernd aus, es erfolgt aber keine rückwirkende Korrektur nach § 175 I 1 Nr.2 AO

Den Fall, dass ein Ereignis nicht erst nachträglich bekannt wird, sondern nachträglich eintritt, aber rechtliche Bedeutung für die Vergangenheit hat

wenn die Steuer nach § 164 I AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetz wurde, kann der Steuerbescheid solange korriegiert werden wie der Vorbehalt wirksam ist

Da es sich bei dem Vorbehalt der Nachprüfung um eine besondere Nebenbestimmung eines Verwaltungsakts iSd § 120 AO handelt, ist diese nur wirksam, wenn sie mit dem Verwaltungsakt zusammen bekannt gegeben wurde

Wenn sich die Behörde bewusst ist, dass der Sachverhalt noch nicht umfassend ermittelt wurde, dies aber noch - ggf. im Rahmen einer Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) - durchgeführt werden soll. Sobald eine Außenprüfung durchgeführt wurde, ist der Vorbehalt aufzuheben (§ 164 II 3 AO)

1. Art des Verwaltungsaktes, §§ 118 ff., 155 ff. AO

2. (materielle Bestandskraft, § 124 AO)

3. Festsetzungsverjährung, §§ 169 ff. AO

   a) Dauer, § 169 II 1 Nr.2 AO

   b) Beginn, § 170 I, II Nr.1 AO

   c) Ablauf und Hemmung, § 171 AO

4. Anwendung der Korrekturenvorschriften, § 172 I 1 Nr.2d AO

I. Zulässigkeit des Einspruchs

1. Statthaftigkeit, § 347 I 1 Nr.1, II AO

2. Einspruchsbefugnis, § 350 AO

3. Form: schriftlich oder elektronisch, § 357 I AO

4. Frist: innerhalb eines Monats, § 355 I AO

5. Beteiligten- und Handlungsfähigkeit, § 365 I AO iVm §§ 78 ff. AO

6. kein Ausschluss: Verzicht, § 345 AO, Rücknahme, § 362 AO oder fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

II. Begründetheit des Einspruchs

die gleichen Voraussetzungen wie im allgemeinen Verwaltungsrecht

wenn er durch die zuständige Behörde erlassen wurde und sowohl das Verfahren als auch die Form eingehalten wurde

für die gesonderte Feststellung bei gewerblichen Betrieben ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirkt sich die Geschäftsleitung befindet (§ 18 I Nr.2 AO)

• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit

• Finanzamt, das für die gesonderte Feststellung zuständig ist, ist nicht zugleich auch für die jeweilige Einkommensteuer zuständig

dass der Gewinn einer unternehmerischen Tätigkeit von dem jeweiligen Finanzamt vor Ort ermittelt und festgestellt wird, um so die örtliche Nähe ausnutzen zu können

Die Finanzbehörden haben nach § 88 I 2 AO alle für den Einzelfall bedeutsamenen Umstände zu ermitteln und bei ihrer Steuerfestsetzung zu berücksichtigen

-> sind nich an die Entscheidungen anderer Behörden gebunden

wurden Besteuerungsgrundlagen (§ 199 I AO) in einem Grundlagenbescheid gesondert nach den §§ 179 ff. AO festgestellt, ist die Behörde, die einen Folgebescheid erlässt, insoweit an die getroffenen Feststellungen gebunden, als sie für den Folgebescheid von Bedeutung sind

• nach §§ 165 I 1, 181 I 1 AO, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind

• nach §§ 165 I 2 Nr.3, 181 I 1 AO, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist

• § 181 I 1 AO; §§ 129, 164 f., 172 ff. AO

• nicht anwendbar: §§ 130, 131 AO -> vgl. §§ 172 I 1 Nr.2d Hs.2, 181 I 1 AO

• §§ 129, 164 f., 172 ff. AO

• nicht anwendbar: §§ 130, 131 AO -> vgl. § 172 I 1 Nr.2d Hs.2 AO

nach § 175 I 1 Nr.1 AO kann auch der Folgebescheid korrigiert werden, wenn ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für einen Folgebescheid zukommt, korrigiert wird

nach § 2 UStG haben Unternehmer in ihrer Steuererklärung die Umsatzsteuerschuld selbst zu berechnen (§ § 18 III 1 UStG, § 150 I 3 AO)

jeder stehende Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird, ist gewerbesteuerpflichtig

der Unternehmer, für dessen Rechnung das Unternehmen betrieben wird

• Ausnahme: § 5 I 2 GewStG

  wenn die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb ist, ist die Gesellschaft Steuerschuldner

Gemeindesteuer

• die Gemeinden (vgl. § 1 GewStG)

• Grundlage ist dabei der vom Finanzamt erlassene Gewerbesteuermessbescheid (vgl. §§ 11 GewStG iVm § 184 AO)

• natürliche Personen

• mit Wohnsitz (§ 8 AO)

• oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland

dort wo sie eine Wohnung unter Umstände innhat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird

ist eine Person nach § 1 I 1 EStG in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so unterliegt sie mit dem gesamten Welteinkommen der deutschen Einkommensteuer

• dort wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorrübergehend verweilt

• Fiktion § 9 S.2 AO: zusammenhängender Aufenthalt von sechs Monaten, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben

beschränkte Steuerpflicht nach §§ 1 IV, 49 EStG

Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber inländische Einkünfte iSd § 49 EStG erzielen

(Welteinkommensprinzip gilt dann aber nicht)

Steuerfestsetzungn in einem gesetzlich geregelten Verfahren

Abgeltungswirkung für Kapitaleinkünfte (§ 20 EStG), die in Form der Kapitalertragsteuer (§§ 43 ff. EStG