Thema 1 (Melderecht)

§17 BMG

• Die Pflicht der Anmeldung obliegt demjenigen, der eine Wohnung bezieht

• Die Pflicht der Abmeldung obliegt demjenigen, der aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht

• Gilt auch für niedergelassene Ausländer, welche eine Wohnung beziehen

• Anmeldung der Wohnung

  • Frist: 2 Wochen

    Rechtsfolge: §§17 I, 20, 54 II Nr.1 BMG

• Abmeldung der Wohnung

  • Frist: 2 Wochen

    Rechtsfolge: §§17 II, 20, 54 II Nr.2 BMG

§20 BMG

• Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird

Hauptwohnumg: §§21 I, 22 I, III BMG

• Hauptwohnung ist diejenige, welche vorwiegend benutzt wird

§19 BMG

• Bestätigung der An- und Abmeldung schriftlich/ elektronisch

• Rückfragen bei der Meldebehörde, ob der Meldepflichtige seinen Pflichten nachkam

• Meldebehörde Auskunft über Personen in der Wohnung geben

§23 BMG

• Beim Gemeinde- oder Ordnungsamt

• durch das Ausfüllen des Meldescheins, Vorlage des BPA oder Pass und Bestätigung des Wohnungsgebers

§27 BMG Ausnahmen

• Bezug einer Gemeinschaftsunterkunft (für nicht länger als 12 Monate)

• Bezug einer Wohnung (nicht länger als 6 Monate)

• Im Ausland wohnen (nicht länger als 3 Monate zuzieht)

• Insasse JVA

§29 BMG

• Einwohner die vorübergehend in einer der folgenden Einrichtungen verbleiben

  • Beherbergungssätte, Zeltplätze, Wohnwagen

§32 BMG

• Gilt ebenfalls für Krankenhäuser & (Alten)- Heime

§29 I BMG

• Allgemeine Meldepflicht ist erfüllt

  (HW angemeldet)

• Maximale Dauer 6 Monate

• Wenn allgemeine Meldepflicht nicht erfüllt und Dauer des Aufenthalts 3 Monate überschritten —> dann Anmeldung nach §17 BMG

§29 V BMG

• keine Pflicht zur Unterschriftsleistung des besonderen Meldescheins

  • gilt für: Jugendherberge, Vereinsheime, Fortbildungsobjekte …

• Am Tag der Ankunft den besonderen Meldeschein ausfüllen

• Bereithalten des Meldescheins

• Owi des Nichtaufbewahrens des Meldescheins: §§29 I, 30 IV, 54 II Nr. 10 BMG