Nach welchen Grundsätzen ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung auszulegen?
Wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen muss.
Wird eine Vollmacht für einen notariell zu beurkundenden Vertrag erteilt,
erfordert das keine besondere Form.
Die Gründung einer OHG setzt voraus:
Weder noch, entscheidend ist die Zweckrichtung auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma.
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen?
Mit der Vollendung der Geburt.
Der Kegelclub „Ruhige Kugel“ ist als Verein rechtsfähig,
sobald er in das Vereinsregister bei dem zuständigen Amtsgericht eingetragen ist.
Muss der Dienstverpflichtete im Zweifel die Dienste in Person leisten?
Ja
Die Bestimmung des § 823 Abs. 1 BGB schützt die absoluten Rechtsgüter. Ein solches ist unter anderen:
das Leben.
Was ist unter einer Firma zu verstehen?
Der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt.
Für den Abschluss eines Arbeitsvertrages …
gelten neben dem BGB spezifische arbeitsrechtliche Schranken, z. B. Bestimmungen aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) oder nach dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und andere.
Ein unzulässig befristetes Arbeitsverhältnis …
wandelt sich in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Nach den Grundsätzen des innbetrieblichen Schadensausgleichs haftet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber für einen von ihm angerichteten Schaden …
nach dem Grad seines Verschuldens, gegebenenfalls gar nicht.
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, gilt für eine mögliche arbeitgeberseitige Kündigung:
Die Krankheit hindert die Kündigung nicht, wenn alle anderen Voraussetzungen gegeben sind.
Das Recht des Arbeitskampfes, z. B. das Recht, zu streiken, folgt in Deutschland …
aus der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG.
Unmittelbar im Zusammenhang mit dem Koalitions- und Arbeitskampfrecht steht das Tarifvertragsrecht. Es folgt…
aus der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Tarifvertragsgesetz (TVV).
Dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) entsprechen im öffentlichen Dienst die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder. Dem Betriebsrat vergleichbar sind daher …
die Personalräte.
Verkauft ein Unternehmer seinen Betrieb an einen unmittelbaren Wettbewerber, so gilt für diesen:
Er tritt nach § 613a in die Rechte und Pflichten der zur Zeit des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.
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