Welchem MwSt-Satz unterliegt das Mietwagengewerbe? (im Umsatzsteuergesetz geregelt)
grundsätzlich 19% MwSt
Erläutern Sie den MwSt-Satz im Taxenverkehr für
- Personenbeförderung innerhalb der Gemeinde (im Umsatzsteuergesetz geregelt)
7% MwSt, weil die Fahrt zum ÖPNV gerechnet wird
- Materialfahrten innerhalb und außerhalb der Betriebssitzgemeinde (im Umsatzsteuergesetz geregelt)
19%MwSt für Materialfahrten innerhalb und außerhalb der Betriebssitzgemeinde
- Personenbeförderung nach außerhalb bis 50 km Gesamtlänge (im Umsatzsteuergesetz geregelt)
7%MwSt weil die Fahrt zum ÖPNV gerechnet wird
- Personenbeförderung nach außerhalb über 50 km Gesamtlänge (im Umsatzsteuergesetz geregelt)
©19%MwSt kein ÖPNV mehr
- Geleit für LKW oder PKW durch die Stadt, d.h. Sie fahren voraus, der LKW-oder PKW-Fahrer hinterher (MwSt ist im Umsatzsteuergesetz geregelt) (das nennt man auch ein Lotsenfahrt!)
19%MwSt, keine Personenbeförderung, kein ÖPNV
Nennen Sie 4 subjektive Genehmigungsvoraussetzungen zum
Erhalt einer Taxi- oder Mietwagenkonzession. (das steht in der Personenbeförderungszugangsverordnung)
• 1. betriebliche Sicherheit und finanzielle
Leistungsfähigkeit
• 2. persönliche Zuverlässigkeit
• 3. den Nachweis von Sach- und Fachkunde
• 4. einen Betriebssitz im Inland (in der BRD)
Nennen Sie 2 Bescheinigungen, mit denen Sie Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen (das steht in der Personenbeförderungszugangsverordnung)
• 1. Auszug aus dem Bundeszentralregister
• 2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• 3. falls 3 gefragt werden:
Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
Nennen Sie 3 Bescheinigungen, mit denen Sie Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen (das steht in der
Personenbeförderungszugangsverorndung)
• 1. eine Vermögensübersicht mit einem Kontoauszug als Nachweis für die finanzielle Leistungsfähigkeit für das erste Fahrzeug 2250,00€, für jedes weitere 1250,00€
• 2. Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
• 3. Unbedenklichkeitsbescheinigung der BGVerkehr
• 4. falls 4 gefragt werden:
Unbedenklichkeitsbescheinigungen von allen Krankenkassen der Arbeitnehmer und von der Knappschaft Bahn See, wenn Sie Minijobber beschäftigen
Für welchen Zeitraum erhält ein Neubewerber (Taxi) eine Konzession? und ein Neubewerber (Mietwagen)?
• Neubewerber Taxi i.d. Regel für 2 Jahre
• Neubewerber Mietwagen in Berlin seit Ende 2020 für 2 Jahre
Für welchen Zeitraum erhält ein Altbewerber (Taxi) in der Regel eine Konzession? Und ein Altbewerber (Mietwagen)?
• für maximal 5 Jahre
Berechnen Sie den konkreten Betrag der finanziellen Leistungsfähigkeit für 6 Konzessionen
• 8.500,00€ ( falls Sie den Rechenweg hinschreiben sollen: 2.250,00€ plus (5 x 1.250,00€) = 2.250,00€ plus 6.250,00€ = 8.500,00€ )
A. Sie fahren mit dem Fahrzeug mit Doppelgenehmigung einen Mietwagenauftrag. Welche 2 Symbole dürfen Sie jetzt am Fahrzeug nicht zeigen?
B. Sie fahren mit dem Fahrzeug mit Doppelgenehmigung einen Taxiauftrag.
Welches Symbol dürfen Sie jetzt am Fahrzeug nicht zeigen?
• A. Das Taxidachzeichen und die schwarz-gelbe Konzessionsnummer in der Heckscheibe
• B. Beim Taxiauftrag muss die blauweiße Mietwagenkonzessionsnummer entfernt werden.
Darf ein Mietwagenunternehmer im Seniorenheim Ausflugsfahrten mit Cafe und Kuchen zum Festpreis anbieten?
• Nein, dafür braucht man eine Genehmigung für Ausflugsfahrten
Nennen Sie 6 verschiedene Einnahmen einer Taxe in der Gemeinde/im Pflichtfahrgebiet, die 19% MwSt enthalten
• 1. Kurierfahrten (Nachrichten übermitteln)
• 2. Materialfahrten (Material überbringen)
• 3. Starthilfe geben
• 4. eine Einkaufsfahrt übernehmen (ohne Gast)
• 5. eine Lotsenfahrt
• 6. das Fahrzeug eines Kunden überführen (er hat Alkohol getrunken)
Nennen Sie 3 Gesichtspunkte des
ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr)
• Allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr
• dazu bestimmt, die Nachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen
• Reichweite bis 50km oder Reisezeit bis 1 Stunde
Nennen Sie die 6 Formen des Gelegenheitsverkehrs Iaut PBefG
• 1. Verkehr mit Taxen (§47 PBefG)
•2. Verkehr mit Mietwagen (§49 PBefG)
• 3. Verkehr mit Mietomnibussen (§49 PBefG)
• 4. Ausflugsfahrten (§48 PBefG)
• 5.Ferienzielreisen (§48 PBefG)
• 6. Gebündelter Bedarfsverkehr (§50 PBefG)
Der Kunde tritt eine bestellte Taxifahrt nicht an. Muss er dem Fahrer die vergebliche Anfahrt ersetzen?
• Ja
Was kann eine Genehmigungsbehörde den Taxen der Gemeinde It. Dienstplan vorschreiben?
Nennen Sie 3 Beispiele!
• die Betriebspflicht (sowohl die Anzahl von Tagen oder Schichten, als auch die Wochentage selbst, sowie Tag-und Nachteinsatzzeiten)
• die gleichmäßige Bedienung der Taxihalteplätze
• bei erhöhter Nachfrage (Messen, Kino- oder Theaterende, Silvester... ) die Bedienung ganz bestimmter Halteplätze
Die Genehmigungsbehörde bestellt Sie (Taxiunternehmer mit 2 Taxen) zur Betriebsprüfung. Zählen Sie bitte auf, was evtl. geprüft wird . (PBefG §54ff)
• Schichtzettel, Einsatzzeiten oder Kassenjournal zur Uberprüfung der vorgeschriebenen Betriebspflicht
• Auszug aus dem Bundeszentralregister und Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Finanzamt, von der BGVerkehr und von allen Krankenkassen des Personals
• eine umfangreiche Vermögensübersicht mit aktuellem Kontoauszug
• die Eichbescheinigungen und HU-Berichte der letzten 5 Jahre
Wo hat der Unternehmer nach Konzessionserteilung seinen Betrieb jetzt spätestens anzumelden? (2 Antworten)
• beim Gewerbeamt (das meldet weiter an Finanzamt, IHK, Arbeitsagentur und Gewerbeaufsichtsamt) (Diese Anmeldung wird jetzt meistens schon beim Konzessionsantrag verlangt)
• bei der BGVerkehr
Nennen Sie 2 (max4) Verkehrsarten, die in der Regel bei bilateralen Verwaltungsabkommen zwischen 2 Staaten unterschieden werden
• Wechselverkehr
• Transitverkehr
• Dreiländerverkehr
• Kleiner Grenzverkehr
Sie besitzen einen Oldtimer, mit dem Sie gerne Hochzeitsfahrten selber durchführen möchten. Welche Genehmigung müssen Sie dafür beantragen?
• eine Genehmigung für "Verkehr mit Mietwagen"
Wer gilt als Unternehmer It.§3PBefG? Nennen Sie dafür 4 Antworten (3Verhaltensweisen und 1 Dokument)
• Ein UN handelt auf eigenen Namen (d.h. selbst unterschreiben)
• Ein UN handelt auf eigene Rechnung (d.h. er bezahlt oder sein Kreditgeber in seinem Auftrag)
• Ein UN handelt auf eigenes Risiko (d.h. wenn er keine Vollkaskoversicherung hat, muss er eben selbst bezahlen)
• Ein UN nach PBefG muss im Besitz einer Genehmigungsurkunde für eine Verkehrsart sein
Sie besitzen 1Taxe und 1Mietwagen.
Ein Reisebüro bittet Sie um Übernahme folgender regelmäßiger Aufträge
Zum Festpreis 45€ Fahrten aus der Gemeinde zum Flughafen in der Gemeinde
Umlandabholungen zum Flughafen entweder mit Taxameter oder zum Festpreis.
Mit welchen Fahrzeugen ist Auftrag 1erlaubt? Mit welchen Fahrzeugen Auftrag 2 ?
Auftrag 1: nur mit dem Mietwagen
Auftrag 2: mit der Taxe oder dem Mietwagen
Taxi, Auftrag: junge Leute zur Disco ins benachbarte Ausland bringen, dort 3 Stunden später an der Taxi-halte auf die Fahrgäste warten und zurückfahren. Gäste rauchen während der Fahrt.
begründen Sie, warum Sie die Rückabholung machen dürfen, obwohl der Abholort im Ausland liegt
Dürfen Sie an der Taxihalte gegenüber auf den Gast warten?
Darf der Gast im Auto rauchen?
Nach der 3. Fahrt möchte Kunde den Preis neu verhandeln. Warum können Sie frei verhandeln?
•A. Da der Auftrag als Vorbestellung in der Betriebssitzgemeinde erteilt wurde und eine bilaterale Vereinbarung existiert, kann man Gäste im Ausland abholen
• B. Den Taxihaltplatz im Ausland darf ich nicht benutzen!
• C. In Taxen darf generell nicht geraucht werden
• D. Da die Fahrt aus dem Pflichtfahrgebiet hinaus geht, gilt keine Tarifpflicht, sie ist frei verhandelbar
Welche Pflicht (eine) ergibt sich aus dem PBefG, wenn der Unternehmer ein KFZ im Taxenverkehr (oder Mietwagenverkehr ) austauscht? (auch: was hat ein Unternehmer laut PBefG beim Fahrzeugtausch zu veranlassen?)
• Er hat der Genehmigungsbehörde die Genehmigungsurkunde (wird geändert)und den Auszug aus der Genehmigungsurkunde (wird neu ausgestellt) vorzulegen
Was haben Sie vor der allerersten Inbetriebnahme einer Taxe/eines Mietwagens It. PBefG gegenüber Ihrer Genehmigungsbehörde zu veranlassen?
(3 Antworten)
Der Genehmigungsbehörde die KFZ-Zulassungsbescheinigung Teil 1 vorlegen
Der Genehmigungsbehörde die Konformitätsbescheinigung oder Eichbescheinigung des Taxameters oder Wegstreckenzählers vorlegen
Der Genehmigungsbehörde den Bericht über eine außerordentliche HU (It. BOKraft) vorlegen
Welches Dokument erlaubt Ihnen, grenzüberschreitende Personenbeförderung auszuführen?
• die Genehmigungsurkunde, bzw. mit dem einzelnen Taxi oder Mietwagen auch der dazugehörige Konzessionsauszug
Bitte entscheiden Sie: Wann besteht fur den Taxiunternehmer "Beförderungspflicht"?
grundsätzlich nur in der Betriebssitzgemeinde
im Pflichtfahrgebiet
(eine Antwort ankreuzen!)
• im Pflichtfahrgebiet
Bei welcher Behörde muss der Antrag auf eine Konzession (Genehmigung) für eine Taxe oder einen Mietwagen gestellt werden?
•Bei der von der Landesregierung beauftragten Behörde (auch: bei einer unteren Verkehrsbehörde)
Nennen Sie die beiden Fälle, in denen die Erteilung einer Taxigenehmigung nach dem PBefG verwehrt werden kann
Wenn die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes bedroht ist
wenn der Antragsteller die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen (=Berufszugangsvoraussetzungen) nicht erfüllt
Sie sind Alleinerbe eines Taxenbetriebes ohne Nachweis fachlicher Eignung. Erläutern Sie, ob Sie den Betrieb zunächst übergangslos nach dem Tod des Vorbesitzers weiterführen dürfen
• Der Erbe darf übergangsweise den Betrieb weiterführen, ist aber verpflichtet, sich innerhalb von 3 Monaten nach offizieller Erbausschlagungsfrist bei der Genehmigungsbehörde anzumelden (Prüfung kann nachgeliefert werden)
Wenn der Erbe beschließt, den vererbten Betrieb selbst weiterzuführen, nennen Sie bitte 5 Aspekte, die er jetzt korrekterweise berücksichtigen muss
- Bei der Genehmigungsbehörde muss ein Antrag auf Erteilung/Übertragung gestellt werden
die persönliche Zuverlässigkeit muss nachgewiesen werden
die Sach- und Fachkunde muss nachgewiesen werden
Finanzielle Leistungsfähigkeit und Betriebssicherheit muss nachgewiesen werden
die Fahrzeuge müssen auf den Erben umgeschrieben werden bei der Zulassungsstelle
weitere Möglichkeiten
- Abmeldung des Altbesitzers beim Gewerbeamt und Neuanmeldung des Erben beim Gewerbeamt
-Abmeldung des Personals bei der Krankenkasse (Betriebsnummer des Erblassers)
-Neuanmeldung des Personals bei der Krankenkasse (unter neuer Betriebsnummer)
-Abmeldung des Altbesitzers bei der DGUV
-Neuanmeldung des Erben bei der DGUV
-Abmeldung des Altbesitzers beim Finanzamt
-Neuanmeldung des Erben beim Finanzamt
Abmeldung des Altbesitzers beim Finanzamt und Neuanmeldung des Erben beim Finanzamt
Abmeldung der Mitarbeiter des Altbesitzers beim Finanzamt und Neuanmeldung über den Neubesitzer (genauso bei RV, KV)
Sie brauchen ein neues Taxi (Mietwagen) und wollen von Ihrem Bankguthaben in Höhe von 15.000,00€ jetzt 13.000,00€ in den Autokauf stecken und den Rest bei der Autobank finanzieren. Warum andert der Einsatz Ihrer 13.000,00€ für den Kauf als Anzahlung nichts an Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit?
• An meinem Vermögen ändert sich nichts. Ich besitze vorher 15.000,00€ auf dem Konto, danach 2.000,00€ auf dem Konto und zusätzlich ein Anlagevermögen von 13.000,00€ das im PKW steckt.
Was ist Gebündelter Bedarfsverkehr?
•Es dürfen nur Vorbestellungen ausgeführt werden.
Fahrgäste auf einer Strecke dürfen eingesammelt werden. Danach Rückkehrpflicht zum Betriebssitz oder vorgeschriebenem Abstellort. Soll auf die Betriebssitzgemeinde beschränkt werden, aber Ausnahmegenehmigungen sind möglich. Die Genehmigungsbehörde kann eine Rückkehrpflicht, eine Bündelungsquote, Barrierefreiheit und Emissionsvorgeben für die Fahrzeuge festzulegen. Es darf keine Verwechslungen mit Taxen und Mietwagen geben.
Nennen Sie 1 oder 2 Möglichkeiten, den Nachweis von Sach- und Fachkunde zu erbringen
• 1. Zeugnis über bestandene Sach- und Fachkundeprüfung Taxen und Mietwagen von einer IHK
• 2. Nachweis über mindestens 3-jährige Tätigkeit als Betriebsleiter innerhalb der letzten 5 Jahre, in denen Arbeitgeber bestätigt, dass Sie auch Lohnbuchhaltung, Buchhaltung, Steuerrecht ....beherrschen
Sie haben in Ihrer Betriebssitzgemeinde einen Taxenbetrieb mit einem Taxi und möchten in der Nachbargemeinde einen Mietwagenbetrieb mit 5 Mietwagen kaufen. Wenn das klappt, soll der Mietwagenbetrieb in der Nachbargemeinde bleiben. Nennen Sie den konkreten Betrag an Eigenkapital und Reserven zur Feststellung Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, den Sie in der Nachbargemeinde der dortigen Genehmigungsbehörde nachweisen müssen
• 8.500,00€ (für alle Konzessionen, die Sie bereits haben und noch haben wollen)
Sie erfüllen alle subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen, haben den Antrag bei der Genehmigungsbehörde früher gestellt als andere Bewerber (d.h. es könnte eine Warteliste geben!) und erhalten trotzdem bei Antrag auf Neuerteilung ( oder auf Genehmigungserweiterung) nach PBefG keine Genehmigung. Nennen Sie 3 Gründe für die Verweigerung.
• Sie wollen das Taxigewerbe nicht hauptberuflich zu betreiben
• Sie haben Ihr Unternehmen nicht hauptberuflich
betrieben
• Sie haben ein solches Unternehmen innerhalb der letzten 8 Jahre ganz oder teilweise veräußert oder
verpachtet
• Sie haben die vorgeschriebene Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß eingehalten
Wie kommt der Fahrpreis im Mietwagengewerbe zustande?
• der Fahrpreis ist frei aushandelbar zwischen Unternehmer und Gast
Durch welche 2 im PBefG vorgeschriebenen Pflichten unterscheidet sich der Mietwagenverkehr vom Taxenverkehr?
Aufzeichnungspflicht aller Einzelaufträge
Rückkehrpflicht nach jedem Auftrag
Welche 2 Pflichten haben Mietwagenunternehmer It. PBefG?
• Aufzeichnungspflicht für jeden Auftrag. Aufbewahrung 1 Jahr (ab 1.1. des Folgejahres)
• Rückkehrpflicht nach jedem Auftrag zum Betriebssitz
Für welche Fahrten hat der Taxiunternehmer Tarifpflicht?
• für jede Personenbeförderung innerhalb der Betriebssitzgemeinde oder innerhalb seines Pflichtfahrgebietes
Was versteht man unter Betriebspflicht (§21 PBefG)?
• die Aufnahme des Betriebes innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist und dann die Einhaltung der laut TaxO vorgeschriebenen Betriebspflicht (Mindesteinsatzzeiten)
• mündliche Prüfung: Betriebspflicht Berlin: 180 Schichten á mindestens 6 Stunden
Welcher Unternehmer unterliegt der Tarifpflicht? Wählen Sie zwischen Taxiunternehmer und Mietwagenunternehmer
• der Taxiunternehmer
Sie stellen einen Antrag auf Wiedererteilung von 6 Konzessionen, Ihre 6 Fahrzeuge sind alle finanziert.
Nennen Sie den konkreten Betrag, den Sie an Eigenkapital und Reserven zur Feststellung Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nachweisen müssen
• 8.500,00€
Welcher Unternehmer hat Beförderungspflicht? Wählen Sie zwischen Taxiunternehmer und Mietwagenunternehmer
Welcher Unternehmer hat Betriebspflicht? Wählen Sie zwischen Taxiunternehmer und Mietwagenunternehmer
Durch welche 3 im PBefG vorgeschriebenen Pflichten unterscheidet sich der Taxiverkehr vom Mietwagenverkehr?
durch Betriebspflicht
durch Tarifpflicht
durch Beförderungspflicht
Nennen Sie 3 Pflichten eines Taxiunternehmers It. PBefG
1. Betriebspflicht
2. Beförderungspflicht
3. Tarifpflicht
Wer sind die Vertragspartner bei Abschluss eines Beförderungsvertrages?
• Fahrgast und Unternehmer
Benötigt man für "Grenzüberschreitende Personenbeförderung" eine besondere Genehmigung?
• nein, die nationale Genehmigungsurkunde (bzw. der Konzessionsauszug) reicht aus
Nennen Sie den Betrag für die finanzielle Leistungsfähigkeit für die erste Konzession
• 2.250,00€ (egal ob Taxe oder Mietwagen)
Nennen Sie den Betrag für die finanzielle Leistungsfähigkeit für jede weitere Konzession (ab der 2.)
• 1.250,00€
Geschieht die Konzessionsverlängerung ohne Ihre Mitwirkung von ganz allein, oder.....?
ein Antrag auf Wiedererteilung ist 3 Monate vor Ablauf der Genehmigungsurkunde zu stellen
(Berlin wünscht 4 Monate vorher --- mündliche Prüfung)
Was bedeutet der Begriff Doppelgenehmigung oder Gemischtgenehmigung?
• eine Genehmigung für Taxi- und Mietwagenverkehr für dasselbe Fahrzeug
In welchen Gemeinden darf eine Doppel- oder Gemischtgenehmigung erteilt werden?
• in Gemeinden bis 50.000 Einwohnern
In welchen Gemeinden sind Doppel-oder Gemischtgenehmigungen verboten?
• in Gemeinden ab 50.001 Einwohnern (oder mit mehr als 50.000 Einwohnern)
Können Doppelgenehmigungen in Gemeinden unter 50.000 Einwohnern versagt werden?
Welchen Fahrweg müssen Taxifahrer wählen?
• lmmer die Strecke, die der Kunde wünscht
• (altenativ: Nur wenn der Kunde keine Strecke benennt, immer den kürzesten Weg)
Was ist ein PKW im Sinne des PBefG?
Wieviele Fahrgäste können Maximal in Taxen oder Mietwagen befördert werden?
ein Personenkraftwagen mit maximal 9 Sitzplätzen
maximal 8 Fahrgaste
Ihr Fahrer findet eine Abholadresse nicht.
Was für eine Art Schaden kann der Kunde geltend machen?
Wer ist ggf. schadenersatzpflichtig?
• Kunde kann Vermögensschaden geltend machen
• der Unternehmer
Wozu dient ein Beobachtungszeitraum für Taxen nach PBefG?
Wie lange darf er höchstens dauern?
• im Beobachtungszeitraum sollen die Auswirkungen bereits erteilter Konzessionen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen untersucht werden
• höchstens 1 Jahr
Ihre Taxe steht wegen unerwarteter Reparatur in der Werkstatt. Dürfen Sie da einmalig einen Gast, der eine Vorbestellung aufgegeben hatte, mit Ihrem Privatwagen befördern?
• nein
Was ist eine Genehmigungsübertragung It PBefG?
• der Verkauf des kompletten Betriebes oder wesentlicher Teile mit allen Rechten und Pflichten an einen Käufer, der alle subjektiven Voraussetzungen erfüllen muss (ein genehmigungspflichtiger Vorgang)
Kann ein Taxiunternehmer mit 10 Taxen 5 Taxen auf eine andere Person übertragen
• nein (alle oder gar keine 5 seiner Taxen sind kein wesentlicher Teil)
Kann ein Unternehmer mit 5 Taxen und 5 Mietwagen die Mietwagen auf jemand anders übertragen?
• ja, das ist ein wesentlicher abtrennbarer Bestandteil.
Der Käufer muss die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen
Wie nennt man Abkommen, die zwischen 2 Ländern zustande kommen?
• bilaterale Abkommen
Wie nennt man Abkommen, die zwischen vielen Ländern zustande kommen?
• multilaterale Abkommen (z.B. das Schengen-Abkommen)
Gehören Taxen zum ÖPNV?
•Taxen ergänzen den ÖPNV und werden aufgrund der 3 Pflichten It. PBefG steuerlich dazugerechnet
Darf der Zoll bei einer Kontrolle an der Staatsgrenze die Genehmigungsurkunde (den Konzessionsauszug) einziehen?
• ja, wenn es sich um eine Fälschung handelt (er darf es übrigens auch im Inland)
Was ist der maximale Erteilungszeitraum für eine Konzession?
• 5 Jahre
Wann erfolgt ein Genehmigungsentzug durch die Genehmigungsbehörde?
bitte geben Sie 3 Antworten
1. wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr erbracht werden kann
2. wenn wegen schwerer Straftaten und Verurteilung die persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist
3. wenn Steuerhinterziehung oder Sozialversicherungsbetrug nachgewiesen wird
Sind Sie verpflichtet, Fremdwährung anzunehmen?
Dürfen Sie in Taxen und Mietwagen
Fremdwährung annehmen?
Sie fordern vom Kunden 60,00€ für eine Fahrt, er hat nur einen 100 US-Dollar Schein dabei. Was könnten Sie tun, um die Bezahlung sicher zu stellen?
Machen Sie 2 Vorschläge.
• Ich fahre eine Bank oder Wechselstube mit Kassenschalter an
• lch bitte ihn, bei der Bank mit seiner Kreditkarte Geld aus dem Automaten zu ziehen
Unter welcher Voraussetzung darf ein Taxi grundsätzlich auf einem Taxenhalteplatz e i n e r Gemeinde bereitgehalten werden?
• Der Taxenhalteplatz muss innerhalb der Betriebssitzgemeinde des Unternehmens liegen
Welches Gesetz regelt die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr mit Taxis?
• das PBefG
Wann erlischt eine Konzession?
- bitte nennen Sie 2 Beispiele!
• 1. die Genehmigung erlischt, wenn der Betriebssitz in eine andere Gemeinde verlegt wird
2. die Genehmigung erlischt, wenn Sie eine von der Behörde gesetzte Frist nicht einhalten
3. alternativ: wenn der Erbe eines Betriebes der Genehmigungsbehörde nicht innerhalb von 3 Monaten bekannt gibt, ob er den Betrieb weiterführen möchte oder nicht
Nennen Sie 2 konkrete Beispiele für den Genehmigungsentzug
Steuerhinterziehung
Sozialversicherungsbetrug
Was bedeutet der Begriff "Anhörverfahren" aus dem PBefG? (Wer wird wozu angehört?)
• Die Genehmigungsbehörde befragt zu Ihrem Antrag:
die Gemeinde
das Gewerbeaufsichtsamt
die IHK
die Fachgewerkschaften
die ortsansässigen Gewerbeverbände
Kann ein Taxi- oder Mietwagenunternehmer einen
Sachschaden - an mitgebrachten Sachen des Gastes im Wageninnern - finanziell begrenzen, wenn der Fahrer nicht grob fahrlässig gehandelt hat?
• Ja, er kann den Schaden It. §23 PBefG auf 1000,00€ pro Gast begrenzen, wenn er dies in seinen AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) festgelegt hat.
Können Sie Entschädigungen für Sachschäden an mitgebrachten Sachen des Fahrgastes nach dem PBefG finanziell begrenzen?
• Ja, auf 1.000,00€ pro Gast, wenn der Fahrer nicht grob fahrlässig gehandelt hat und der Unternehmer dies in seine AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) geschrieben hat (§23 PBefG)
Nennen Sie 5 Verkehrsarten des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
• 1. Straßenbahnen
• 2. Oberleitungsbusse
• 3. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
• 4. Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
• 5. Grenzüberschreitende Personenbeförderung
Sie fahren mit einer Doppelgenehmigung einen Taxenauftrag.
Welches Symbol dürfen Sie jetzt nicht in der Heckscheibe zeigen.
• die blau-weiße Mietwagenkonzessionsnummer
Erläutern Sie den Begriff "objektive Genehmigungsvoraussetzungen"
•Um den Taxenbedarf oder ein eventuelles Überangebot von Taxen in der Gemeinde zu untersuchen prüft die Genehmigungsbehörde
• 1. die Taxendichte in der Gemeinde
2. die Ertrags- und Kostenlage des Gewerbes
3. Anzahl der Aufträge
4. Gründe für Betriebsschließungen, wie viele haben warum aufgegeben?
Nennen Sie 5 Gesetze oder Verordnungen, die die gewerbliche Personenbeförderung regeln
• PBefG, BOKraft, TaxO, TTO, StVO
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