U3 Grundsätze Verwaltungsverfahren

Es gibt verschiedene Unterteilungen der Zuständigkeit

• Räumliche Zuständigkeit (z.B. § 30 SGB I)

• örtliche Zuständikeit

• Sachliche Zuständigkeit

• instanzielle Zuständigkeit

Grundsätzlich gilt die Weiterleitungspflicht der Behörden nach § 16 SGB 1 !!!

-> Rechtsschutz des Betroffenen

-> Ineressenswahrnehmung (-> Anhörung, Subjekteigenschaften)

-> Behörde kann Fehler selbst korrigieren

-> Entlastung der Gerichte

Opportunitätsprinzip:

§ 18 S. 1 SGB X = Pflichtgemäßes Ermessen der Behörde, ob & wann ein Verwaltungsverfahren durchgeführt wird

Ausnahme Legalitätsprinzip=

§ 18 S. 2 SGB X = Behörde muss aufgrund von Rechtsvorschriften von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden

=> Pflicht zur Antragsannahme § 20 Abs. 3 SGB X

allemeine Regelung = § 16 SGB I

• i.d. R. formlos, Vordrucke kann vorgeschrieben sein

• Antragstellung = auch bei unzuständigen Stellen wirksam & fristwahrend § 16

• Behörden haben Beratunfspflicht ->§ 16 Abs. 3

• Minderjährige ab dem 15. Geburtstag (= Handlungsfähigkeit) § 36 SGB I

§ 17 SGB I

=Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwiren, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Soziallreistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält…”

-> angemessene Zeit

-> Behörde kann sich nicht auf Verzögerungsumstände berufen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen

-> Rechtsschutzmöglichkeiten: formlose Rechtsbehelfe, Antrag auf Vorschuss/ vorläufige Leistung, einstweilige (gerichtlicher) Rechtsschutz

Nichtförmlichkeit § 9 SGB X

“ VwVf = an bestimmte Formen NICHT gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen (Außnahme: Vordrucke Antrag: § 60 SGB I

Nichtöffentlichkeit => grundsätzlich NICHT öffentlich

Ausnahme: Zulassung v. Nichtbeteiligten, nach Zustimmung aller Beteiligten (-> Datenschutz), Ermessen d. Verwaltung

Bevollmächtigte & Beistände haben Recht auf Teilnahme (§ 13 SGB X)

§ 10 SGB X

-> natürliche & juristische Personen

-> Vereinigungen, soweit ihnen das Recht zusteht

-> Behörden

-> § 11 SGB X

=> Verweis Regelungen Geschäftsfähigkeit Abs. 1 Nr. 2

=> bezogen auf: § 36 SGB I Def. Handlungsfähigkeit

-> juristische Personen -> gesetzliche Vertreter

-> Behörden -> Leiter, Vertreter o. Beauftragte

§ 12 SGB X

-> Antragsteller

-> Adressat

-> Personen, die von der Behörde als Beteiligte hinzugezogen werden, weil ihre rechtlichen Interessen berührt werden können

§ 13 SGB X

-> schriftlicher Nachweis der Vollmacht auf Verlangen

-> Pflicht der Behörde, sich an den Bevollmächtigten zu wenden

-> Beistände

§ 16 SGB X

-> für einzelne Verwaltungsverfahren als Sachbearbeiter ausgeschlossen, weil Befangenheit

—> selbst Beteiligte,

-> Angehörige o. Vertreter

-> eigentl. Beschäftigte o. Organmitglieder eines Beteiligten

-> Personen, die als Privatperson ein Gutachten in der Angelegenheit abgegeben haben

-> wenn durch Tätigkeeit o. Entscheidung ein Vor- o. Nachteil erlangt werden kann

Verpflichtung & Grundsatz ergeben sich aus § 20 SGB X

mögl. Ermittlungsmethoden in § 21 Abs. 1 SGB X

Allgemeine Mitwirkungspflicht der Beteiligten § 21 Abs. 2 SGB X

grundsätzliche Mitwirkungspflichten (insb. bei Sozialleistungen) = §§ 60-64 SGB I

Grenzen der Mitwirkungspflicht = § 65 SGB I

§ 24 SGB X

-> vor Erlass eines VA der in Rechte eines Beteiligten eingreift

-> Ermittlung des wesentlichen Inhalts & stützender Tatsachen des VAs

-> keine ausdrückliche Frist, aber angemessener Zeitraum (i. d.R. 2 Wochen)

-> Möglichkeit der Heilung (= nachträgliche Anhörung & Umkehrung eventueller Fehlentscheidungen)

§ 25 SGB X

-> grundsätzliche jeder Beteiligte

-> beschränkt im laufenden Verfahren

-> Sozialdatenschutz beachten

-> besteht kein Anspruch gem. § 25 SGB X, nur nach Ermessen

Rechtsbehelfe -> formlos: Gegenvorstellung, Dienst- /Fachaufsichtsbeschwerde, Petitionen

-> förmlich: Widerspruch

Rechtsmittel -> Gerichtsverfahren: Klage, Vorläufiger Rechtsschutz

= Rechtsschutzfunktion für den Bürger

Verwaltungsakt -> Widerspruch -> Widerspruchsbescheid -> Klage -> Urteil/ Vollstreckung

§ 76 SGG: Überprüfung auf Rechts-/Zweckmäßigkeit VA:

-> Zuständigkeit § 62 SGB X

-> Statthaftigkeit ? (VA, § 62, 31 SGB X)

-> Vorverfahren § 83 SGG (beginnt mit Widerspruch, Prüfung Widerspruch-> Widerspruchsbescheid