Deliktsrecht Schemata

§ 823 I BGB

Anspruch entstanden

I. Haftungsbegründender Tatbestand (= Voraussetzungen)

Anwendbarkeit
- vertragliche Sonderverbindungen
  - Anspruchskonkurrenz besteht zwischen vertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen, wobei die deliktische Haftung ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, so dass zunächst vertragliche Ansprüche zu prüfen sind.
  - Ob vertragliche Haftungsausschlüsse auch auf die deliktischen Ansprüche durchschlagen, ist Auslegungsfrage (§§ 133, 157, 242 BGB). Dabei ist zu beachten, dass unterschiedliche Rechtskreise betroffen sind: während das Vertragsrecht idR das Äquivalenzinteresse betrifft, schützt das Deliktsrecht das Integritätsinteresse. Bei Haftungsregeln in AGB gehen Unklarheiten zu Lasen des Verwenders § 307 I 2 BGB.
- Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, §§ 987 ff. BGB
  Grds. finden die §§ 823 ff. BGB keine Anwendung, vgl. § 993 I Hs. 2 BGB; jedoch gelten Ausnahmen:
  - bei einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung wird die Privilegierung durchbrochen, da der Schädiger nicht schutzwürdig ist, die §§ 823 ff. BGB gelten dann neben den EBV-Regeln;
  - im Falle des Fremdbesitzerexzesses, d.h. bei Überschreitung des vermeintlichen Besitzrechts durch den unrechtmäßigen Fremdbesitzer. Dies erfoglt nach h.M. zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen, da ein solcher Besitzer mangels Unredlichekeit an sich weder aus EBV (§ 993 BGB) noch aus Vertrag (fehlt) haftet. Der unrechtmäßige Besitzer haftet daher (ohne Sperrwirkung des § 993 BGB) wie der rechtmäßige Besitzer nach den §§ 823 ff. BGB.
- Sonderverhältnis
  Beamtenprivileg gem. § 839 BGB und Unternehmerprivileg gem. §§ 104-106 SGB VII
Rechts- bzw. Rechtsgutverletzung
- die in § 823 I BGB ausdrücklich benannten Rechtsgüter und Rechte
  Die iRd § 823 I BGB geschützten Rechtspositionen sind als Rechtsgüter das Leben, der Körper, die Gesundheit und die Freiheit. Hinzu kommen asl Recht das Eigentum und die sonstigen Rechte.
  - Leben = Tötung eines Menschen = irreversible Beseitigung der Hirnfunktionen (Hirntod)
    - setzt Rechtsfähigkeit des Getöteten voraus (vgl. § 1 BGB), so dass die Verursachung einer Totgeburt kein Eingriff in das Rechtsgut Leben des nasciturus ist (aber uU Körper-/ Gesundheitsverletzung)
    - Tötung des Rechtsinhaber kann insbesondere Rechtsfolgen aus §§ 844, 845 BGB (-> sind keine eigenständigen Anspruchsgrundlagen) nach sich ziehen und bedeutet idR auch Verwirklichung von § 823 II BGB iVm § 211 ff. StGB
  - Körperverletzung = äußerer Eingriff in die körperliche Unversehrheit
    - Verletzung eines Anderen setzt grds. dessen Rechtsfähigkeit iSv § 1 BGB voraus (Realisierung an Lebendgeburt genügt aber)
    - Schutz der Unantastbarkeit der persönlich-leiblichen Sphäre
    - insbesondere die äußere Einwirkung auf die Unversehrtheit des Körpers durch Hervorrufen von nicht ganz unerheblichen Verletzungen (so auch der ärztliche Heileingriff, selbst wenn lege artis ausgeführt; aber uU rechtfertigende Einwilligung)
    - abgetrennte oder entnommene Körperteile, die beim Spender wieder eingefügt werden sollen (Eigenblutspende), sind auch während der Trennung Bestandteile des menschlichen Körpers, sonst lediglich eine Sache (zB Organspende)
  - Gesundheitsverletzung = jede medizinisch erhebliche Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge
    - Verletzung eines Anderes setzt grds. deren Rechtsfähigkeit iSv § 1 BGB voraus (Realisierung an Lebendgeburt genügt aber)
    - eine aus medizinischer Hinsicht behandlungsbedürftige Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge durch Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand abweichenden Zustandes (Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des Standes der medizinischen Erkenntnisse)
    - auch durch (erhebliche) Schlaf- und Ruhestörungen, Stalking, Mobbing möglich
    - auch als posttraumatsiche Belastungsstörung (PTBS) durch psychische Folge einer Körperverletzung möglich
    - Gesundheitsverletzung zB durch Infektion mit Krankheitserregern
    - Schockschaden ist eigene Gesundheitsverletzung, wenn aufgrund der Verletzung/ Tötung eines anderen die Betroffenheit einen eigenen diagnostizierbaren Krankheitswert herbeiführt, der nicht mehr über das sonst übliche Maß hinausgehen muss
  - Freiheit
    - nach hM eng auszulegen: daher nur die körperliche Fortbewegungsfreiheit (vgl. auch § 239 StGB); dagegen kein Schutz der allgemeinen Entfaltungsmöglichkeit oder des wirtschaftlichen Entscheidungsspielraums
    - durch physische Einwirkung: Einsperren; unberechtigte Verhaftung oder behördliche Festsetzung
    - durch psychische Einwirkung: zB Nötigung zu einer Handlung durch Drohung, Zwang oder Täuschung
  - Eigentum
    - dagegen nicht das Vermögen (aber geschützt über § 823 II BGB iVm § 263 StGB und § 826 BGB)
  - die sonstigen Rechte = absolute Rechte, die gegen jedermann gerichtet sind (mit dem Eigentum vergleichbar) zB:
    - Besitz (aber nicht uneingeschränkt)
      Der rechtmäßige Besitz stellt unstreitig ein sonstiges Recht iSd § 823 I dar, während die hM den rechtswidrigen Besitz nicht als sonstiges Recht anerkennt, da der rechtswidrige Besitz zwar mit Abwehrrechten gem. §§ 859 ff. verbunden ist, aber keine Nutzungsrechte aufweise und daher nicht eigentumsähnlich ist.
      Geschützt ist der unmittelbare Besitz (auch Mitbesitz) und auch der Mitbesitz - allerding nicht ggü. dem unmittelbaren Besitzer, vgl. §§ 861 ff.
    - beschränkt dingliche Rechte (zB Nießbrauch, Mobilar- und Grundpfandrechte)
    - dingliche Anwartschaftsrechte; Aneignungsrechte
    - Mitgliedschaftsrechte (zB an GmbH, AG) als Teilhaberechte (Informationsrechte, Stimmrechte) oder Abwehrrechte (Nichtigkeitsklage, § 249 AktG)
    - Immaterialgüterrechte = Urheber-, Patent- und gewerbliche Schutzrechte (zB Markenrechte)
    - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
    - allgemeines Persönlichkeitsrecht
    - Familienrechte
    - Namensrecht
    - nach hM dagegen (-) bei Forderungsrechten, da sie nur ein relatives Recht sind
durch zurechenbares Verhalten (haftungsBEGRÜNDENDE Kausalität)
- die Zurechenbarkeit im haftungsbegründenden Tatbestand ist die notwendige Verknüpfung zwischen dem Verhalten des Schädigers und der beim Geschädigten eingetretenen Rechts(gut)verletzung
- die Zurechenbarkeit im haftungsausfüllenden Tatbestand bezieht sich dagegen auf die Verknüpfung der eingetretenen Rechts-(gut)verletzung und dem daraus entstandenen Schaden (zB Körperverletzung -> Heilbehandlungskosten)
a) Verhalten des Schädigers (=Verletzunghandlung
- jedes menschliche Tun, das der Bewusstseinskontrolle und der Willensbildung unterliegt, also beherrschbar ist
- (-) bei unwillkürlichem Reflex auf fremde Einwirkung; Bewusstlosigkeit; vis absoluta
- durch aktives Tun oder durch Unterlassen
b) Zurechenbarkeit
- 1. Stufe: Kausalität iSd Äquivalenz -> conditio sine qua non
  Ursache ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Verletzungserfolg entfiele, wobei alle Bedingungen gleichwertig sind (-> äquivalente Kausalität)
  - bei mehreren ineinandergreifenden Ursachen, die nur zusammen den Erfolg herbeiführen, ist jede einzelne Ursache (jeder Verursacher) für den eingetretenen Verletzungserfolg ursächlich (sog. kumulative Kausalität)
  - bei mehreren selbstständigen Bedingungen, die jede für sich, aber nicht insgesamt hinweggedacht werden können, ist jede einzelne Ursache für den ganzen Verletzungerfolg ursächlich (sog. alternative Kausalität)
- 2. Stufe: Adäquanz
  Verhalten muss im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sein, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen oder die Gefahr des Erfolgseintritts erhöhen
  - objektiv nachträgliche Prognose: dh für einen optimalen (zumindest erfahrenen) Beobachter muss der Eintritt des Verletzungserfolges objektiv vorhersehbar gewesen sein (unter Einbeziehung eines etwaigen Sonderwissens des Schädigers)
  - bei vorsätzlichem Handeln sind auch ungewöhnliche Verletzungserfolge zurechenbar
- 3. Stufe: Schutzzweck der Norm (auh sog. Rechtswidrigkeitszusammenhang bzw. Gefahrbereichs- oder Risikoverteilung)
  bei mittelbarer/ kumulativer Kausalität, d.h. der Schädiger setzt nur eine mittelbare Bedingung, die erst durch eine weitere Handlung des Verletzten selbst oder eines Dritten den tatbestandsmäßigen Verletzungserfolg herbeiführt
  - Einschränkung bei nur mittelbaren Verletzungshandlungen, da (anknüpfend an eine Gefahrvermeidungspflicht) nicht generell jedes Verhalten zu unterlassen ist, das irgendwie mittelbar zu einem Verletzungserfolg beitragen kann (praktisch teleologische Reduktion des § 823 BGB)
  - wertende Betrachtung, ob der Verletzungserfolg aus dem Gefahrenbereich stammt, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen worden ist; typsische Anwendungsfälle sind:
    Herausforderungs-, Verfolgungs- und Nothilfefälle
    sog. psychisch vermittelnde Kausalität, da Verletzungserfolg erst auf einem selbstständigen Entschluss des Geschädigten beruht
    Herausforderung des Geschädigten oder Dritten zu einem eigenem (schädigendem) Verhalten
    angemessenes Verhältnis zwischen verfolgtem Zweck und den damit verbundenen Risiken
    gesteigertes Risiko des herausgeforderten Verhaltens hat sich in Verletzungserfolg realisiert, dh nicht nur Realisierung des allg. Lebensrisikos
    Schockschäden
    Nachricht/ Betrachtung über Verletzung/ Tötung führt zu Schock mit diagnostizierbaren Krankheitswert bei Empfänger/ Betrachter -> posttraumatische Belastungsstörung muss nach neuer Rspr. nicht mehr über das gewöhnliche Maß hinausgehen
    Zurechnung nur, wenn besondere innere Bindung zwischen unmittelbaren Verletzungsopfer/ Betrachter besteht; nicht bloße Betrachtung eines Verkehrsunfalls durch Unbeteiligten oder Verletzung/ Tötung eines Tieres
    Anspruch wird (anders als Hinterbliebenengeld) nicht vom Ausschluss des § 104 SGB VII erfasst
    Schadensanlage
    Abgrenzung zum allgemeinen Lebensrisiko
    grds. erfolgt Zurechnung, auch wenn erst eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten den Verletzungserfolg ermöglicht oder (wesentlich) erhöht
    gilt ausnahmsweise nicht, wenn Vorschädigung zu einem völlig ungewöhnlich verlaufenden Verletzungserfolg führt
    Vorschädigung kann aber unter Umständen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden, da nur Anspruch auf angemessenes Schmerzensgeld besteht
Rechtswidrigkeit
- Grundsatz: Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit!
  - hL vom Erfolgsunrecht: bei Verwirklichung des Tatbestandes durch positives Tun kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Rechts(gut)verletzung nicht von der Rechtsordnung gedeckt und somit rechtswidrig ist; bei Unterlassen bzw. mittelbarer Rechtsverletzung muss dagegen Pflicht zum Handeln bestanden haben, so dass eine Pflichtwidrigkeit dann zur Rechtswidrigkeit führt
  - nach der Lehre vom Handlungsunrecht ist positive Feststellung der Rechtswidrigkeit erforderlich, d.h. das (fahrlässige) Verhalten muss gegen eine von der Rechtsordnung aufgestellte spezielle Verhaltensregel oder die generell erforderliche Sorgfalt verstoßen (abzulehnen, da sie die gesetzliche Wertung nicht ausreichend berüchsichtigt wonach Fahrlässigkeit und Widerrechtlichekit nebeneinander stehen und es so zu unterschiedlichem Rechtswidrigkeitsmaßstab zu § 1004 BGB führen würde)
  - nach vermittelnder Auffassung Indizierung der Rechtswidrigkeit bei unmittelbaren Verletzungen, aber nicht bei nur (fahrlssigen) mittelbaren Verletzungen bzw. bei subjektiv redlichen Verhalten im Rahmen eines gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens; daher ist dann die positive Feststellung der Rechtswidrigkeit erforderlich
- Ausnahme: -> sog. Rahmenrecht (Eingriff in Gewerbebetrieb/ APR)
  Bei den sog. Rahmenrechten ist wegen des offenen Tatbestandes eine genaue Abgrenzung nicht möglich, sodass im Rahmen einer Interessenabwägung (Ausnahme bei Schmähkritik) die Rechtswidrigkeit des Eingriffs gesondert festgestellt werden muss.
- Rechtfertigungsgründe
  Ist ein anerkannter Rechtfertigungsgrund erfüllt, ist das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise gerechtfertigt.
  - Rechtfertigungsgründe aus dem BGB
    - Notwehr, § 227
      1. Notwehrlage: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff
      2. objektiv erforderliche Verteidigungshandlung
    (-) bei Putativnotwehr (Ausnahme fahrlässig) oder bei Notwehrüberschreitung
    - Verteidigungsnotstand, § 228
      1. Notstandslage: drohende Gefahr durch Sache, die dann beschädigt wird (str. ob auch bei mittelbarer Kausalität)
      2. objektive Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschädigung
    bei schuldhafter Herbeiführung = Schadensersatzpflicht gem. § 228 S. 2
    - agressiver Notstand, § 904
      1. Notstandslage
      2. Notstandshandlung:
        Einwirkung zur Gefahrenabwehr notwendig
        mit Verteidigungswillen
        drohender Schaden ist im Verhältnis zu verursachtem Schaden unverhältnismäßig hoch
      Eingriff zwar rechtmäßig, aber Schadensersatzpflicht gem. § 904 S. 2
    - Selbsthilfe, §§ 229 ff.
      Anspruchsdurchsetzung/ Sicherung durch private Gewalt
      1. eigentlich gerichtlich durchsetzbarer Anspruch
      2. staatliche Hilfe nicht rechtzeitig
      3. die Anspruchsverwirklichung würde vereitelt oder erschwert
      4. Selbsthilfe iVm § 229, soweit erforderlich, § 230
    bei Irrtum = Schadensersatzpflicht gem. § 231
  - Wahrnehmung berechtigter Interessen
    Grundgedanke des § 193 StGB
  - gesetzliche oder gewohnheitsrechtliche Eingriffsermächtigung
    zB Festnahmerecht nach § 127 StPO
  - grundrechtlich geschtzte Positionen
    zB Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit Art. 5 I 1 GG
  - verkehrsrichtiges Verhalten (str.)
    von der Rspr. grds. bejaht (Beweislast für verkehrsrichtiges Verhalten daher beim Schädiger), von der Lit. zwar als RFG abgelehnt, aber Verhalten ist mangels objektiver Pflichtwidrigkeit idR schon nicht tatbestandsmäßig (Beweislast für Pflichtwidrigkeit hat Geschäfigter)
  - Einwilligung in ärztlichen Heileingriff (vgl. § 630d = Behandlungsvertrag)
    auch die lege artis ausgeführt Heilbehandlung, erfüllt den TB einer Körperverletzung, daher wirksame Einwilligung als RFG erforderlich
    - umfassende Aufklärung über Art und Schwere des Eingriffes und die zu erwartenden Risiken (§ 630e)
    - rechtzeitig, dh nicht erst auf oder kurz vor dem Weg in den OP
    - bei Minderjährigen ist die Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Minderjährigen maßgeblich
  - Handeln auf eigene Gefahr -> (str.) ausnahmsweise rechtfertigende Einwilligung, wenn:
    - das Verhalten ohne künstliche Unterstellung als Einwilligung in den für möglich gehaltenen Verletzungserfolg aufgefasst werden kann (bloßes Vertrauen, das nichts passieren wird, reicht nicht)
    - Einwilligender die Verfügungsgewalt über Rechtsgut zusteht und er die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzt.
    - bei Sportverletzungen
      Grds. ist keine Einwilligung in Verletzungserfolg anzunehmen
      Ausnahme bei körperbetonten (Kampf-)Sportarten; RWK dann nur bei schwerer Regelwidrigkeit
  - Einwirkung durch Emissionen
    Duldungspflicht nach § 906 rechtfertigt damit verbundene Emission auf Grundstück
  - Züchtigungsrecht der Eltern, §§ 1626, 1631
    durch § 1631 II (=gewaltfreie Erziehung) quasi aufgehoben; körperliche Einwirkung zum Kindeswohl (“Wegreißen an Straße”) aber ok
Verschulden
Anwendbar idR auf Schadensersatz nach §§ 823 ff. BGB und analog bei § 254 BGB, nicht aber auf Unterlassungs-/Beseitigungsanspruch (§ 1004 BGB): -> endgültige Beurteilung der Verantwortlichkeit des Schädigers für sein normwidriges Verhalten iSd Vorwerfbarkeit.
a) Verschuldensfähigkeit §§ 827, 828 BGB (ggf. kommt Billigkeitshaftung nach § 829 BGB in Betracht)
- verschuldensUNfähig
  - alle Personen vor Vollendung des siebten Lebensjahres, § 828 I BGB
  - diejenigen, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit gehandelt haben; § 827 S. 1 (uU Abgrenzung vornehmen, ob überhaupt beherrschabares Verhalten vorliegt)
    Ausnahme: § 827 S. 2 Fahrlässigkeit, wenn er sich schuldhaft in einen solchen Zustand durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel versetzt hat (zB Alkohol, Drogen), da Gleichsetzung erfolgt, muss bei Erfordernis der groben Fahrlässigkeit für das Verhalten, der gleiche Maßstab auch für das Herbeiführen gelten
  - Beweislast für Bewusstlosigkeit etc. obliegt dem Handelnden
- BEDINGT verschuldensUNfähig
  - § 828 II: grds. die 7-10 JJährigen für Schädigung eines anderen bei Unfall mit Kfz, Schienenbahn oder Schwebebahn; Ausnahme: Vorsatz
  - § 828 III: diejenigen, die das 7. aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn ihnen bei der Begehung der Pflichtverletzung die Einsichtsfähigkeit fehlt; grds. ist von altersbedingter Einsichtsfähigkeit auszugehen
  - Problem fahrlässiger Großschaden: trotz Einsichtsfähigkeit des beschränkt Schuldfähigen, kann § 242 einer Haftung wegen drohender Existenzvernichtung entgegenstehen, was vom Tatgericht selbst geprüft werden kann (muss), da es sich um vorkonstitutionelles Recht handelt
- VOLL verschuldensFÄHIG = alle übrigen Personen
Beachte: Eingeschränkte Verschuldensfähigkeit gem. § 828 II BGB bei Kindern bis zehn Jahren im Straßenverkehr, da sie die Komplexität des Straßenverkehrs altersbedingt noch nicht voll erfassen können
b) Verschuldensmaßstab § 823 BGB Vorsatz oder Fahrlässigkeit (uU Haftungsprivilegierungen zB §§ 708, 1359, 1664 BGB)
Der Grad des Verschuldens ergibt sich aus der jeweiligen deliktischen Anspruchsgrundlage, wobei im Regelfall der Schädiger für Vorsatz und jede Form der Fahrlässigkeit einzustehen hat.
- Vorsatz -> Wissen und Wollen der rechtswidrigen Tatbestandsverwirklichung (muss sich nur auf den haftungsbegründenden und nicht auch auf den haftungsausfüllenden Tatbestand beziehen)
- Fahrlässigkeit, § 276 II BGB -> objektiver Sorgfaltsmaßstab: das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
  - dabei gilt ein objektivierter Fahrlässigkeitsmaßstab = ausschlaggebend ist grds. der Sorgfaltsmaßstab, der von einem Angehörigen des betreffenden Verkehrskreises in der konkreten Situation erwartet wird; eventuelle Spezialkenntnisse des Schädigers sind zu berücksichtigen. Merke: Im Gegensatz zum Strafrecht ist somit kein persönlicher Schuldvorwurf iSe individuellen Schuldfeststellung erforderlich.
  - Problemfälle können sich bei Minderjährigen ergeben, da uU die Einsichtsfähigkeit (und damit Schuldfähigkeit) zu bejahen, die Fahrlässigkeit aber ggf. altersbedingt zu verneinen ist.
- grobe Fahrlässigkeit
  - vlernagt objektiv ein grob fehlerhaftes Verhalten und subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden
Beachte: Der Schaden, insbesondere der Schadensumfang, muss nicht vom Verschulden umfasst werden.
c) Haftungsbeschränkungen
- können ausdrücklich vertraglich vereinbart werden oder sich bei konkreten Anhaltspunkten aus den Umständen ergeben, wobei ein vorheriger Erlass für Vorsatzhaftung nicht möglich ist (§ 276 III BGB)
- können sich bei der deliktischen Haftung aus gesetzlichen Haftungsbeschränkungen auch für deliktische Haftung ergeben

II. haftungsausfüllender Tatbestand (= Rechtsfolge)

Schadensfeststellung nach der Differenzmethode
zu ersetzen ist der durch die Rechts(gut)verletzung zurechenbar verursachte Schaden
Schadenszurechnung = haftungsAUSFÜLLENDE Kausalität
Art des Schadensausgleichs
a) Vermögensschaden
grds. Naturalrestitution, §§ 249, 250 BGB -> Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder den dafür erforderlichen Geldbetrag
iÜ Schadenskompensation, §§ 251, 252 BGB -> Ausgleich des Vermögensschadens, weil Naturalrestitution entweder unmöglich oder ungenügend oder unverhältnismäßig
b) Nichtvermögensschäden (immaterieller Schaden)
insbes. Schmerzensgeld, § 253 II BGB = “billige Entschädigung in Geld” (Ausgleichsfunktion und Genugtuungsfunktion)
- bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung
- finanzieller Ausgleich für Beeinträchtigung der Lebensfreude (körperliche Schmerzen, Angst, Trauer (dies sich bei einem “Schockschaden” in einer eigenen Gesundheitsverletzung auswirken mussf))
- Berücksichtigung der Gesamtumstände: Schwere der Verletzung, das dadurch bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten, Grad des Verschuldens des Schädigers); taggenaue Berechnung ist nicht sachgerecht
c) uU besondere Schadensfolgen, § 844 I BGB: Beerdigungskosten; II: Unterhalt; III: wohl auch das Hinterbliebenengeld
Haftungsbeschränkungen
- Mitverschulden des Geschädigten, § 254 BGB
  - Abs. 1: bzgl. der SchadensVERUSACHUNG; Abs. 2: bzgl. der SchadensMINDERUNGSPFLICHT
  - gem. § 254 II 2 BGB - der als selbstständiger Abs. 3 zu lesen ist - ist das Mitverschulden von Erfüllungsgehilfen etc. nach § 278 BGB (und analog gem. §§ 31, 831 BGB für Organe und Verrichtungsgehilfen) zu berücksichtigen
  - wird gem. § 846 BGB ggf. auch dem Anspruchsteller zugerechnet, wenn dieser personenverschieden vom Verletzten
- Haftungsprivilegierungen
- aufgrund gestörter Gesamtschuld

Anspruch erloschen

In seltenen Fällen ist darauf einzugehen, ob der deliktische Schadensersatzanspruch möglicherweise erloschen ist. In Betracht kommen insbesondere:

Erfüllung (§ 362 BGB) und Erfüllungssurrogate (§§ 364-383 BGB)
Aufrechnung
im Falle einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung iSd §§ 823 ff. BGB ist eine Aufrechnung gegen eine solche Forderung gem. § 393 BGB unzulässig, um den Sanktionscharakter der Schadensersatzleistung nicht zu unterlaufen, dem Geschädigten eine schnelle Schadensrealisierung zu ermöglichen und die Gefahr von Selbstjustiz zu vermeiden
Erlass (§ 397 BGB)
zwar kann gem. § 276 III BGB die Haftung für Vorsatz im Vorhinein nicht erlassen werden aber dadurch ist der nachträgliche Erlass einer Schadensersatzforderung durch den Gläubiger (=Geschädigten) auch bei einer auf Vorsatz beruhenden unerlaubten Handlung nicht ausgeschlossen

Anspruch gehemmt

In seltenen Fällen können dem deliktischen Schadnesersatzanspruch Durchsetzunghindernisse entgegenstehen, zB:

Verjährung
- § 195 iVm § 199 I BGB: grds. nach drei Jahren zum Schluss des Jahres in dem Anspruch entstanden ist und Geschädigter die den Anspruch begründenden Umstände und den Schädiger kannt oder grob fahrlässig nicht kannt
- § 199 II BGB: bei Verletzung besonders wertvoller Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit) besteht Höchstfrist von dreißig Jahren ab dem, auslösenden Ereignis
- § 199 III BGB: bei Verletzung anderer als der in § 199 II BGB genannten Rechtspositionen besteht die Höchstfrist von zehn Jahren ab Entstehung und unabhängig von der Entstehung dreißig Jahre ab dem, den Schaden auslösenden Ereignis
- § 852 BGB: verjährt der (bereicherungsrechtliche) Anspruch auf Herausgabe des durch eine unerlaubte Handlung Erlangte zehn Jahre nach der Entstehung bzw. dreißig Jahre nach dem, den Schaden auslösenden Ereignis
Stundung
aufgrund Vereinbarung zwischen Schädiger und Geschädigtem (§§ 241, 311 I BGB)

Deliktsrecht Schemata

Author

Ann-kathrin L.

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