Welcher Systematik folgt der Aufbau des BGB?
BGB gliedert sich in fünf Bücher
Buch 1: Allgemeiner Teil => Grunddsatzerklärung, Definitionen, Regeln
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse => Rechtsbeziehungen zwischen Rechtssubjekten - Gläubiger und Schuldner- die insbesondere durch unterschiedliche Verträge entstehen können
Buch 3: Sachenrecht => Rechtsbeziehung zwischen Personen und Sachen (Eigentum und Besitz)
Buch 4: Familienrecht (Ehe, Familie, Verwandschaft, …)
Buch 5: Erbrecht (Testament, gesetliche Erbfolge und Haftung für Nachlassverbindlichkeiten)
Welche Rechtsbeziehungen gibt es zwischen Gläubiger und Schuldner?
vertragliches Schuldverhältnis §433 II => Zahlung und §433 I Kaufgegenstand
gesetzliches Schuldverhältnis §823 I => Schadensersatz
In welchem Verhältnis steht der Allgemeine Teil zu den nachfolgenden Büchern des BGB?
Der Allgemeine Teil (AT) enthält wesentliche Grundbegriffe, Regeln und Definitionen, die für alle nachfolgenden Bücher 1-4 gelten. Der AT ist damit - mathematisch ausgedrückt - „vor die Klammer“ gezogen
Was bedeutet Rechtsfähigkeit?
= Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
besitzen alle natürlichen Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften
Wann erlangt der Mensch Rechtsfähigkeit und wo ist dies im BGB geregelt?
Nach § 1 BGB erlangt der Mensch Rechtsfähigkeit mit Vollendung der Geburt (vollständiger Austritt aus dem Mutterleib und erster Atemzug)
Wann endet die Rechtsfähigkeit des Menschen?
endet mit seinem Tode (Gehirntod)
Kann ein schwer an Altersdemenz erkrankter Mensch Eigentümer eines Grundstücks sein?
Ja. Nach § 1 BGB ist jeder Mensch rechtsfähig, gleichgültig wie alt oder gesund er ist. Für die Eigentümer Stellung ist allein die Rechtsfähigkeit entscheidend
Welche Besonderheit enthält § 1923 BGB?
wenn man gezeugt, abe noch nicht geboren ist, besitzt man trotzdem die Erbfähigkeit
Was sind rechtsfähige Personengesellschaften?
keine juristischen Personen, werden aber wie welche behandelt
z.B. OHG, KG und GbR
Gesellschaft errichten nach §705
=> Verpflichtung: gemeinsamer Zweck
=> nicht abhängig von Kapital, keine Eintragung nötig
Was bedeutet Handlungsfähigkeit?
Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen, zu verändern oder aufzuheben
Wie wird die Handlungsfähigkeit untergliedert?
in die Oberbegriffe Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB) und Deliktsfähigkeit (§§ 827, 828 BGB) untergliedert
Definieren Sie den Begriff der Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, ein wirksames Rechtsgeschäft (RG) zu tätigen => d.h. eine rechtswirksame Willenserklärung (WE) abzugeben
Welche Arten der Geschäftsfähigkeit sind in den §§ 104 ff. BGB zu unterscheiden?
Das BGB geht vom Regelfall der vollen Geschäftsfähigkeit der natürlichen Person aus (§§ 106 iVm § 2 BGB). Ausnahmen werden im Gesetz als Geschäftsunfähigkeit (§§ 104, 105, 105 a BGB) und beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106 – 113 BGB) geregelt
Welches Ziel verfolgen die Vorschriften zur Einschränkung der Geschäftsfähigkeit?
Schutzvorschriften, die bst. Personengruppen vor nachteiligen Rechtsgeschäften schützen wollen
Welche Rechtsgeschäfte gelten als rechtlich nachtteilig iSd § 107 BGB?
= rechtliche Verpflichtungen (z.B. Zahlungspflicht aus einem Kaufvertrag)
Was sind rechtliche Vorteile?
= z.B. Schenkung §516, wenn damit keine Folgekosten verbunden sind
Was bedeutet Deliktsfähigkeit?
= Fähigkeit, unerlaubte Handlungen mit Verantwortlichkeit für deren Folgen vorzunehmen
Eine Straftat und regelmäßig auch eine (zivilrechtlich) zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung kann nur schuldhaft (= vorsätzlich oder fahrlässig) begangen werden. Ein Verschulden setzt im Zivilrecht die Deliktsfähigkeit voraus, im Strafrecht Strafmündigkeit bzw. Schuldfähigkeit
In welchen Normen wird die Deliktsfähigkeit im BGB geregelt und welche Arten der Deliktsfähigkeit sind im BGB danach zu unterscheiden?
Die Deliktsfähigkeit des Schädigers ist in §§ 827, 828 BGB geregelt.
(1) Deliktsunfähig: 0-6 jährige und Personen, die sich zur Tatzeit in einem Zustand der Bewusstlosigkeit befinden
=> 7-9 jährige im Straßenverkehr sind auch deliktsunfähig, es sei denn, sie haben die Schäden vorsätzlich herbeigeführt
(2) bedingt deliktsfähig: 7-17 jährige sind nur für eine unerlaubte Handlung und daraus resultierenden Schäden nur verantwortlich, wenn sie über die entsprechende Einsichtsfähigkeit verfügen
(3) alle anderen sind voll deliktsfähig
Ist die z.B. auf Baustellenschildern häufig zu lesende Aussage „Eltern haften für ihre Kinder“ rechtlich zutreffend?
Eltern haben gesetzliche Aufsichtspflicht (§§ 1626 ff.)
grundsätzlich selbstständig für Schäden ihrer Kinder haften, die diese anderen widerrechtlich zufügen (§ 832 I 1)
nur wenn Eltern eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorgeworfen werden kann
Aussage “Eltern haften für ihre Kinder” bedingt rechtlich zutreffend
Was ist eine juristische Person?
künstlich, durch ein Rechtsakt geschaffenes Rechtssubjekt
Beginn mit der Eintragung (z.B. Handels-, Vereinsregister)
Ende mit Austragung/Löschung aus dem Register
Welche Arten von Vereinen kennt das BGB?
rechtfähigen eingetragenen Verein und den nicht eingetragegenen nicht rechtsfähigen Verein
=> nicht wirtschaftlicher Verein = Idealverein (§21)
=> wirtschaftlicher Verein (§22) => z.B. Verkehrsverein einer Gemeinde oder GEMA
Wie bezeichnet man die Wirkung der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister?
konstitutive (rechtsbegründende) Eintragung
<=> Unterschied zur deklaratorischen (rechtserklärenden) Eintragung
Nennen Sie die wichtigsten Voraussetzungen, damit das Amtsgericht die Eintragung eines Vereins ins Vereinsregister vornimmt => 4
Mindestzahl Mitglieder soll sieben betragen (§ 56 BGB)
Satzung muss Zweck, Namen und Sitz des Vereins enthalten und soll sich deutlich von anderen ortsansässigen Vereinen unterscheiden (§ 57 I und II BGB)
Sollinhalt der Satzung (§ 58 BGB)
Anmeldungsformalitäten (§ 59 BGB, inbsd. Anmeldung durch den Vorstand)
Kann eine juristische Person, z.B. der e.V., geschäftsfähig sein?
besitzt Rechtsfähigkeit ab Eintragung in das Vereinsregister
und kann damit Träger von Rechten und Pflichten sein
=> jedoch besitzt juristische Person keine Geschäftsfähigkeit
=> wird durch ihre Organe (= natürliche Personen) sichergestellt
Welches sind die Organe eines Vereins?
§26 Vorstand => vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich => Besitzt die Stellung eines gesetzlichen Vertreters
§32 Mitgliederversammlung
Welche Arten von juristischen Personen unterscheidet das BGB sowie das Handels- und Gesellschaftsrecht?
BGB kennt nur den rechtsfäigen Verein und die Stiftung des privaten Rechts, das Handels- und Gesellschaftsrecht im Wesentlichen die Kapitalgesellschaften, z.B. GmbH oder AG, sowie die eingetragene Genossenschaft (e.G.)
Welche wichtigen (teil-)rechtsfähigen Personenverbände existieren im Privatrecht neben den juristischen Personen?
die offene Handelsgesellschaft (OHG, §§ 105 ff. HGB) und die Kommanditgesellschaft (KG, §§ 165 ff. HGB)
In was wird das Handels- und Gesellschaftsrecht noch untergliedert?
Kapitallgesellschaften z.B. Ag, GmbH, KGaA
und
Genossenschafft (e.G); Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)
Worin unterscheiden sich Rechtsobjekte von Rechtssubjekten?
Rechtssubjekte: Träger von Rechten und Pflichten
Rechtsobjekte: Gegenstände des Rechts, man kann über sie verfügen, an ihnen kann Eigentum (§ 903 BGB) und Besitz (§ 854 BGB) erlangt werden
Sind Tiere Rechtssubjekte oder Rechtsobjekte?
besitzen keine Rechtsfähigkeir, deswegen Rechtsobjekt
=> gemäß §90a keine Sache, werden aber gesetzlich gesehen wie Sache behandelt
Was sind Sachen im Sinne des BGB?
(nur) körperliche Gegenstände §90
Was bedeutet „körperlich“?
Körperlich ist ein Gegenstand, wenn er sinnlich wahrnehmbar und beherrschbar ist
Lassen sich Luft und Meerwasser als Sachen im Sinne des BGB einstufen?
Wenn Luft und Meerwasser in Behälter abgefüllt sind, sind sie sinnlich wahrnehmbar und beherrschbar und damit Sachen im Sinne des § 90 BGB
=> ansonsten NEIN
Nennen Sie Beispiele für Rechte, die Gegenstand von Kaufverträgen sein können?
Gegenstand eines Rechtskaufs (§ 453 BGB) kann jedes übertragbare Recht sein, z.B. Nutzungsrechte (Lizenzen), Patentrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Namens- und Firmenrechte oder ein Gesellschaftsanteil
Worin unterscheiden sich bewegliche von unbeweglichen Sachen?
unbewegliche Sachen: Grundstücke und Grundstückbestandteile (vgl. §94)
bewegliche Sachen: alles was nicht Grundstück oder Grundstückbestandteil sind
In was kann man bewegliche Sachen unterteilen?
vertrebar §91
nicht vertretbar
verbrauchbar §92
nicht verbrauchbar
Was sind vertretbare Sachen? Nennen Sie Beispiele
§91
= serienmäßig hergestellten (massenhaft produzierten) Gegenstände, die austauschbar sind (=> Kartoffeln)
nicht-vertretbare Sachen: einmalig und nicht durch gleichwertige ersetzbar (=> Kunstwerke, …)
Was versteht man unter verbrauchbaren Sachen?
§92
= Sachen, die zum Verbrauch bestimmt sind
=> z.B. Lebensmittel, Brennstoffe
nichtverbrauchbare Sachen
= Sachen, die zum Gebrauch bestimmt sind
=> z.B. Klamotten, Bücher
Ist Bargeld eine (nicht) vertrebare oder (nicht) verbrauchbare Sache?
Geld ist sowohl als ve rtretbare Sache nach § 91 BGB anzusehen, da es im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen. Es ist auch verbrauchbare Sache nach § 92 Abs. 1 BGB, da sein bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht
Last changed6 hours ago