1a - Erläutern Sie den Begriff des Staates.
Drei-Elementen-Lehre
1) Staatsvolk:
permanenter Zusammenschluss im Staatsgebiet lebender, natürlicher Personen
Staatsangehörigkeit wird durch Geburt oder Einbürgerung erworben
2) Staatsgebiet:
geographisch festgelegt durch Grenzen am Land, Meer und Luftraum
3) Staatsgewalt:
Herrschaftsmacht (jeglicher Staatsform) auf Staatsgebiet über Staatsvolk (Ausgenommen: Diplomaten/Botschafter)
1b - Erläutern Sie die Arten einer Verfassung und ordnen Sie die verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen zu.
Verfassungstypen
Geschrieben V.: Text(e) (Grundgesetz, Nds V.)
Ungeschriebene V.: Gewohnheitsrecht + einfache Gesetze (EU)
Vollverfassung: Organisiert Staatsorgane + enthält Grundrechte
Organisationsstatut: Organisation der Staatsgewalt ohne Grundrechte (Reichsverfassung 1871 etc.)
1c - Erläutern Sie die Aufgaben eines Staates (Staatsaufgaben).
Gemeinwohl als übergeordnetes Ziel
Schutzaufgaben:
Nach außen (Verteidigung, Diplomatie, konsularischer Schutz),
Nach innen (Sicherheit, Ordnung, Gewaltmonopol)
Förderaufgaben: Förderung von Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Kultur, soziale Eingriffe
Rahmenbedingungen: Unterstützung von gesellschaftlichem Engagement + staatliche Institutionen
1d - Nennen Sie die Staatsstruktur- und Zielbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen und deren verfassungsrechtlichen Besonderheit.
1de - Erläutern Sie das Bundesstaatsprinzip.
1f - Erläutern Sie das Sozialstaatsprinzip.
1fg - Erläutern Sie das Prinzip der Republik.
1h - Erläutern Sie das Demokratieprinzip und ordnen Sie die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen zu.
1i - Erläutern Sie das Rechtsstaatsprinzip einschließlich seiner Aspekte.
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