3 Grundrechte

• Menschenrechte / Jedermanngrundrechte: alle natürlichen Personen, ab Geburt bis zum Tod unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

• Bürgerrechte / Deutschengrundrechte: nur Deutsche (Art. 116 GG)

• Juristische Personen wenn: sie inländisch sind und das Grundrecht dem Wesen nach anwendbar ist (Art. 19 Abs. 3 GG)

  • Gilt nur für juristische Personen des Privatrechts. Staat darf nicht ins Privatrecht fliehen.

  • Ausnahme: juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie grundrechtsdienend tätig sind (z. B. Rundfunkanstalten, Universitäten).

• EU-Ausländer dürfen nicht schlechter gestellt werden als Inländer: Diskriminierungsverbot (Art. 18 Abs. 1 AEUV)

  • Lösung: analoge Anwendung der Bürgerrechte oder Anwendung von Art. 2 Abs. 1 GG mit gleichem Schutzniveau

  • Gilt auch für juristische Personen, wenn ihr Sitz in der EU liegt.

Definition: Eingriff = Grundrechtlich geschütztes Verhalten wird unmöglich gemacht oder erschwert.

1. Tun (Abwehrrecht): Staatliches Handeln, z. B. Gesetz (Demonstrationsverbot)

2. Unterlassen (Schutzpflicht): Staat bleibt untätig, z. B. unzureichender Umweltschutz.

3. Faktische Beeinträchtigung: Mittelbare Folgen, z. B. Videoüberwachung.

Zurechnung: Eingriff muss dem Staat (Legislative, Exekutive, Judikative) zugerechnet werden.

Verzicht: Kein Eingriff bei freiwilligem, informierten Verzicht;

Ausgeschlossen: Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG).

Grundsatz: Eingriffe nur bei Verfassungskonformität.

Schranken: Gesetzesvorbehalt (z. B. Polizeigesetz), verfassungsunmittelbare Schranke (z. B. Art. 13 GG), verfassungsimmanente Schranke (z. B. Schutzpflichten).

Anforderungen:

• Formell: Zuständigkeit, Verfahren, Zitiergebot.

• Materiell: Wahrung des Wesensgehalts (Art. 19 Abs. 2 GG), Rückwirkungsverbot, Verhältnismäßigkeit.

Verhältnismäßigkeit: Legitimer Zweck (z. B. keine Todesstrafe), Eignung (Mittel fördert Ziel), Erforderlichkeit (kein milderes Mittel), Angemessenheit (Belastung vs. Zweck abwägen).

Grenzen: Menschenwürde (Art. 1 GG), Verbot von Einzelfallgesetzen (Art. 19 GG)

Schutzbereich:

• Art. 2 Abs. 1 GG schützt jedes Tun/Unterlassen (Grundlage der Privatautonomie)

• Subsidiär: Auffanggrundrecht bei Fehlen spezieller Rechte (z. B. Meinungsfreiheit), v.a. für Deutschenrechte

• Persönlicher Schutzbereich: Schützt „Jeden“ (Menschenrecht, inkl. Nicht-Deutsche und juristische Personen, Art. 19 Abs. 3 GG).

Einschränkungen:

• Durch verfassungsmäßige Ordnung (z. B. Tempolimit)

• Rechte anderer & Sittengesetze

• Verhältnismäßigkeitsprüfung

Staat darf Menschen nicht ohne guten Grund unterschiedlich behandeln und Menschen, die sich wesentlich unterscheiden, nicht einfach gleich behandeln.

-> “Gleiches ist gleich, Ungleiches ist ungleich zu behandeln”

Prüfung:

1. Rechtlich relevante (Un-)Gleichbehandlung

   • Vergleichsgruppen: Bildung anhand des Regelungsgegenstands

   • (Un-)Gleichbehandlung feststellen

   • Nur innerhalb des selben Staats-/Kompetenzträgers (Bund ≠ Land ≠ Gemeinde)

2. Rechtfertigung (sachlicher Grund?)

   • Willkürkontrolle (leichte Prüfung)

   • Verhältnismäßigkeit (strenge Prüfung)

1. Sozialsphäre: Gesellschaftliches Handeln (z. B. Schutz der persönlichen Ehre).

2. Privatsphäre: Rückzugsbereich (z. B. Wohnraum).

3. Intimsphäre: Kernbereich (z. B. Tagebuch).

Einfacher Gesetzesvorbehalt, aber Intimsphäre/Menschenwürde absolut geschützt, Privatsphäre mit strengen Anforderungen.

Menschenrecht, nicht für juristische Personen

• Schutzbereich: Positive Fortbewegungsfreiheit (Ort verlassen dürfen)

• Einschränkung: Einfacher Gesetzesvorbehalt; Konkretisierung durch Art. 104 GG

Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG):

• Schutzbereich: Äußern von Werturteilen. Ausgenommen: bewusste Unwahrheiten oder Schmähkritik.

• Einschränkungen: Nur durch allgemeine Gesetze, Jugendschutz, persönliche Ehre (Wechselwirkungstheorie). Keine Vorzensur, Nachzensur möglich (z. B. Beleidigung).

Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG):

• Schutzbereich: Umfasst Werk- und Wirkbereich

• Einschränkungen: Nur verfassungsimmanente Schranken

Kunstbegriffe: Formal (klassische Werktypen), materiell (schöpferisch), offen (Interpretationsspielraum).

Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

• Schutzbereich: Abgestimmte, friedliche Zusammenkunft von min. 2 Deutschen zu gemeinsamer Willensäußerung/-bildung

• Einschränkungen: Drinnen nur durch verfassungsimmanente Schranken; Draußen reicht einfacher Gesetzesvorbehalt

Vereinigung(-sfreiheit) (Art. 9 GG) dagegen dauerhaft organisiert. Beides Deutschengrundrechte.

Art. 12 Abs. 1 GG

• Schutzbereich: Deutschengrundrecht (Bürgerrecht), schützt Berufswahl und -ausübung (Beruf = Dauerhafte, legale Tätigkeit zur Lebensgrundlage)

• Einschränkungs-Rechtfertigung: Verhältnismäßigkeits-prüfung durch Drei-Stufen-Theorie:

1. Berufsausübung: Gemeinwohl (zB. Hygienevorschriften)

2. Subjektive Berufswahlregelungen: Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter (verpflichtendes Medizinstudium)

3. Objektive Berufswahlregelungen: Abwehr schwerer Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter (Sicherheitsprüfungen für Atomkraftwerk Betreiber)

• Schutzbereich: Rechte zur privaten Nutzung/Verfügung. Ausgenommen: Gesamtes Vermögen oder Gewinnchancen

• Inhalts- und Schrankenbestimmung: Verhältnismäßig- & Sozialpflichtigkeit der Regelungen über Rechte & Pflichten

• Enteignung: Individueller Entzug nur verfassungskonform wenn zur öffentlichen Nutzung + Entschädigung