4 Europa

• Bundesstaat: Aufgrund verbindlicher Rechtssetzungsbefugnis. Teil-Souverinität; Primat liegt bei den Mitgliedsstaaten (“Staatenbund”)

• Republik: Staatsoberhaupt (Kommissionspräsident) wird mittelbar demokratisch gewählt

• Demokratie: Parlament(tarische) wird direkt vom Staatsvolk gewählt; Bürgerinitiativen ermöglichen Gesetzesvorschläge.

• Rechtsstaat: Normenpyramide; EU-Primärrecht, Verhältnismäßigkeit, Grundrechte, Rückwirkungsverbot, effektiver Rechtsschutz, Gewaltenteilung.

• Sozialstaat: primär Aufgabe der Mitgliedstaaten (soziale Marktwirtschaft und sozialer Fortschritt als Ziele)

Staatszielbestimmung: Binnenmarkt (Förderung von Frieden, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und kultureller Vielfalt.

• Exekutive: Europäische Kommission (inkl. Präsident und Kommissare), Europäischer Rat (inkl. Präsident).

• Legislative: Europäisches Parlament, (Minister-)Rat; Kommission unterstützt Gesetzgebung.

• Judikative: Europäischer Gerichtshof (EuGH, Luxemburg).

Hinweis: Nicht zu verwechseln mit dem Europarat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Straßburg).

• Europäisches Parlament: max. 750 Abgeordnete (degressiv-proportionale Verteilung: min. 6 Sitze/Mitgliedsstaat, max. 96 für Deutschland). Direktwahl durch Unionsbürger alle 5 Jahre. Kein Recht auf Selbstauflösung

• Rat der Europäischen Union: Minister der Mitgliedsstaaten, je nach Sachmaterie. 10 Ratsformationen (z. B. Wirtschaft, Umwelt).

• Verordnungen: Allgemein verbindliche Gesetze (materiell + formell), unmittelbar anwendbar ohne nationale Umsetzung. (z. B. Datenschutzgrundverordnung - DSGVO)

• Richtlinien: Verbindliche Vorgaben für Mitgliedsstaaten, Umsetzung durch nationale Gesetze erforderlich. Ausnahmen: unmittelbare Wirkung, wenn nicht fristgerecht umgesetzt. (z. B. Verbraucherschutzrichtlinie)

• Beschlüsse: Individuell-konkret, verbindlich nur für Adressaten (z. B. Staat oder Bürger). Vergleichbar mit Verwaltungsakten.

• Empfehlungen/Stellungnahmen: Rechtlich unverbindlich, faktisch oft bindend (z. B. EU-Beihilfenrecht).

Art. 294 AEUV

• Initiative: Nur durch EU-Kommission; Vorlage an EP und Rat.

• 1. Lesung: EP und Rat beraten; Zustimmung beider → Gesetz angenommen.

• 2. Lesung: Änderungen/Abstimmung; Ablehnung → Verfahren scheitert; sonst Vermittlungsausschuss.

• Vermittlung: Einigung zwischen EP und Rat; falls scheitert → Verfahren endet.

• Abschluss: Unterschrift durch EP- und Ratspräsident; Veröffentlichung im Amtsblatt.

• Schutzbereich: Für EU-Bürger, Drittstaatsangehörige & juristische Personen; umfasst alle Handelswaren und Verwertungsstadien

• Eingriff: Zölle, Abgaben oder Beschränkungen, die Handel zwischen Mitgliedsstaaten behindern (Dassonville), außer neutrale Verkaufsregeln (Keck). Staat muss private Handelsbeschränkungen verhindern.

• Rechtfertigung: Keine bei Zöllen. Beschränkungen/ Diskriminierungen nach Art. 36 AEUV oder zwingende Allgemeinwohlgründe.

• Schutzbereich: Nur für EU-Bürger. Arbeitnehmerfreizügigkeit für unselbstständige Tätigkeiten, Niederlassungs & Selbstständigkeit. Ausnahme: hoheitliche Tätigkeiten

• Eingriffe: Diskriminierung oder Beschränkungen. Staatliche Maßnahmen müssen grenzüberschreitenden Bezug haben.

• Rechtfertigung: Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit. Bei Beschränkungen auch zwingende Gründe des Allgemeinwohls oder kollidierende Unionsgrundrechte.

• Schutzbereich: Schützt EU-Bürger; Dienstleistungserbringer (aktive Freiheit) und -empfänger (passive Freiheit). Subsidiär zu anderen Grundfreiheiten (z. B. Warenverkehrsfreiheit).

• Eingriff: Diskriminierung oder Beschränkung, die den freien Dienstleistungsverkehr behindert.

• Rechtfertigung: Bereichsausnahme für hoheitliche Tätigkeiten; (Öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit), Beschränkungen aufgrund Allgemeininteresses und kollidierende Unionsgrundrechte möglich.