Strafrecht BT NVM

Aus Mordlust tötet, wenn es allein darauf ankommt, einen Menschen sterben zu sehen.

• Direkter Vorsatz nötig

Aus Befriedigung des Geschlechtstriebes tötet, wer sich durch den Tötungsakt als solchen sexuelle Befriedigung verschaffen will, oder wer das Opfer tötet, um sich an seiner Leiche geschlechtlich zu befriedigen, oder wer den Tod des Opfers als Folge einer Vergewaltungshandlung zumindest billigend in Kauf nimmt.

Habgier bedeutet ein rücksichtsloses Streben nach Vermögensvorteilen um den Preis eines Menschenlebens.

Niedrig ist ein Beweggrund, wenn er nach allgemein sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist.

Heimtückisch handelt, wer die auf Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst zur Tötung ausnutzt.

Arglos ist, wer sich bei Versuchsbeginn keines Angriffs auf sein Leben und seine körperliche Unversertheit versieht.

Wehrlos ist, wer infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außerstande oder in seiner Abwehrfähigkeit eingeschränkt ist.

Grausam tötet, wer dem Opfer besondere Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art aus gefühlsloser, unbarmherziger Gesinnung zufügt.

Mit gemeingefährlichen Mitteln tötet, wer ein Tötungsmittel so einsetzt, dass er in der konkreten Tatsituation die Ausdehnung der Gefahr auf andere Personen als das oder die individualisierten Opfer nicht beherrschen vermag und dadurch eine Mehrzahl weiterer Menschen in Lebensgefahr bringen kann.

Ermöglichungsabsicht bedeutet, dass der Täter die Tötung als funktionales Mittel einsetzt, um durch eine andere Tathandlung weiteres kriminelles Unrecht begehen zu können.

Mit Verdeckungsabsicht tötet, wem es darauf ankommt, durch die Tötung entweder die Aufdeckung der Vortat in einem die Strafverfolgung sicherstellendem Umfang oder die Aufdeckung seiner Täterschaft zu verbergen.

“Verlangen”: Verlangen bedeutet der eigene Tötungswunsch.

“Ausdrücklich”: Ausdrücklich heißt eindeutig und unmissverständlich.

“Ernstlich”: Ernstlich ist frei von Willensmängeln.

Definition: Üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Definition: Das Hervorrufen oder Steigern eines – nicht nur unerheblichen – krankhaften (vom Normalzustand der körperlichen Funktionen negativ abweichenden) Zustandes.

Ein Stoff, der als solcher unter den konkreten Bedingungen geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen.

Jeder organische oder anorganische Stoff, der durch chemische oder chemisch physikalisch Wirkung die Gesundheit schädigen kann.

Beibringen bedeutet, dass der Täter eine Verbindung des Giftes oder der anderen Stoffe mit dem Körper derart herstellt, dass diese ihre gesundheitsschädigende Wirkung entfalten können.

(Im technischen Sinne) Werkzeuge, die nach Art ihrer Anfertigung allgemein dazu bestimmt und geeignet sind, Menschen auf mechanischem oder chemischem Wege zu verletzen.

Jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung im konkreten Fall, erhebliche Verletzungen hervorrufen kann.

Überfall ist ein überraschender oder unerwarteter Angriff

Täter geht planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht gezielten Weise vor, um die Abwehr des Angriffs zu erschweren.

Beteiligter ist nicht nur ein weiterer Mittäter, sondern auch ein Teilnehmer

Eine Begehungsweise, die nach den Umständen des konkreten Falls (Art, Dauer, Stärke) objektiv generell geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen.

Definition „Wehrlos“: Wehrlos ist, wer nicht imstande ist, sich gegen eine Misshandlung überhaupt oder in entsprechender Lage zu wehren.

Quälen bedeutet die Verursachung länger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art.

Roh ist eine Misshandlung, die einer gefühlslosen, fremde Leiden missachtenden Gesinnung entspringt und sich in Handlungsfolgen von erheblichem Gewicht für das körperliche Wohlbefinden des Opfers äußert.

Böswillig handelt, wer die Sorgfalt aus besonders verwerflichen Gründen verletzt. (= echtes Unterlassungsdelikt)

Nach h.M. äußerliche Körperteile, die eine in sich abgeschlossene Existenz mit besonderer Funktion im Gesamtorganismus haben und mit dem Köper durch ein Gelenk verbunden sind.

I. Grundtatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung, § 223 StGB

II. Erfolgsqualifikation

1. Taterfolg: Tod des Opfers der Körperverletzungshandlung

2. Kausalität

3. Unmittelbarkeitszusammenhang

4. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung, § 18

- nach Rspr. muss dies nicht geprüft werden, weil sei bereits in der vorsätzlichen Begehung des Grundtatbestandes liegt

6. Objektive Vorhersehbarkeit, § 18

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Schlägerei

b) Angriff

c) Beteiligte

2. Subjektiver Tatbestand

3. Tatbestandsannex (Objektive Strafbarkeitsbedingung): Tod oder schwere Körperverletzung als gefahrspezifische Folge der Auseinandersetzung

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Die hilflose Lage ist eine Situation, in der das Opfer außerstande ist, sich aus eigener Kraft oder mit Hilfe schutzbereiter und schutzfähiger anderer Personen vor drohenden abstrakten Lebens- oder schweren Gesundheitsgefahren zu schützen.

Im-Stich lassen ist das räumliche Verlassen oder nicht Erbringen der Beistandslage, obwohl dies möglich wäre.

Der Täter muss eine Verschlechterung der gegenwärtigen physischen Opfersituation in dem Sinne herbeiführen, dass es vom Zufall abhängt, ob das Opfer den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.

Ein Gebäude ist ein durch die Wände und Dach begrenztes, mit dem Erdboden fest verbundenes Bauwerk, das zum Betretenwerden durch Menschen bestimmt und geeignet ist.

Wenn ein wesentlicher Teil derart vom Feuer erfasst ist, dass er aus eigener Kraft (ohne Fortwirken des Zündstoffs) weiter brennt.

Zerstören ist das Vernichten oder die vollständige Aufhebung des bestimmungsgemäßen Gebrauch des gesamten Tatobjekts.

Wenn ein „verständiger Wohnungsinhaber“ die Wohnung für eine beträchtliche Zeit nicht mehr benutzen würde.

Jede Handlung, die sich auf das Verursachen eines Brandes richtet.

Definition „konkrete Gefahr“: Ein Geschehensablauf, bei dem – über die latente Gefährlichkeit der Tathandlung hinaus – die Sicherheit des geschützten Rechtsguts so beeinträchtigt ist, dass der Eintritt des Verletzungserfolges lediglich vom Zufall abhängt.

Jeder, der sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. (BGH)

Nicht nur Kraftfahrzeug, sondern grundsätzlich jedes Fahrzeug.

Die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache ist erst dann konkret gefährdet, wenn durch die Tathandlung ein so hohes Verletzungs- und Schädigungsrisiko begründet worden ist, dass es nur vom Zufall abhängt, ob es zu einer Rechtsgutverletzung kommt.

Anlagen sind alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen

Fahrzeuge sind alle Beförderungsmittel ohne Rücksicht auf die Antriebsart.

Beseitigt ist ein Objekt, wenn es so von seinem Ursprünglichen Ort verbracht wurde, dass es seine Funktion nicht mehr erfüllen kann.

Jede Einwirkung auf den Straßenverkehr, die geeignet ist, den Verkehr zu hemmen/ stören.

Ein Rennen ist ein Wettbewerb zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeit oder der schnellsten Beschleunigung mit mind. zwei Kraftfahrzeugen über eine nicht unerhebliche Wegstrecke.

Unfall im Straßenverkehr ist jedes plötzliche Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das einen nicht ganz unerheblichen, beweissicherungsbedürftigen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat und das auf typischen Gefahren des Straßenverkehrs beruht.

Definition Tatsachen: Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die sinnlich wahrnehmbar in die Wirklichkeit getreten und damit dem Beweis zugänglich sind.

Werturteile sind alle subjektiven Wertungen, Einschätzungen, Schlussfolgerungen, Zukunftsprognosen u.ä. die nicht durch Tatsachen belegt sind und sich als bloß subjektive Meinungsäußerung dem Beweis entziehen.

Kundgabe bedeutet, dass die ehrkränkbare Äußerung sich an einen anderen richtet und zur Kenntnisnahme durch andere bestimmt sind.

Behaupten heißt, etwas nach eigener Überzeugung als geschehen oder vorhanden darzustellen.

Verbreiten heißt, eine Tatsache als Gegenstand fremden Wissens oder fremder Überzeugung mitteilen.

I. Tatbestand

1. Passive Beleidigungsfähigkeiten

2. Kundgabe

a) einer unwahren Tatsachenbehauptung

b) eines Werturteils

c) eines Werturteils über den Betroffenen ggü. einen Dritten

3. Miss- oder Nichtachtung

4. Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafantrag, § 194

I. Tatbestand

1. Passive Beleidigungsfähigkeit (s.o.)

2. Kundgabe einer Tatsache in Beziehung auf einen anderen ggü. Dritten

3. Ehrenrührigkeit der Tatsachen

4. Behaupten oder Verbreiten

5. Vorsatz

6. Objektive Bedingung der Strafbarkeit

II. Rechtswidrigkeit (inkl. § 192)

III. Schuld IV. Strafantrag, § 194

V. Konkurrenzen

I. Verfolgung berechtigter Interessen: § 193 StGB

- Alle Handlungen, die der Geltendmachung eines rechts oder der Abwehr eines Rechtsangriffs dienen: private Interessen, fremde private Interessen, Allgemeininteressen

II. Interessensabwägung (Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit)

III. (P) Subjektives Rechtfertigungselement

I. Tatbestand

1. Täterfremdes Tatobjekt

a) Definition Gebäude (Nr. 1)

b) Definition fremd

2. Tathandlung

a) Definition Inbrandsetzen

b) Durch Brandlegung zerstören

aa) Definition Zerstört

bb) Teilweise Zerstört

cc) Definition „durch Brandlegung“

3. Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Tatobjekt i.S.d. § 306a I Nr. 1 – 3

2. Tathandlung wie bei § 306

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Tatobjekt i.S.d. § 306 I Nr. 1 – 6

2. Tathandlung

3. Konkrete Gefahr der Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen

4. Spezifischer Gefahrenzusammenhang („und dadurch“)

5. Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Tatbestand des Grunddelikts (§§ 306, 306a)

2. Tatbestand der Erfolgsqualifikation

a) Eintritt der schweren Folge

b) Kausalität zwischen Tathandlung des Grunddelikts und schwerer Folge

c) Objektive Zurechnung

d) Unmittelbarkeitszusammenhang

e) Wenigstens Fahrlässigkeit bzgl. der schweren Folge, § 18 StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Tatbestand Grunddelikt (§ 306a)

2. Tatbestand der Qualifikation

a) Nr. 1: Eines anderen Menschen in die Gefahr des Todes bringen

b) Nr. 2: Absicht der Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat

c) Nr. 3: Verhindern oder Erschweren des Löschens des Brandes

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Tatbestand Grunddelikt (§§ 306 bis 306b)

2. Tatbestand der Erfolgsqualifikation

a) Eintritt des Todes

b) Kausalität der Tathandlung des Grunddeliktes für die schwere Folge

c) Objektive Zurechnung

d) Unmittelbarkeitszusammenhang

e) Wenigstens Leichtfertigkeit bzgl. des Todes

II./ III. Rechtswidrigkeit / Schuld

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

a) Führen eines Fahrzeugs (eigenhändiges Delikt)

b) Im Verkehr

c) Zustand der Fahruntüchtigkeit, insbesondere

2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§ 316 II)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Subsidiarität insbesondere gegenüber § 315a und 315c

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

a) Handlungsteil

aa) Nr. 1a (wie § 316 I): Führen eines Fahrzeugs im Zustand einer rausch-, insbesondere alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

bb) Nr. 1b: Führen eines Fahrzeugs im Zustand infolge geistiger oder körperlicher Mängel bedingten Fahruntüchtigkeit

cc) Nr. 2a-g: Grob verkehrswidrige Begehung eines der sieben Verkehrsverstöße

b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr für

aa) Leib oder Leben eines anderen Menschen oder

bb) fremden Sachen von bedeutendem Wert

c) Zurechnungszusammenhang zwischen Handlungs- und Gefährdungsteil

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz oder Fahrlässigkeit

b) Rücksichtlosigkeit in den Fällen Nr. 2a-g

II. Rechtswidrigkeit + III Schuld

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

a) Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

b) Tathandlung

- Nr. 1: Zerstörung, Beschädigung oder Beseitigung von Anlagen oder Fahrzeugen

- Nr. 2: Bereiten von Hindernissen

- Nr. 3: Ähnlicher, ebenso gefährliche Eingriff

c) Konkrete Gefährdung für Leib oder Leben eines Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert

d) Verkehrsspezifischer Zusammenhang (=Zurechnungszusammenhang)

2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und Fahrlässigkeit

II. Qualifikationen

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

V. Tätige Reue