Kartenstapel

= beinhaltet das rechtlich geordnete Verfahren, mit dem das Vorliegen einer strafbaren Handlung ermittelt und die im Gesetz vorgesehene Sanktion festgesetzt (Erkenntnisverfahren) und im Falle der Verurteilung vollstreckt wird (Vollstreckungsverfahren)

Skript S. 48

Der EGMR bezeichnet als Tatprovokation allerdings jedes Tätigwerden eines Lockspitzels, das über ein rein passives Aushorchen/Ausforschen des Betroffenen (der zudem bereits tatverdächtig sein muss) hinaus geht. „Die unzulässige Provokation unterscheidet sich von der erlaubten List dadurch, dass die betreffende Person aktiv zur Begehung einer Straftat verleitet wird, die sie anderenfalls nicht begangen hätte.“ Geprüft wird insbesondere, „ob vor der durch die Polizei ein durch Tatsachen begründeter Verdacht gegen den Betroffenen vorlag und ob Druck zur Begehung der Straftat ausgeübt wurde.“

EGMR verurteilt DE

BGH:

Strafzumessungslösung: polizeiliche Tatprovokation immer noch nur als Strafmilderungsgrund an (sog. Strafzumessungslösung). Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte habe regelmäßig ein Verfahrenshindernis (kein Beweisverwertungsverbot) zur Folge. Mittlerweile hat sich auch der erste Strafsenat dieser Lösung über ein Verfahrenshindernis angeschlossen.

• Nennen Sie wichtige Rechte der beschuldigten Person mit ihrer rechtlichen Grundlage!

  • Aufklärungsrecht darüber, welche Tat ihm zur Last gelegt wird, § 136 I 1 StPO

  • Nemo-tenetur: Aussageverweigerungsrecht - Umfassendes Schweigerecht des Beschuldigten; vgl. § 136 I 2, § 243 V 1 StPO, s.o.

  • Verbot, aus dem Schweigen negative Schlüsse zu ziehen (BGHSt 20, 281 (282 f.)

  • Keine Wahrheitspflicht - Beschuldigter darf grds. lügen! (BGHSt 3, 149 (152)

  • Recht auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG – weiter konkretisiert in §§ 33, 136 I 2 & II, 201 I, 243 V, 265 StPO (siehe Vorlesung 5/6)

  • Recht auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 I S. 2 GG (siehe Vorlesung 5/6)

  • Recht auf Strafverteidigung (damit einhergehend das Recht auf einen Verteidigerbeistand, § 137 I S. 1 StPO, ggf. Beiordnung (Pflichtverteidigung))

  • Recht, Beweisanträge initiativ zu stellen, §§ 166 I, 201 I, 244 f. StPO

  • Informationsrechte (Aufklärungs- und Belehrungsrechte), §§ 147 IV und VI, 136 I, 201 I, 215 StPO

  • Fragerecht, § 240 II 1 i.V.m. I StPO

  • Recht auf das letzte Wort, § 258 I, II HS 2 StPO

  • Anwesenheitsrecht, § 230 I StPO

• Keine Pflicht zur aktiven Sachverhaltsaufklärung, insb. keine Wahrheitspflicht (s.o.), jedoch:

• Duldungspflichten: Zwang zur passiven Duldung von Verfolgungsmaßnahmen (z.B. körperliche Untersuchung und Blutabnahme, § 81a I StPO)

• Mitwirkungspflichten

  • Pflicht zum Erscheinen zur Beschuldigtenvernehmung bei der StA (§ 163a III S. 1 StPO) oder beim Ermittlungsrichter (§§ 133 f. StPO)

  • bei Nichterscheinen ggf. Vorführung, §§ 134, 135 StPO; § 230 II

  • Anwesenheitspflicht in der HV, §§ 230-231 StPO

Verbotene Vernehmungsmethoden:

• Misshandlung

• Ermüdung

• Hypnose

• Verabreichung von Mitteln

• Körperliche Eingriffe

• Quälerei

• Täuschung

• Unerlaubter Zwang

• Unzulässige Drohungen

• Alles, was auf die Freiheit der Willensentschließung einwirken

  Folgen verbotener Vernehmungsmethoden:

  • Einlassung nicht verwertbar (§ 136a III StPO), auch nicht mit Zustimmung

  • Hinweis auf neues Beweismittel verwertbar

• persönlich

  • Zeugenbeweis, §§ 48ff. ZPO

  • Sachverständigenbeweis, §§ 72ff. StPO

• sachlich

  • Urkundsbeweis, §§ 249ff. StPO

  • Augenscheinsbeweis, §§ 86ff. StPO

• Welches sind nach dem „numerus clausus“ die Beweismittel im engeren Sinne?

  • Zeugenaussage (§§ 48 ff., 85 StPO)

  • Sachverständigenaussage (§§ 72 ff. StPO)

  • Urkundenverlesung ( §§ 249 ff.)

  • Inaugenscheinnahme (§§ 86 ff., 225)

• Welches sind die Zeugenpflichten?

  • Anwesenheitspflicht, §48 Abs. 1 S. 1 StPO (beachte § 51 StPO)

  • Aussagepflicht, §48 Abs. 1 S. 2 StPO

  • Wahrheitspflicht, §57 S. 1 StPO

  • Eidespflicht, §59 Abs. 1 S. 1 StPO (beachte §§60 ff. StPO; ≠ Regelfall)

• §§ 48 ff. StPO

• § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

  • = Schutz des persönlichen Näheverhältnisses durch Auflösung des Konflikts zwischen Wahrheitspflicht und Furcht, eine nahestehende Person belasten zu müssen

  • Belehrungspflicht, Abs. 3: Nichtbeachtung führt zu Unverwertbarkeit

• § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

  • Keine Belehrungspflicht

  • Bei Schweigepflichtsentbindung muss ausgesagt werden

• § 55: Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 I bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden

• Schutz des Zeugen vor seelischer Zwangslage

• Belehrung erforderlich: wenn sie unterbleibt aber kein Verwertungsverbot (Rechtskreistheorie), denn Vorschrift soll Zeugen schützen, nicht angeklagte Person (str.)

• Sachverständiger ist, wer über eine dem Gericht fehlende, nicht notwendig wissenschaftliche Sachkunde verfügt ≠ Zeuge

• Aber es gibt sachverständige Zeugen, § 85 StPO, die zwar über besondere Sachkunde verfügen, die zur Herleitung eigener professioneller Schlüsse aus wahrgenommenen Tatsachen befähigt, anders als ein Sachverständiger aber nicht von den Strafverfolgungsbehörden beauftragt wurde (zB Arzt, der Verletzung gesehen und behandelt hat)

• Einbringung der Expertise durch Erstattung von Gutachten, § 76 StPO

• Werden mündlich befragt

• Auswertung des Gutachtens: Gegenstand freier richterlicher Beweiswürdigung gem. § 261 StPO

• Keine bloße Übernahme des durch den Sachverständigen gefundenen Ergebnisses, sondern gerichtliche Entscheidung in eigener Verantwortung

• Prüfung von Standardmaßnahmen, dh Überprüfung der Ermächtigungsgrundlage

  • I. Formelle Rechtmäßigkeit der Maßnahme

    • Anordnungskompetenz [Zuständigkeit]

    • Sonstiges [Verfahren, Form]

  • II. Materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme

    • Tatverdacht

    • Sonstige Voraussetzungen

    • Einschränkungen?

    • III. Art und Weise des Vollzugs

• Kontrolle der Ermittlungshandlungen anderer Organe

• Vornahme bestimmter Ermittlungshandlungen

• Anordnung von Zwangsmaßnahmen

• Auf Antrag der StA (§ 162)

• Beweissicherung

• Bei schweren Ermittlungseingriffen

• §§ 81a ff. StPO

• Abs. 1 S. 1: einfache körperliche Untersuchung (Blutdruck, EKG, CT)

• Abs. 1 S. 2: körperlicher Eingriff (Blutabnahme, vhmk und keine weiteren Gesundheitsnachteile)

  • Nur nach richterlicher Anordnung; Ausnahme: Gefahr im Verzug oder Verkehrsstraftat

• Untersuchung bei Beschuldigten, § 81a StPO

  • Lediglich Duldungs- nicht Mitwirkungspflicht des Betroffenen

  • Rechtsgrundlage für Gewaltanwendung zur Durchführung: Annex-Kompetenz (Art. 70 GG Land, sofern nicht Bund)

• Untersuchung Dritter, § 81c StPO

  • Nur bei Personen, die abstrakt als Zeugen in Betracht kommen

  • Untersuchungsverweigerungsrecht, § 81c III StPO

  • Sonst aber Duldungspflicht „wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten und die Maßnahmen zur Erforschung der Wahrheit unerläßlich ist (ggfs. Zwangsmaßnahmen); Duldung kann aber zumutbar sein, dann Untersuchung unzulässig (§ 81c IV)

• Untersuchung durch Person des gleichen Geschlechts bzw ärztlichem Personal bei möglicher Verletzung des Schamgefühls, § 81d

• DNA-Analyse

• DNA Analyse, §§ 81e ff. StPO: Erstellung eines DNA Identifizierungsmusters, Vergleich mit DNA Spuren, Bestimmung von Abstammung und Geschlecht

• § 81g: Speicherung bei erheblichen Taten oder Wiederholungsgefahr beim BKA

• Blutprobe eines bestimmten Kreises von Männern, die als Täter potenziell in Frage kommen, zulässig, § 81c iVm § 81e bei Kapitaldelikt mit sinnvoll beschränktem Personenkreis  als informatorischer genetischer Fingerabdruck

• Beschlagnahme, Sicherstellung, §§ 94 ff.

• Freiwillige Herausgabe: formlose Sicherstellung, § 94 I

• Keine freiwillige Herausgabe: förmliche Beschlagnahme, § 94 II

  • Voraussetzung:

    • Anfangsverdacht

    • Tauglicher Gegenstand

    • Richterliche Anordnung (oder Gefahr im Verzug)

    • Keine Herausgabepflicht für diejenigen, die zeugnisverweigerungsberechtigt sind, § 97

• Zeugnisverweigerungsberechtigte, § 52 StPO

• Berufsgeheimnisträger, § 53 I 1 Nr. 1—3b StPO

  • Berufshelfer, § 53a I 1

  • Verteidiger: § 148 Verteidigungsfähigkeit im Rahmen eines fairen Verfahrens

• Presse, § 53 I 1 Nr. 5 und Berufshelfer

• Abgeordnete, § 53 I 1 Nr. 4 und Berufshelfer

• Alle iVm § 97 I, II

• Verfassungskonforme Auslegung bei sonstigen nicht benannten Fällen

• Durchsuchung, §§ 102 ff.

  • § 102: Bzgl. Beschuldigter Person: Ergreifen des Verdächtigen —> Wohnung oder Sachen des Beschuldigten durchsuchen unter der Voraussetzung, dass ein Anfangsverdacht besteht

  • § 103: Bzgl. unbeteiligten Dritten: Zum Auffinden von Beweismitteln Wohnung oder Sachen von unverdächtigen Dritten durchsuchen unter der Voraussetzung, dass konkrete Tatsachen gegeben sind, die das Auffinden erwarten lassen

  • Nur nach richterlicher Anordnung, außer Gefahr im Verzug

  • Bei Räumen: zwei Durchsuchungszeugen

  • Räume nicht zur Nachtzeit durchsuchen (21 bis 4h bzw. 6h) (außer: auf frischer Tat oder Gefahr im Verzug)

  • Inhaber darf beiwohnen, sonst Angehöriger oder Nachbar

• Telekommunikationsüberwachung, § 100a

  • Voraussetzung:

    • Anfangsverdacht einer Katalogtat (Abs. 2)

    • Tat muss auch im Einzelfall schwer wiegen

    • Subsidiarität: Aufklärung ansonsten erheblich erschwert

    • Nicht nur Erkenntnisse aus Kernberecht privater Lebensgestaltung zu erwarten

    • Richterliche Anordnung, außer Gefahr im Verzug

• Akustische Überwachung, §§ 100c, 100f

  • Kleiner Lauschangriff, § 100f

    • Menschen, die draußen unterwegs sind

  • Großer Lauschangriff, § 100c

    • Voraussetzung:

      • Besonders schwere Katalogtat, § 100b Abs. 2

      • Tat wiegt auch iE besonders schwer

      • Ziel: Äußerung des Beschuldigten oder Aufenthaltsermittlung

      • Subsidiarität

      • Keine Erkenntnisse aus Kernbereich zu erwarten

      • Nicht gegen Berufsgeheimnisträger, § 53 StPO

      • Richterliche Anordnung, bei Gefahr im Verzug nachträgliche Bestätigung

• Kernbereichsschutz, § 100d I StPO

  • Erlangung von Erkenntnissen, die dem Bereich privater Lebensgestaltung angehören

• Privatsphäre: Abwägung mit Strafverfolgungsinteresse

• Sozialsphäre: kein besonderer Schutz

• Kernbereich privater Lebensgestaltung: absolut geschützt

  • Etwa Selbstgespräche, Ausdruck besonderer Erregung = unverwertbar

• V-Person: auf Dauer angelegt, versorgen Polizei mit Informationen, entgeltlich (Vertrauensperson der Polizei)

• Verdeckte Ermittler, § 110a: Ermitteln ohne Offenlegung ihrer Polizeizugehörigkeit

• noeP: nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, nur adhoc, nicht auf Dauer angelegt (unterscheide von verdeckten Ermittlern gem. § 110a)

  Voraussetzungen:

• Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftat von erheblicher Bedeutung aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder Terrorismus

• Oder Wiederholungsgefahr bei Verbrechen

• Subsidiarität: Aufklärung ansonsten erheblich erschwert

• Zustimmung der StA oder des Gerichts, § 110b II

• Befugnisse erfassen nicht die Begehung von Straftaten!

• Beschwerde (§ 304) immer möglich

  • Gegen Beschlüsse und Verfügungen, außer keine Anfechtbarkeit

  • Bei Gefahr im Verzug gibt es keinen Beschluss

  • Sowohl gegen das „Ob“ als auch das „Wie“

• Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 98 Abs. 2 S. 2 StPO

• Bei erledigten heimlichen Maßnahmen= Durchsuchung hat schon stattgefunden (§ 101 Abs. 1 StPO)

  Antrag nach § 101 Abs. 7 S. 2 StPO

  BGH: § 101 Abs. 7 S. 2 spezieller, daher kein Rückgriff auf Beschwerde

  Beschwerde nach § 304 ff. StPO

• Bei verdeckten Maßnahmen kein Rechtsschutz

• Erledigte heimliche Maßnahmen, § 101 I

  • Antrag nach § 101 Abs. 7 S. 2

  • Beschwerde nach § 304 ff.

  • = Rechtsschutz auch bei verdeckten Maßnahmen, nur nachtröglich

• Einlassung

• Kein Beweismittel im engeren Sinne. Da aber die Aussage des Angeklagten im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung Berücksichtigung findet, spricht man von einem Beweismittel im weiteren Sinne.

• Offizialprinzip

• Legalitätsprinzip

• Akkusationsprinzip

• Grundsatz des gesetzlichen Richters

• Begrenzungsfunktion der Anklageschrift, §§ 151, 155 StPO:

  • Das Gericht darf nur über Taten entscheiden, die angeklagt sind

  • Relevanz des prozessualen Tatbegriffs (→ § 264 StPO).

Ermittlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz); Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Beschleunigungsgebot

§ 244, §§ 155 II, 160 II, § 244 II StPO: Pflicht der Strafverfolgungsorgane zur Erforschung des wirklichen SV von Amts wegen

• Unmittelbarkeitsprinzip

• Unschuldsvermutung, in dubio pro reo

• Freie richterliche Beweiswürdigung

  • § 261 StPO —> persönliche Überzeugung des Richters entscheidend mit Grenzen des freien Überzeugungsbildes

  • Lückenlose und folgerichtige Argumentation muss Grundlage sein

• Mündlichkeit, §§ 261, 264 StPO

  • Mündliche Verhandlung

  • Alle relevanten Dinge müssen in der Verhandlung grundsätzlich mündlich vorgebracht werden

  • Verlesung elementar, Protokoll

• Öffentlichkeit, § 169 GVG

  • Schutz vor Geheimjustiz

  • Festigung des öffentlichen Vertrauens in die Justiz

  • Verletzung bei ungerechtfertigtem Ausschluss —> absoluter Revisionsgrund, § 338 Nr. 6

• Jugendstrafverfahren, § 48 Abs. 1 JGG

• Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit, §    172 Nr. 1 GVG

• Gefährdung von Zeugen oder anderen Personen, § 172 Nr. 1a GVG

• Erörterung bestimmter Geheimnisse mit überwiegenden schutzwürdigen Interessen, § 172 Nr. 2 GVG r

• Erörterung privater Geheimnisse, § 172 Nr. 3 GVG

• Vernehmung von Personen unter 18 Jahren, § 172 Nr. 4 GVG

• Weitere Ausnahmen in §§ 171a, 171b GVG „soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. …“

• Tatverdächtige Person: gegen den ein Anfangsverdacht besteht

• Beschuldigte Person: gegen den ein Ermittlungsverfahren betrieben wird

  • Status endet bei Einstellung des Verfahrens, rechtskräftiger Entscheidung oder Tod

• Angeschuldigte Person: gegen die Anklage erhoben ist

• Angeklagte Person: gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist

• Verurteilte Person: gegen die rechtskräftig auf Strafe entschieden wurde

• Selbstbelastungsfreiheit

• Kein Zwang zur Mitwirkung an eigener Überführung

• Schweigerecht in der StPO

• Keine negativen Schlüsse aus Schweigen ziehen

• Grundlage in:

  • Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • Art. 6 EMRK

  • §§ 55, 136 Abs. 1 S. 2 StPO

    • Verstoß begründet grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot, außer…

      • es steht sicher fest, dass der Beschuldigte sein Schweigerecht trotz unterbliebener Belehrung anerkannt hat

      • der anwaltlich verteidigte Beschuldigte in der Hauptverhandlung der Verwertung ausdrücklich zugestimmt oder explizit widerspricht

• Begründung des Beschuldigte-Status durch Tatverdacht (Verfolgungswille) und eines entsprechenden Willensakts der Strafverfolgungsbehörde (Inkulpationsakt)

• Verschiedene Auffassungen zum Beschuldigtenbegriff:

  • Materieller Beschuldigtenbegriff: allein objektiver Tatverdacht, der auf gesicherten Erkenntnissen beruht, maßgeblich

  • Formeller Beschuldigtenbegriff: förmliches Strafverfahren oder Vernehmung als Beschuldigter notwendig

  • H.A.: Formell-materielle Sichtweise: einerseits ein objektiver Tatverdacht und andererseits eine staatliche Maßnahme notwendig, die erkennbar der Strafverfolgung einer bestimmten Person dient (zu den Konsequenzen gleich)

• Demokratie-, Sozialstaats-/Verhältnismäßigkeitsprinzip

• Gewaltenteilung, Grundrechte, Gesetzesvorbehalt

• Art. 6 I EMRK (Unschuldsvermutung/Dolmetscher/Verteidigung (Pflichtverteidiger)

  Art. 1 II, Art. 20 I, III GG (in DE)

• Ja (+); BGH nun: Verfahrenshindernis

  BReg erlaubt unter Bedingungen

• Verstoß begründet grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot, außer…

  • Es steht sicher fest, dass der Beschuldigte sein Schweigerecht trotz unterbliebener Belehrung anerkannt hat

  • Der anwaltlich verteidigte Beschuldigte in der Hauptverhandlung der Verwertung ausdrücklich zugestimmt oder explizit widerspricht

• (P) Problem der qualifizierte Belehrung: Wie muss Belehrung vor einer 2. Vernehmung beschaffen sein, um noch zu einer Verwertbarkeit zu kommen?

  • Lange strittig, ob dann Hinweis auf die Unverwertbarkeit der ersten Aussage notwendig ist (die Belehrung also entsprechend „qualifiziert“ sein muss); inzwischen hA, dass dies notwendig ist)

  • Eine qualifizierte Belehrung setzt voraus, dass der Beschuldigte auf die fehlende Verwertbarkeit seiner früheren Aussage hingewiesen wird.

• Vernehmung zur Person —> Offenbarung des Tatvorwurfs —> keine Belehrung = Aussage unverwertbar —> Vernehmung zur Sache —> Belehrung: Äußerungs- und Schweigerecht, Verteidiger*in —> qualifizierte Belehrung für zweite Vernehmung zur Sache?

• Anklageerhebung oder Strafbefehlsantrag

  • § 170 I StPO

  • § 407 I S. 4 StPO

• Antrag auf besondere Verfahrensart:

  • Vereinfachtes Jugendstrafverfahren, § 76 JGG

  • Beschleunigtes Verfahren, § 417 StPO

  • Sicherungsverfahren, § 413 StP

• Einstellung mangels Tatverdachts, § 170 II StPO

• Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen, § 153 ff.

• Beispiele für positive Prozessvoraussetzungen und Beispiele für negative Prozessvoraussetzungen!

  • Positive Prozessvoraussetzungen (müssen vorliegen):

    • Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts

    • Gericht ist örtlich und sachlich zuständig

    • Strafmündigkeit und Verhandlungsfähigkeit

    • Strafantrag

    • Wirksame Anklage und

    • Eröffnungsbeschluss

  • Negative Prozessvoraussetzungen (dürfen nicht vorliegen):

    • Keine anderweitige Rechtshängigkeit

    • Keine entgegenstehende Rechtskraft (ne bis in idem)

    • Keine Verfolgungsverjährung § 78 StGB: zwischen drei und 30 Jahren (Ausnahme: Mord)

    • problematische Fallgruppen:

      • überlange Verfahrensdauer;

      • polizeiliche Tatprovokation durch agent provocateur;

      • Begrenzte Lebenserwartung des*r Beschuldigten

Ziele des Strafverfahrens:

• eine materiell richtige,…

  • Wahrheit, Richtigkeit als Voraussetzung für Gerechtigkeit und die Rechtsfriedensfunktion = Wahrheitsfindung

• Prozessordnungsmäßig zustande kommende,…

  • Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens = Rechtsstaatlichkeit

  • Unschuldsvermutung

  • Art. 103 zu rechtlichem Gehör und Rückwirkungsverbot, ne bis in idem

  • Art.. 104 zu Festnahme und Untersuchungshaft

• Rechtsfrieden schaffende… = Rechtsfrieden

  • Feststellung und Durchsetzbarkeit des staatlichen Strafanspruchs

    • Staatliches Gewaltmonopol

    • Entsprechend: Anspruch der Gesellschaft an den Staat, begangenes Unrecht auch zu ahnden (Justizgewährleistungsanspruch)

    • Notwendig: Funktionstüchtige Strafrechtspflege bzw effektive Strafverfolgung

    • Ziel: Herstellung von Rechtsfrieden, Rechtsgüterschutz, Vertrauen der Bevölkerung

…Entscheidung über die Strafbarkeit des Beschuldigten

Ermittlungsverfahren, §§ 151 ff. StPO

• Anfangsverdacht

• Einleitung, § 152 II

• StA Herrin des Verfahrens

Zwischenverfahren, §§ 199 ff.

• hinreichender Tatverdacht

• Anklage & Eröffnung, §§ 170 I, 203 StPO

• Verfahrensherrschaft des Gerichts

Hauptverfahren, §§ 213 ff.

• Richterliche Überzeugung

• Urteil, § 261 StPO

• Verfahrensherrschaft des Gerichts

Rechtsmittelverfahren, §§ 296

Staatsanwaltschaft kann das Verfahren einstellen, § 153 ff.

Prinzip der Selbstbelastungsfreiheit

Niemand darf gezwungen werden, sich im Strafprozess selbst belasten zu müssen

Damit soll verhindert werden, dass niemand mehrmals wegen der selben Tat bestraft wird

Prinzip des Strafklageverbrauchs, das Strafgerichte und Strafverfolgungsorgane als Verfahrenshindernis von Amts wegen in jedem Stadium des Strafverfahrens zu beachten haben

Wenn das Gericht nicht zweifelsfrei von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, Ist von der für ihn günstigsten Verurteilung im Strafprozess auszugehen

• Art. 20 III GG Rechtsstaatsgrundsatz

• Art. 6 EMRK

• Beweislast im Strafprozess liegt beim Staat

• gilt nicht für Rechtsfragen, sondern nur für die Schuldfrage

  • Zweifelssatz als Entscheidungsregel, nicht Beweisregel

• Gilt nicht für Prozessvoraussetzungen

• P: Untersuchungshaft: dringender Tatverdacht (§ 112) und Haftgrund sowie Wahrung der VHMK vorausgesetzt = keine Vorverurteilung!

Offizialprinzip

Das Offizialprinzip findet sich in § 152 I StPO und besagt, dass die Staatsanwaltschaft für die Erhebung der öffentlichen Klage zuständig ist. Die Strafverfolgung erfolgt also von Amts wegen und nicht durch einen einzelnen Bürger (Anklagemonopol des Staates). Das Strafprozessrecht unterscheidet sich darin vom Zivilprozessrecht, in dem es dem einzelnen Bürger überlassen ist, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht (dort: Dispositionsmaxime). Einschränkungen des Offizialprinzips im Strafprozessrecht gelten bei Antragsdelikten und Ermächtigungsdelikten. Bei absoluten bzw. reinen Antragsdelikten (§ 77 ff. StGB) kann eine Verurteilung nur bei Vorliegen eines wirksamen Strafantrags erfolgen (z. B. bei Hausfriedensbruch nach § 123 II StGB). Liegt dagegen ein relatives Antragsdelikt vor (z. B. bei einfacher Körperverletzung nach §§ 223, 230 I StGB), so kann der fehlende Strafantrag dadurch überwunden werden, dass die Strafverfolgungsorgane das sog. besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Wird die öffentliche Klage erhoben, bedeutet dies konkludent die Bejahung dieses besonderen Interesses. Im Fall von Ermächtigungsdelikten hängt die Strafverfolgung von der Ermächtigung einer bestimmten Person ab (z. B. der des Bundespräsidenten bei § 90 IV StGB). Eine Ausnahme bilden schließlich die sog. Privatklagedelikte. Bei diesen hat der Geschädigte die Möglichkeit, auf die Anrufung der Staatsanwaltschaft zu verzichten und selbst die Rolle des Anklägers zu übernehmen (§ 385 StPO). Der Staatsanwaltschaft ist es aber unbenommen, von Amts wegen die öffentliche Klage zu erheben, wenn dies im öffentlichen Interesse ist (§ 376 StPO). Ebenso kann die Staatsanwaltschaft die Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft an sich ziehen (§ 377 II S. 1 StPO).

Legalitätsprinzip

Nach dem in den §§ 152 II, 170 I StPO enthaltenen Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines Anfangsverdachts verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen und im Fall eines sich dann ergebenden hinreichenden Tatverdachts die öffentliche Klage zu erheben. Umschrieben wird dies mit Ermittlungs-, Anklage- und Verfolgungszwang. Soweit die Polizei in die Ermittlung eingeschaltet ist (§ 163 StPO), gilt das Legalitätsprinzip auch für sie. Das Legalitätsprinzip ergänzt das o. g. Offizialprinzip und stellt sicher, dass gegen jeden Verdächtigen auch wirklich vorgegangen wird, was wegen Art. 3 I GG geboten ist. Bei Untätigkeit der Staatsanwaltschaft kann der Verletzte (zum Verletztenbegriff s. unten unter I.5.) ein Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) anstrengen. Das BVerfG geht davon aus, dass nicht direkt Betroffene ausnahmsweise einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person haben. Gleiches soll bei Delikten von Amtsträgern gelten und bei Straftaten, bei denen sich das Opfer in einem „besonderen Obhutsverhältnis“ des Staates befand. Dieser Anspruch sei nach Erschöpfung des Rechtswegs mit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4 lit. a) GG) geltend zu machen. Der EGMR erkennt einen solchen Anspruch bei bestimmten Kapitaldelikten ebenfalls an. Er leitet ihn aus Art. 2 i. V. m. Art. 1 EMRK ab. Den Gegensatz zum Legalitätsprinzip bildet das Opportunitätsprinzip, nach dem es im Ermessen der Strafverfolgungsbehörden steht, eine Straftat zu ahnden oder auf Bestrafung zu verzichten. Solche Einstellungsmöglichkeiten aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten finden sich in den §§ 153 ff. StPO.

Anklagegrundsatz bzw. Akkusationsprinzip

Der Anklagegrundsatz in § 151 StPO bedingt, dass ein Gericht nur dann ein Strafverfahren führt, wenn die Staatsanwaltschaft (§ 152 StPO) öffentliche Klage erhebt (Ausnahme: Privatklage, §§ 374 ff StPO). Die Staatsanwaltschaft erforscht zunächst den Sachverhalt (§ 160 I StPO). Wenn die Ermittlungen dann genügenden Anlass dafür bieten davon auszugehen, dass der Beschuldigte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine strafbare Handlung begangen hat und dafür verurteilt werden wird (sog. hinreichender Tatverdacht, s. Beulke/Swoboda, Rn. 175), erhebt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage (§ 170 I StPO) oder stellt Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (§ 407 I S. 1 StPO). Der Prozessstoff ergibt sich im Wesentlichen aus der Anklageschrift (zum als Anklagesatz bezeichneten Inhalt s. § 200 I S. 1 StPO). Das Gericht ist auf eine Prüfung der angeklagten Taten (im prozessualen Sinn, s. § 264 I StPO) beschränkt (§§ 151, 155 StPO), in der Form, wie sie sich zum Ende der Hauptverhandlung darstellen (sog. prozessualer Tatbegriff). Tat im prozessualen Sinn ist dabei „das gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit dem durch die Strafverfolgungsorgane (z. B. in der Anklage) bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet“. Kommen weitere Straftaten während der Hauptverhandlung auf, können diese in den Prozessmiteinbezogen werden, wenn es sich um dieselbe Tat im prozessualen Sinne handelt (also um einen Bestandteil des abgeurteilten Gesamtgeschehens i. S. von § 264 I StPO). Andernfalls muss gem. § 266 I StPO entweder eine Nachtragsanklage oder in einem völlig neuen Verfahren wegen dieser Taten gesondert Anklage erhoben werden. Der Angeklagte muss auf jede Veränderung rechtlicher Gesichtspunkte oder die Veränderung weiterer, für seine Verteidigung wichtiger Aspekte, rechtzeitig hingewiesen werden (Einzelheiten in § 265 StPO).

Ermittlungsgrundsatz/Untersuchungsgrundsatz/Instruktionsprinzip

§ 244 II StPO normiert die Pflicht der Strafverfolgungsorgane, den verfahrensrelevanten Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und aufzuklären. Dieser sog. Ermittlungs- oder Untersuchungsgrundsatz (auch Instruktionsprinzip genannt) findet sich ferner in den §§ 155 II, 160 II StPO. Im Strafverfahren kollidieren Freiheitsrechte des Angeklagten mit dem staatlichen Interesse an der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Die Auflösung dieser Kollision im Sinne eines rechtsstaatlichen Verfahrens (Art. 20 III GG) erfordert zum einen die gesetzliche Festlegung materieller Eingriffsschranken (bezogen auf Eingriffe in Grundrechte des Betroffenen) und zum anderen das Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung im Verfahren. Im Strafverfahren soll das wirkliche Geschehen festgestellt werden (Prinzip der materiellen Wahrheit). So muss der Angeklagte keinen Antrag darauf stellen, dass ihn entlastende Beweise ermittelt werden. Dies hat vielmehr schon durch die Staatsanwaltschaft und später vom Gericht von Amts wegen zu erfolgen. Im Gegensatz dazuliegt es im Zivilprozess in den Händen der Prozessparteien, welche Tatsachen in den Prozess eingeführt werden und welche nicht (dort: Verhandlungsmaxime bzw. Beibringungsgrundsatz). Im Zivilprozess gilt somit das Prinzip der formellen Wahrheit.

Das Gericht entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung gewonnenen persönlichen Überzeugung (§ 261 StPO).

• folgerichtig, lückenlos und widerspruchsfreie Überzeugung des Richters

Es gelten grundsätzlich keine Beweisregeln, auch nicht für Vorfragen (s. § 262 StPO). Die Überzeugung des Richters bildet damit den Maßstab dafür, ob für das Urteil eine Tatsache als wahr oder unwahr gilt.

• Grenzen: Bindung an Gesetze und Logik und Wissenschaft, theoretische Möglichkeiten eines abweichenden Geschehensverlaufs = keine Willkür

Eine Ausnahme vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung normiert § 274 StPO: Verstöße gegen wesentliche Förmlichkeiten der Hauptverhandlung können nur mittels des Sitzungsprotokolls nachgewiesen werden. Weitere Einschränkungen für die freie Überzeugungsbildung des Richters ergeben sich aus den Beweisverwertungsverboten und auch den Verteidigungsrechten des Angeklagten. So darf z. B. der Gebrauch des Aussageverweigerungsrechts nicht zum Nachteil des Angeklagten verwendet werden. Ebenso darf aus einem erwiesenermaßen unwahren Alibi nicht automatisch der Schluss gezogen werden, dass der Angeklagte der Täter war.

Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: Entscheidung hängt allein davon ab, welchem der beiden einander widersprechenden Aussagen des Gericht folgt, sind “besonders schwere Anforderungen” an die Beweiswürdigung zu stellen

Ebenfalls aus § 261 StPO herauszulesen ist der Grundsatz der Mündlichkeit der Beweisaufnahme. Er verlangt, dass der gesamte Prozessstoff in der Hauptverhandlung ausgesprochen wird. Das Urteil darf nur auf solchen Tatsachen beruhen, die mündlich eingebracht wurden und damit für alle Verfahrensbeteiligte und den Zuhörer zu hören waren. So sind Urkunden grundsätzlich gem. § 249 I StPO zu verlesen (Ausnahme: nach § 249 II StPO für Prozesse auf der Basis umfangreicher Urkundenbeweise). Das Mündlichkeitsprinzip soll das Strafverfahren für den Beschuldigten und auch die Öffentlichkeit transparenter machen.

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit ergibt sich aus den §§ 226 I, 250, 261 StPO und besagt, dass das Gericht sich einen möglichst direkten und unvermittelten Eindruck vom Geschehen zu verschaffen hat. Das Unmittelbarkeitsprinzip hat zwei Aspekte: Zum einen muss sich das Gericht persönlich unmittelbar einen Eindruck von den Verfahrensbeteiligten und den Beweisen verschaffen, zum anderen gilt grundsätzlich ein (von vielen Ausnahmen durchbrochener) Vorrang des „sachnäheren“ Beweises. Persönliche Unmittelbarkeit: Das Gericht muss während der gesamten Hauptverhandlung ununterbrochen anwesend sein (§ 226 I StPO; zu Ergänzungsrichtern s. § 192 II GVG). Sachliche Unmittelbarkeit: Bei mehreren zur Verfügung stehenden Beweismitteln soll das Gericht nach Möglichkeit auf das tatnächste zurückgreifen, also etwa einen Augenzeugen eher befragen als einen Zeugen vom Hörensagen. Aber auch der Zeuge vom Hörensagen als mittelbarer Zeuge bleibt ein unmittelbares Beweismittel, weil er unmittelbar über das berichtet, was er von jemand anderem gehört hat. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit gilt in Deutschland nicht so streng wie in anderen Staaten, sodass das Gericht bei der Wahl zwischen „nahen“ und „fernen“ Zeugen auch den „fernen“ Zeugen befragen darf, solange § 244 II StPO dadurch nicht verletzt wird, also die Ermittlung der materiellen Wahrheit erschwert wird. Deutlicher zeigt sich der Grundsatz beim Verhältnis zwischen Personal- und Urkundenbeweis: Wenn der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person beruht, so ist diese Person als Zeuge in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Es darf dann gem. § 250 StPO kein Protokoll einer früheren Vernehmung desselben Zeugen verlesen werden. Es gilt der Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis. Die §§ 251 ff StPO enthalten aber auch hier zahlreiche Durchbrechungen.

Nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ (lat. für „im Zweifel für den Angeklagten“) soll materiell-rechtlich nur derjenige Angeklagte verurteilt werden, der für schuldig befunden Wird (sog. Schuldgrundsatz). Prozessual muss dies in einem ordnungsgemäßen Verfahren festgestellt werden. Bleiben gewichtige und vernünftige, nicht bloß theoretische Zweifel des erkennenden Gerichts an der Schuld des Angeklagten, so ist dieser freizusprechen. Hergeleitet wird „in dubio pro reo“ aus § 261 StPO, wonach das Gericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein muss, und aus der Unschuldsvermutung in Art. 6 II EMRK. Der Zweifelsgrundsatz gilt auch für die Strafzumessung. Darüber hinaus gilt er zwar grundsätzlich auch für Prozessvoraussetzungen, nach der Rspr. des BGH aber nicht für sonstige Verfahrensfehler.

Es besagt, dass der Angeklagte möglichst schnell Klarheit über den Strafvorwurf erhalten soll. Er muss daher „innerhalb einer angemessenen Frist“ vor Gericht gehört werden (Art. 6 I S. 1 EMRK). Diese beginnt mit der offiziellen Mitteilung an den Beschuldigten, dass gegen ihn ermittelt wird. Ihre Länge ist abhängig vom Umfang der Beweisaufnahme, der Schwere des Tatvorwurfs und vor allem von den Belastungen des Beschuldigten. Insbesondere im Falle der Untersuchungshaft des Beschuldigten muss schnell eine Entscheidung herbeigeführt werden. Nach der herrschenden Ansicht in der Rspr. begründet ein überlanges Verfahren in der Regel kein Verfahrenshindernis, sondern der Rechtsverstoß wird dadurch „kompensiert“, dass eine Anrechnung auf die zugemessene und zu vollstreckende Strafe erfolgt (sog. Vollstreckungslösung, die zu vollstreckende Strafe wird um einen Strafteil verkürzt, der zum Zwecke der Kompensation des Rechtsverstoßes bereits als vollstreckt gelten soll).

Im Strafprozessrecht sind vier Beweismittel vorgesehen:

• der Zeugenbeweis (§§ 48-71 StPO),

• der Sachverständigenbeweis (§§ 72-85 StPO),

• der Augenscheinbeweis (§§ 86-93 StPO) und

• der Urkundenbeweis (§§ 249-256 StPO).

Angesichts der abschließend geregelten Beweismittel im Strafprozessrecht (sog. numerus clausus der Beweismittel) handelt es sich bei der Einlassung des Angeklagten (vgl. § 244 I StPO) nicht um ein Beweismittel im engeren Sinne. Die Einlassung findet allerdings im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO) Berücksichtigung, sodass man sie jedenfalls als Beweismittel im weiteren Sinne bezeichnen kann.

Wer als Zeuge in einem Strafprozess auszusagen hat, kann bei Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts seine Zeugenaussage umfassend verweigern.

Bei einem bloßen Auskunftsverweigerungsrecht hingegen kann ein Zeuge nur die Beantwortung einzelner Fragen verweigern, wenn er mit der Antwort sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 55 I StPO).

Zeugnisverweigerungsberechtigt sind gem. § 52 I StPO Angehörige des Beschuldigten.

Erfasst sind zunächst Verlobte (bei zivilrechtlich unwirksamem Verlöbnis str.). Ob die Norm entsprechend auf dauerhafte nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden ist, ist streitig, doch die Rechtsprechung und die Kommentarliteratur geht grundsätzlich davon aus, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften (einschließlich Nichtehen, das sind auch alle Ehen, die nicht vor einem Standesbeamten geschlossen wurden, z. B. die nach islamischem Ritus) kein Zeugnisverweigerungsrecht begründen. Ferner sind Ehegatten und Lebenspartner zeugnisverweigerungsberechtigt, auch wenn die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht. Schließlich haben Verwandte in gerade Linie und in der Seitenlinie bis zum dritten Grad (§ 1589 BGB) ein Zeugnisverweigerungsrecht, ebenso Verschwägerte in gerader Linie und in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad (§ 1590 BGB).

Eine weitere Personengruppe, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben kann, sind die sog. Berufsgeheimnisträger, vgl. §§ 53 f. StPO. Unter den Voraussetzungen des § 53 II StPO kann das Zeugnisverweigerungsrecht aber entfallen

Nennen Sie mögliche Zwangsmittel zur Beweiserhebung, die die StPO vorsieht!

Neben der Möglichkeit, in der Hauptverhandlung etwa durch

• Zeugenaussagen und

• Urkundenverlesungen Beweise über die angeklagte Straftat zu behalten, sieht die StPO ein ganzes Arsenal an Zwangsmitteln vor, durch die Beweise erlangt werden können.

• unter den Voraussetzungen der §§ 163f, 101 StPO die sog. längerfristige Observation möglich.

• § 81 StPO erlaubt die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung.

• Der Beschuldigte kann gem. § 81a StPO (und Dritte gem. § 81c StPO) körperlich untersucht werden. Praktisch wichtigster Fall ist die Entnahme einer Blutprobe.

• Die §§ 81e-81h StPO erlauben die molekulargenetische Untersuchung von DNA.

• Von dem Beschuldigten können auf Grundlage von § 81b StPO Lichtbilder erstellt und Fingerabdrücke abgenommen werden. Die Identitätsfeststellung ist in §§ 163b, 163c StPO geregelt.

• Sachen (einschließlich Daten) können nach den §§ 94 ff. StPO beschlagnahmt werden.

  Durch § 95a StPO kann die Beschlagnahme bei Dritten als geheime Ermittlungsmaßnahme ausgestaltet werden.

• Neben der Überwachung von Post (Beschlagnahme und Auskunftsverlangen, § 99 f. StPO) ermöglichen die §§ 100a-101b StPO

• eine Vielzahl von Eingriffen in die Akustik der Wohnung des Beschuldigten (sog. Lauschangriffe) und in die Telekommunikation und Datenverarbeitung (insbes. in § 100b StPO die Online-Durchsuchung von Speichermedien und Netzwerken, u. a. auch vermittels Aufspielens von Viren und Trojanern).

• Die Wohnung selbst kann nach Maßgabe der §§ 102 ff. StPO durchsucht werden.

• Personen können gem. §§ 131 ff. StPO zur Fahndung ausgeschrieben werden. Auch eine Rasterfahndung ist nach Maßgabe der §§ 98a, 98b, 101 StPO möglich.

• Der Straßenverkehr kann unter den Voraussetzungen von § 163g StPO mittels automatischer Kennzeichenerfassung überwacht werden.

• Schließlich können verdeckte Ermittler eingesetzt werden, §§ 110a ff. StPO.

Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater

Lebensgestaltung auch einfachrechtlich in § 100d StPO veranker

Teilweise wird auf den Schutzzweck der verletzten Norm abgestellt. Schützt diese den Beschuldigten gerade vor der Verwertung von rechtswidrig erlangten Beweismitteln, so ist ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen.

Die sog. Abwägungslehre ermittelt das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots daran, ob das Individualinteresse des Bürgers auf Wahrung seiner Rechte das staatliche Interesse an der Strafverfolgung im Einzelfall überwiegt. Hauptkriterien sind hierbei das Gewicht des Verfahrensverstoßes und die Schwere des angeklagten Delikts.

Diese Theorien werden vielfach aber auch miteinander kombiniert. Es ist daher immer im Einzelfall zu entscheiden.

Grundsätzlich folgt aus einem Beweisverwertungsverbot, dass das konkret unmittelbar durch etwa eine verbotene Vernehmungsmethode in § 136a I StPO erlangte Beweismittel nicht verwertet werden darf. Wenn aber etwa durch ein erzwungenes Geständnis weitere zuvor nicht auffindbare Beweismittel gefunden werden, stellt sich die Frage, ob das auch diese erfasst, also eine sog. Fernwirkung besteht.

Nach der Lehre der amerikanischen „fruit of the poisonous tree doctrine“ sind derartige Beweise nicht verwertbar, da sie aus einem „vergifteten“ Beweis gewonnen wurden.

Andernfalls unterliefe man den Sinn und Zweck der Beweisverwertungsverbote. Diese Lehre ist aber nicht auf Deutschland übertragbar. Ein Verfahrensziel im deutschen Strafprozessrecht ist die Ermittlung des tatsächlichen Geschehensablaufs, der sog. materiellen Wahrheit. Der Strafprozess im US-amerikanischen Recht hingegen ist als Parteiprozess (ähnlich wie der deutsche Zivilprozess) ausgestaltet, bei dem den Richter nicht die Pflicht der Amtsermittlung trifft. Vielmehr ist der Wahrheitsbegriff dort ein formeller, sodass es nicht um jeden Preis darum geht, das tatsächliche historische Geschehen nachzubilden, sondern dass im Wettstreit der Parteien um den plausibelsten (und gleichzeitig fairsten) Beweisvortrag ein glaubhaftes Bild von der Wahrheit entsteht. Wenn die Strafverfolgungsbehörden also auf unfaire Mittel zurückgreifen, um Beweise zu erzielen und die eigenen Vortragsposition in Bezug auf „ihre Version“ der formellen prozessualen Wahrheit im Wettbewerb um die plausibelste Wahrheitsversion vor Gericht zu verbessern, so würden sie für dieses unfaire Wettbewerbsverhalten „sanktioniert“, eben durch Verbot der unmittelbar oder mittelbar aus dem unter Verstoß gegen das Recht gewonnenen Beweise.

Hingegeben bedeutet die Nichtverwertung relevanter Beweise in Deutschland eine Einbuße an dem Verfahrensziel der Wahrheitsfindung (bezogen auf eine materielle, dem Prozess vorgelagerte Wahrheit), die es in dieser Form im US-amerikanischen Strafprozessrecht nicht gibt.

Die deutsche Rechtsprechung hat die Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten lange Zeit pauschal abgelehnt, mit dem Argument, ein Verfahrensverstoß dürfe nicht das gesamte Strafverfahren lahmlegen. Ferner ließe sich kaum sicher feststellen, dass die Hilfspersonen der Staatsanwaltschaft das mittelbar aus dem verbotenen Beweis erlangte Beweismittel nicht auch ohne den vorherigen Verstoß oder den fehlerhaft erhobenen unmittelbaren Beweis hätten

Mittlerweile hält die deutsche Rechtsprechung die Annahme einer Fernwirkung aber auch in Einzelfällen für möglich. Maßstab hierfür ist die sog. Abwägungslehre, nach der eine Fernwirkung dann anzunehmen ist, wenn der ursprüngliche Verfahrensverstoß schwerer wiegt als die Schwere der verfolgten Tat

Die materiellen Voraussetzungen für die Verhängung einer Untersuchungshaft finden sich in § 112 und § 112a StPO (und für den Sonderfall eines beschleunigten Verfahrens in § 127b StPO).

• Zum einen wird ein dringender Tatverdacht benötigt (§ 112 I 1 Alt. 1 StPO). Dieser liegt vor, wenn nach aktuellem Stand der Ermittlungen eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer strafbaren Handlung ist.

  Zudem muss ein Haftgrund vorliegen, § 112 I S. 1 Alt. 2 StPO. Dieser ist in den folgenden Fällen gegeben:

• Der Beschuldigte ist flüchtig oder hält sich verborgen gem. § 112 II Nr. 1 StPO

• Bei Fluchtgefahr nach § 112 II Nr. 2 StPO, d. h. wenn aufgrund bestimmter Tatsachen unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen wird.

• Bei Verdunkelungsgefahr nach § 112 II Nr. 3 StPO, also wenn ein dringender Verdacht begründet ist, dass der Beschuldigte Beweismittel beeinträchtigen, auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder andere zu einem solchen Verhalten veranlassen wird, und dadurch die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird.

• Bei Verdacht eines Kapitaldelikts nach § 112 III StPO, wobei hier in verfassungskonformer Auslegung des BVerfG zusätzlich noch eine Fluchtgefahr oder eine Verdunkelungsgefahr vorliegen muss, es aber für die Gefahrenprognose im Gegensatz zu § 112 II StPO in § 112 III StPO schon genügt, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht auszuschließen ist.

• Bei Wiederholungsgefahr nach § 112a StPO.

• Speziell für das beschleunigte Verfahren bei Fernbleibegefahr nach § 127b II StPO

Zudem muss die Untersuchungshaft verhältnismäßig sein (§§ 112 I 2 StPO, 113, 116 StPO).

Die Anordnung der Untersuchungshaft darf nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung stehen. Hierbei handelt es sich um keine positive Voraussetzung, sondern um einen Haftungsausschließungsgrund, wenn die Unverhältnismäßigkeit positiv festgestellt worden ist.

Ob eine durch die Justiz verschuldete überlange Verfahrensdauer, von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss, ein Verfahrenshindernis darstellt, Ist umstritten.

Die völlige Einstellung des Verfahrens hält der BGH für nicht sachgerecht. Er befürwortet den Ausgleich für die Belastungen eines langen Verfahrens mit der sog. Vollstreckungslösung. Demnach sind die Verfahrensverzögerungen zwar im Rahmen der Strafzumessung nach den allgemeinen Grundsätzen zu berücksichtigen. Die überlange Verfahrensdauer wird jedoch erst im Rahmen der Strafvollstreckung kompensiert, durch eine Anrechnung auf die zu vollstreckende Strafe.

Es kann jedoch auch Extremfälle geben, in denen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung und die damit verbundene Belastung für den Beschuldigten so schwerwiegend sind, dass aufgrund des Rechtsstaatsgebotes das anerkennenswerte Interesse an der Strafverfolgung entfällt und die Fortsetzung des Strafverfahrens rechtstaatlich nicht mehr hinnehmbar ist. In diesen Fällen würde ausnahmsweise also doch ein Verfahrenshindernis vorliegen.

Nein. Zwar ist die Androhung der Folter ein Verstoß gegen Art. 104 I S. 2 GG und Art. 3 EMRK und führt zu einem Verwertungsverbot in Bezug auf die erfolterte Aussage gem. § 136a III S. 2 StPO. Ein Beweisverwertungsverbot stellt aber kein Verfahrenshindernis dar.

(Beulke/Swoboda, Rn. 447)

• Fair trail

• Unschuldvermutung, Art. 6 EMRK

Anfangsverdacht liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (Indizien) für eine Straftat vorliegen. Abgrenzung von der bloßen Vermutung. Möglichkeit, dass verfolgbare Tat vorliegt, muss gegeben sein.

Liegt ein Anfangsverdacht vor, so müssen die Strafverfolgung Organe ein Ermittlungsverfahren einleiten (Legalitätsprinzip). Ein Anfangsverdacht berechtigt außerdem zu Durchführung einiger Zwangsmaßnahmen:

• körperliche Untersuchung des Beschuldigten, § 81 a

• Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken, § 94

• Telekommunikationsüberwachung, § 100a

• Durchsuchung beim Beschuldigten, § 102

Liegt vor, wenn bei der vorläufigen Tat Bewertung, die Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch: Wenn die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung bei mindestens 50 % liegt

• Gemäß § 170 Ist der hinreichende Tatverdacht die Grundvoraussetzung für die Erhebung einer öffentlichen Klage = Liegt ein hinreichen Tatverdacht vor, so besteht gemäß § 170 die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung

• Im sich darauf anschließenden Zwischenverfahren prüft das Gericht das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts

  • Kommt es zur gleichen Ansicht, so muss es das Hauptverfahren gemäß § 203 eröffnen

Liegt vor, wenn nach den Bisherigen Ermittlungergebnissen ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verurteilt wird

• Möglich sindErlass eines Haftbefehlsgemäß § 112 beziehungsweise vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 sowie die vorläufige Einziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a

1. Ermittlungsverfahren: Staatsanwaltschaft als Herren des Verfahrens beziehungsweise ihre Ermittlungspersonen (§ 152) muss Kenntnis von einer Straftat, erlangen:

   1. Durch Strafanzeige, § 158 I

   2. Durch Strafantrag, § 158 II

   3. Auf sonstiger Weise, § 159 I

   Liegt ein Anfangsverdacht vor, so leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach §§ 160 ff. ein und erlässt entsprechende Maßnahmen, um den Anfangsverdacht zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erstarken. Dann kann die Staatsanwaltschaft nämlich öffentliche Klage erheben, § 170 I. Andernfalls muss sie das Verfahren einstellen, § 170 II.

Verfahrensherrschaft geht auf das Gericht über, § 199 ff. Es prüft, ob in diesem Stadium ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und eröffnet bei Zulassung der Anklage das HAUPTVERFAHREN nach §§ 199 ff., 203, 207.

Andernfalls stellt es das Verfahren ein, §§ 199 I, 204, 205

Hauptverfahren, § 213 ff.

Hauptverhandlung wesentlicher Aspekt, wofür das Gericht einen Termin anberaumt

Wichtigster Teil: Beweisaufnahme, §§ 244 ff.

Alle drei Rechtsmittel bringen die Sache in die höhere Instanz

Berufung und Revision hemmen die Rechtskraft

Berufung und Revision des Beschuldigten dürfen nicht zur Verschlechterung führen, § § 331,358 Abs. 2

Gilt nicht, wenn ich Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hat, zuungunsten des Beschuldigten

Bezieht sich auf die Rechtsfolge, nicht Inhalt des Urteils oder angewandte Tatbestände

Formlose Rechtsbehelfe

• Aufsichtsbeschwerde, Petition

Förmliche Rechtsbehelfe

• Ordentliche Rechtsmittel: Beschwerde, Berufung, Revision

• Außerordentliche Rechtsmittel: Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme

Verfahren wird neu aufgerollt = zweite Tatsacheninstanz

Nur Überprüfung auf rechtliche Fehler = keine neue Beweisaufnahme

Sachrüge: Verletzung materiellen Rechts —> Bindung an festgestellte Tatsachen der Vorinstanz

Verfahrensrüge: Verletzung formellen Rechts

• Relative Revisionsgründe (Verfahrensfehler plus beruhen des Urteils auf diesem Fehler)

• Absolute Revisionsgründe, § 338 (unwiderlegliche Vermutung des Beruhens)

Beweisthemaverbote: betreffen bestimmte Sachverhalte (Intimsphäre (Kernbereichsschutz))

Beweismittelverbote: Betreffend bestimmte Beweismittel (Ehegatten, die nicht gegeneinander aussagen wollen)

Beweismethodenverbote: Betreffend Art der Beweisgewinnung (Folter)

unselbstständige Verwertungsverbote = Beweis unbeirrbar, weil er rechtswidrig erhoben wurde

• Geschrieben: verbotene (rechtswidrige) Vernehmungsmethoden, § 136a

• Ungeschriebene: (Rechtswidrige) Vernehmung des Beschuldigten ohne vorherige Belehrung

Selbstständige Verwertungsverbote = Beweis unverwertbar, weil er rechtmäßig erhoben wurde

• Geschrieben: § 108 II Bei rechtmäßiger Durchsuchung

• Ungeschriebene: Tagebuch, gefunden, bei rechtmäßiger durchsuchen