Rechtsfähigkeit
ab Geburt/ab Gründung (natürlich/jurisitsche Person)
Strafmündigkeit
Ab 14
Für Straftaten verurteilbar
Geschäftsfähigkeit
ab 18 voll geschäftsfähig
7-17 beschränkt geschäftsfähigkeit
0-6 nicht geschäftsfähig
Fähigkeit Rechtsgeschäfte gültig abzuschließen
Deliktsfähigkeit
bis 9 im Verkehr nein
bis 6 generell nein —> dann abh. von Reife
Für sein Handeln & bei Schäden verantwortlich
Arten von Rechtsgeschäfte
einseitige Rechtsgeschäfte
—> WE von einer Person
mehrseitige Rechtsgeschäfte
—> WE von mind. zwei Personen
beschränkte Geschäftsfähigkeit
7-17 Jahre
grundsätzl. nur mit Zustimmung der Eltern
—> ohne Zustimmung ist Vertrag schwebend unwirksam
Ausnahmen:
Taschengeld
rein vorteilhafte Rechtsgeschäfte
Rechtsgeschäft innerhalb eines genemigten Arbeitsverhältnis
Umtauschrecht
Ware Ok
Kommt auf Kulanz des Verkäufers an
eigne Bedingungen
Garantie
Ware mit Mangel
Kulanz
Widerrufsrecht
14 Tage
Gewährleistung
Ware mit Mangel bei Kauf
vom Käufer
2 Jahre
Produkthaftung
vom Hersteller
Schäden durch Mangel
max. 10 Jahre
Formvorschriften Rechtsgeschäfte
Niederschrift ohne Unterschrift
schriftl.
notariell beglaubigt
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