Einführung

Vertragliche Ansprüche

• Primäransprüche: Leistung und Gegenleistung

• Sekundäransprüche: Nacherfüllung, Schadensersatz, Herausgabe wegen Rücktritt oder Minderung 

Gesetzliche Ansprüche

• Quasivertragliche Ansprüche: CIC gem. § 311 II, GoA

• Dingliche Ansprüche: Herausgabeansprüche aus §§ 985, 861, 1007 I, 1007 II 

• Deliktsrechtliche Ansprüche

• Bereicherungsrechtliche Ansprüche

  • Leistungskondiktion

  • Nichtleistungskondiktion

Hintergrund und Sinn des Bereicherungsrechts ist die Rückabwicklung zu unrecht zugeflossener Vermögensvorteile (nicht der Ersatz von Nachteilen wie beim Schadensersatz) und dies auch nur, soweit nicht speziellere Regeln zur Verfügung stehen (Subsidiarität)

Beachte: Das Bereicherungsrecht begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis, d.h. es bedarf keiner vertraglichen Abrede

Hintergrund: Sind Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft unwirksam, kann der Anspruchssteller die Herausgabe des Besitzes gem. § 985 (Vindikation) und aus § 812 I 1 Var. 1 (Kondiktion) verlangen. Jedoch würde in diesem Fall die Sperrwirkung des § 993 I a.E. greifen, sodass der Anspruchssteller nur einen Anspruch auf Ersatz der Übermaßfrüchte hat. Hier tut sich ein Wertungswiderspruch auf, da der rechtsgrundlose Besitzer besser stünde als der rehtsgrundlose Eigentümer (Fall: Nur Verpflichtungsgeschäfts ist nichtig, nicht der Verfügungsgeschäft). Die Sperrwirkung gem. § 993 I a.E. wird in diesen Fällen als unbillig empfunden und nach der fast eihelliger Meinung verneint. Die Lösungen sind indes umstritten

• e.A.: § 988 analog (unentgeltlich = rechtsgrundlos), d.h. Rechtsfolgenweisung, sodass § 818 I Var. 1, II entsprechend anwendbar ist 

  • Wortlaut des § 993 I a.E.; abschließender Charakter des EBV

• a.A.: Anspruchskonurrenz, d.h. keine Sperrwirkung, sodass §§ 812 I 1 Var. 1, 818 I Var. 1, II direkt anwernbar sind

  • Teleologische Reduktion des § 993 I a.E., da Leistungskondiktion bei Rechtsgrundlosigkeit vorrangig

Anmerkung: Dasselbe Problem und diesselbe Lösung ergeben sich bei der Nichtigkeit von Gebrauchsüberlassungsverträgen; auch hier tritt keine Sperrwirkung des EBV gegenüber dem Bereicherungsrecht ein 

Kritik: Die Diksussion stellt die Existenzberechtigung des EBV in Frage. ZUm einen tritt die Fallkonstellation des Doppelmangels ohnehin selten in Erscheinung, weshalb das EBV in der Praxis nahezu nicht zur Anwendung gelangt 

Grundsatz: Sperrwirkung des EBV gem. § 993 I a.E. 

• Nutzungsersatz: §§ 987, 990 I

• Schadensersatz: §§ 989, 990 I 

Ausgenommen sind Fälle der Veräußerung, des Verbrauchs sowie der Verbindung, Vermischung und Verarbeitung. Diese werden in Form der sich daran anschließender bereicherungsrechtlicher Ausgleichsansprüche von der Sperrwirkung des EBV nicht erfasst. Die Sperrwirkung erstreckt sich nach der Gesamtsystematik der §§ 987 ff. und nach dem Wortlaut des § 993 I 2. HS nicht auf Substanzeingriffe (und deren Ausgleich), sondern nur auf die Herausgabe von Nutzungen und Schadensersatz

• Kosequenz: Die Grenzen der Sperrwirkung machen sich insbesondere bei den Nichtleistungskondiktionen bemerkbar

  • Veräußerung: § 816 (Erlösherausgabe) ist uneingeschränkt neben dem EBV anwendbar

  • Verbrauch: Wertersatz gem. § 818 II ist uneingeschränkt neben dem EBV anwendbar

  • Verbindung, Vermischung Verarbeitung: §§ 951, 812 ist uneingeschränkt neben dem EBV anwendbar, da Rechtsfortwirkungsanspruch (Recht aus ehemaligem Eigentum) anstelle des § 985 tritt

Beachte: Sperrwirkung des EBV erfasst daher das Bereicherungsrecht nur in den Teilbereichen des Nutzungs- und Schadensersatzes. Gänzlich unberührt von der Sperrwirkung des EBV bliebt die angemaßte GoA gem. § 687 II, da bei positiver Kenntnis keine Schutzwürdigkeit besteht 

Merke: Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts ist immer vorab zu prüfen

Hauptfälle

• Vorrang des Leistungsstörungsrechts/Gewährleistungsrecht

  • §§ 346 ff. 

• Vorrang der berechtigten GoA

  • Unberechtigte GoA (§ 684 1) verweist auf §§ 812 ff. 

• Sperrwikrung des EBV (bei Schadensersatz und Nutzungen)

  • §§ 987 ff., 993 I a.E. 

• Behandlung fehlerhafter Dauerschuldverhältnisse als wirksam

  • Faktische Arbeitsverhälntisse 

  • Fehlerhafte Gesellschaft

Die echte berechtigte GoA stellt einen Rechtsgrund i.S.d. § 812 dar und schließt diesen somit regelhaft tatbestandlich aus

• Dies ist indes nicht der Fall, wenn die Aufwendungen, die der Geschäftsführer macht, nicht "erforderlich" i.S.d. § 670 sind, wenn gegen §§ 134, 138 verstoßen wird 

• Konsequenz: Es bestehen bereicherungsrechtliche Ansprüche neben denen aus der GoA