= Verletzung des Gleichheitssatzes bei willkürlicher Unterscheidung (es gibt keinen sachlichen Grund)

Wenn zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können.

• Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse.

=> Differenzierung nach personen- und verhaltensbezogene Unterscheidungen

• personenbezogene Unterscheidungen: Je mehr sie sich den in Art. 3 Abs. 3 GG ausdrücklich benannten Merkmalen annähern

• verhaltensbezogene Unterscheidungen: Individuen können durch ihr Verhalten das Unterscheidungskriterium nicht beeinflussen oder Verhalten fällt in den Schutzbereich eines Freiheitsrechts

• je stärker die Freiheitsrechte betroffen sind

• Abs. 1: Gleichbehandlungsgebot

• Abs. 2 S. 2: Gleichstellungsgebot als Staatsaufgabe

• Abs. 2 S. 1: Betonung des Geltungsanspruchs von Abs. 3 für das Geschlechterverhältnis

• Abs. 3: Diskriminierungsverbot

ADR als…?

• Formale Gleichheit : Ja. Diskriminierung von Männern

  • symmetrische Gleichheit => Ungleichbehandlung von beiden Seiten wird gleich gewertet

• Materielle: Nein. Ausgleich von Ungleichheit (Gleichheitsdurchsetzung)

Proaktives Gleichstellungsrecht als Gleichheitsdurchsetzung

• typisierbare Nachteile ausgleichen und auf diese Weise der ungleichen Verteilung von beruflichen Chancen und ökonomischen Ressourcen entgegenwirken

• Zweck: Chancengleichheit, perspektivisch auch Ergebnisgleichheit

• Unterscheidung zwischen einer zulässigen benachteiligenden und einer zulässigen unterschiedlichen Behandlung

• nicht nur staatliches Förderungsgebot, sondern auch eine positive Handlungspflicht