Prüfungsfragen Recht

Definition: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsklauseln, die eine Vertragspartei (Verwender) für eine Vielzahl von Verträgen stellt. Sie dienen dazu, die Vertragsabwicklung zu standardisieren und typische Regelungen einheitlich festzulegen.

Voraussetzungen:

Einbeziehung in den Vertrag:

·      Der Verwender muss den Vertragspartner vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen.

·      Der Vertragspartner muss die Möglichkeit haben, die AGB zur Kenntnis zu nehmen (z. B. durch Aushändigung oder Bereitstellung auf einer Website).

·      Der Vertragspartner muss mit den AGB einverstanden sein (in der Regel durch Annahme des Vertrages).

Keine überraschenden Klauseln (§ 305c BGB):

·      Klauseln, die so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner mit ihnen nicht rechnen musste, werden nicht Bestandteil des Vertrags.

Keine unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB):

·      AGB dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen.

·      Bestimmungen, die gegen Treu und Glauben verstoßen, sind unwirksam.

Transparenzgebot:

·      Die Klauseln müssen klar und verständlich formuliert sein. Unklare Regelungen gehen zulasten des Verwenders.

Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB):

·      Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben immer Vorrang vor den AGB.

Lehrvertrag:

·      Ein Lehrvertrag, auch Ausbildungsvertrag genannt, ist ein Vertrag zwischen einem Auszubildenden und einem Ausbildungsbetrieb. Er regelt die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf.

Mietvertrag:

·      Ein Mietvertrag ist ein Vertrag, bei dem der Vermieter dem Mieter die Nutzung einer Sache gegen Entgelt überlässt.

Werkvertrag:

·      Ein Werkvertrag verpflichtet den Unternehmer zur Herstellung eines vereinbarten Werkes, der Besteller verpflichtet sich zur Zahlung der Vergütung.

Pachtvertrag:

·      Definition: Ein Pachtvertrag erlaubt dem Pächter, eine Sache nicht nur zu nutzen, sondern auch die Früchte daraus zu ziehen, beispielsweise Erträge oder Gewinne.

·      Wesen: Neben der Gebrauchsüberlassung steht das Recht zur Fruchtziehung im Vordergrund.

·      Beispiel: Ein Bäcker pachtet eine Bäckerei inklusive aller Geräte und Maschinen. Er nutzt die Räumlichkeiten und Maschinen zur Produktion von Backwaren und zieht Erträge aus dem Verkauf.

·      Definition: Eine Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, bei dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Schuldners einzustehen, falls dieser nicht leistet.

·      Rechtsgrundlage: In Deutschland ist die Bürgschaft im §§ 765–778 BGB geregelt.

·      Wesen: Der Bürge haftet für die Schuld eines Dritten, was bedeutet, dass er für den Gläubiger als zusätzliche Sicherheit dient.

·      Natürliche Personen sind Menschen. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod. Sie sind Träger von Rechten & Pflichten.

·      Juristische Personen sind rechtliche Konstruktionen, denen der Gesetzgeber Rechtsfähigkeit zuspricht. Sie handeln durch Ihre Organe, da sie keine physischen Personen sind. Es wird unterschieden zwischen PR und ÖR. Im Privat Recht Starten mit der Eintragung und Enden mit der Löschung im HGB. (GmbH) Öffentliches Recht Hoheitsakt, z.B. Gemeinden, Universitäten  

Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung

Wenn eine gelieferte Ware mangelhaft ist (z. B. beschädigt, unvollständig, oder entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit), hat der Käufer gemäß §§ 434 ff. BGB folgende Rechte:

1. Nacherfüllung (§ 439 BGB):

·      Der Käufer kann verlangen, dass der Mangel beseitigt wird (Reparatur) oder eine neue, mangelfreie Ware geliefert wird (Ersatzlieferung).

·      Der Käufer kann zwischen diesen Optionen wählen, es sei denn, eine Option ist unverhältnismäßig teuer.

1. Rücktritt vom Vertrag (§ 440, § 323 BGB):

·      Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder verweigert wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

1. Minderung (§ 441 BGB):

·      Alternativ zum Rücktritt kann der Käufer den Kaufpreis mindern, wenn der Mangel nicht vollständig behoben wird.

1. Schadensersatz (§ 437 Nr. 3, § 280 BGB):

·      Der Käufer kann Schadensersatz verlangen, wenn ihm durch die mangelhafte Lieferung ein Schaden entstanden ist.

1. Aufwendungsersatz (§ 284 BGB):

·      Ersatz von Aufwendungen, die im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Lieferung entstanden sind (z. B. Kosten für den Einbau eines mangelhaften Produkts).

Verpflichtung des Käufers bei Kaufleuten

Ein Kaufmann hat bei der Warenlieferung besondere Pflichten, um seine Rechte zu sichern:

1. Untersuchungspflicht (§ 377 HGB):

·      Der Käufer muss die Ware unverzüglich nach der Lieferung auf Mängel prüfen.

·      Dies umfasst Art, Menge und Qualität der Ware.

1. Rügepflicht (§ 377 HGB):

·      Erkennt der Käufer einen Mangel, muss er diesen unverzüglich dem Verkäufer mitteilen.

·      Offene Mängel müssen sofort, versteckte Mängel nach ihrer Entdeckung gerügt werden.

1. Verlust der Rechte bei Versäumnis:

·      Versäumt der Käufer die Rügepflicht, gilt die Ware als genehmigt, und der Käufer kann keine Mängelansprüche mehr geltend machen.

·      Setzt Schuldner in Verzug

·      Sollte der Schuldner schon in Verzug sein. Mahnung fordert der Schuldner außerhalb der Gerichte noch einmal ausdrücklich auf, die Rechnung zu begleichen.

·      Besitz: Tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Der Besitzer hat die Sache in seiner Gewalt, unabhängig davon, ob er der rechtmäßige Eigentümer ist.

·      Eigentümer: Rechtliche Herrschaft über eine Sache. Der Eigentümer darf über die Sache verfügen, sie verkaufen, verändern oder zerstören, sofern keine Gesetze oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben und damit Rechtsgeschäfte selbstständig abzuschließen. Sie regelt, inwieweit eine Person Verträge abschließen oder andere rechtliche Handlungen vornehmen kann.

·      Geschäftsunfähig: Alle Kinder zwischen 0-7 Jahren (Nichtig) Bsp: Maya 6 Jahre möchte sich einen Kaugummi kaufen

·      Beschränkt Geschäftsfähig: Alle Jugendliche zwischen 7-18 Jahre (Schwebend unwirksam) Bsp: Lars 16 Jahre möchte sich ein neues Mofa kaufen

·      Geschäftsfähig: Alle Menschen ab 18 Jahre (Voll Geschäftsfähig) Bsp: Lisa 19 Jahre kauft sich ein neues Auto

·      Kaufvertrag und Übergabe: Meister Räumer kauft die Bohrmaschine in einem Baumarkt. Nach Bezahlung und Übergabe der Maschine ist sie sein Eigentum.

·      Schenkung: Ein Kollege schenkt Meister Räumer eine gebrauchte Bohrmaschine, die nicht mehr benötigt wird.

·      Tauschgeschäft: Meister Räumer tauscht eine alte Werkzeugkiste gegen eine Bohrmaschine mit einem Bekannten.

c)

• Besitz: Der Kunde (= Hauseigentümer) ist der unmittelbare Besitzer des Dachfensters, da es fest in sein Haus eingebaut wurde und er die tatsächliche Sachherrschaft ausübt.

• Eigentum: Aufgrund des vereinbarten einfachen Eigentumsvorbehalts bleibt Meister Räumer zunächst der Eigentümer des Dachfensters, auch wenn es bereits eingebaut ist. Der Eigentumsübergang erfolgt erst mit vollständiger Bezahlung durch den Kunden.

Einschränkung durch Verbindung (§ 946 BGB): Wird das Dachfenster fest mit dem Haus verbunden, könnte es wesentlicher Bestandteil des Hauses werden. In diesem Fall würde das Eigentum am Fenster automatisch auf den Kunden übergehen, da wesentliche Bestandteile nicht separat veräußert werden können.

c)

1)        Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

·      Zuständiges Gericht: Der Gläubiger stellt den Antrag bei dem Mahngericht, dass in der Regel das Amtsgericht des Wohnsitzes oder Geschäftssitzes des Gläubigers ist.

2)        Erlass des Mahnbescheids

·      Das Mahngericht prüft den Antrag lediglich auf formale Richtigkeit (keine inhaltliche Prüfung) und erlässt anschließend den Mahnbescheid.

·      Der Mahnbescheid wird vom Gericht an den Schuldner (Antragsgegner) zugestellt.

3)        Reaktionsfrist für den Schuldner

Zahlung oder Widerspruch: Der Schuldner hat 14 Tage Zeit, auf den Mahnbescheid zu reagieren.

·      Kein Widerspruch: Reagiert der Schuldner nicht, kann der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragen.

·      Widerspruch: Legt der Schuldner Widerspruch ein, wird das Mahnverfahren beendet, und der Gläubiger kann entscheiden, ob er die Forderung in einem normalen Gerichtsverfahren weiterverfolgt.

4)        Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids

·      Voraussetzung: Der Schuldner hat innerhalb der Frist weder gezahlt noch Widerspruch eingelegt.

·      Beantragung: Der Gläubiger beantragt den Vollstreckungsbescheid beim gleichen Mahngericht.

·      Prüfung: Auch hier erfolgt nur eine formale Prüfung durch das Gericht.

·      Zustellung: Der Vollstreckungsbescheid wird dem Schuldner zugestellt.

5)        Vollstreckungsmaßnahmen

·      Reaktionsfrist: Der Schuldner kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen.

·      Kein Einspruch: Der Vollstreckungsbescheid wird rechtskräftig, und der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung (z. B. Pfändung) betreiben.

·      Einspruch: Das Verfahren geht in ein reguläres Gerichtsverfahren über.

Verjährung bedeutet, dass eine Forderung nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr gerichtlich durchsetzbar ist (§ 214 BGB).

Verjährungsfristen

• Regelfrist: 3 Jahre (§ 195 BGB), beginnt am Jahresende, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB).

• Ausnahmen:

  • 2 Jahre bei Mängelansprüchen für bewegliche Sachen (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

  • 5 Jahre bei Bauwerken (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Hemmung der Verjährung

Die Verjährung wird unterbrochen, z. B. durch:

• Klage oder Mahnverfahren (§ 204 BGB).

• Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner (§ 203 BGB).

Neubeginn der Verjährung

Die Frist beginnt neu, wenn:

• der Schuldner die Forderung anerkennt (z. B. durch Zahlung);

• Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden (§ 212 BGB).

Wichtig: Nach Verjährung kann der Schuldner die Einrede erheben, um die Forderung abzuwehren.

Ist-Kaufmann (§ 1 HGB):

• Wird automatisch Kaufmann durch den Betrieb eines Handelsgewerbes mit kaufmännischer Organisation.

• Eintragung ins Handelsregister ist freiwillig (deklaratorisch).

Kann-Kaufmann (§ 2, § 3 HGB):

• Gewerbetreibende oder Land-/Forstwirte ohne kaufmännische Organisation.

• Kaufmannseigenschaft entsteht erst mit freiwilliger Eintragung ins Handelsregister (konstitutiv).

Formkaufmann (§ 6 HGB):

• Kaufmann kraft Rechtsform (z. B. GmbH, AG, OHG, KG).

• Kaufmannseigenschaft ist unabhängig vom Geschäftsumfang und entsteht automatisch mit Eintragung (konstitutiv).

Nichtigkeit

Definition: Ein nichtiges Rechtsgeschäft ist von Anfang an unwirksam, das heißt, es hat rechtlich keine Wirkung, als ob es nie abgeschlossen wurde.

Fallgruppen für nichtige Rechtsgeschäfte:

1. Geschäftsunfähigkeit: Rechtsgeschäfte von geschäftsunfähigen Personen (§ 105 Abs. 1 BGB) sind nichtig, z. B. bei Kindern unter 7 Jahren.

2. Formmangel: Ein Rechtsgeschäft, das einer bestimmten Form bedarf (z. B. notarielle Beurkundung beim Grundstückskauf, § 311b BGB), ist bei Missachtung der Form nichtig.

3. Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten: Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstoßen, sind nichtig (z. B. Wuchergeschäfte).

Anfechtbarkeit

Definition: Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist zunächst gültig, kann jedoch durch eine Anfechtung nachträglich unwirksam werden.

Fallgruppen für anfechtbare Rechtsgeschäfte:

1.        Irrtum:

·      Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB): Der Erklärende irrt über die Bedeutung seiner Erklärung.

·      Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB): Der Erklärende gibt eine Erklärung ab, die er so nicht abgeben wollte (z. B. Versprechen, Vertippen).

2.        Arglistige Täuschung: Ein Vertragspartner wurde durch Täuschung zur Abgabe der Willenserklärung bewegt (§ 123 Abs. 1 BGB).

3.        Widerrechtliche Drohung: Eine Willenserklärung wurde unter dem Druck einer rechtswidrigen Drohung abgegeben (§ 123 Abs. 1 BGB).

Möglichkeiten von Meister Räumer

a) Anfechtung des Arbeitsvertrags (§ 123 BGB)

• Meister Räumer kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn die Mitarbeiterin durch arglistige Täuschung (z. B. falsche Angaben auf zulässige Fragen) den Vertragsschluss herbeigeführt hat.

• Folge der Anfechtung: Das Arbeitsverhältnis wird mit sofortiger Wirkung beendet. Allerdings genießt die Mitarbeiterin trotzdem den Mutterschutz, und die zuständige Behörde müsste die Anfechtung prüfen.

b) Kündigung mit behördlicher Genehmigung

• Meister Räumer könnte eine Kündigung beantragen und muss hierfür eine Genehmigung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einholen.

• Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Kündigung nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang steht und ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt (z. B. grobes Fehlverhalten).

c) Fristgerechte Beendigung nach der Probezeit

• Alternativ kann Meister Räumer das Arbeitsverhältnis nicht in der Probezeit, sondern nach Ablauf des Mutterschutzzeitraums beenden, sofern dann keine weiteren Schutzregelungen greifen und die Kündigungsfristen eingehalten werden.

Ein Kaufvertrag nach § 433 BGB kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme. Der Kaufvertrag kommt am 17.10.2024 zustande, da dort Meister Räumer die Ware erhält.

·      Bindungsfrist festlegen: Wenn Meister Räumer die Bindungsdauer selbst im Angebot angibt, gilt diese Frist.

·      Mündliche Angebote: Bei mündlichen oder telefonischen Angeboten muss der Kunde sofort reagieren, sonst erlischt das Angebot.

·      Schriftliche Angebote: Ohne ausdrückliche Frist gilt eine angemessene Zeit (Postlaufzeit + Überlegungszeit), z. B. wenige Tage.

·      Widerruf: Vor Zugang beim Kunden kann das Angebot widerrufen werden.

Einseitige Rechtgeschäfte

·      Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung wird abgegeben z.B. Testament

·      Empfangsbedürftige Willenserklärung abgegeben und zugegangen z.B. Kündigung

Zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte

·      Einseitige verpflichtende Verträge, Willenserklärung Pflicht + Willenserklärung z.B. Schenkungsvertrag

·      Zwei oder mehrseitig verpflichtende Verträge WE Pflicht+ WE Pflicht z.B. Kaufvertrag

Rechtliche wirksame Äußerung mit der man bewusst eine Rechtfolgen herbeiführt

Äußerungsformen:

-Ausdrückliches Handeln

·      schriftlich

·      mündlich

-Schlüssiges Handeln

-Stillschweigen (nur in Ausnahmefällen)

·      Grundsatz: Stillschweigen ist keine Willenserklärung

·      Ausnahmen: -Schweigen wurde als Erklärungszeichen vereinbart, z.B. stillschweigende   Vertragsverlängerung (Versicherungs-, Handy-, Verträge) -Schweigen auf die Zusendung unbestellter Ware bei Gewerbetreibenden mit regelmäßiger Geschäftsbeziehung (3x) -Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Zahlungsverzug entsteht, wenn ein Schuldner die fällige Zahlung nicht rechtzeitig leistet.

Verzug= schuldhaftes Nichtleisten trotz Fälligkeit und Mahnung

·      liegt vor, wenn ein Schuldner eine fällige Leistung, trotz Mahnung, nicht erbringt und er die Verzögerung zu vertreten hat

·      hat rechtliche Konsequenzen wie Schadenersatz oder Vertragsrücktritt

·      der Leistungszeitpunkt kalendermäßig bestimmbar ist, z.B. „zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum Liefertermin 20.12.2024“

·      der Schuldner sich selber in Verzug setzt,

·      der Schuldner die Leistung endgültig verweigert

·      ein Zweck- oder- Fixgeschäft vorliegt, Zweckgeschäft z.B. Hochzeitstorte, Fixtermin

Beim Zahlungsverzug zusätzlich:

Ein Schuldner kommt auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung.

Bei Verbrauchern ist ein Hinweis auf diesen automatischen Zahlungsverzug auf der Rechnung erforderlich.

Zahlungsverzug

·      spezieller Fall des Schuldnerverzugs, der sich nur auf Geldzahlungen bezieht

Schuldnerverzug

·      umfasst jede Form von Leistung die erbracht wird (z.B. Dienstleistung)

Ein Arbeitsvertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Diese Willenserklärungen können mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Handeln abgegeben werden.

unbefristeter Arbeitsvertrag

·      keine zeitliche Begrenzung, Arbeitsverhältnis endet nur durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag

befristeter Arbeitsvertrag

·      Dauer des Arbeitsverhältnisses ist zeitlich begrenzt

·      muss schriftlich abgeschlossen werden

·      Befristung ohne sachlichen Grund (Vertretung, Saisonarbeit, Projekte) ist bis zu 2 Jahren zulässig

·      die Verlängerung darf 3 mal durchgeführt werden und höchstens 2 Jahre betragen

Eine Kündigung unter Einhaltung der vertraglich oder gesetzlich festgelegten Kündigungsfrist.

·      Betriebsbedingte Gründe

·      Verhaltensbedingte Gründe

·      Personenbedingte Kündigung

Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Diebstahl).

Fristlose Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnisnahme vom wichtigen Grund erfolgen.

·      Durch eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht

·      Klage muss spätestens drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden, sonst ist sie unwirksam

Wie?  Einreichen einer Kündigungsschutzklage (Klage auf Wiedereinstellung)

Wann?  Innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung

Wo?zuständiges Arbeitsgericht

Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung angehört werden, d.h. der Arbeitgeber muss den Betriebsrat informieren, über

·      den zu kündigenden Mitarbeiter

·      Art der Kündigung (ordentliche/außerordentliche Kündigung / Änderungskündigung)

·      Kündigungsfrist

·      Kündigungsgrund (mit evtl. Abmahnungen)

·      Bei einer ordentlichen Kündigung eine Woche Zeit zur Stellungnahme

·      Bei einer außerordentlichen Kündigung 3 Tage

Wird der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört, ist die Kündigung unwirksam.

·      Arbeitnehmer muss länger als 6 Monate im Betrieb sein

·      Betrieb muss mehr als 10 Arbeitnehmer haben (ohne Azubis)

·      Für Mitarbeiter vor 01.01.2004 5 Mitarbeiter

Für den Arbeitnehmer gilt:

·      Mitteilungspflicht: Arbeitgeber muss unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit informiert werden.

·      Attestpflicht: spätestens ab dem 4. Tag ist dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen

·      Lohnfortzahlung: Der Arbeitgeber zahlt 6 Wochen den vollen Lohn, danach greift das Krankengeld der Krankenkasse (i.d.R. 70% des regelmäßigen Bruttoeinkommens)

Eigenkapital sollte so hoch sein, dass das Anlagevermögen damit komplett bezahlt werden kann

Abmahnung:

·      Warnung des Arbeitgebers bei Vertragsverstößen

·      schriftlich oder mündlich, jedoch schriftlich empfehlenswert

·      Inhaltlich – konkreter Verstoß, Aufforderung zur Änderung des Verhalten, Hinweis auf mögliche Konsequenzen (z.B. Kündigung bei Wiederholung)

Ermahnung:

·      mildere Form der Rüge, oft ohne rechtliche Konsequenzen

·      hat keine unmittelbare Wirkung auf das Arbeitsverhältnis

Die Abmahnung ist rechtlich verbindlicher und dient als Grundlage für weitere Schritte, während die Ermahnung lediglich einen Hinweis auf z.B. mögliches Fehlverhalten darstellt.

Bei einer Verpfändung muss der Schuldner die Sache tatsächlich an den Gläubiger herausgeben. Bei der Sicherungsübereignung bleibt die Sache hingegen im Besitz des Schuldners.

·       Abmahnung:

o   Warnung des Arbeitgebers bei Vertragsverstößen.

o   Schriftlich oder mündlich, jedoch schriftlich empfehlenswert.

o   Inhalt: Konkreter Verstoß, Aufforderung zur Änderung des Verhaltens, Hinweis auf mögliche Konsequenzen (z. B. Kündigung bei Wiederholung).

·       Ermahnung:

o   Mildere Form der Rüge, oft ohne rechtliche Konsequenzen.

o   Hat keine unmittelbare Wirkung auf das Arbeitsverhältnis.

Ordentliche Kündigung

-              Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist

- Fristgerechte Kündigung

- In Probezeit Frist = 2 Wochen

Außerordentliche Kündigung

-              Kündigung aus Wichtigen Grund (Diebstahl/Gewalt etc.)

- FRISTLOS (Kündigung muss innerhalb 2 Wochen nach Kenntnisnahme vom wichtigen Grund erfolgen)

Änderungskündigung

-              Fortsetzung des Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen

Internen Personalbeschaffung

1.     Vorteile:

2.     Geringere Kosten (keine Stellenausschreibungen, geringerer Einarbeitungsaufwand).

3.     Motivation der Mitarbeiter durch interne Aufstiegsmöglichkeiten.

4.     Kurze Besetzungszeit, da die Mitarbeiter das Unternehmen kennen.

5.     Nachteile:

6.     Begrenzte Auswahl an Kandidaten.

7.     Gefahr von Betriebsblindheit (fehlende neue Perspektiven).

8.     Möglicher Neid oder Konflikte unter Kollegen durch Beförderungen.

Externe Personalbeschaffung

Vorteile:

• Größere Auswahl an qualifizierten Kandidaten.

• Neue Impulse und Innovationen durch externe Sichtweisen.

• Möglichkeit, spezifische Fähigkeiten oder Erfahrungen zu gewinnen.

Nachteile:

• Höhere Kosten (z. B. Anzeigen, Personalberater, Auswahlverfahren).

• Längere Einarbeitungszeit.

• Unsicherheiten über die tatsächliche Leistung und Integration des neuen Mitarbeiters.

- Arbeitnehmer muss länger als 6 Monate in Betrieb sein

- Betrieb muss mehr als 10 Arbeitnehmer haben (ohne Azubis)

- Für vor 2004 Arbeitnehmer=Betrieb mehr als 5AN

-              Wie?  Klage auf Wiedereinstellung

-              Wann?  Innerhalb 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung

-              Wo?  Zuständiges Arbeitsgericht

Ersatzbedarf

Der Bedarf entsteht, wenn bestehende Stellen neu besetzt werden müssen, weil Mitarbeiter das Unternehmen verlassen (Kündigung, Ruhestand, Krankheit, Versetzung, Mutterschutz etc.)

Ziel: Sicherstellungen, das bestehende Aufgaben weiterhin erfüllt werden können.

Zusatzbedarf

Vorübergehender Bedarf an zusätzlichem Personal z.B. durch Saisonale Schwankungen, Großaufträge, Krankheits- oder Urlaubsvertretung.

Ziel: Deckung eines kurzfristigen, temporären Personalbedarfs.

Minderbedarf

Der Bedarf sinkt, weil weniger Personal benötigt wird, z.B. durch Rückgang- oder schlechte Auftragslage, Einsparungen, Automatisierungen.

Ziel: Anpassen der Personalressourcen an den geringeren Arbeitsumfang

• Befristeter Arbeitsvertrag:

  • Dauer des Arbeitsverhältnisses ist zeitlich begrenzt.

  • Voraussetzungen: Muss schriftlich abgeschlossen werden.

  • Befristung ohne sachlichen Grund ist bis zu 2 Jahre zulässig (in Ausnahmefällen länger, z. B. bei Gründungsunternehmen).

  • Sachliche Gründe: Vertretung, Saisonarbeit, Großprojekte

  • Verlängerungen: Maximal dreimal innerhalb der 2 Jahre möglich.

• Unbefristeter Arbeitsvertrag:

  • Keine zeitliche Begrenzung, Arbeitsverhältnis endet nur durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag.

Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein (um KSG zu umgehen).

Es gibt 3 Gruppen von Gründen die eine Kündigung rechtfertigen können:

1.)   Betriebsbedingte Gründe

2.)   Verhaltensbedingte Gründe      In der Regel Abmahnung

3.)   Personenbedingte Gründe   In der Regel Abmahnung

Verjährung bedeutet, dass nach Ablauf einer im Gesetz festgelegten Frist, ein Anspruch mit gerichtlichen Maßnahmen nicht mehr durchgesetzt werden kann.

-              Verlust der Erzwingbarkeit (Schuldner hat das Recht der Einrede der Verjährung)

Verjährungsfristen:

-              Regleverjährungsfrist = 3 Jahre (z.B. Forderungen aus Kauf, Miete, Werkvertrag)

-              Forderungen aus Immobilienkauf = 10 Jahre

-              Vollstreckbare Titel = 30 Jahre

-              Fristbeginn: Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist

Neubeginn der Verjährung: Verjährungsfrist startet neu an dem Tag, an dem das Ereignis stattgefunden hat.(Vollstreckungshandlung, Schuldanerkenntnis)

Hemmung der Verjährung: Verjährungsfrist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung.(Parteiverhandlung, Rechtsverfolgung, Höhere Gewalt)

Zahlungsverzug entsteht, wenn ein Schuldner die fällige Zahlung nicht rechtzeitig leistet.

Verzug= schuldhaftes Nichtleisten trotz Fälligkeit und Mahnung

der Leistungszeitpunkt kalendermäßig bestimmbar ist, z.B. „zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach

Rechnungsdatum Liefertermin 20.12.2024“

der Schuldner sich selber in Verzug setzt,

der Schuldner die Leistung endgültig verweigert

ein Zweck- oder- Fixgeschäft vorliegt, Zweckgeschäft z.B. Hochzeitstorte, Fixtermin

oder nach spätestens 30 Tagen nach fälligkeit und zugang der Rechnung

Schuldnerverzug liegt vor, wenn ein Schuldner eine fällige Leistung trotz Mahnung nicht erbringt und er die Verzögerung zu vertreten hat. Dies hat rechtliche Konsequenzen wie Schadensersatz oder Vertragsrücktritt.