Anderle

• Antrag Gläubiger oder Schuldner:

  • Ohne Sanierungsplan

  • Eröffnung als Konkusverfahren (Wenn nach Eröffnung des KV ein Sanierungsplan eingereicht wird, dann bleibt die Bezeichnung bei Konkursverfahren)

• Antrag nur Schuldner

  • Mit Sanierungsplan

  • Eröffnung als Sanierungverfahren

    • Mit Eigenverwaltung (Antrag, + „qualifizierter“ SP

      Quote mind. 30 %)

    • Ohne Eigenverwaltung (Antrag, Sanierungsplan

      Quote mind. 20 %)

Ziel ist die Gläubigergleichbehandlung

• ist mit Rechtsfähigkeit gleichzusetzen - dh. wer rechtsfähig ist, ist zugleich auch insolvenzfähig (natürlichen

  und juristischen Personen wie GmbH / AG & Co KG, SE, Verlassenschaft, OG

• manche Arten von Schuldnern sind zwar insolvenzfähig, nicht aber sanierungsplanfähig wie Kreditinstitute oder

  Pensionskassen

  • z.B. nicht insolvenzfähig: GesbR, stille Gesellschaft, der Konzern an sich

• ohne schuldhaftes Zögern, spätestens 60 Tage nach Eintritt eines Insolvenzeröffnungsgrundes (Katastrophenfälle: 120 Tage)

  • Zweck der 60-Tagesfrist: letzter Sanierungsversuch, deshalb:

    • kein schuldhaftes Zögern, wenn Eröffnung eines Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung sorgfältig betrieben wird

    • Ausschöpfen bedarf ernsthafter Sanierungsbemühungen

    • hiezu können vom Schuldner alle zur Erhaltung und Fortführung des Unternehmens notwendigen Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden

    • vorzeitiges Fristende bei erkennbarer Aussichtslosigkeit des Sanierungsversuchs

• mögliche strafrechtliche Sanktionierung nach § 159 StGB nF, wenn dieser Verpflichtung nicht entsprochen wird

• zivilrechtliche Haftung, wenn dieser Verpflichtung nicht entsprochen wird (Insolvenzverschleppung)

• Zahlungsunfähigkeit (Allgemeiner Insolvenzeröffnungsgrund, löst Insolvenzantragspflicht aus)

• Überschuldung (gilt nur bei juristischen Personen und Personengesellschaften ohne persönlich haftenden Gesellschafter als Insolvenzeröffnungsgrund, löst Insolvenzantragspflicht aus - Ermöglicht Schutzschirm und Restrukturierungsverfahren ) + negative Fortbestehungsprognose (=zentraler Bestandteil)

Zahlungsstockung ≠ Insolvenzeröffnungsgrund

• Die Zahlungsstockung unterscheidet sich von der ZU nur durch ihren vorübergehenden Charakter

• Können bis zu 5% der fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlt werden -> Annahme einer alsbald behebbaren Zahlungsstockung

Zahlungsunfähigkeit

• Können mehr als 5% der fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlt werden -> Zahlungsunfähigkeit anzunehmen

• Der Schuldner/Anfechtungsgegner muss beweisen, dass aus damaliger Sicht betrachtet (ex ante) die hohe Wahrscheinlichkeit bestand, dass er innerhalb kurzer Frist wieder in der Lage sein wird, alle fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen.

  • Frist hängt vom jeweiligen Einzelfall ab (Liegenschaftsverkauf, Investoreinstieg etc) —-> In einfachen Fällen -> 3 Wochen, In schwierigen Fällen maximal 3 Monate

Drohende Zahlungsunfähigkeit

„Zahlungsunfähigkeit unter Berücksichtigung noch nicht fälliger Verbindlichkeiten“

• genügt für die Eröffnung des Sanierungsverfahrens mit/ohne Eigenverwaltung —> keine gesetzliche Definition

Insolvenzmasse = exekutionsunterworfenes Vermögen zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung + exekutionsunterworfener Neuerwerb des Schuldners (ohne Aus- und Absonderungsansprüche) bzw. alles, was nicht insolvenzfreies Vermögen des Schuldners ist.

• Zum Aktivvermögen des S gehören auch Vermögensbestandteile, an denen Absonderungsrechte Dritter bestehen („Sondermasse“)

• Insolvenzfreies Vermögen (zB exekutionsfreier Neuerwerb, überlassener Unterhalt des S, vom IV nicht angetretene Erbschaften, ausgeschiedene Vermögensgegenstände des S)

• Verwertung der Insolvenzmasse (= Masseerlös) dient schließlich der quotenmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger

• Aussonderungsansprüche = Gläubigerforderungen auf in Gewahrsame der Insolvenzmasse befindliche Sachen, welche eigentlich nicht oder zumindest zum Teil nicht zum Vermögen des Schuldners (und sohin auch nicht zur Insolvenzmasse) gehören – Fremdeigentum (EV, Leasing, …)

• Absonderungsansprüche = Gläubigerforderungen mit insolvenzfestem Anspruch auf bevorzugte Befriedigung aus der Verwertung bestimmter zum Vermögen des Schuldners (und sohin auch zur Insolvenzmasse) gehöriger Sachen bleiben von Insolvenzeröffnung unberührt – keine Gläubigergleichbehandlung

Anfechtung = führt bei Erfolg zur Rückabwicklung von Rechtshandlungen des Schuldners und sohin zur Vermehrung der zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger dienenden Insolvenzmasse

Ziel der Anfechtung:

• Ziel der Anfechtung sind Rechtshandlungen vor Insolvenzeröffnung, mit welchen der Schuldner

  • einerseits seine Vermögenswerte verschob oder

  • andererseits einzelne Gläubiger bevorzugt befriedigte.

• Gläubigergleichbehandlung: niemand soll sich zu Lasten anderer Gläubiger einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen

Tatbestände

• Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und das Vermögen des Schuldners betreffen

  • Benachteiligungsabsicht, Unentgeltliche Verfügungen, Insolvenzreife, nicht gebührende Gläubigerdeckung oder Deckung in Begünstigungsabsicht

• Fülle voneinander unabhängiger Verträge (Vergleiche) zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern

• auch vor Eintritt der ZU/Ü möglich - zulässig auch in der 60 (120) -Tagesfrist nach, wenn nicht von vornherein aussichtslos und ernsthafte und sorgfältige Betreibung

• Im Regelfall unter der Bedingung, dass eine allseitige oder wenigstens weitreichende Übereinstimmung der Gläubiger erreicht wird

• Inhalt: Forderungsverzicht und/oder Stundung

• kein Schutz gegen Prozesse, Exekutionen und Insolvenzanträge

• Unternehmensträger = Zuordnungssubjekt aller Rechte und Pflichten des Unternehmens z.B. natürliche Person, Kapitalgesellschaft, Personenhandelsgesellschaft, Verein, Genossenschaft, (Privat-) Stiftung

• Unternehmen = organisierte Wirtschaftseinheit, mittels derer der Unternehmer (Unternehmensträger) am Markt auftritt

•       Fortführungsgesellschaften

                                    = Gesellschaften, deren Zweck es ist, den Betrieb notleidender, vor allem insolventer Unternehmungen zu retten und fortzuführen

-      Voraussetzungen: Betrieb

-      sanierungsfähig und

-      Sanierungswürdig

                    Sanierungsprüfung

-      Arten/Bezeichnung

-      Sanierungsgesellschaft

-      Betriebsübernahmegesellschaft

-      Auffanggesellschaft

§  Sanierungs-Auffanggesellschaft

§  Übernahme-Auffanggesellschaft

Sanierungsgesellschaft

Sanierung des Krisenunternehmens durch zusätzliche Kapitalbeteiligung der bisherigen oder neuer Inhaber/Gesellschafter

• Ziel = Rettung des Unternehmens

• Chancen für Inhaber/Gesellschafter, das Unternehmen zu          erhalten —> dadurch Rettung wenigstens eines Teils des Kapitals, der Geschäftsführungsbefugnisse, des Prestiges

• Sanierungsgesellschaft bleibt für Regulierung der Altverbindlichkeiten des notleidenden Unternehmens zuständig und verantwortlich

Betriebsübernahmegesellschaft

• Loslösung eines Unternehmens, Betriebs, Betriebsteils von seinem bisherigen Träger und Fortführung durch ein neues (anderes) Unternehmen (übertragende Sanierung)

• Ziel = Rettung des Betriebes eines Krisenunternehmens, ohne Verantwortlichkeit für Regulierung der Altverbindlichkeiten

• keine Rechtsidentität zum Krisenunternehmen

• Übergang der Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten im Wege der Einzelrechtsnachfolge

Auffanggesellschaft (z.B. Insolvenzverwalterauffanggesellschaft)

• Zwischentyp von Sanierungs- und Betriebsübernahmegesellschaften

• „Gesellschaft auf Zeit“

• Beendigung durch

  • Rückübernahme des Betriebes durch Krisenunternehmen (Sanierungs-Auffanggesellschaft)

  • Erwerb des sanierungsfähigen Betriebes (Übernahme-Auffanggesellschaft) vor Insolvenz oder aus der Insolvenzmasse (Spezialfall: Insolvenzverwalter-Auffanggesellschaft)

§ 1409 ABGB

• angemessenen Kaufpreis

• Kaufpreis zur Gläubigerbefriedigung