Verträge zu städtebaulichen Maßnahmen

Städtebauliche Verträge dienen dazu, eine bestimmte Planung oder Bebauung kooperativ als Public Private Partnership zu gestalten und zu verwirklichen.

Zu den städtebaulichen Verträgen gehören insbesondere:

– Verträge zur Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen

– Verträge im Zusammenhang mit städtebaulichen Planungen

– Folgekostenverträge

– Erschließungsverträge

Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist durchgeführt, so soll die Gemeinde den vorhaben-bezogenen Bebauungsplan aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden.

Bei dem Plan braucht es sich nicht um Zeichnungen nach der Planzeichenverordnung oder andere formale räumliche Darstellungen zu handeln. Es kann durchaus die Beschränkung auf ein Vertragswerk bestehen.

Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird als integraler Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans rechtskräftig.

Soweit im vorhabenbezogenen Bebauungsplan auch Festsetzungen für öffentliche Zwecke (§ 9 BauGB) getroffen werden, ist auch die Enteignung entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans möglich, um ein Grundstück zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen.

a) Der gemeindliche Anteil der Erschließungskosten von 10 % kann auf den Erschließungsträger übertragen werden.

b) Die Erschließungsmaßnahmen sind nicht vorzufinanzieren.

c) Für die Gemeinde entstehen weder ein Planungsaufwand noch Planungskosten.