European Green Deal (F. 2)
Von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11.12.2019 vorgestelltes Konzept —> Vorschlag, der bis zur Entscheidung druch Rat und Parlament, mindestens 4 Jahre benötigt)
Grundsätzliche Ziele (F. 3,4)
—> EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt, bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt,
Bewältigung klima- und umweltbedingter Herausforderungen
gleichzeitig aber auch Wachstumsstrategie
Übergang muss gerecht und inklusiv sein
moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft
im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr
Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abkoppeln
faire und wohlhabende Gesellschaft
Naturkapital der EU soll geschützt, bewahrt und verbessert werden
Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen vor
umweltbedingten Risiken und Auswirkungen
Prinzipielles Vorgehen (F. 5)
massive öffentliche Investitionen
verstärkte Bemühungen, um privates Kapital in Klima- und Umweltmaßnahmen zu lenken
globale Kooperation mit einer EU als globalem Vorreiter
aktive Beteiligung der Öffentlichkeit
Konkrete Maßnahmen (F. 6-18)
Ambitionierte Klimaschutzziele der EU für 2030 und 2050 —> effektive CO2 Bepreisung in der gesamten Wirtschaft
Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie —> Ausbau der Offshore Windenergieerzeugung von entscheidender Bedeutung
Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft —> Abfallmenge erheblich verringern
Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren —> Gesamteffizienz von Gebäuden steigern
Rasche Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität
Vom Hof auf den Tisch: Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems
Ökosystem und Biodiversität erhalten und wiederherstellen
Null-Schafstoff-Ziel für eine schafstofffreie Umwelt
Grüne Finanzierung und Investitionen fördern und einen fairen Übergang gewährleisten
Berücksichtigung von Umweltbelangen in den nationalen Haushalten und Vermittlung der richtigen Preissignale
Mobilisierung von Forschung und Förderung von Innovation
Schul- und Berufsbildung aktivieren
Gründes Gebot: Verursache keine Schäden
European Green Deal im Überblick (F. 19)
Erstes vorgeschlagenes Maßnahmenpaket: Fit for 55 (= -55% bis 2030) (F. 20)
► Emissionshandelssystem verschärfen (Obergrenze für alle Emissionen noch weiter senken, Luftverkehr einbeziehen)
► Mitgliedstaaten sollen ihre Einnahmen aus dem Emissionshandel für klima- und
energiebezogene Projekte bereitstellen
► neue strengere Emissionssenkungsziele für Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft,
Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen
► mehr CO2-Abbau durch natürliche Senken (insbes. Wälder) bis 2030
► Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 auf 40 % erhöhen
► Energieeinsparverpflichtung der Mitgliedstaaten auf fast das Doppelte (z.B. muss
öffentliche Sektor jährlich 3 % seines Gebäudebestands renovieren)
► Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030 um 55 % und ab 2035 um 100 % senken
► Schiffe sollen in großen Häfen Zugang zu sauberem Strom haben
► Flugzeuge sollen mehr mit nachhaltigen Treibstoffen fliegen
► Besteuerung von Energieerzeugnissen auf die Energie- und Klimapolitik abstimmen
► CO2-Grenzausgleichssystems (CO2-Preis für Einfuhren bestimmter Produkte)
2019 —> Junge Menschen sind auf die Straße gegangen und haben für mehr Klimaschutz demonstriert —> European Green Deal
2024 —> Proteste aus Landwirtschaft und Industrie gegen Maßnahmen des Green Deals —> Clean Industryal Deal
Jetzt heißt es den Klimaschutz immer mit der Wettbewerbsfähigkeit zusammen zu betrachten
Diskussionsfragen (F. 22)
Reichen die Maßnahmen des Green Deals aus?
Ob die Maßnahmen des **European Green Deal** ausreichen, hängt von der Perspektive ab: **Umweltschützer halten sie für zu schwach, während Industrie und Landwirtschaft sie oft als zu streng ansehen.** Hier eine Analyse der wichtigsten Argumente:
---
### **✅ Ja, die Maßnahmen reichen aus (oder sind sogar zu ambitioniert)**
🌍 **Europa als Vorreiter im Klimaschutz**
→ Mit dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, geht die EU weiter als viele andere Wirtschaftsmächte (z. B. USA, China).
⚡ **Umfassende Maßnahmen für Energie & Industrie**
→ Der **Emissionshandel (ETS)** wurde ausgeweitet, was CO₂-intensive Industrien stärker belastet.
→ Das **Verbrenner-Aus ab 2035** zwingt die Autoindustrie zum Umstieg auf E-Mobilität.
🏭 **Strenge Vorgaben für Unternehmen**
→ Unternehmen müssen CO₂-Emissionen reduzieren, neue Technologien wie Wasserstoff fördern und Kreislaufwirtschaft ausbauen.
🌾 **Landwirtschaft und Umweltschutz werden einbezogen**
→ Maßnahmen wie das **EU-Renaturierungsgesetz** sollen Ökosysteme schützen und Biodiversität erhalten.
### **❌ Nein, die Maßnahmen reichen nicht aus**
🔥 **EU-Klimaziele sind zu langsam**
→ Laut Wissenschaftlern reicht das Ziel „klimaneutral bis 2050“ nicht aus, um das **1,5-Grad-Ziel** des Pariser Abkommens sicher einzuhalten.
🏗 **Industrie & Verkehr zu wenig reguliert**
→ Kritiker fordern schärfere Maßnahmen für den Flug- und Schiffsverkehr, da diese Bereiche noch hohe Emissionen verursachen.
🛢 **Fossile Energien werden nicht schnell genug abgeschafft**
→ Wegen der Energiekrise hat die EU den Kohle- und Gasverbrauch kurzfristig wieder erhöht, was den Klimaschutz bremst.
🚜 **Landwirtschaft wird zu wenig verpflichtet**
→ Trotz hoher CO₂-Emissionen aus der Agrarindustrie gibt es **keine strengen Vorgaben für Fleischproduktion oder Pestizideinsatz**.
### **🔎 Fazit**
✔ **Der Green Deal ist einer der ambitioniertesten Klimapläne weltweit.**
✔ **Allerdings gibt es Schwächen bei Landwirtschaft, fossilen Energien und globaler Wettbewerbsfähigkeit.**
✔ **Ob die Maßnahmen ausreichen, hängt von der Umsetzung und den kommenden Jahren ab.**
🔄 **Kompromiss:** **Strengere Maßnahmen in bestimmten Bereichen (z. B. Verkehr, Landwirtschaft), aber mit sozialer Abfederung für betroffene Branchen.**
**Was denkst du? Ist der Green Deal stark genug oder muss die EU noch mehr tun?** 😊
Warum haben Parlament und Rat die Vorschläge abgeschwächt?
Das Europäische Parlament und der Rat haben mehrere Vorschläge des **European Green Deal** abgeschwächt oder verzögert. Dies liegt an einer Mischung aus wirtschaftlichen, politischen und sozialen Faktoren. Hier sind die Hauptgründe:
### **1. Wirtschaftliche Sorgen & Wettbewerbsfähigkeit**
💰 **Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen**
→ Viele Unternehmen und Landwirtschaftsverbände kritisierten, dass Umweltmaßnahmen die Produktion verteuern und europäische Firmen im globalen Wettbewerb benachteiligen könnten.
🏭 **Industrieproteste gegen zu strenge Auflagen**
→ Besonders die Automobilbranche und die Landwirtschaft forderten Lockerungen, um Arbeitsplätze und Investitionen in der EU zu sichern.
### **2. Widerstand von Landwirten & Proteste**
🚜 **Bauernproteste gegen Umweltauflagen**
→ Strengere Umweltvorgaben, wie die Pflicht zur Flächenstilllegung oder Reduktion von Pestiziden, führten zu massiven Bauernprotesten.
→ Die EU reagierte mit der Abschwächung des **EU-Renaturierungsgesetzes** und der **Verzögerung bei Pestizid-Regulierungen**.
🌾 **Angst vor steigenden Lebensmittelpreisen**
→ Strenge Umweltvorgaben könnten die Nahrungsmittelproduktion verringern und damit Preise weiter erhöhen, was angesichts der Inflation politisch riskant ist.
### **3. Politische Uneinigkeit & Wahlkampfstrategie**
🗳 **Rücksicht auf Wahlen & populistische Strömungen**
→ Vor der **Europawahl 2024** wollten viele Parteien Wähler aus der Landwirtschaft und Industrie nicht vergraulen.
→ Konservative und liberale Parteien im EU-Parlament setzten sich für eine Abschwächung der Umweltgesetze ein.
🇪🇺 **Unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten**
→ Während Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande ambitionierten Klimaschutz befürworten, bremsen osteuropäische Staaten (z. B. Polen, Ungarn), weil sie stark von fossilen Energien abhängig sind.
### **4. Geopolitische Krisen & Energieversorgung**
⚡ **Krieg in der Ukraine & Energiekrise**
→ Die EU musste kurzfristig wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe (z. B. Kohle, Gas) setzen, um Energieengpässe zu vermeiden.
→ Langfristige Umweltziele wurden daher teilweise zurückgestellt.
🛡 **Sicherheits- & Verteidigungsausgaben steigen**
→ Mehr Geld fließt in Verteidigung statt in Klimaschutzmaßnahmen, wodurch Umweltinitiativen an Priorität verlieren.
✔ **Der European Green Deal bleibt grundsätzlich bestehen**, aber einige Maßnahmen wurden abgeschwächt oder verzögert.
✔ **Hauptgründe sind wirtschaftliche Sorgen, Bauernproteste, politische Interessen und geopolitische Krisen.**
✔ **Langfristig bleibt Klimaschutz ein EU-Ziel**, aber in abgeschwächter Form, um sozialen und wirtschaftlichen Widerstand zu minimieren.
**Was denkst du? Sollte die EU beim Klimaschutz konsequenter bleiben oder mehr Rücksicht auf Wirtschaft und Landwirtschaft nehmen?** 😊
Tritt der Umwelt- und Naturschutz in der EU durch die aktuellen Krisen in den Hintergrund?
Der Umwelt- und Naturschutz in der EU steht aktuell vor der Herausforderung, mit anderen dringenden Krisen (z. B. Krieg in der Ukraine, Inflation, Energiekrise) konkurrieren zu müssen. Hier sind die wichtigsten Argumente dafür und dagegen, ob der Umwelt- und Naturschutz in den Hintergrund tritt.
### **✅ Ja, Umwelt- und Naturschutz rücken in den Hintergrund**
### **1. Wirtschaftliche und geopolitische Prioritäten**
💰 **Fokus auf Energieversorgung statt Klimaschutz**
→ Durch den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise haben viele EU-Staaten fossile Energieträger (z. B. Kohlekraftwerke) reaktiviert, um kurzfristig Energieunabhängigkeit von Russland zu erreichen.
📉 **Wirtschaftsprobleme verdrängen Klimapolitik**
→ Hohe Inflation und steigende Lebenshaltungskosten führen dazu, dass viele Regierungen sich stärker auf wirtschaftliche Stabilität als auf Umweltziele konzentrieren.
### **2. Politischer Widerstand gegen Umweltmaßnahmen**
🚜 **Proteste der Landwirte und Industrie-Lobby**
→ Bauernproteste in mehreren EU-Ländern zeigen, dass Umweltschutzmaßnahmen wie das **EU-Renaturierungsgesetz** auf starken Widerstand stoßen. Viele fordern eine Lockerung der Umweltvorgaben, um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
⚖ **Verschiebung von Klimazielen**
→ Einige Regierungen (z. B. Frankreich, Deutschland) setzen sich für eine Abschwächung oder Verzögerung von Umweltgesetzen ein, um Wirtschaftsbranchen nicht zu überlasten.
### **3. Fokus auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik**
🛡 **EU setzt mehr Geld für Militär statt für Klimaschutz ein**
→ Durch den Ukraine-Krieg investieren viele EU-Staaten stärker in Rüstung und Verteidigung, während Klimaschutzprojekte weniger Aufmerksamkeit bekommen.
### **❌ Nein, Umwelt- und Naturschutz bleiben eine EU-Priorität**
### **1. Der EU Green Deal läuft weiter**
🌱 **Klimaziele bleiben bestehen**
→ Die EU hält an ihrem **Ziel der Klimaneutralität bis 2050** fest und setzt weiterhin auf erneuerbare Energien.
🔋 **Förderung der grünen Transformation**
→ Trotz Krisen investiert die EU Milliarden in erneuerbare Energien, grüne Technologien und Wasserstoffprojekte.
### **2. Umweltkrisen bleiben akut**
🔥 **Klimawandel macht keine Pause**
→ Extreme Wetterereignisse wie Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen zwingen die Politik, den Klimaschutz weiter zu berücksichtigen.
🌍 **Internationale Verpflichtungen**
→ Die EU steht unter Druck, ihre Klimaziele einzuhalten, da sie sich in internationalen Abkommen wie dem **Pariser Klimaabkommen** verpflichtet hat.
### **3. Umweltpolitik wird wirtschaftlich attraktiver**
💶 **Nachhaltigkeit als Wirtschaftsfaktor**
→ Viele Unternehmen setzen auf Klimaneutralität, da Nachhaltigkeit zunehmend ein Wettbewerbsvorteil wird.
🚗 **EU bleibt Vorreiter bei grüner Gesetzgebung**
→ Gesetze wie das **Verbrenner-Aus ab 2035** und das **EU-Renaturierungsgesetz** zeigen, dass Umweltpolitik weiterhin eine Rolle spielt.
✔ **Kurzfristig stehen andere Krisen im Vordergrund**, was zu Verzögerungen und Abschwächungen bei Umweltgesetzen führt.
✔ **Langfristig bleibt der Umwelt- und Klimaschutz eine Kernpriorität**, da Klimafolgen nicht ignoriert werden können und Nachhaltigkeit wirtschaftlich immer relevanter wird.
❓ **Was denkst du? Wird die EU weiterhin Vorreiter im Klimaschutz bleiben oder wird sie ihre Umweltpolitik aufgrund der Krisen lockern?** 😊
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