Kartenstapel

Wird bei Vergabeverfahren ein gewisser Schwellenwert Überschritten, dürfen sich Bieter aus allen GPA-Staaten an den Ausschreibungsverfahren beteiligen.

Schwellenwerte:

• Liefer-­ und Dienstleistungsaufträge:

  • Bundesbehörden: 135.000€

  • alle anderen: 221.000€

• Bau-­ und Konzessionsverträge: 5.548.000€

  • (Konzession: behördliche Genehmigung)

Wenn ein Bauauftrag sehr groß ist, kann er in kleinere Lose unterteilt werden.

Verschiedene Bauaufträge in einem Vertrag: Addition

Verschiedene Bauaufträge in mehreren Verträgen: einheitlicher Bauauftrag

Losweise Ausschreibung:

• Gesamtauftragswert des Lohns > 5.548.000€.

• Einzellose sind wie folgt auszuschreiben:

  • > 1 Mio. €: Europäische Ausschreibung.

  • < 1 Mio. €: Vergaberechtsfrei, aber die Summe der Einzellose darf 20% des Gesamtauftragswerts nicht überschreiten, sonst auch europäische Ausschreibung.

  • (sonst könnte man ganz viele kleine Lose machen)

Aufträge werden neu vergeben bei wesentlichen Vertragsänderungen

(Die Neuvergabe von Aufträgen geschieht bei wesentlichen Vertragsänderungen: (was könnte dann passieren um den wettbewerb zu wahren)

• Andere Bieter wären möglich.

• (Größere) Auftragserweiterung auf ursprünglich nicht vorgesehene Leistung.

• Veränderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten des Auftragnehmers (AN).

• Unterrichtung der Bieter 15 bzw. 10 Kalendertage vor Zuschlag.

• Verletzung der Unterrichtungspflicht: Unwirksamkeit des Vertrags.

Auch wenn ein Auftrag unter dem Schwellenwert liegt, kann er für Unternehmen aus anderen Ländern von Interesse sein.

Binnenmarktrelevanz = Wertungsfrage!

1. Geografische Lage oder Besonderheit des Sektors. (BDS)

1. (Sind andere Länder interessiert oder nicht? (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 TVgG)

   • Auch wenn Schwellenwert nicht überschritten ist (z. B. Aachen müsste europaweit ausschreiben wegen Nähe zu Holland und Belgien; Hannover nicht).)

Problem: die Länder müssen sich mit deutschen Normen auseinandersetzen.

• Diskriminierungsverbot, Wettbewerbsgrundsatz, Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs.

• Pflicht zur angemessenen Veröffentlichung (Internet): Angebotsfrist mind. 10 Tage, Bindefrist max. 30 Tage.

-> kein Rechtsschutz gegeben.

warum?

• EU-Recht gewährt erst oberhalb des Schwellenwerts Rechtsschutz.

• Grundgesetz gebietet keinen primären Rechtsschutz.

• Bei Vergabeverstoß des Auftraggebers (AG) bei Vertragsschluss.

  • Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder vorbeugender Unterlassungsanspruch möglich.

1. Aufforderungsphase

   Vergabeunterlagen (≠ Vertragsunterlagen):

   • Anschreiben, Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vertragsunterlagen -> Alles, was Bieter braucht, um kalkulieren zu können.

2. Angebotsphase

   • alle Angaben, die für den Entschluss zur Angebotsabgabe notwendig sind (außer Verrtragsunterlagen §12 VOB/A)

   • Verletzung der Vorschriften kann das Vergabeverfahren rechtswidrig machen

3. Wertungsphase

• Leistung muss eindeutig und erschöpfend definiert sein.

• Änderungen an den Vergabeunterlagen durch AN untersagt.

• Kalkulierte Preise müssen vom AN eingetragen werden.

• Markennamen nur zulässig, wenn andere Bezeichnungen nicht ausreichend genau sind (Zusatz „oder gleichwertiger Art“).

• Bei europaweiter Ausschreibung: Empfehlung eines einheitlichen Vokabulars (Codes verwenden).

• Massenangaben fehlen (sind aus Planunterlagen zu entnehmen)

• vom Bieter werden Panunterlagen verlangt

• muss vollständige Beschreibung der Ausführung enthalten

• Bieter unterbreitet sein Angebot mit “Annahmen”

• National: Öffentliche oder beschränkte Ausschreibung.

• Europäisch: Offenes oder nicht offenes Verfahren.

• AG hat Wahlfreiheit zwischen offenem und nicht offenem Verfahren.

> AG hat die Wahlfreiheit zwischen offenem und nicht offenem Verfahren

• Öffentliche Ausschreibung/offenes Verfahren:

  • Unbeschränkte Anzahl von Bietern.

  • Streng formalisiert (z. B. Geheimhaltung der Angebote bis zur Eröffnung).

  • Nach Eröffnung der Angebote: keine Verhandlungen.

• Beschränkte Ausschreibung/nicht offenes Verfahren:

  • UN dürfen nur Angebote abgeben, wenn sie sich beworben haben.

  • AG kann Kriterien für Eignung und Mindestanforderungen definieren.

  • AG kann Zahl der UN beschränken, um Aufwand zu reduzieren.

Der Auftraggeber vergibt den Auftrag ohne Ausschreibung und ohne Wettbewerb direkt an einen oder mehrere Anbieter.

• Bestimmtes Unternehmen das wegen besonderen Gründen in Betracht kommt (z. B. Patentschutz, spezielle Geräte oder Erfahrungen).

  
  

• Dringlichkeit durch äußere Umstände (z. B. Notunterkünfte).

• Unklare Leistungsbeschreibung, die vergleichbare Angebote erschwert.

• Nach erfolgloser Ausschreibung keine Aussicht auf bessere Ergebnisse.

Der Auftraggeber verhandelt mit einem oder mehreren Unternehmen über die Details des Auftrags (z. B. Preise, technische Lösungen).

• Umstände im Auftrag, welche vor Vergabe verhandelt werden müssen:

  • Leistung und Preis

  • finanzieller Rahmen

  • Komplexität (technische Lösungen)

  • einhergehende Risiken

Der Auftraggeber weiß noch nicht genau, wie die beste Lösung für sein Ziel aussehen soll. Er entwickelt diese gemeinsam mit den Bietern in einem Dialog.

Was geht nicht:

• AG hat keine technischen Erfahrungen oder nicht die finanziellen Möglichkeiten, um das Objekt zu realisieren

• AG lädt mehrere Bieter ein und diskutiert die Lösung

• Kombi aus Verhandlungsverfahren und nicht offenem Verfahren

  
  

  Ablauf:

  • Verhandlung über angestrebte Lösung

  • Wenn Lösung gefunden ist, fordert AG zur Angebotsabgabe auf (weitere Verhandlungen)

  • Zuschlag des wirtschaftlichsten Angebots

Der AG überträgt dem Unternehmen das Recht eine Leistung zu erbringen. Der Konzessionär trägt das wirtschaftliche Risiko, verdient aber sein Geld durch Entgelte, die von den Nutzern der Leistung gezahlt werden.

(z.B Finanzierung, Bau und Betrieb einer Autobahn, Maut, AG bleibt Eigentümer)

(Dienstleistungskonzession: betrieb einer Cafeteria in einer Schule)

• Einerseits: Jede Produktausschreibung ist per se wettbewerbsfeindlich

  (Weil wir wollen das und nicht das)

• Andererseits: Der öffentliche AG bestimmt die Art der zu vergebenen Leistung genauso wie Private. Die Bestimmung ist einer Ausschreibung und Vergabe vorgelagert.

• es ist durch die Art der (zu vergebenden) Leistung bzw. den Auftragsgegenstand gerechtfertigt

• Vergaberecht regelt nicht, was der öffentliche AG beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (Vergabefreiheit)

  • → Auftrags- und sachbezogene Gründe reichen aus

Grenzen der Bestimmungsfreiheit:

• sachliche Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand

• nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe und willkürfreie Bestimmung

• tatsächliches Vorhandensein solcher Gründe

• keine Diskriminierung anderer Wirtschaftsteilnehmer

• Die Qualitätsstandards der Materialien sind vorgeben durch „z.B.“ oder “oder glw.”

• Vorgabe von mindestens 3 Produkten

• Leistungen werden von AG in Alternativen ausgeschrieben→Keine Nebenangebote, da sie nicht von der Leistungsbeschreibung abweichen→Ein Bieter kann mehrere Hauptangebote abgeben

• Voraussetzungen für eine Wahlposition:

  • berechtigtes Interesse des AG

  • Kriterien für Inanspruchnahme vorher festgelegt

  • keine unzulässige Markterkundung

• bei Erstellung der Leistungsbeschreibung steht noch nicht fest, ob die Leistung erforderlich ist (z.B. Wasserhaltung)

• sollten grundsätzlich nicht in Leistungsbeschreibung aufgenommen werden

• deswegen i.d.R. max. 10% des geschätzten Auftragsvolumen

zwingende, § 123 GWB

• Katalogstraftaten, Abs. I

  • Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen

  • Terrorismusfinanzierung

  • Geldwäsche

  • Betrug

  • Bestechung

  • Menschenhandel

• Rückstände von Steuern, Sozialabgaben und Feststellung durch rechtskräftige Gerichts- und Verwaltungsentscheidung oder Nachweis auf sonstige geeignete Weise (Abs. IV)

Ausschlusszeitraum: fünf Jahre

fakultative, § 124 GWB

• Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen

• Zahlungsunfähigkeit, beantragtes oder eröffnetes Insolvenzverfahren

• schwere Verfehlung, die Integrität in Frage stellt

• wettbewerbswidrige Absprachen

• Interessenkonflikt

• Vorbefassung

• Schlechterfüllung in Vergangenheit und Beendigung des Auftrages, Schadensersatzpflicht o. ä.

• Beeinträchtigung der Entscheidungsfindung des AG

Ausschlusszeitraum: drei Jahre

• EU: formalisiertes Muster und inländische Veröffentlichung

• national: in der Tageszeitung, amtliche Veröffentlichungsblätter oder Fachzeitschriften

• AN soll Auftrag erteilt werden, Vergabeunterlagen müssen fertig sein und Finanzierung soll gesichert sein

• aPhase endet mit Zugang der Vergabeunterlagen

• unzulässig sind losweise Ausschreibung und Parallelausschreibung der gesamten Leistung

• Beginn mit Zugang der Vergabeunterlagen (§ 12 a VOB/A)

• Ende wird vom AG bestimmt (§ 10 Abs. 1 VOB/A) (Angebotsfrist)

• Änderungen des AN an Vergabeunterlagenunterlagen sind unzulässig → ansonsten ausschuss aus Verfahren (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A)

• Unklarheiten im LV vor Ablauf der Angebotsfrist rügen oder um Aufklärung beseitigen

• maßgebend ist zunächst alle möglichen Bieter und Empfängerhorizonte der betreffenden Fachleute

• Vorbemerkungen zum LV sind zur Auslegung heranzuziehen

• Angebotssumme bestimmt Bieterreihenfolge

• spekulatives Angebot ist zulässig

• Mischkalkulation ist unzulässig zwischen verschiedenen Positionen

• Bieter trägt Risiko; AN muss AG von Kalkulationsfehler und dessen Auswirkungen vor Zuschlag informieren

• beziehen sich auf technische oder kommerzielle Teile der Vergabeunterlage

• Menge oder Qualität dürfen nicht unzulässig beschränkt werden (Abmagerungsvorschläge)

• Nebenangebot muss gleich gut und billiger oder gleich teuer und besser sein (Mindestanforderungen)

• Gleichwertigkeit als Kriterium nicht mehr ausreichend

• AG kann aber Gleichwertigkeit verlangen (Bestimmungsfreiheit), aber konkrete Kriterien müssen festgelegt werden -> Fachkenntnisse der Bieter werden genutzt

  -> Hauptangebot:

  • Leitfabrikat oberhalb Schwellenwert: Nebenangebot muss bekannt gegeben werden

  • Unterhalb Schwellenwert: Nebenangebot muss ausdrücklich zugelassen werden

    
    

(für mögliche Ausschlüsse) -> Aufgreifschwelle

1. offensichtliche formale Mängel (§ 16 Abs. 1 VOB/A)

2. persönliche und fachliche Eignung der Bieter (§ 16 b VOB/A)

3. Rechnerische, technische, wirtschaftliche Prüfung des Angebots (§ 16 b VOB/A)

4. Ausschluss unangemessen hoher (ca. 10 %) oder niedriger (ca. 20 %) Preise (§ 16 d Abs. 1 Nr. 1 VOB/A)

5. Billigstes Angebot gewinnt (§ 16 d Abs. 1 Nr. 3 VOB/A)

-> Ist Ausschluss zu Unrecht, hat Bieter Anrecht auf Schadensersatz!

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• § 30 BauGB: Geltungsbereich eines Bebauungsplans (ist einer vorhanden).

• § 34 BauGB: Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (richtet sich nach der Umgebung).

• § 35 BauGB: Im Außenbereich (richtet sich nach der Umgebung)

§ 1 Abs. 3 BauGB: Die Gemeinden haben die Bauleitpläne (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan) aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden (entscheidet die Gemeinde).

• Kein verbindliches Recht der Bodennutzung

• Vorbereitender Bauleitplan, er bedarf der konkreten Umsetzung durch einen verbindlichen Bebauungsplan: Zweistufigkeit der Bauleitplanung

• Nur Entwicklungsinstrument der Gemeinde zur Bodennutzung, keine Rechtsnorm, kein Verwaltungsakt

• Bauflächen (§ 1 Abs. 1 BauNVO: Wohnbauflächen, wie gewerbliche und gemischte Bauflächen, sowie Sonderbauflächen)

• Baugebiete (§ 1 Abs. 2 BauNVO: besondere Ausprägung der Baufläche, z. B. „gemischte Baufläche Verwaltung“)

• Gemeinbedarfsflächen (z. B. soziale, kulturelle, medizinische oder religiöse Einrichtungen)

• Verkehrsflächen

• Flächen für Versorgungsanlagen

• Grünflächen

• Flächen für Nutzungsbeschränkungen und Flächen für bestimmte Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen (Flächen für Vorkehrungen gegen Immissionen)

• Wasserflächen

• Flächen für Landwirtschaft und Wald

-> § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauGB: Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.

• Abs. 1: Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuches erforderliche Maßnahmen.

• Abs. 2: (Entwicklungsgebot) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

Entwicklungsgebot: Der FNP ist das gemeindliche Bodennutzungskonzept (Schlüsselrolle), und der Bebauungsplan darf dem FNP nicht widersprechen. Parallelverfahren: Aus Rechtssicherheitsgründen Änderung des FNP.