Prozessuales

Zuständigkeit

Grds §§ 12, 13 (Wohnort d Beklagten)

§ 17 -> zB GmbH

§ 29 —> Erfüllungsort

§ 32 (sog. doppelt relevante Tatsache)

-> unerlaubte Handlung muss schlüssig vorgetragen sein

4xP

Ordnungsgem. Klageerhebung, §§ 253 ff ZPO

grds. bestimmter Klageantrag

außer: Schmerzensgeld (Vss. Bemessungsfaktoren -> Berechnungsgrundlage)

FK-Antrag, § 256 I ZPO

-> zB möglicher späterer Schadenseintritt nicht ausgeschlossen

-> in Zukunft gerichtete Zahlung/SEA

1.Satz

Gutachtenstil

Zu prüfen ist Zulässigkeit der Klage.

Danach

Unproblematisches im Urteilsstil:

Norm, weil…

3 Z

sachliche, 23 Nr.1, 71 I GVG iVm § 1, 4 ZPO

örtliche, §§ 12 ff ZPO

funktionell

AG —> Klageerweiterung —> LG

(Einbahnstraße)

nicht: LG —> AG

§ 506 ZPO

Streitgegenstand

261 III Nr. 2 (einmal zuständig, immer zuständig)

Ordnungsgem. Klageerhebung

nur ,wenn Anlass

—> unbezifferter Antrag

grds unbestimmt

außer: Schmerzensgeld (Bemessungsfaktoren)

—> FK-Antrag, § 256 I ZPO

4 P

Immer § 50, § 51

bei LG: 78 ZPO

Zulässigkeitsrügen

Prozessstation

—> sind von Amts wegen zu prüfen

—> Daher nicht schreiben; “ vom Beklagten vorgetragene Rügen”

Haupt- und Hilfsantrag werden durch sog. innerprozessuale Bedingung verbunden

Überschrift: Versäumnisurteil

Kein TB, keine EG (§ 313b I ZPO)

Ø Normale Sachentscheidung

Ø Normale Kostenentscheidung

Ø Vorläufig vollstreckbar ohne SL und ohne Abwendungsbefugnis, § 708 Nr. 2 ZPO

Ø Belehrung über Einspruch (§ 232 ZPO)

§ 719 I 2 ZPO (nicht in gesetzl weise)

Es muss keine Klageabweisung ins VU

Grund:

Beklagter hat keinen Antrag gestellt, wenn in mündlicher Verhandlung säumig

a) Einspruch ist unzulässig: Verwerfung durch Urteil, § 341 ZPO

b) Einspruch ist zulässig

(1) Einspruch hat Erfolg: Aufhebung des VU, § 343 ZPO

(2) Einspruch hat keinen Erfolg: Aufrechterhaltung des VU, § 343 ZPO

(3) Einspruchsführer ist säumig: Verwerfung des Ein­spruchs

(4) Einspruchsgegner ist säumig: 1. VU gegen Einspruchsgegner unter Aufhebung des vorherigen VU

a) Einspruch hat Erfolg und VU wird aufgehoben:

Einspruchsführer trägt dennoch Kosten der Säumnis, § 344 ZPO (gesetzl. Weise)

b) Einspruch hat keinen Erfolg:

Kostenentscheidung verhält sich nur zu den „weiteren Kosten“ des Rechtsstreits, weil mit VU schon Kostengrundentscheidung bis hierher enthält

§ 709 S. 3 ZPO

Ausgangslage: Gericht entscheidet in falscher Form – wie kann Partei dagegen vorgehen?

Partei darf dadurch keinen Nachteil erleiden

Lsg:

nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz steht Partei sowohl der Rechtsbehelf zu, der nach Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei korrekter Entscheidung zulässig gewesen wäre

Säumnis

Im Termin

Im Termin

Schrifl Vorverfahren

VU gegen Kläger, 330

VU gegen Beklagten, 331 I 1

VU gegen Beklagten, 331 III

15min warten

15min warten

Klageabweisung

(RB: Einspruch)

Klage unzulässig / unschlüssig = Klageabweisendes Urteil

(“unechtes VU”)

(RM: Berufung)

Klage unzulässig / unschlüssig = Klageabweisendes Urteil (vorher Hinweis und Termin nötig

(sog. “unechtes VU”)

(RM: Berufung)

Klage schlüssig = Klage stattgeben (= VU gegen Beklagten)

(echters VU)

(RB: Einspruch)

Klage zulässig und schlüssig = Klage stattgegeben (= VU gegen Beklagten) (RB: Einspruch)

Falls Einspruch, dann aber erneute Säumnis im nächsten Termin:

2. Versäumnisurteil nach § 345 ZPO (RM: Berufung)

Termin muss ordnungsgemäß angeordnet worden sein

Nicht ausreichend:

Verkündungstermin, reine Beweisaufnahme, reiner Gütetermin, Termin vor ersuchtem Richter

Säumnis (-), wenn Streithelfer oder notwendiger SG anwesend

Beachte Anwaltszwang vor LG (= Erscheinen, jedoch ohne Anwalt stellt Säumnis dar

P: Auslegung “verhandeln”

eA: zur Sache verhandeln

hM: Antragstellung

arg:

Ab Stellung der Anträge entsteht jedenfalls keine Säumnis mehr durch eine Erklärung wie “Ich trete dann nicht mehr auf” (z.B. wegen einer ungünstig ausgegangenen Beweisaufnahme)

Vss:

Wirksame Zustellung (Notfrist 2 Wochen)

Belehrung nach 276 II 2 ZPO

Berechnung (Notfrist): zur Geschäftsstelle gelangt am…

-> Privatperson: Zustellungsurkunde

-> RA: elektr. Empfangsbekenntnis

Beachte Anwaltszwang am LG

-> Nicht-RA Schreiben keine Verteidigungsanzeige

§ 232 ZPO

-> Belehrung über Einspruch bei AG und LG

-> bei AG-Urteil: RBehelfsbelehrung

Beachte § 331 III 1, 310 III 2, 276 II 2 ZPO -> außer: 331 III 1 Hs. 2

(= kein VU, wenn Verteidigungsanzeige eingeht, bevor das richterlich unterschriebene VU der Geschäftsstelle übermittelt wurde)

Nr. 1: betrifft behebbare Mängel der Zulässigkeit der Klage

Nr. 2: keine ordnungsgemäße oder rechtzeitige Ladung des Säumigen

Nr. 3: keine rechtzeitige Mitteilung von Sachanträgen oder Tatsachen an Säumigen (aber nicht: Klageabweisungsantrag)

Nr. 4: keine ordnungsgemäße Mitteilung der Frist oder Belehrung im schriftlichen Vorverfahren

Nr. 5: (nicht rechtzeitige) Zurückweisung des Bevollmächtigten

Antrag auf Erlass eines VU ist durch Beschluss zurückzuweisen, § 336 ZPO

bei Erlass unter Verstoß gegen § 335 I Nr. 1-4 ZPO bleibt VU existent,

es ist dann nicht in gesetzlicher Weise ergangen;

RF:

-> Einstellung der ZV (§ 719 I 2 ZPO)

-> keine Säumniskosten (§ 344 ZPO)

§ 335 ZPO (+), der Erlass des VU unzulässig.

Bei Erlasshindernis darf Gericht kein VU erlassen, sondern muss vertagen

ausreichend ist objektives Vorliegen, Kenntnis des Gerichts nicht erforderlich; aber: Gericht muss nur ihm bekannte Tatsachen berücksichtigen, nicht vAw ermitteln

unverschuldete Säumnis: „Verschulden“ im Sinne des § 233 ZPO zu verstehen; Verschulden (+), wenn Partei versäumt hat, Gericht die Möglichkeit zu geben, nach § 337 ZPO zu vertagen; auch bei kurzfristiger Verhinderung muss versucht werden, Gericht zu erreichen (ggf. telefonisch)

Einlassungsfrist: 2 Wochen zwischen ZU Klageschrift und Termin (§ 274 III ZPO), 1 Woche bei Vortrag in anderen Schriftsätzen (§ 132 ZPO)

Ladungsfrist: Frist zwischen Zustellung der Ladung und Termin in Anwaltsprozess mind. 1 Woche, sonst mind. 3 Tage (§ 217 ZPO)

Fristberechnung nach § 222 ZPO iVm §§ 187-192 BGB, Fristbeginn: Zustellung

Einlassungs- und Ladungsfrist können nach § 226 ZPO abgekürzt werden

Antrag auf Erlass eines VU ist durch Beschluss zurückzuweisen, § 336 ZPO

Erlass eines VU nur zu vertagen, wenn die Einlassungs- oder Ladungsfrist zu kurz war oder eine Partei unverschuldet am Erscheinen gehindert ist.

§ 343 (-)

§ 343 (+)

= Schluss der mündl Verhandlung

Einspruchsprüfung: statthaft + in gesetzl Form u Frist, § 341

a) Einspruch statthaft, § 338 ZPO (= Partei gegen die VU erlassen wurde)

b) Form, § 340 I, II ZPO

Bei Falschbezeichnung von “Einspruch” gilt Meistbegünstigungsgrundsatz

wichtig: Begründungfrist Einspruch = keine Notfrist (§ 340 III)

c) Frist, § 339 ZPO

wichtig: Einlegungsfrist Einspruch = Notfrist

beachte: Zustellung

-> Fristberechnung: maßgeblich

p:

(1) letzte Zustellung, § 310 III 2 iVm § 317 I 1 ZPO (VU wird an beide Parteien zugestellt)

(2) Kein Fristbeginn, weil keine ordnnungsgem. Zustllung, 172 § 87 I Hs, 1, 2 ZPO

(3) Verscheibung Fristende, 222 II ZPO

Zulässige Einspruch versetzt das Verfahren in die Lage vor Eintritt der Säumnis

Einleitungssatz

Geschichtserzählung (unstreitiger Vortrag)

streitiger Klägervortrag

Einschub Prozessgeschichte (1)

-Zeitform: Perfekt

-Inhalt:

-> Zustellungsdamutm Klage + Belehrung/Frist iSd 276

->urspr, alte Anträge = Inhalt VU

-> Datum Erlass VU

-> Datum Zustellung VU an Kläger + Beklage, 310 III 1

-> Datum Einspruch + Eingang bei Gericht

“Der Kläger hat erklärt, er will das Urteil nicht gegen sich gelten lassen/ Der Kläger hat Widerspruch mit Schrift vom XX.YY.ZZ eingelegt.”

(In Prozessstation auslegen)

(Im SB/TB ohne Auslegung wiedergeben)

aktuelle Anträge:

Der Kläger beantragt,

das Versäumnisurteil vom … aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil vom … aufzuheben und die Klage abzuweisen.

streitiger Beklagtenvortrag

Prozessgeschichte (2)

zB BeweisERhebung

streitiges Klägervorbringen

Prozessgescichte zum Zustandekommen d VU (Perfekt!)

Die Klage ist dem Beklagtem am…zugestellt worden mit der Aufforderung, binnen zwei Wochen nach Zustellung seine V-Bereitschaft anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist hat das AG () den Beklagten mit VU vom…antragsgemäß zur Zahlung von…nebst Zinsen iHv…verurteilt. Gegen dieses VU, dem Kläger am…und dem Beklagten am…zugestllt, hat der Beklagte mit Schriftschaft vom, bei Gericht eingegangen am…, Einspruch eingelegt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

das Vu vom… aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte beantragt,

das VU vom…aufzuheben und die Klage abzuweisen

streitiges Klägervorbringen

Prozessgescichte zum Zustandekommen d VU (Perfekt!)

Das Gericht hat den Termin zur mündl Verhandlung auf den…anberaumt und die Partien mit Verfügung vom…, dem Beklagten zugestellt am…, geladen. Der Beklagte ist ohne Angabe von Gründen nicht erschienen

Der Kläger hat beantragt ,

den Beklagten zu verurteilen, ….

und hierüber durch VU zu entscheiden.

Das Gericht AG hat den Beklagten mit VU vom…antragsgemäß zur Zahlung von…nebst Zinsen iHv…verurteilt.

Gegen dieses, dem Kläger am…und dem Beklagten am…zugestellte VU, hat der Beklagte mit Schriftschaft vom, bei Gericht eingegangen am…, Einspruch eingelegt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

das Vu aufrecht zu erhalten

Der Beklagte beantragt,

das VU aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Streitiges Beklagtenvorbringen

Prozessgeschichte

zB Beweiserhebung

1.Klage

2.Keine V-Anzeige oder Säumnis im Termin

3.VU

4.Einspruch

5.Termin

Aufgabe:

Urteil mit Tenor gem 343

Kostenentscheidung ggf gem. 344

VV, ggf 709 S.3

Vor der Zulässigkeit (Klage): 341

1.Klage mit Erwiderung

2.Beklagter ist saäimig im Termin

Aufgabe:

Teilversäumnis + Endurteil

Kostenentscheidung, 100 III ZPO

VV, 708 Nr. 2 ZPO

Einleitungssatz (zB Die zulässige Klage ist begründet.)

I.

Einschub:

Zulässigkeit (Einspruch)

-Statthaftigkeit, 338 ZPO

-Frist, 339 —> ggf hier Zulässigkeit + Begründetheit d Antrags auf Wiedereinsetzung

-Form,340

-Folge, 342

p:

Auslegung eines Widerspruchs gg MB als Einspruch gg VB

Bsp: Kläger erwirkt MB, der Beklagte legt rechtzeitig Widerspruch ein. Durch Verzögerung im Postlauf d Gerichts wird Widerspruch aber verspätet vorgelegt. Es ist bereits VB ergangen.

lsg:

Widesrpruch ist analog 694 II ZPO als rechtzeitiger Einspruch zu werten

Zeitlich unter. Zustellung eines VU im schriftl Vorverfahren

Zulässigkeit der Klage (falls laut SV Anlass zur Prüfung)

Begründetheit der Klage (Prüfung der Ansprüche)

Prozessuale Nebenentscheidungen

II.

a) Kosten des Rechtsstreits

aa) bei Aufhebung des VU: über Kosten insgesamt neu entschieden

bb) Bei Aufrechterhaltung (VU): nur über die weiteren Kosten entschieden

(das VU bleibt ja als Titel erhalten)

b) Kosten Säumnis, § 344

Kosten der Säumnis gesondert ausurteilen, wenn nicht die säumige Partei ohnehin alle Kosten trägt

Prüfung, wer Kosten der Säumnis trägt (= Prüfung, ob Vss für Erlass des VU vorlagen/ „in gesetzlicher Weise“ ergangen)

§ 709 S. 3 ZPO

„Durch den Einspruch des Beklagten vom…ist der Prozess in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor der Säumnis befand (§ 342 ZPO).

Denn der Einspruch d Beklagten ist gg VU vom… ist statthaft und zulässig

Er ist stathaft, denn er richtet sich gg ein sog. echtes VU. Dieses ist aufgrund der entgegen § 276 I 1, ii ZPO nicht rechtzeitig eingegangenen V-Anzeige d Beklagten gem. 331 III 1 ergangen.

Der Einspruch ist auch zulässig. Das angerufene GEricht ist nach 340 I zuständig, da es das VU erlassen hat. Ferner sind durch die Bezeichnung d VU und die Erklärung, dass der Einspruch eingelegt werde. die Vss v 340 II gewahrt.

Durch Einreichung d Einspruchs am…hat der Beklagte auzch die zweiwöchtige Einspruchsfrist gem. 339 ZPO eingehalten

Rubrik

TB

Entscheidungsgründe

Der Einspruch gegen das echte VU des LG Paderborn ist zulässig.

In der Sache hat der Einspruch des Beklagten auch Erfolg. Denn die zulässige Klage ist unbegründet

I. (Zulässigkeit Einspruch)

„Durch den Einspruch des Beklagten vom…ist der Prozess in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor der Säumnis befand (§ 342 ZPO).

Denn der Einspruch d Beklagten ist gg VU vom… ist statthaft und zulässig

Er ist stathaft, denn er richtet sich gg ein sog. echtes VU. Dieses ist aufgrund der entgegen § 276 I 1, ii ZPO nicht rechtzeitig eingegangenen V-Anzeige d Beklagten gem. 331 III 1 ergangen.

Der Einspruch ist auch zulässig. Das angerufene Gericht ist nach 340 I zuständig, da es das VU erlassen hat. Ferner sind durch die Bezeichnung d VU und die Erklärung, dass der Einspruch eingelegt werde. die Vss v 340 II gewahrt.

Durch Einreichung d Einspruchs am 17.05.21 hat der Beklagte auzch die zweiwöchtige Einspruchsfrist gem. 339 ZPO eingehalten. Gemäß 310 III 1 hat die EInspruchsfrist erst mit der letzten Zustellung zu laufen begonnen, hier also mit der Zustellung an den Kläger am 03.05.21

II. Zulässigkeit Klage

III. Begründetheit

IV. Prozessuale Entscheidungen

Klage + VU berücksichtigen

a) Zuständigkeit des Gerichts

b) ordnungsgemäße Klageerhebung

c) ….

Das VU des Amts-/Landgerichts…vom…(Az.:…) wird aufrechterhalten.

Der (Beklagte) hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem (Beklagten) bleibt nachgelassen, die ZV (seitens des Klägers) durch SL in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der (Kläger) vor der Vollstreckung Sicherheit iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

oder

Das Urteil ist gegen SL iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem VU darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Das VU des Amts-/Landgerichts…vom…(Az.:…) wird aufgehoben und (Treffen der sachlich richtigen Entscheidung)

Die Kosten des Rechtsstreits hat der (Kläger) zu tragen, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des (Beklagten) entstanden sind, die der (Beklagte) zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem (Kläger) bleibt nachgelassen, die ZV (seitens des Beklagten) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

oder

Das Urteil ist gegen SL iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem VU darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Das VU des Amts-/Landgerichts…vom…(Az….) wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte zur Zahlung von…verurteilt worden ist.

Im Übrigen wird das VU aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger…% und der Beklagte …% zu tragen, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des…entstanden sind, die der …zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar…(ggf. § 709 S. 3)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem (Beklagten) bleibt nachgelassen, die ZV (seitens des Klägers) durch SL iHv 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der (Kläger) vor der Vollstreckung Sicherheit iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

oder

Das Urteil ist gegen SL iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem VU darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Antrag des Klägers (+)

Mündliche Verhandlung vor Prozessgericht (+)

Säumnis des Beklagten (+)

Kein Erlasshindernis (§§ 337, 335 ZPO): ordnungsgemäße Ladung des Beklagten, § 335 I Nr. 2 ZPO, insbesondere wirksame Zustellung (im RA Prozess § 172 I ZPO); Fristwahrung, § 335 I Nr. 3 ZPO, im ersten Termin muss Einlassungsfrist (nicht nur Ladungsfrist des § 217 ZPO) eingehalten sein: nach § 274 III müssen 14 Tage „zwischen“ Zustellung und Terminstag liegen, nach §§ 274 III, 222 ZPO iVm §§ 187 I, 188 II BGB werden die Tage ab dem 3.3. gezählt, der 16.3. wäre dann der 14. Tag, damit war am 17.3. frühestmöglicher Terminstag

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000,00 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (TB und EG entfallen)

Vor dem LG besteht Anwaltszwang, § 78 I ZPO. Wenn B ohne RA erscheint, ist er säumig, es kann VU ergehen, wenn das Gericht nicht nach § 337 ZPO vertagt.

K muss seinen Antrag im Hinblick auf die 1.000,00 € für erledigt erklären und insoweit in einen Feststellungsantrag ändern (zulässige Klageänderung nach einseitiger Erledigterklärung).

Die neuen Anträge müssen in diesem Fall dem Beklagten nicht nach § 335 I Nr. 3 dem B nochmals zugestellt werden, weil sie als Minus im ursprünglichen Antrag enthalten waren. Es ergeht ein VU mit folgendem Tenor:

1.B wird verurteilt, an K 12% Zinsen aus 1.0000,00 € für den Zeitraum vom…bis…zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Hauptsache im Übrigen erledigt ist (oder: Im Übrigen ist die Hauptsache erledigt).

3.Der B hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

4.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1.Das VU des AG vom…wird aufrechterhalten.

2.Der B hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem VU darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

1.Das VU des AG vom…wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis des Beklagten, die der Beklagte zu tragen hat).

3.Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar gegen SL iHv 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar ohne SL

(ggf. Abwendungsbefugnis, falls „Kosten der Säumnis“ nicht so gering, dass Fall des § 713 ZPO).

Falsch wäre es, das VU aufzuheben und zur Klarstellung neu zu fassen, weil dann wegen § 775 I Nr. 1, 776 ZPO Rangverlust drohen kann, wenn schon aus dem VU mit der Vollstreckung begonnen wurde.

1.Das VU des…Gerichts vom…wird in Höhe von 10.000,00 € aufrecht erhalten.

2.Im Übrigen wird das VU aufgehoben und die Klage abgewiesen

3.Die Kosten des Rechtsstreits hat der B zu 2/3 und der K zu 1/3 zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis des Beklagten, die der Beklagte zu tragen hat.

4.Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar gegen SL iHv 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages (709 S.1, S.2). Die Vollstreckung aus dem VU darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden (§ 709 S.3). Das Urteil ist für den Beklagten (bzgl Kosten) vorläufig vollstreckbar ohne SL (§ 708 Nr. 11).

(ggf. Abwendungsbefugnis für K, § 711, wenn kein Fall des § 713)

Zugestellt wird immer dann, wenn ein Beweis dafür erforderlich ist, dass und wann jemand ein Schriftstück erhalten hat oder eine Frist beginnen soll

Klage (253,271 Abs. 1)

Klagerweiterung, Klageänderung, Klagerücknahme (§ 72 Abs. 1, Ausnahmen 269 Abs. 2 Satz 3)

Mahnbescheid, idR der Vollstreckungsbescheid, dieser kann aber auch durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden lassen, § 699 Abs. 4 Satz 1

Urteil (§ 317)

Einspruch (§ 340a)

Berufungseinlegung, Berufungsbegründung (§ 521 Abs. 1)

Beschlüsse, die mit sofortiger Beschwerde anfechtbar sind (z.B. § 91 a, 569, 329 Abs. 2 Satz 2)

sonstige Schriftsätze der Parteien, die Rechtsausführungen, Tatsachenbehauptungen, Beweisangebote enthalten

Klageerwiderung (§ 270)

Beschlüsse wie zum Beispiel Streitwert Beschlüsse (§ 63 GKG, Ausnahme § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG)

Beweisbeschlüsse § 329 Abs. 2 Satz 1

Wurde Frist nicht versäumt, kommt es auf den Wiedereinsetzungsantrag nicht an!

a) Antrag

b) Nacholung der versäumten Prozesshandlung

(Dauer und Beginn folgen aus Gesetz)

Bsp.:

Urkunden, § 234 II 1 ZPO

Ladungsfrist, § 217 ZPO

Einlasssungsfrist

Def:

Rechtsfolge (bei Nichteinhaltung): nicht verlängerbar, ggf. Wiedereinsetzung

(1) Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, § 276 I 1 ZPO

(2) § 339 I Hs. 1 ZPO

(3) Einlegungfrist Berufung, § 517 ZPO

(4) Einlegungfrist Revision, § 548

(5) Widerspruch des Beklagten gegen Klagerücknahme, § 269 II 2 ZPO

(6) sofortige Beschwerde gegen gerichtl Beschluss, § 569 I 1 ZPO

2) richterlich gesetzt

Dauer und Beginn: Ermessen, § 221 ZPO

Bsp:

-§ 275 I 1, III, IV ZPO

-§ 276 I 2, II 1, III ZPO

1. Statthaftigkeit, § 233 ZPO

Versäumung einer Notfrist oder einer der in § 233 S. 1 ZPO genannten Fristen

bei Versäumung anderer Fristen ist Wiedereinsetzung ausgeschlossen

2. Zuständigkeit, § 237 ZPO

Gericht, das für versäumte Prozesshandlung zuständig ist

-Einspruch = Gericht, bei dem Einspruch eingelegt

-Beschwerde: Beschwerdegericht

-Berufung: nächste Instanz

3. Form, § 236 I ZPO

richtet sich nach Vorschriften über versäumte Prozesshandlung

4. Inhalt, § 236 II ZPO -> Angabe des Hindernisses

5. Antragsfrist § 234 ZPO

2 Wochen bzw 1 Monat, § 234 I ZPO; Fristbeginn: Tag, an dem Hindernis behoben, § 234 II ZPO

Ausschlussfrist 1 Jahr, § 234 Abs. 3 ZPO

6. Nachholung der versäumten Prozesshandlung; § 236 II 2 ZPO

p: Nur Nachholung der versäumten Prozesshandlung, aber kein Antrag

Lsg: Antrag wurde konkludent im Wege der nachgeholten Prozesshandlung gestellt

(+), wenn Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten und die den Antrag rechtfertigenden Tatsachen glaubhaft gemacht sind

maßgeblich ist Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei

weder Partei, Nebenintervenienten oder Prozessbevollmächtigten darf Verschulden treffen

fehlendes Verschulden vermutet, wenn Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft (§ 233 S. 2 ZPO)

Auf Vortrag abstellen

Fallgruppen im KOM

a) Verschulden des Bevollmächtigen

b) Verschulden d RA wird PArtei zugerechnet, 85 ZPO (auch Orga-Verschulden)

wichtig: Verschulden d RA-PErsonals wird Partei nicht zugerechnet

c) Postlaufzeiten

Tatsachen, die nicht akten- oder offenkundig sind (§ 291 ZPO) müssen glaubhaft gemacht werden (§ 294 ZPO)

für Glaubhaftmachung ist ausreichend, dass Vorbringen überwiegend wahrscheinlich

für Wiedereinsetzung relevante Tatsachen müssen in zweiwöchiger Antragsfrist vorgetragen werden (§ 236 II ZPO), Nachschieben ist unzulässig

unklare/ergänzungsbedürftige Angaben dürfen erläutert/ergänzt werden

WK = Antrag —> eigener Angriff

WK ist kein Angriffs- oVerteidigungsmittel i. S. d. §296 ZPO1 und kann dadurch nicht als verspätet gerügt werden.

Daher kommt es auch nicht auf das Schicksal der Klage an, d. h. selbst Klagerücknahme und Erledigterklärung (bezogen auf die Klage) lassen die Widerklage berühren die Zulässigkeit der Widerklage nicht.

Sie hat den Vorteil, dass die Ergebnisse der Beweisaufnahme für den Anspruch der Klage und für den Anspruch der Widerklage im selben Prozess verwendet werden können, wodurch Zeit und Geld gespart und widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden.

Klagezustellung

Schluss der mündlichen Verhandlung

Allgemeine Zulässigkeits-Vss

Zuständigkeitsstreitwert:

-Streitwert von Klage +WK werden nicht addiert, § 5 Hs. 2

-der höhere Wert ist zugrunde zu legen, wenn Ansprüche wirtschaftl identisch, vgl. § 506

-Streitwert v Klage + WK werden addiert, wenn wirtschaftl verschieden iSd §45 I 1 GKG

§§ 5, 506 ZPO (bes. Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Erhebung der WK im Berufungsverfahren, da dann für WK eine Instanz verloren geht, § 533 ZPO)

-§ 5: keine Addition

-§ 506: Anspruch aus WK über 5.000€ -> AG unzuständig für Klage

Unzuständigkeit:

-Gericht kann bei Unzuständigkeit einen Hinweis erteilen (AG: §504 ZPO)

-Partei kann Antrag auf Verweisung stellen (§506 ZPO);

-insb wenn WK per se Zuständigkeit des LG begründet

-ansonsten gilt rügelose Einlassung des §39 (nicht bei ausschließlichen GS)

1) §§ 12ff. ZPO Vorrang,

-> Auf § 33 kommt es an, wenn es örtl. Zuständigkeit nicht anders begründen lässt

-> Achtung:

Nach BGH regelt § 33 eine besondere Zulässigkeits-Vss (Konnexität).

Klausur:

Wird hier nicht § 33 geprüft (weil 12 ff einschlägig, dann als besondere Z-Vss prüfen)

2) § 39 -> Falls kein rügeloses Einlassen, dann §§

3)

a. Falls §§ 12-32 (-), dann besonderer Gerichtsstand der Konnexität § 33

-Nur erforderlich, wenn für WK nicht derselbe Gerichtsstand wie f Klage

-so bei Verkehrsunfällen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO. Gerichtsstand des § 33 ZPO kann nicht begründet werden, wenn für die Widerklage ein ausschließlicher Gerichtsstand gilt (§ 33 II i.V.m. § 40 II Nr. 2 ZPO).

-beachte: § 20 StVG

-Vor Verhandlung Hauptsache vor AG: § 504 —> § 39 S.1

b. Zwar vertritt eA, dass § 33 ZPo eine besonderen zusätzlichen GS normiert. Aber nach BGH regelt die Norm eine besondere Zulässigkeits-Vss (Konnexität).

c. Vss (§ 33): (+), wenn Klage + WK konnex

Prozessrechtsverhältnis zw Parteien bereits bestehen und noch nicht beendet sein (Zeitraum: Rechtshängigkeit der Klage bis Schluss der mündl. Verhandlung)

Ein Anspruch, für den das Arbeitsgericht zuständig ist, kann nicht vor dem Zivilgericht im Wege der WK erhoben werden.

meint zB im Erkenntnisfahren —> nicht: LK vs FK oder Unterlassen/Feststellung

WK unzulässig:

-Im Arrestverfahren + Verfahren auf Erlass einer einstw.      Verfügung, bes. Eilbedürfnis führt zu besonderem Verfahren

- Im Urkundenverfahren (§ 595 ZPO)

Grds. muss Hauptpartei auch widerbeklagt sein (P-Rechtsverhältnis)

-> WK kann sich nicht allein gegen Dritte

-> wohl aber gegen Kläger + Dritten

Die Einbeziehung dieses Dritten ist dann eine nachträglich begründete Streitgenossenschaft und eine gewillkürte Parteierweiterung, also eine Klageänderung. Sie ist nur mit Einwilligung des widerbeklagten Dritten oder bei Sachdienlichkeit zulässig.

s. örtl Zuständigkeit

Konnexität (+), wenn zw Klage und WK

ein innerlich zusammen gehöriges, einheitliches Lebensverhältnis besteht, das es als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen ließe, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte.

-nicht zwingend rechtlicher Zusammenhang,

-sondern bereits wirschaftlicher genügt, d. h.

-> dass der gleiche Lebenssachverhalt o

-> oder eines die beiden Ansprüche verbindendes einheitliches Lebensverhältnis zugrunde liegt

-es werden dabei die Grundsätze des §273 BGB oftmals herangezogen

-konkret bedeutet das, dass ein Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Klage oder mit dem Verteidigungsmittel (Einwendungen, Einreden, ≠ Beweismittel) bestehen muss

Bsp (Konnexität):

-Klage auf Werklohnzahlung und WK auf SEA wegen Pflichtverletzung aus dem Werkvertrag

Bsp (fehlende Konnexität der Klagen):

Klage auf Werklohnzahlung und WK auf Mietzinszahlung

Bsp (Konnexität mit Verteidigungsmitteln):

K klagt 28.000€ gegen B ein; B rechnet aus einer Forderung i. H. v. 30.000€ gegen K auf und macht die restlichen 2.000€ im Rahmen der Widerklage 3 geltend

Zusammenhang über §§387ff. BGB als Verteidigungsmittel (+)

-die nur die Negierung des Klagegegenstands zum Inhalt hat

-Denn dann liegt bereits L-Antrag (der des Klägers) vor, weshalb (neg) FK gem. §261 III Nr.1 subsidiär ist

(mangelndes F-Interesse und nicht rechtshängig sein kann.

Bsp.:

Kläger beantragt Zahlung aus §433 II BGB.

Beklagter und Widerkläger beantragt Feststellung, dass die KP-Forderung unwirksam

a) Dann WK nach BGH unzulässig

b) § 295 I ZPO durch rügelose Einlassung des Widerbeklagten

Parteibezeichnung im Rubrum aufnehmen (also: Kläger und Widerbeklagter bzw. Beklagter und Widerkläger)

Im Tenor werden die Bezeichnungen Widerkläger und Widerbeklagter nicht verwendet.

“1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000€ zu zahlen.

2.Die Widerklage wird abgewiesen.“

„Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000€ zu zahlen. Auf die WK wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 28.000€ zu zahlen. Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.“

Zuständigkeitsstreitwert, § 5 Hs. 2

Streitwert von Klage und Widerklage werden NICHT addiert, der höhere Wert ist zugrunde zu legen, wenn die Ansprüche wirtschaftlich identisch sind

-> § 5 Hs 2: keine Addition

-> § 506: aus Normgedanken ergibt sich: Abstellen auf höheren Wert

Grds.: Addition beider Streitwerte, wenn diese wirtschaftlich verschieden, § 45 I 1

Außer:

a) Bei Konnexität (+) wird nur der höhere Streitwert berücksichtigt.

Grund:

§45 I 1 GKG – BGH: „Die beiderseitigen Ansprüche schließen sich dergestalt aus, dass die Zuerkennung des einen notwendig die Aberkennung [des anderen] bedingt.“

b) Derselbe Gegenstand, § 45 I 3 GKG -> wirtschaftliche Betrachtung

Rechtsmittelstreitwert

Streitwerte werden addiert ≙ Beschwer des Beklagten

Einleitungssatz Klage u WK

a) Unstreitiges

b) streitiger Klägervortrag

c) Anträge (Klageantrag, Klagabweisungsantrag)

d) Anträge

—> Widerklageantrag: „Widerbeklagend beantragt er, den Kläger zu verurteilen, …“

—> Widerklageabweisungsantrag: „Der Kläger beantragt, die Widerklage abzuweisen.“

e) Streitiger Beklagtenvortrag (bzgl Klage)

f) Vortrag des Beklagten (bzgl WK)

g) ggf. erwidernd streitiger Vortrag des Widerbeklagten (Klägers)

h) Prozessgeschichte

Geschichtserzählung

streitiger Klägervortrag (Klage)

Klageantrag

Klagabweisungsantrag

streitiger Beklagtenvortrag (Klage)

Widerklagend macht der Beklagte einen SE/ Rückzahlung … . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: …

Geschichtserzählung (WK)

streitiger Vortrag des Beklagten/Widerklägers (WK)

Widerklageantrag

Widerklageabweisungsantrag

Streitiger Vortrag des Klägers/Widerbeklagten (WK)

Prozessgeschichte

Ober-Obersatz zum Erfolg von Klage und Widerklage;

dann Klage und Widerklage nacheinander abhandeln:

I. Zulässigkeit

1. Klage

2. Widerklage

II. Klage

1. begründeter Teil

2. unbegründeter Teil

3. Nebenforderungen

III. Widerklage

1. begründeter Teil

2. unbegründeter Teil

3. Nebenforderungen

IV. Nebenentscheidungen

Kosten und vorl. Vollstreckbarkeit

Getrennte Beweisaufnahme

A. Klage

I. Prozessstation bzgl. Klage -> nur Zulässigkeit (Klage)

II. Klägerstation

III. Beklagtenstation

IV. Beweisstation bzgl. Klage

B. Widerklage

I. Prozessstation bzgl. Widerklage -> nur Zulässigkeit (WK) (separat v Klage)

II. Widerklägerstation

III. Widerbeklagtenstation

IV. Beweisstation bzgl. Widerklage

C.  Entscheidungsstation

Evtl. sinnvoller Aufbau bei einheitlicher Beweisaufnahme

A. Prozessstation zu Klage und Widerklage

B. Darlegungsstationen zu Klage und Widerklage

I. Klage

1. Klägerstation

2. Beklagtenstation

II. WK

1. Schlüssigkeit (Widerklägerstation)

2. Erheblichkeit (Widerbeklagtenstation)

C.  Beweisstation

D.  Entscheidungsstation

örtl. Zuständigkeit: § 20 StVG

Vorüberlegung:

§ 45 I 3 GKG: wirtschaftl. Betrachtung -> hier (-)

Daher: Gebührenstreitwert 5000,00 €

a)        

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3000,00 € zu zahlen.

2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 2000,00 € zu zahlen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen Kläger 40 % (2/5) und Beklagte 60% (3/5).

b)

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3000,00 € zu zahlen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

c)        

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1000,00 € zu zahlen.

2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 1000,00 € zu zahlen.

3. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen Kläger 60 % (3/5) und Beklagte 40 % (2/5).

petitorische Widerklage.

Eigentlich müsste Klage aus § 861 BGB stattgegeben werden und Widerklage aus Eigentum in Verbindung mit Vertrag auch; dann könnte aber B bei der Vollstreckung des K das rechtskräftige Urteil, in welchem sein Eigentum und das fehlende Besitzrecht des K festgestellt wäre, nutzen und Vollstreckungsabwehrklage erheben. Das wäre sehr umständlich.

Daher wurde von Rechtsprechung und Literatur folgende Lösung entwickelt:

Aus der analogen Anwendung von § 864 II BGB wird geschlossen, dass bei gleichzeitiger Entscheidungsreife und Begründetheit der Widerklage bereits die Besitzschutzklage abgewiesen werden darf. Dann ist es zweckmäßig, ausnahmsweise die Widerklage zuerst zu prüfen, da ihre Begründetheit ansonsten inzident bei Prüfung der Begründetheit der Klage geprüft werden müsste.

Die Entscheidungsgründe könnten wie folgt formuliert/aufgebaut werden:

Die zulässige Klage ist unbegründet, weil die Widerklage zulässig und begründet ist. Da Klage und Widerklage zur Entscheidung reif sind, folgt aus der Begründetheit der Widerklage die Unbegründetheit der Klage. Dies ergibt sich bei petitorischen Widerklagen, mit denen der Beklagte Eigentumsrechte geltend macht, aus der analogen Anwendung von § 864 II BGB. Diese Vorschrift regelt, dass ein auf verbotene Eigenmacht gestützter Anspruch erlischt, wenn durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Täter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstandes verlangen kann.

Wenn sich aber, wie hier, der Beklagte noch nicht auf ein rechtskräftiges Urteil berufen kann, seine entscheidungsreife Widerklage aber begründet ist, könnte der Kläger seinen titulierten Anspruch aus § 861 Abs. 1 BGB letztlich ohnehin nicht durchsetzen, da seine Besitzansprüche gemäß § 864 II BGB durch die rechtskräftigen Feststellungen bezüglich der Widerklage erloschen wären. Da der Gesetzgeber dieses sinnlose Hin und Her durch § 864 II BGB ausschließen wollte, der vorliegende Fall aber von der Norm nicht erfasst wird, liegt eine planwidrige Regelungslücke vor, die nur durch analoge Anwendung der Vorschrift sachgerecht geschlossen werden kann.

- Zulässigkeit der Widerklage

- Begründetheit der Widerklage

Die Klage ist unbegründet, weil der auf verbotene Eigenmacht gestützte Anspruch des Klägers - oben dargestellt - wegen des Erfolgs der Widerklage in analoger Anwendung von § 864 II BGB erloschen ist.

- Prozessuale Nebenentscheidungen

Widerklage, die unter der innerprozessualen Bedingung des Erfolgs/der Erfolglosigkeit der Klage erhoben wird

auch in Kombination mit Hilfsaufrechnung: primär – „normales“ Bestreiten, dann hilfsweise Aufrechnung und hilfsweise (wenn KlFo nicht besteht) Widerklage

zB in folgenden Situationen:

wenn Aufrechnungsverbot in Betracht kommt, wird zur Aufrechnung gestellte Forderung hilfsweise mit Widerklage geltend gemacht

bei Hilfsaufrechnung: Hilfswiderklage für den Fall, dass Bedingung für Hilfsaufrechnung nicht eingetreten ist und Klage abzuweisen ist

Erhebung der Widerklage gegen einen bisher nicht am Prozess beteiligten Dritten

mehrere Fallgruppen:

grds. zulässig

Voraussetzungen der subjektiven Klagehäufung §§ 59, 60 ZPO

Voraussetzungen der Klageänderung §§ 263 ff. ZPO analog (Einwilligung oder Sachdienlichkeit)

grds. unzulässig

Außer bei Konnexität und Sachdienlichkeit (arg. Prozessökonomie)

zB denkbar bei Klage aus abgetretenem Recht und Drittwiderklage gegen Zedenten; isolierte Drittwiderklage gegen Gesellschafter einer klagenden Gesellschaft

Situation:

possessorische Hauptklage (aus Besitz) und petitorische Widerklage (zB Klage aus § 861 BGB, Widerklage aus § 985 BGB)

§ 863 BGB schließt petitorische Einwendungen grds. aus

§ 864 II BGB verlangt grds. rechtskräftiges Urteil, um Besitzansprüche zum Erlöschen zu bringen

hM: bei gleichzeitiger Entscheidungsreife gilt § 864 II BGB analog

Aufbau in Klausur

Besonderheit im Aufbau: Entscheidungsgründe beginnen mit Prüfung der Widerklage, um Inzidenterprüfung zu vermeiden

1.Eigentumslage (WK

2.Besitz (Klage)

Dann erlischt Klageforderung, § 389

Folge:

Wenn Kläger Aufrechnung d Beklagten vorträgt -> unschlüssig

Beklagter beruft sich auf vorgerichtliche Aufrechnung, Klage wegen Erlöschen d Klageforderung abzuweisen (erhblicher Beklagtenvortrag -> Beweisaufnahme)

Prozesshandlung (§ 145 ZPO Rn.14, Putzo) -> prozessuale Vss

Materielle Vss

Materiell-rechtliche Folgen der Aufrechnung treten sofort ein

Aber Wirkung der Prozessaufrechnung abgängig davon, dass sie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erkklärt

§ 204 I Nr. 5 BGB

Auswirkungen der Differnzierung

Porzessaufrehcfnung (und deren Wirkung) kann ggf zurückgenommen werden

Vss (für Abstandnahme):

Außergerichtliche erklärte Aufrechnung -> es bleibt bei eingetretener Wirkung trotz versuchter Rücknahme

Aufrechnung =V-Mittel des Beklagten -> Saldierung (Anspruch d Bekalgten wird nicht rechtshängig

WK = Angriff -> Beklagte will Anspruch zum Klagegegenstand machen (wird rhängig)

Doppelnatur:

Geltung der allgemeinen ZPO-Regeln

-> „PPP“

Geltung der §§ 387 ff. BGB

Gegenforderung wird nicht rechts-hängig (RF: Aufrechnung mit Forderung für die sachlich oder örtlich anderes Gericht zuständig wäre, ist möglich)

vorprozessual erklärte (wirksame) Aufrechnung bewirkt Erlöschen der Forderung

(rechtsvernichtende Einwendung), grds. unabhängig von erklärter Prozessaufrechnung

Die Aufrechnung taucht nicht auf:

keine Besonderheiten im Rubrum

keine Erwähnung der Aufrechnung im Tenor!!!

(seltene Ausnahme: Vorbehaltsurteil, § 302 ZPO)

Aufrechnungserklärung ist kein Antrag!!!

Folge: zwar nicht rechtshängig, aber rechtskraftfähig -> 204 I Nr. 5 BGB

(Ausnahme v Grundsatz, dass RHängigkeit u Rechtskfrat parallel)

Feststellung, in welcher Höhge die Klageforderung erloschen ist

Nicht im Tenor, aber in Entshceidungsgründen (Prozess, materielle Zulsäiggkeit, Begründetheit)

Soweit Gericht über Gegenforderung entschieden hat, erwächst RKRaft

hM:

Entscheidung über Aufrechnungsforderung erwächst unabhängig vom Ausgang der Entscheidung in Rechtskraft (trotz Wortlaut § 322 II ZPO)

Rechtskraft erstreckt sich auf Entscheidung darüber, „ob die Gegenforderung (nicht) iHv der Klageforderung besteht“

wichtig:

Entscheidung über (Nicht(Bestehen der Gegenforderung nur iHd Klageforderung ->darüber hinaus gehender Teil kann gesondert eingeklagt werden

Folge:

greift Aufrechnung wegen eines Aufrechnungsverbots nicht, ist nicht rechtskräftig über Aufrechnungsforderung entschieden (sie kann erneut geltend gemacht werden)

wegen der Rechtskraftwirkung gilt das Bestimmtheitsgebot

Folge:

mehrere Forderungen zur Aufrechnung

-> Reihenfolge bestimmen (sonst § 396 I 2 BGB iVm § 366 II BGB)

-> arg.: Tilgungsbestimmung, 366 I BGB

-> (-),. 366 II, 367

bei Verstoß ist Aufrechnung unzulässig, da unbestimmt

322 II greit nicht ein, wenn wegen porzessualer o amterieller Unzulässigkeit verneint wird

-A-Verbote

-keine hinreichend besteimmte Bezeichnung d Gegenforderung (prozz Unzulässigkeit)

-Unzulässigkeit wegen Präklusion nach 767 II ZPO (Eine als solche präkludierte Aufrehcnung wird materiell so behandlet, als sei sie nie erkköärt worden

-Zurückweisung als verspätet (§ 296)

a) Aufrechnungseinwand verspätet -> Aufrehcnung unzulässig; keine Entscheidung über Aufrehcnung

b) Tatsachenvortrag zur Substantierung der Begründung der Gegenforderung verspätet

->Auf dieser Grundlage wird NIchtbestrehen der Gegenforderung nach § 322 II festgestellt

->Enstpricht Lage wie bei unsubstaniierter oder verspäterer Erfüllungseinwand

->rechtskräftige Feststellung d Nichtbestehens dfer Gegenforderung

Prozessaufrechnung -> Forderung d Beklagten wird nicht rechtshängig (anders: WK)

Klageforderung ist  unstreitig (Beklagte verteidigt sich nicht gg Klageforderung) und schlüssig

Klageforderung ist streitig (=Hauptvorbingen d BKlagten) + begründet

Klageforderung ist unschlüssig oder unbegründet          

Primäraufrechnung   

Eventualaufrechnung

(= subsidäres V-Mittel)

=Beklagter verteidigt nur mit Aufrechnung  

-> Beklagter bestreitet nicht Klageforderung

-> Aufrechnung = einziges Mittel

=Beklagter verteidigt sich primär mit anderen V-Mittel (Bestreiten d Klägervortrags)

Hilfsweise aufrechnen, wenn seine übrige Verteidigung erfolglos bleibt u Anspruch besteht

-> Aufrechnung nur nachrangig geprüft werden

innerprozessuale Bedingung, 388 S. 2 BGB

Wirksamkeit?

Wirksamkeit?

Klage abweisen ohne            Prüfung der Aufrechnung

a. prozessual zulässig -> Prozesshandlung            (erwächst nicht in RKraft)     

“Die Geltendmahcung der Aufrehcnung ist zulässig/unzulässig”

(1) grds Aufrechnung aus gleicher Gerichtsbarkeit

-> außer: andere Gerichtsbarkeit, wenn:

(a) rechtskräftige Entscheidung über Forderung

(b) unstreitige Forderung

Ansonsten muss Verfahren nach § 148 ausgesettzt werden

Aufrechnung mit mehreren Forderungen -> 253 II Nr.2 (bestimmbar)

Vss (253 II Nr.2): Reihgenfolge, wie Klagefordeurngen geltend gemacht

1)§ 139 -> Kalrstellung

2)Sofern Beklagte keine Reihenfolge ausdrücklich angibt: Auslegung Beklagtenvortrag

(ergänzend: 396 I 2, 366 II BGB

3)WEnn keine Klarheit, dann erst prozessual unzulässig

§ 269 VI ZPO

Hilfsaufrechnung

-> audrücklich

-> konkludent: “Vorsorglich…); “Im Übrigen rechnet der B mit…gegen die Klageforderung auf”

-> innterprozessuale Bedingung (zulässig, da RSicherheit durch gerichtliche Erklärung innerhalbd gleichen Verfahren. Da Gericht die Begründetheit der Kalge und Scheritern der vorrangigen Einwendnunge wie Aufrehcnung vollumfänglich prüft)

-> mehrere selbststänbdige Forderungen, die insgesamt Klagefordeung übersteigen

—> Reihenfolge, 253 II NR. 2 (Gericht daran gebunden)

—> Widerspruch d Klägers nach 396 I 2: dann matriell Wirkung d §66 II BGB

Auswirkungen (porzessual unzulässig)

Ausgangslage:

Zwar setzt 389 BGB nicht voraus, dass Geltednmachung der A prozessual unzulässig

Es wäre aber ungerecht, wenn Beklagte einerseits aus prozesualen Grüdeb mit seiner Ausfrehcnung ausgeschlossen u daher antragsgemäß verutelt wird

Andererseits aber wegen 389 BGB die Gegenforderung verlieren würde

Lsg: Rechtsgedanke aus 139 BGB + Doppelnatur der Aufrechnung

Geltendmachung d A prozessual unzulässig, hat auch di ematerill A-Erklärung keine Gültigkeit

(Entspricht Abstandnahme von der Prozessaaufrechnung)

b. materiellrechtlich zulässig (erwächst nicht in RKraft)     

Aufrechnungsverbote:

390, 393 ff BGB

AGB

A-Erklärung, 388

c. materiellrechtlich begründet (nur diese erwächst in materielle RKRaft, 322 II)

Aufrechnungslage, 387

Aufrechnung (+)

dann: 389

Einleitungssatz

unstreitiges Parteivorbringen

ggf. unstreitige außerprozessuale Aufrechnungserklärung und unstreitiger Vortrag zur Gegenforderung)

streitiger Klägervortrag

(ggf. prozessuale Aufrechnungserklärung in der Prozessgeschichte)

Anträge

Aufrechnung ≠ Antrag

streitiger Beklagtenvortrag zur Klage

Beklagter bestreitet nicht Klageforderung

ggf. prozessuale Aufrechnungserklärung bzw streitige außerprozessuale Aufrechnung

auch wenn A-Erklärung unstreitig, nicht in Geschichtserzählung, sondern hier

arg: Verständlichkeit

“Beklagte erklärte - was unstreitig ist- die Aufrechnung mit angeblichen Forderung aus §..” Hierzu behauptet er..

“Der Beklagte hat mit Schreiben vom…ggü Kläger - was unstreitig ist- die Aufrechnung mit der Ggenforderung erklärt. ZU deren BEgründung beahuptete er,..”

streitiger Beklagtenvortrag zur Gegenforderung

ggf. Replik

Klägervortrag bzgl Gegenforderung

ggf. Prozessgeschichte

Einleitungssatz

unstreitiges Parteivorbringen

ggf. unstreitige außerprozessuale Aufrechnungserklärung und unstreitiger Vortrag zur Gegenforderung)

streitiger Klägervortrag

Anträge

Aufrechnung ≠ Antrag

streitiger Beklagtenvortrag zur Klage

a) Hauptverteidigung

Beklagter bestreitet Klageforderung

“Beklagte behauptet, er habe KP gezahlt. “

b) prozessuale Aufrechnungserklärung bzw streitige außerprozessuale Aufrechnung

“Hilfsweise erklärte er die Aufrechnung mit angeblichen Gegenforderung iHv... Hierzu behauptet er, …”

wenn zT streitig/unstreitig bzgl Tatsachen (Gegenforderung), dann - unstreitig -

arg: Verständlichkeit

“Beklagte erklärte - was unstreitig ist- die Aufrechnung mit Forderung aus §..”

streitiger Beklagtenvortrag zur Gegenforderung

ggf. Replik

streitiger Klägervortrag bzgl Gegenforderung

ggf. Prozessgeschichte

Die Klage ist unbegründet.

Die Klageforderung ist zwar entstanden, sie ist jedoch durch die vom Bekalgten erklärte Hilfsaufrechnung gem. § 389 BGB erloschen.

Dem Kläger stand urspr. eine Forderung iHv…gem. §..zu. Denn..

Die somit entstandene Forderung ist gem. § 389 BGB infolge der vom Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung erlischen. Denn…

Die prozessuale Nebentscheidung berugen auf…

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus§…iHv…zu. Denn..

Schließlich ist die Klagefordeung nicht durch die vom Beklagten erklätrte Hilfsaufrechnunf erloschen. Denn…

“Zwar stand Kläger ein Anspruch aus 433 II zu…” (unstreitiger Klägervortrag)

(nicht viel zur Klageforderung schreiben, weil unstreitig)

“Der Anspruch ist durch Aufrechnung vom…erloschen.”

“Die Klage ist unbegründet. Die im Umfang von…€ bestehende Forderung des Klägers ist infolge der von der Beklagten erklärten (zulässigen) Aufrechnung erloschen.”

-bei unstreitiger Klageforderung lediglich entsprechende Feststellung

dann Prüfung, ob Anspruch gem. § 389 BGB erloschen

Mehr zur Klageforderung schreiben, weil streitig

Berücksichtigung der vom Beklagten vorgegebenen Prüfungsreihenfolge

zunächst Prüfung aller weiteren Einwände

wenn diese ohne Erfolg Prüfung, ob Anspruch gem. § 389 BGB erloschen

keine Auswirkung auf Gebührenstreitwert

§ 45 III GKG

Kosten ohne Besonderheiten

Wert von Forderung und Gegenforderung addieren, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über bestrittene Gegenforderung)

Urspr 10.000€ (Kläger)

nur 5.000€ begründet (Kläger)

daher Gegenforderung (6.000) nur iHv 5.000 -> 1.000 werden nicht berücksichtigt

—> 15.000 = Gebührenstreitwert (10.000[Kläger]+5.000[Beklagter]

hM § 92 I ZPO

(arg.: Kläger verliert zwar Prozess, gleichzeitig wird aber festgestellt, dass ihm die Klageforderung zustand)

aA: Anwendung von § 91 ZPO, Kläger trägt Kosten

(arg.: Kläger hätte selbst aufrechnen und Klage damit vermeiden können; Gegenargument: ggf. bestehende Aufrechnungsverbote zulasten des Klägers)

K

B

Klageforderung, 10000

1.Hilfsaufrechnung, 7500

2.Hilfsaufrechnung, 2500

2.500

5000

1.000

7.500

2.500

1.500

Gesamtverlust: 20.000

8.500

11.500

Vortrag zur Aufrechnung gehört in unstr. Parteivortrag.

Behauptete Unzulässigkeit der Aufrechnungsforderung ist entweder als Rechtsansicht oder streitiger Parteivortrag (je nach Inhalt des Vortrags zur Unzulässigkeit) am Ende des str. Kläger- u. ggf. auch Beklagtenvortrags aufzuführen.

Dann sollte Vortrag zur Aufrechnungsforderung erst im str. Beklagtenvortrag erscheinen (ggf. Replik erforderlich).

Auch wenn die Erklärung zur Hilfsaufrechnung unstr. ist, sollte der ganze diesbzgl. Vortrag ans Ende des str.  Beklagtenvortrags

Wenn erst durch Auslegung zu ermitteln ist, ob Aufrechnung hilfsweise erklärt ist, in den Tatbestand ans Ende des Beklagtenvortrags nur Erklärung wörtlich aufnehmen und in den Entscheidungsgründen

Erklärung vor Prüfung der Aufrechnung auslegen.

Oft ist dann im TB für Verständlichkeit auch eine Replik des Klägers erforderlich.

1. Rubrum - keine Erwähnung -

2. Tenor

Hier ist die Aufrechnung lediglich beim Gebührenstreitwert und eine evtl. Quotelung gem. §45 III GKG zu beachten.

3. TB

Einleitungssatz

-

unstreitiger Sachverhal

hier erwähnen, DASS die Aufrechnung erklärt wurde ggf. auch, dass sie vom Prozessbevollmächtigten erklärt wurde, da im Anwaltsprozess nur er sie erklären darf

streitiger Klägervortrag

wenn der Kläger etwas aufrechnet, logischerweise hier sein Vortrag

Antrag des Klägers

-

Antrag des Beklagten

-

streitiger Beklagtenvortrag

Hier Streitiges zur Aufrechnung des Beklagten ausführen!

Prozessgeschichte

-

4. Entscheidungsgründe

a) Zulässigkeit

Die Aufrechnung hat keinerlei Einfluss auf die Zulässigkeitsstreitwert und somit auch nicht auf die sachliche Zuständigkeit. Die Aufrechnungsforderung wird NICHT rechtshängig.

b) Begründetheit

Es muss festgestellt werden, dass hilfsweise aufgerechnet wurde, d. h.

aa) Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung infolge innerprozessualer Bedingungen

bb) Bedingungseintritt

Begründetheit der Aufrechnung

Aufrechnungserklärung (vorgerichtlich oder im Termin?)

prozessrechtlich zulässig (§78 III ZPO: nur der Prozessbevollmächtigte kann Prozesshandlungen tätigen)

kein Aufrechnungsverbot (§390; §393 BGB bei unerlaubter Handlung; ggf. §309 Nr.3 BGB)

Aufrechnungslage

Rechtsfolgte: §389 BG

I. Entscheidungsvorschlag

II. Prozessstation

III. Klägerstation

IV. Beklagtenstation

Falls Beklagtenvortrag unerheblich, dann hilfsweise Aufrechnung

Falls Beklagtenvortrag erheblich, dann nicht in BeklagtenS die 387 ff prüfen

V. Beweis

Zu Gunsten d Beklagten, zB Beklagte kann 362 I BGB beweisen. Anspruch des Klägers besteht nicht.

VI. Hilfsaufrechnung

1. Prozess. Zulässigkeit

2. Materiell. Zulässigkeit (keine Aufrechnungsverbote)

3. Materiell rechtlich begründet (Gegenforderung)

Erheblicher Beklagtenvortrag. Zu Gunsten d Beklagten, zB Beklagte kann 362 I BGB beweisen. Anspruch des Klägers besteht nicht.

-> Auf Hilfsaufrechnung kommt es nicht an!

I. Entscheidungsvorschlag

II. Prozessstation

III. Klägerstation

IV. Beklagtenstation

1) Hauptverteidigung

a) wenn

Ergebnis

2) Hilfsaufrechnung

a) Zulässigkeit, prozessual

b) Materiell zulässig (A-Erklärung, 388; A-Verbote)

c) A-Lage, 387 (+)

V. Replik d Klägers, 389 auch nach Klägervortrag (-)

VI. Beweis (Feststellung d SV und ERgebnis)

I. Entscheidungsvorschlag

II. Prozessstation

III. Forderung des Klägers

1)Schlüssigkeit

2) Erheblichkeit

a) Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen

b) Einreden - mit Ausnahme der Hilfsaufrechnung

c)Ergebnis: Schlüssig vorgetragener Klägeranspruch

3) Beweisaufnahme

IV. Hilfsaufrechnung des Beklagten

1) Schlüssigkeit der Vorbingens zur Gegenforderung (Beklagtenvortrag)

2) Erheblichkeit (Verteidigung des Klägers)

3) Beweis (Feststellung des SV u Ergebnis)

V. T u E

Ergibt sich unter III., dass die Klägerforderung unabhängig von der Hilfsaufrechnung nicht besteht, schließt sich unter IV. nur noch die TuE an

I. Entscheidungsvorschlag

II. Prozessstation

III. Klägerstation

Klageforderung unstreitig

IV. Beklagtenstation

Unerheblich vorgetragen

V. Beweis

VI. Gegenforderung

1. Zulässigkeit

2. Schlüssigkeit d Gegenanspruchs (Beklagtenvortrag)

a. Materiell. Zulässigkeit (keine Aufrechnungsverbote)

b. Materiell rechtlich begründet (Gegenforderung)

3.Erheblichkeit (Klä#gervortrag)

4.Beweisstation

materiell: A-Erklärung (wirksam)

prozess: Prozesshandlung unwirksam

p: Auseinanderfallen

Lsg: § 139 BGB

Umfang der gerichtlichen Prüfung

a) Über die Aufrechnungsforderung wurde nicht entschieden. Daher kann B sie gesondert einklagen.

b) Ja, nur iHv 5.000€. Klageforderung u Gegenfroderung (iHv Klageforderung, also 5000) rechtskräftig

Entscheidung über die Aufrechnungsforderung kann gemäß § 322 II ZPO nur in Höhe der Klagforderung in Rechtskraft erwachsen.

Grund: 322 II = rechtsfähige Entscheidung, nicht rechtskräftige

Bei b) uwurde in Höhe von 10.000,00 € über die Aufrechnungsforderung entschieden.

B kann jeweils die Forderung iHd restlichen 5.000,00 € gesondert einklagen.

c) Entscheidung über NIchtvorleigen der Gegenforderung iHv Klageforderung (10.000) erwächst in Rechtskraft

arg:

Entscheidung über Aufrechnungsforderung kann gemäß § 322 II ZPO nur iHd Klagforderung in Rechtskraft erwachsen.

Bei c) wurde iHv 10.000,00 € über die Aufrechnungsforderung entschieden.

B kann also jeweils die Forderung iHd restlichen 5.000,00 € gesondert einklagen.

a) Durch Aufrechnungserklärung im Prozess wird Aufrechnungsforderung nicht rechtshängig (arg. § 261 I ZPO: Nur durch Erhebung (Klage) wird Rechtshängigkeit der Streitsache begründet).

Daher ist die Aufrechnung grundsätzlich zulässig.

b)„Wettlauf der Gerichte“

Wenn in einem der drei Prozesse über die (Aufrechnungs-)Forderung entschieden werden würde, würde diese Entscheidung ja gemäß § 322 II ZPO in Rechtskraft erwachsen. Dann erst würde die Rechtskraft einer weiteren Entscheidung über diese Forderung entgegenstehen.

Praxis würden die Gerichte der späteren Prozesse ihrer Verfahren gemäß § 148 ZPO aussetzen bis zur Entscheidung über den ersten Prozess.

a) Das Gericht prüft die Begründetheit der Klagforderung im Hinblick auf die gerügten Mängel. Erst wenn es zur Fälligkeit der Vergütung, also Begründetheit der Klage ohne die Aufrechnung kommt, prüft es die Aufrechnungsforderung. Da K sie nicht bestreitet, prüft das Gericht nur die prozessuale Zulässigkeit des Aufrechnungseinwands und weist sodann ggf. die Klagforderung ab.

b) Der Streitwert beträgt, auch wenn über die Aufrechnungsforderung entschieden wird, nur 50.000,00 €, da die Aufrechnungsforderung gemäß § 45 III GKG bestritten sein muss, um den Streitwert zu erhöhen.

-> keine bestrittene Forderung

-> nur 50.000, nicht 100.000€

6000,00 € (Klage)

5.000 (Gegenforderung)

11.000, 45 III GKG

5000

1000

6000

Klagforderung

4000

1000

5000

Aufrechnungsforderung

9000

2000

11000

gesamt

Der Kläger unterliegt also in Höhe von 2000/11000 = 18 %.

Die Kostenentscheidung lautet:

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 2/11 und der Beklagte zu 9/11

Allgemein

keine Doppelnatur

-> nur prozessual

-> keine materielle Anerkenntnis bzgl Anspruchsgrundes (keine Anerkennung einer Rechtspflicht)

bezieht sich nur auf Rechtsfolge

-> nur Anerknenntis der Verurteilung zur ZAhlung iHv…

Abgrenzung

Geständnis, § 288 ZPO

-> 307 u 288 während Verhandlung

-> bezieht sich auf Tatsachen

(307-> Anerkennung der Rechtsfolge)

materielles Schuldanerkenntnis, § 781 BGB

= einseitig verpflichtender Vertrag, der neuen Anspruch begründet

-> idR außerhalb der Verhandlung

Vss

Disposition des Anerkennenden

Erklärung des Anerkenntnisses

-> ausdrücklich

-> wichtig: Vorsicht bei Annahme einer konkludenten Erklärung!)

zB: “ wir wollen uns nicht verteidigen” -> Auslegung: kann auch Erledigungserklärung sein

Prozesshandlungsvoraussetzungen, da Prozesserklärung („PPP“ + ordnungsgemäße Vertretung)

-unwiderruflich (str., nach BGH (-), da unwiderrufliche gestaltende Prozesshandlung, aA (+), analog § 290 ZPO)

-bedingungsfeindlich (zulässig ist Anerkenntnis „unter Verwahrung gegen die Kosten“, da bloße Anregung an Gericht; Hilfsanerkenntnis [für den Fall der Begründetheit der Klage] ist unzulässig)

-> “unter Verwahrung gg Kosten” erkenne ich an -> 93 ZPO

-> nur Anregung, keine Bedingung im Rechtssinne

-unanfechtbar (Beseitigung nur unter den Voraussetzungen §§ 580 Nr. 2, 4, 7 (Restitutionsklage), 323 ZPO (Abänderung))

-keine Doppelnatur, dh das prozessuale Anerkenntnis entfaltet grds. keine materiell-rechtliche Wirkung

sonstiges Anerkenntnis, § 91 ZPO

Kosten Beklagter

sofortiges Anerkenntnis, § 93 ZPO

fehlender Anlass zur Klage (idR kein Verzug)

„sofort“

dann Kosten Kläger

Bei Anerkenntnis hinsichtl. gesamter Klagforderung: Anerkenntnisurteil

Bei Teilanerkenntnis mit Erlass einer Teilentscheidung: Teilanerkenntnisurteil

Die darauffolgende weitere Entscheidung lautet dann: Schlussurteil

Beruht die Entscheidung teilweise auf einem Anerkenntnis und teilweise auf einer streitigen Entscheidung: Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

Ein Anerkenntnisurteil bedarf keines Tatbestandes und keiner Entscheidungsgründe (§ 313b I 1 ZPO)

Bei einem Schlussurteil nach vorausgegangenem Teilanerkenntnisurteil ist dies in der Prozessgeschichte vor den Anträgen mitzuteilen.

Beispiel: Das Gericht hat am 03.03.2017 nach entsprechendem Teilanerkenntnis des Beklagten  im schriftlichen Verfahren ein Teilanerkenntnisurteil erlassen, in dem der Beklagte verurteilt worden ist, an dem Kläger 2.000,- € zu zahlen.

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger weitere 3.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 5.000,- € seit dem 01.02.2017 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

             die über das Teilanerkenntnisurteil hinausgehende  Klage abzuweisen

Wenn eine einheitliche Entscheidung z.B. nach Teilanerkenntnis in der mündlichen Verhandlung ergeht, ist dies zwischen den Anträgen der Parteien zu erwähnen.

Beispiel: Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 5.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2017 zu zahlen.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die Hauptforderung in Höhe von 2.000,- € anerkannt und beantragt im Übrigen,

            die Klage abzuweisen.

Der anerkannte Teil der Klagforderung bedarf keiner Begründung, sofern eine solche nicht zur Verständlichkeit der Begründung des streitigen Teils erforderlich ist.

Die Kostenentscheidung ist ggf. bei Anwendung des § 93 ZPO näher zu begründen.

Beispiel: Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 93 ZPO. Auch hinsichtlich des anerkannten Teils der Klagforderung waren die Kosten gemäß § 93 ZPO dem Kläger aufzuerlegen, denn der Beklagte hat bereits mit der Verteidigungsanzeige den Anspruch insoweit sofort anerkannt. Er hat durch sein Verhalten auch keine Veranlassung zur Klagerhebung gegeben, da….(ausführen).

Es ergeht immer eine einheitliche Kostenentscheidung.

Im Teilanerkenntnisurteil bleibt die Kostenentscheidung daher dem Schlussurteil vorbehalten.

“Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.”

Grund: Restlicher Streitgegenstand noch nicht entscheidungsreif

Grundsätzlich trägt der Beklagte für den anerkannten Teil die Kosten des Verfahrens, was bei der zu bildenden einheitlichen Kostenquote zu berücksichtigen ist. Ggf. ist aber § 93 ZPO (sofortiges Anerkenntnis) zu

Definition: Verzicht des Klägers auf die prozessuale Durchsetzung seines Anspruchs (ganz oder teilweise; auch für Zukunft); Unterschied zur Klagerücknahme: Verzicht führt zu einer Sachentscheidung durch Urteil (Klageabweisung als unbegründet), daher erneute klageweise Geltendmachung wegen entgegenstehender Rechtskraft nicht möglich

Vss

reine Prozesshandlung ohne materiell-rechtliche Wirkung (ggf. Ausnahme: Erlass nach §§ 397, 875 BGB), daher

bedingungsfeindlich

unwiderruflich

unanfechtbar

Prozesshandlungsvoraussetzungen müssen vorliegen („PPP“)

Verzichtserklärung ggü Gericht schriftsätzlich oder in mündl. Verhandlung

keine Einwilligung erforderlich

Überschrift: Verzichtsurteil

Tenor: „Der Kläger wird mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.“

ggf. vorher ergangenes nicht rechtskräftiges Urteil ist in Verzichtsurteil aufzuheben.

kein TB, keine EG (§ 313b ZPO)

Kosten nach § 91 ZPO

Achtung: bei vollständiger Beendigung des Verfahrens durch Verzichte ermäßigt sich die Gerichtsgebühr auf 1,0 Gebühr (Nr. 1211 Kv-GVG)

vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung, § 708 Nr. 1 ZPO

Rücknahmeerklärung ggü Prozessgericht, § 269 Abs. 2 ZPO

Rechtshängigkeit bzw. Anhängigkeit (arg. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO), etwaig ergangenes Urteil darf noch nicht rechtskräftig sein

ggf Einwilligung des Beklagten (=Prozesshandlung), § 269 Abs. 1, Abs. 2 ZPO

mit: -> ggf, Fiktion, 269 II 4 ZPO

ohne:

reine Prozesshandlung ohne materiell-rechtliche Wirkung, daher

bedingungsfeindlich

unwiderruflich

unanfechtbar

(Prozesshandlungsvoraussetzungen müssen vorliegen („PPP“)

Rechtshängigkeit entfällt rückwirkend, § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO

-> Verjährung, 204 I Nr 1 -> 204 II 1 Alt. 1 BGB

etwaig ergangenes Urteil wird ohne Aufhebung wirkungslos, § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO

aber: Verjährungshemmung endet 6 Monate nach Rücknahme (§ 204 Abs. 2 S. 1 BGB), insoweit nicht rückwirkend

Rechtsstreit kann jederzeit wieder anhängig gemacht werden (aber: § 269 Abs. 6 ZPO)

Kosten:

grds trägt Kläger die gesamten Kosten, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO; Ausnahme: Beklagter hat Kosten aus anderem Grund zu tragen (zB bei VU, § 344 ZPO) oder Anlass zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit weggefallen, dann Entscheidung nach billigem Ermessen (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO)

gerichtliche Kostenentscheidung (nur) auf Antrag durch Beschluss, § 269 Abs. 4 ZPO

bei Teilrücknahme erfolgt keine gesonderte Kostenentscheidung, sondern einheitliche Kostenquote im Urteil

Achtung: wenn Beendigung des gesamten Verfahrens durch Rücknahme ermäßigen sich GK auf 1,0 Gebühr (Nr. 1211 KV-GKG)

269 VI

Verweigerung, wenn Kosten aus vorherigen Verfahren

Beachte

Erlediugn vor RHängigkeit -> § 269 III ZPOO

Voraussetzung:

beide Parteien erklären Rechtsstreit für erledigt oder Schweigen des Beklagten trotz Belehrung über Fiktionswirkung (§ 91a Abs. 1 S. 2 ZPO

Prozesshandlungsvoraussetzungen

-> Postulationsfähigkeit: §§ 91a I, 78 III ZPO)

Folge: (nur) Kostenentscheidung durch Beschluss

Tenor

Tenor: nur Kostenentscheidung folgt aus § 92, 91a

Vollstreckbarkeit folgt aus § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wegen § 91a Abs. 2 ZPO

Kostenentscheidung

Maßstab:

„billiges Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes“ = wer wäre ohne erledigendes Ereignis voraussichtlich unterlegen? Gibt es weitere Billigkeitsgründe (zB Rechtsgedanke des § 93 ZPO)

-> keine Beweisaufnahme mehr erlaubt

-> nach hM auch keine Berücksichtigung der Beweislast, weil dadurch de facto Vorwegnahme einer Beweisaufnahme

§ 91a/ 269 ZPO -> billiges ERmessen

WEnn Rechtstreit ohne Beweisaufnahme offen, dann Kosten gegeneinander aufgebhoben

arg:

-Beweisaufnahme nicht erlaubt

-Beweislast darf nicht berücksichtig werden

Tenor

verhält sich nur zum verbliebenen Antrag;

Achtung!!! Erledigung tritt durch übereinstimmende Parteierklärung ein (nicht durch Richterspruch) und taucht daher im Tenor nicht auf

einheitliche Kostenentscheidung: hinsichtlich erledigtem Teil ergeht Entscheidung gem. § 91a ZPO, die dann entsprechend in Quote einfließt

TB

ursprünglicher Antrag und Teilerledigung als Prozessgeschichte vor den Anträgen

Entscheidungsgründe

Postulationsfähigkeit: §§ 91a I, 78 III ZPO)

zunächst Zulässigkeit + Begründetheit des verbliebenen Teils

in Begründung der Kostenentscheidung -> Begründung zur Verteilung nach § 91a ZPO

p: Streitwert

eA: teilweise nach Zeitabschnitten festzusetzen, da über für erledigt erklärten Teil nicht mehr verhandelt wird

aA: unverändert

Es ist ein Beschluss abzufassen mit vollem Rubrum. Der Beschluss besteht daneben aus einem Tenor und den Gründen (Überschrift: „Gründe“). Kein gesonderter Tatbestand! Die Gründe können durch I. und II. (ohne entsprechende Überschriften!) in Sachverhaltsschilderung und rechtliche Begründung gegliedert werden.

Tenor besteht nur aus der Kostenentscheidung. Keine sofortige Vollstreckbarkeit anordnen!

„Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger/Beklagte.“

„Die Kosten des Rechtsstreit trägt der Kläger zu 2/3, der Beklagte zu 1/3“

„Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.“

I. (Sachverhaltsschilderung)

-       Unstreitiges à Imperfekt

-       Streitiger Vortrag des Klägers à Perfekt „Der Kläger hat behauptet,...“

-       Ursprüngliche Anträge à Perfekt „Der Kläger hat beantragt,....“

-       Streitiger Vortrag des Beklagten à Perfekt „Der Beklagte hat behauptet,....“

-       Erledigendes Ereignis à Perfekt

-       Erledigungserklärungen à Präsens z.B.: „Nunmehr erklären die Parteien den Rechtsstreit mit wechselseitigen Kostenanträgen für erledigt.“

-       evtl. Prozessgeschichte

II. (Rechtliche Begründung)

- Obersatz: z.B. „Dem Kläger sind gem. § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.“

- evtl. Auslegung der Erklärungen (wenn Erledigungserklärung nicht ausdrücklich erfolgte)

- evtl. Wirksamkeit der Erklärungen erörtern

Entscheidung unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen

-> Ausgangspunkt: Wer hätte den Rechtsstreit gewonnen? (= Prüfung des bisherigen Sach- und Streitstandes)

->Billigkeitserwägungen, v.a. Anerkenntnis des Beklagten (z.B. vorbehaltslose Zahlung), materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch, Rechtsgedanke des § 93 ZPO

Streitwert

Nach den Erledigungserklärungen entspricht der Streitwert nur noch den bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits („Der Streitwert wird festgesetzt auf ....€ bis zum TT.MM.JJ sowie auf ....€ für die Zeit danach.“).

Tatbestand

Die teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung oder teilweise Klagerücknahme, ist in der Prozessgeschichte vor den Anträgen mitzuteilen

Beispiel:

„Der Kläger hat zunächst angekündigt zu beantragen, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.000,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 3.03.2007 hat er die Klage in Höhe von 2.000,00 € zurückgenommen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten …………..über dem Basiszinssatz seit dem 2.01.2007 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

                [...]“

„Der Kläger hat in der am 22.02.2007 zugestellten Klageschrift ursprünglich den Antrag angekündigt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.000,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Nachdem der Beklagte am 25.02.2007 an den Kläger 2.000,00 € gezahlt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erkärt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.01.2007 zu zahlen.

Entscheidungsgründe

Zulässigkeit:

Postulationsfähigkeit: §§ 91a I, 78 III ZPO)

Die Kostenentscheidung ist näher zu begründen. Dies gilt insbesondere im Falle der übereinstimmenden Teilerledigung für den Teil, der auf § 91a ZPO beruht.

Beispiel:

„Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 91a ZPO. Auch hinsichtlich des erledigten Teils waren die Kosten gemäß § 91a ZPO hier dem Kläger aufzuerlegen, denn auch insoweit hätte der Kläger im Falle des streitigen Fortganges bei Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes voraussichtlich obsiegt, da [... ausführen!].“

Kostenentscheidung

1.       Grundüberlegung

Hinsichtlich des zurückgenommenen Teils folgen die Kosten aus § 269 Abs. 3 ZPO, im Falle der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung aus § 91a ZPO. Unproblematisch ist dies, wenn die teilweise unstreitige Erledigung erst in oder nach der ersten mündlichen Verhandlung eintritt, da dann sämtliche Gebühren bereits zu dem höheren Streitwert angefallen

2.       Teilrücknahme bzw. –erledigung vor der mündlichen Verhandlung

Bei der teilweisen unstreitigen Erledigung vor der mündlichen Verhandlung stellt sich das Problem, dass die verschiedenen Gebühren zu verschiedenen Streitwerten angefallen sind. Um zu einer gerechten Lösung zu gelangen, soll nach einer Ansicht (wohl h.M.) für jede Gebühr eine gesonderte Quote zugrunde gelegt werden. Nach anderer Ansicht sollen die auf den erledigten Teil entfallenden Mehrkosten (welche Kosten wären nicht angefallen, wenn von vornherein der geringere Betrag eingeklagt worden wäre?) berechnet werden und in Relation zu den tatsächlichen Kosten gesetzt werden (vgl. A/G Rn. 174). Beide Ansichten lassen bei der Berechnung Umsatzsteuer und Nebenkosten außer Betracht.

Beispiel: Kläger klagt auf Zahlung von 5.000,00 €, nimmt dann vor der mündlichen Verhandlung die Klage in Höhe von 2.000,00 € zurück. Hinsichtlich des Restes obsiegt er.

Gebühren (Streitwert)

Höhe

Verlustquote Kläger

Verlustquote Beklagter

3 Gerichtsgebühren

(5.000,00 €)

5.000,-- €

2.000,-- €

3.000,-- €

1,3 Verfahrensgebühr Kläger

(5.000,00 €)

5.000,-- €

2.0000,-- €

3.000,-- €

1,2 Terminsgebühr Kläger

(3.000,00 €)

3.000,-- €

0,-- €

3.000,-- €

1,3 Verfahrensgebühr Beklagter

(5.000,00 €)

5.000,--

2.000,-- €

3.000,-- €

1,2 Terminsgebühr Beklagter

(3.000,00 €)

3.000,--

0,-- €

3.000,-- €

Gesamt

21.000,-- €

6.000,--€ = 29 %

15.000,-- € = 71 %

Der Kläger muss also 29 % der Kosten tragen.

Kostentenor:

„Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 29%, der Beklagte 71% zu tragen.“

Streitwert

Wenn die Teilrücknahme oder –erledigung vor der mündlichen Verhandlung eintritt, muss auch in dem Streitwertbeschluss berücksichtigt werden, dass für die Rechtsanwaltsgebühren verschiedene Streitwerte gelten.

Ausgangssituation: Kläger erklärt Rechtsstreit für erledigt, Beklagter widerspricht (oder schweigt, wenn er nicht belehrt wurde); Antrag des Klägers dann auszulegen als Antrag auf Feststellung, dass Rechtsstreit erledigt ist

Entscheidung durch Urteil, Klage erfolgreich, wenn ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist

Tenor: „Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.“ bzw. „Die Klage wird abgewiesen.“

Streitwert: ab Erledigungserklärung Reduzierung auf Kosteninteresse des Klägers oder wie bei anderen FK 50%-80% der ursprgl. Forderung (str.)

Ausgangssituation: Kläger erklärt Rechtsstreit hinsichtlich eines Teils für erledigt und hält den weiteren Teil der ursprünglichen Klage aufrecht, Beklagter widerspricht (oder schweigt, wenn er nicht belehrt wurde); Antrag des Klägers dann auszulegen als Antrag auf Feststellung, dass Rechtsstreit teilweise erledigt ist + erhaltener Teil des ursprünglichen Antrags

Entscheidung durch Urteil, Klage erfolgreich, wenn ursprüngliche Klage hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils zulässig und begründet war und durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (+ Zulässigkeit und Begründetheit verbliebener Antrag)

Tenor: zur verbliebenen Hautsache + iÜ wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist bzw Klageabweisung iÜ

Streitwert: für Feststellungsantrag streitig (s.v.)

Rubrum

Tatbestand

Prozessgeschichte:

Ursprübnglicher Antrag

Erledigungserklägung d Klägers

Beklagte widerspriucht

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Die einseitige Erledigungserklärung dfes Klägers ist dahingehend auszlegen, dass der Kläger die Feststellung beantragt, dass sich der REchtsstreit in der HS erledigt hat.

Die Änderung des Antrags ist gem. § 264 Nr. 2 A.t 2 ZPO zulässig-

Das nach § 256 I ZPO erforderliche F-Interessefolgt aus der Kostentragungsregel (s. § 91a-> KOM)

Ggf. Zuständigkeit LG trotz Verringerung des Streitwerts (§ 261 III Nr. 2 ZPO)

Die Klage ist begründet.

Im Fall einer einseitigen Erledigungserklärung ist dies immer dann der Fall, wenn die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

1) Erledigung des Klaganspruchs

2) Eintritt der Erledigung nach Rechtshängigkeit

3) Zulässigkeit der ursprüngl. Klage

4) Begründetheit der ursprüngl. Klage

Achtung: Kostenentscheidung nach §§ 91, 92 ZPO, nicht § 91a ZPO

„Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.01.2007 zu zahlen. Desweiteren wird festgestellt, dass der Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache erledigt ist.“

„Der Kläger hat in der am 22.02.2007 zugestellten Klageschrift ursprünglich den Antrag angekündigt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.000,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Am 25.02.2005 hat der Beklagte an den Kläger 2.000,00 € gezahlt.

Der Kläger hat den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt und beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf ……………..Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.01.2007 zu zahlen.

Der Beklagte widerspricht der Erledigungserklärung und beantragt,

                  die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klage ist zulässig.

Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers, der seitens des Beklagten ausdrücklich widersprochen wurde, ist dahingehend auszlegen, dass der Kläger die Feststellung beantragt, dass sich der REchtsstreit in der HS erledigt hat.

Dem Kläger steht ein dahingehender Feststellungsanspruch zu.

Die Änderung des Antrags ist gem. § 264 Nr. 2 A.t 2 ZPO zulässig-

Das nach § 256 I ZPO erforderliche F-Interessefolgt aus der Kostentragungsregel (s. § 91a-> KOM)

Ggf. Zuständigkeit LG trotz Verringerung des Streitwerts (§ 261 III Nr. 2 ZPO)

weitere Zulässigkeitsaspekte

Die Klage ist begründet.

Im Fall einer einseitigen Erledigungserklärung ist dies immer dann der Fall, wenn die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

1) Erledigung des Klaganspruchs

2) Eintritt der Erledigung nach Rechtshängigkeit

3) Zulässigkeit der ursprüngl. Klage

4) Begründetheit der ursprüngl. Klage

Wenn die Teilrücknahme oder –erledigung vor der mündlichen Verhandlung eintritt, muss auch in dem Streitwertbeschluss berücksichtigt werden, dass für die Rechtsanwaltsgebühren verschiedene Streitwerte gelten.

Die Kostenentscheidung ist näher zu begründen. Dies gilt insbesondere im Falle der übereinstimmenden Teilerledigung für den Teil, der auf § 91a ZPO beruht.