Öffentlicher Dienst

=> geht davon aus, dass Individuen oder Gruppen bestimmte Merkmale besitzen, die für ihre Identität von grundlegender Bedeutung sind.

• Altershöchstgrenzen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis in NRW verstoßen gegen Art. 33 II GG

  ➢ EGL nicht hinreichend bestimmt; Wesentlichkeitstheorie, Bestimmtheitsgrundsatz

• Dienen idR Zielen, die außerhalb des Leistungsgrundsatzes liegen (hier z.B. ausgewogene Altersstrukturen)

  • Solche Ziele können nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (z.B. Art. 33 V GG: Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit der beamtenrechtl. Versorgung; nicht: Ziel einer ausgewogenen Altersstruktur)

    → Praktische Konkordanz (Art. 33 II GG – Art. 33 V GG)!

Maßnahmen zur Ermächtigung Benachteiligter (Empowerment)

• ermächtigende nicht paternalistische Förderung

• Stärkung von Netzwerken oder Vereinigungen

• Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen

  => setzen direkt bei Benachteiligten an

  => Privilegienauseinandersetzung

Maßnahmen zur Gestaltung von Entscheidungen

• wenden sich an Menschen mit Entscheidungsmacht (soll sie dazu bringen, gerecht zu be/urteilen)

• → Verbote diskriminierender Entscheidungen, Trainings für Personalauswahl oder -beurteilung, Aus- und Fortbildung für Lehrende, strategische und fachliche Kompetenzentwicklung für Politik und Verwaltung usw.

Maßnahmen zur Gestaltung von Verhältnissen (Pluralismus).

• adressieren ebenfalls Menschen mit Entscheidungsmacht