Altklausur

Gemäß § 1 StaRUG müssen Geschäftsführer von haftungsbeschränkten Unternehmen:

1. Fortlaufend Risiken überwachen und bei Gefahr geeignete Maßnahmen ergreifen.

2. Bericht erstatten an Überwachungsorgane und ggf. andere Organe einbeziehen.

3. Ein Krisenfrüherkennungssystem einrichten, das Gefahren frühzeitig erkennt.

4. Alle Maßnahmen dokumentieren.

Diese Pflichten sollen Krisen rechtzeitig erkennbar und bewältigbar machen.

Das KFS muss bestandsgefährdende Entwicklungen, nachteilige Veränderungen sowie potentielle Risiken und Krisensignale für das Unternehmen frühzeitig erkennen können.

1. Die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Unternehmens muss mit einem Prognosezeitraum von 24 Monaten laufend überwacht werden.

2. Es sind eindeutige Zuständigkeiten in die Organisationsstruktur des Unternehmens zu implementieren, um ein regelmäßiges und engmaschiges Reporting in Bezug auf Krisensignale aus den einzelnen Unternehmensbereichen an die Geschäftsleitung gewährleisten zu können.

3. Sämtliche Maßnahmen sind zu dokumentieren.

Ein KFS (Krisenfrüherkennungssystem) ist ein wesentlicher Bestandteil des Krisenmanagements und umfasst folgende Bestandteile:

1. Identifikation von Krisensymptomen:

   • Erkennen von Frühindikatoren, z. B. Verletzungen gesetzlicher Kennzahlen (wie Eigenmittelquote < 8 % oder fiktive Schuldentilgungsdauer > 15 Jahre gemäß URG).

2. Analyse der Unternehmenssituation:

   • Detaillierte Bewertung der finanziellen, operativen und strategischen Lage eines Unternehmens.

3. Einrichtung von Indikatoren:

   • Festlegung spezifischer Kennzahlen (z. B. Liquiditätskennzahlen, Eigenkapitalquote), die eine regelmäßige Überwachung ermöglichen.

4. Regelmäßige Überwachung und Reporting:

   • Laufende Auswertung der definierten Kennzahlen und Abgleich mit Soll-Werten.

5. Maßnahmenplanung:

   • Entwicklung von Handlungsstrategien zur Vermeidung einer Krise, einschließlich Sanierungskonzepten.

6. Einbindung von Verantwortlichen:

   • Klare Zuordnung von Zuständigkeiten und Einbindung von Fachbereichen in das KFS.

7. Technologische Unterstützung:

   • Nutzung digitaler Tools zur Überwachung und Analyse der Kennzahlen.

Gesetzeswortlaut: Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner fällige Zahlungspflichten nicht erfüllen kann und dies auch nicht in absehbarer Zeit möglich ist.

1. BGH-Rechtsprechung:

   • Deckungslücke ≤ 10 %: Vorübergehend tolerierbar, wenn sie innerhalb von 3 Wochen geschlossen wird (Zahlungsstockung).

   • Deckungslücke > 10 %: Zahlungsunfähigkeit, sofern keine fristgerechte Schließung möglich ist.

Stufe 1: Bestandsaufnahme

• Identifikation aller fälligen Verbindlichkeiten (Fälligkeit, Mahnstufen).

• Gegenüberstellung dieser Verbindlichkeiten mit den vorhandenen Zahlungsmitteln (Barmittel, liquide Mittel).

Stufe 2: Ermittlung der Deckungslücke

• Berechnung der Deckungslücke: Deckungslücke =Fällige Verbindlichkeiten−Verfügbare ZahlungsmittelDeckungslücke=Fällige Verbindlichkeiten−Verfügbare Zahlungsmittel

• Feststellung, ob die Deckungslücke ≤ 5 %, 5–10 % oder > 10 % beträgt.

Stufe 3: Prognose zur Schließung der Deckungslücke

• Beurteilung der Frist zur Schließung der Deckungslücke:

  • Ist die Deckungslücke ≤ 10 % und kann sie innerhalb von 3 Wochen geschlossen werden? → Zahlungsstockung.

  • Kann die Lücke nicht geschlossen werden, insbesondere bei einer Überschreitung von 10 % der Verbindlichkeiten? → Zahlungsunfähigkeit.

Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)

Nach dem Gesetzeswortlaut liegt drohende Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen.

Prognosezeitraum

• DerPrognosezeitraum zur Bestimmung der drohenden Zahlungsunfähigkeit beträgt regelmäßig 24 Monate, in Anlehnung an die gesetzliche Höchstfrist für die Erfüllung von Sanierungsplänen (§ 140 InsO).

• In Einzelfällen kann ein kürzerer Zeitraum angemessen sein, wenn die spezifischen Umstände des Unternehmens dies erfordern.

Überschuldung besteht aus der rechnerischen Gegenüberstellung von Vermögen und Verbindlichkeiten sowie der Beurteilung, ob das Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit fortgeführt werden kann. Liegt eine negative Fortbestehensprognose vor, führt die rechnerische Überschuldung zur Insolvenzantragspflicht.

1. Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO):

   • Definition: Schuldner kann fällige Zahlungspflichten nicht erfüllen und wird dies auch in absehbarer Zeit nicht können.

   • Merkmal: Akuter Liquiditätsmangel (>10 % Deckungslücke ohne Schließung innerhalb von 3 Wochen).

   • Antragspflicht: Ja, Antragspflicht innerhalb von 3 Wochen (§ 15a InsO).

   • Schutzschirmverfahren: Nicht tauglich, da keine Sanierungsvorbereitung möglich ist.

2. Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO):

   • Definition: Schuldner wird voraussichtlich fällige Zahlungspflichten nicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit erfüllen können.

   • Merkmal: Prognostizierter Liquiditätsengpass (innerhalb von 24 Monaten).

   • Antragspflicht: Nein, Antrag freiwillig durch den Schuldner möglich.

   • Schutzschirmverfahren: Tauglich, da präventiver Charakter und Sanierungsabsicht möglich sind.

3. Überschuldung (§ 19 InsO):

   • Definition: Verbindlichkeiten übersteigen das Vermögen (nach Liquidationswerten), und die Fortführung des Unternehmens ist nicht überwiegend wahrscheinlich.

   • Merkmal: Kombination aus rechnerischer Überschuldung und negativer Fortbestehensprognose.

   • Antragspflicht: Ja, Antragspflicht bei Überschuldung ohne Fortbestehensprognose.

   • Schutzschirmverfahren: Nicht tauglich, da das Verfahren keine akute Sanierungsvorbereitung mehr ermöglicht.

Stellungnahme zu (a) und (b)

(a) Pflicht zur Insolvenzantragstellung

• Ja, Antragspflicht: Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

• Nein, keine Antragspflicht: Drohende Zahlungsunfähigkeit.

(b) Tauglichkeit für Schutzschirmverfahren (§ 270d InsO)

• Tauglich: Drohende Zahlungsunfähigkeit, da es präventiven Charakter hat und Sanierungsmaßnahmen vorbereitet werden können.

• Nicht tauglich: Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, da sie akute Insolvenzgründe darstellen, die keine Schutzfrist für Sanierungsmaßnahmen mehr erlauben.

Einredefreie Forderungen gegen zahlungskräftigen und – willigen Schuldner die in ZWEI Wochen fällig wird → ja ist zu berücksichtigen

Einredefreie Forderungen gegen zahlungskräftigen und – willigen Schuldner die in SECHS Wochen fällig wird → nein nicht zu berücksichtigen

Möglichkeit, aus dem CashPool Liquidität abzurufen wenn die dort vorhanden Liquidität nicht für alle CashPool verbundenen Unternehmen ausrecht → nicht berücksichtigen

Darlehensverbindlichkeit ggü. Banken aus einer gekündigten Kreditlinie, die sich zu Ermöglichung er Sanierung auf ein standstill geeinigt haben → nicht zu berücksichtigen

Guthaben auf einen Bankkonto im Ausland, wobei für eine Überweisung vom Bankkonto nach Deutschland eine Genehmigung einer ausl. Behörde notwendig ist → nicht zu berücksichtigen – weil ungewiss

Überschuldung §19 InsO

Debt-Equity-Swap: Kapitalerhöhung durch Gläubiger Forderung als Sacheinlage in Unternehmen eingebracht

Forderungsverzicht: Die Gesellschafter verzichten auf die Darlehensforderung und somit entfällt das 1 Mio. Verbindlichkeiten somit hat das Unternehmen weniger Verbindlichkeiten und somit ist es nicht mehr Überschuldet – geht ins Eigenkapital über

1. Erhöhung der liquiden Mittel:

   • Aufnahme kurzfristiger Kredite oder Überbrückungskredite.

   • Verkauf oder Verwertung nicht betriebsnotwendiger Vermögensgegenstände.

   • Einbringung von Kapital durch Gesellschafter (z. B. Nachschüsse, Darlehen).

   • Vorzeitige Einziehung offener Forderungen (z. B. durch Factoring).

2. Reduzierung der Verbindlichkeiten:

   • Verhandlung von Stundungen mit Gläubigern (z. B. Lieferanten, Gesellschaftern).

   • Vereinbarung von Ratenzahlungen oder Moratorien.

   • Forderungsverzicht durch Gesellschafter.

3. Optimierung der Zahlungsflüsse:

   • Priorisierung betriebsnotwendiger Zahlungen, z. B. für Lieferanten, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten.

   • Verzögerung von Zahlungen, soweit rechtlich zulässig, insbesondere gegenüber Gesellschaftern.

Darlehen = in der Krise EK-ersetzend & darf erst wenn die Krise beseitigt ist zurück gezahlt werden → da hier das Darlehen schon vor Ende der Krise zurückbezahlt wurde wird so das Gesellschaftsvermögen verkleinert, somit hat sich der Gesellschafter einen unlauteren Vorteil verschafft.

Durch die Zahlung wird auch der Topf aus dem später die Gläubiger befriedigt werden verkleinert und somit triff §156 Betrügerische Krida zu!

WICHTIG: Unterscheidung zwischen §156 und §158! Da aber der Gesellschafter durch das EK- ersetzende Darlehen kein Gläubiger ist kann er auch nicht als Gläubiger hier begünstigt werden. Er hat aber durch die Handlung Vermögen beiseite geschafft und ist somit die anderen Gläubiger benachteiligt und deshalb ist er nach §156 strafbar.

Wer: Geschäftsführer weil er die Handlung zu dem ich ihn gezwungen habe ausführt

Tatobjekt: Bestandteile des Vermögens

Tathandlung: Vermögen „beiseite schaffen“

Taterfolg: Annahme: Verschmälerung Vermögen und deshalb JA und es war auch vorsätzlich

Man darf folgende Zahlungen noch leisten:

• Befriedigung des Fiskus

• Dienstnehmerbeiträge zu SVs

• Angemessenen Zug-um-Zug-Bezahlung des Lieferanten – anderenfalls überlebensnotwendige Geschäftsbeziehung nicht mehr aufrechterhalten werden kann

Vorsatz = wenn man etwas mit Absicht macht und sich den Folgen bewusst wird „na wenn es passiert ist es mir egal, ich mache es so oder so“ – sich den Folgen bewusst sein und es ist einem egal

Fahrlässig = es wird schon nichts passieren, deshalb mache ich das – man denkt es könnte eventuell passieren, aber macht es trotzdem

Grob fahrlässig = wenn man ungewöhnlich und auffallend sorgfalltswidrig handelt, sodass der Eintritt des Schadens als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar ist/war

Stundung von Verbindlichkeiten, Zinsfreistellung, Patronatserklärung, Kapitalerhöhung in Verbindung

mit Kapitalherabsetzung

• Stundung Verbindlichkeiten: Das Zurückzahlen der Verbindlichkeiten wird nachhinten verschoben, dass man zum aktuellen Zeitraum auf mehr liquide Mittel verfügen kann

• Kapitalerhöhung in Verbindung mit Kapitalherabsetzung: es würde helfen, da man hier die Kapitalerhöhung als ordentliche Kapitalerhöhung durchführen könnte, als Bareinlage und somit würde man zum aktuellen Zeitpunkt auch wieder auf mehr Liquide Mittel verfügen. Die Einlagen der Alt-Gesellschafter könnten Herabgesetzt werden und in Barmittel umgewandelt werden.

§1409 ABGB

Schützt Gläubiger des Veräußerers gegen Entzug ihres Haftungsfonds

Übernahme de Unternehmens muss rechtsgeschäftlicher Art sein (keine Gültigkeit Verpachtung) →setzt Übertragung von sachrechtlichen Vorschriften voraus Veräußerer und Erwerber haften zu ungeteilten Hand

Haftung Erwerber: gilt zu unternehmensbezogenen Schulden die er kannte/kennen musste → zum Zeitpunkt der Übergabe

→ leichte Fahrlässigkeit des Erwerbers genügt für die Haftung

Haftung des Erwerbers entfällt, wenn er Kaufpreis im Auftrag des Veräußerers oder Veräußerer selbst zur Gläubigerbefriedigung verwendet. Reicht Kaufpreis nicht aus, so ist das Zuvorkommen entscheidend.

§38 UGB

Es genügt die Fortführung eines unter Lebenden erworbenen Unternehmens

Erwerber haftet nicht bloß für die im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten sondern er übernimmt die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse des Veräußerers (bis dahin entstandene Rechte /Verbindlichkeiten)

Es steht im aber ein Recht zu binnen 3 Monaten eine Widerspruch einzulegen, das Vertragsverhältnis besteht aber weiter Haftung des Erwerbers kann dadurch ausgeschlossen werden, dass sie vertraglich bei Unternehmensübergang im Firmenbuch abbedungen wird.

!! Haftung bei Erwerb im Weg der Zwangsvollstreckung oder Insolvenzverfahren wird ausgeschlossen!

Wesentliche Unterschiede:

• §38 dispositiv mit Publizitätsakt §1409 zwingend und unbeschränkt

• §1409 betraglich beschränkt / §38 nicht

Ja, L kann die Zahlung fordern, da A den Kosmetikbetrieb einbringt – es zwar vereinbart wurde, dass die Verbindlichkeiten erst am 1.1.2023 übernommen werden – doch es wurde nicht im Firmenbuch eingetragen, deshalb muss die GmbH für diese Verbindlichkeit mit Sorge tragen und diese kann gefordert werden

Nein, diese kann nicht in Anspruch genommen werden gegenüber der GmbH, weil dies eine höchstpersönliche und nicht unternehmensbezogene Verbindlichkeit von A zu S ist – deshalb kann S hier leider die GmbH nicht belangen und diese in Anspruch nehmen.

Ja, es könnte verhindert werden, falls A & B die Übernahme an die Dritten (hier Lieferant L) nicht mitgeteilt haben – in §38 Abs. 3 steht „Wurden dem Dritten nicht nachweislich mitgeteilt ob das Vertragsverhältnis vom Erwerber übernommen wurde, …, so kann er … Erklärungen abgeben … dies gilt auch für die Verbindlichkeiten des Veräußerer“Das heißt wenn es mitgeteilt wird – hätte L immer noch die Möglichkeit zu Widersprechen – das heißt er muss diesen Vertrag nicht zustimmen und kann ihn verhindern.

Ablauf Konkursverfahren:

1. Antrag Schuldner ODER Gläubiger (ohne Sanierungsplan)

2. Eröffnung des Konkursverfahrens

3. Wenn Nach Eröffnung ein SP eingereicht wird – bleibt es Konkursverfahren

Ablauf Sanierungsverfahren:

1. Antrag NUR Schuldner (MIT Sanierungsplan)

2. Eröffnung Sanierungsverfahren

3. 
   

   1. Variante 1 (MIT EIGENVERWALTUNG): Antrag, „qualifizierter SP“ , Quote min 30%

   2. Variante 2: (OHNE EIGENVERWALTUNG): Antrag, SP, Quote min 20%

Beim Selbstantrag reicht auf die drohende Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund! Ansonsten muss eine Zahlungsfähigkeit oder eine Überschuldung vorliegen um ein Verfahren zu Eröffnen.

1. Der REORG ist gegeben wenn:

   - URG Kennzahlen: Eigenmittelquote KLEINER 8% oder Schuldentilgungsdauer GRÖSSER 15 Jahre

   → falls man diese Größen erreicht ist der Bedarf gegeben & man muss wieder Liquidität schaffen = HANDLUNGSBEDARF

2. Zahlungsunfähig: wenn Schuldner seine Zahlungen einstellt → setzt aber nicht voraus das Gläubiger andrängen – die alleinige Begleichung einiger/teilweiser Zahlungen reichen nicht aus das man zahlungsfähig ist.

   Überschuldung: Bei Prüfung der rechnerischen Überschulung = Verbindlichkeiten und sonstige Schulden größer als das Vermögen sind – man stellt somit das Vermögen den Schulden gegenüber

3. Es kann ein Insolvenzantrag vom Schuldner selbst (hier würde drohende ZU ausreichen) gestellt werden.

   Es muss ein Insolvenzantrag von Schuldner gestellt werden wenn ZU oder Ü vorliegt.

   Es kann aber auch in Insolvenzantrag vom Gläubiger gestellt werden wenn ZU oder Ü vorliegt.

Nach §§104ff. Insolvenzordnung können Vertragsverhältnisse begünstigt beendet werden. Wichtigsten Regelungen sind:

• Kündigungsfristen: für begünstigte Verträge sind kürzer als gesetzliche Kündigungsfristen

• Kündigungsgründe: Kündigung beg. Verträge sind auch OHNE Grund möglich

• Kündigungsverzicht: Gläubiger kann auch Kündigungsrecht verzichten

Was sind begünstigte Verträge?

• Arbeitsverträge

• Mietverträge

• Pachtverträge

• Leasingverträge

! Kündigung von begünstigten Verträgen muss schriftliche erfolgen!