Was ist der Zweck und der Anwendungsbereich des HBKG
Gewährleistung des Brandschutzes (vorbeugend/abwehrend)
Allgemeine Hilfe (abwehrend/vorbeugend)
Eilzuständigkeit (FW wird tätig wenn eile geboten auch wenn nicht orginäre Aufgabe)
wer sind die Aufgabenträger laut HBKG für BS/allg. Hilfe
/KatS ?
Gemeinde: Brandschutz/allg. Hilfe örtlich
Landkreis: Brandschutz/allg. Hilfe überörtlich (KBM/KBI und Stützpunkt FW)
Land: Brandschutz/allg. Hilfe Zentral
Welche 8 Aufgaben hat die Gemeinde nach HBKG ?
Sicherstellung des Brandschutzes und der allg. Hilfe
Erstellen/Fortschreiben von B&E Plan
Aufstellen/Ausrüsten/Unterhalten einer leistungsfähigen Feuerwehr
Aus- & Fortbildung der FW
Erstellen und Fortschreiben Alarm- & Einsatzplänen
sicherstellen einer angemessenen Wasserversorgung
sicherstellen von Notrufmöglichkeiten und Warnung der Bevölkerung
Brandschutzerziehung/-aufklärung
Welche Aufgaben haben die Landkreise nach § 4 HBKG zu erfüllen?
überörtliche Sicherstellung des Brandschutzes/Allgemeine Hilfe/KatS
Gemeinden in ihren Aufgaben beraten und unterstützen
Gemeinsame Übungen, Aus- und Fortbildungen überörtlich durchführen
Einrichten und Betreiben einer ILS
Welche Aufgaben hat das Land nach § 5 HBKG zu erfüllen?
zentrale Sicherstellung des Brandschutzes/Allgemeinen Hilfe/KatS
Gemeinden und Landkreise in ihren Aufgaben beraten/unterstützen
Erforderliche zentrale Abwehrmaßnahmen aufstellen/fortschreiben
Betriebe mit besonderen Gefahren verpflichten WF aufstellen/ausrüsten/unterhalten
HLFS einrichten/unterhalten
Gewährleisten eines techn. Prüfdienstes
Förderung der Brandschutzerziehung/-forschung/-aufklärung
Gemeinsames Funknetz einrichten/unterhalten
KatS-Konzept erstellen/fortschreiben
Einrichtung eines zentralen KatS-Lagers und Krisenstab der Landesregierung
Gewähren von Zuwendungen
Welche 4 Aufgabenbereiche haben FW nach § 6 HBKG zu erfüllen?
Feuerwehren haben Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit, dem Einzelnen und Tieren, die durch Brände, Explosion und Unfällen drohende Gefahren für Leben, Gesundheit, Lebensgrundlagen und Sachen abzuwenden.
Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung/-aufklärung
Wenn rechtlich übertragen = Aufgaben des VB
Andere Aufgaben, wenn Pflichtaufgaben dadurch nicht eingeschränkt werden (BSD)
Wann ist eine Gemeindefeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten? (§ 7 HBKG)
Öffentliche Fw (Ortsteil-Fw) sind eine kommunale Pflichtaufgabe (Selbstverwaltungsgarantie), jede Gemeinde muss eine Fw aufstellen
> 100.000 Einwohner muss BF mit hauptamtlichen Kräften + FF ergänzend
> 50.000 Einw. soll ständig besetzte Wache oder BF oder FF mit hauptamtl. Kräften bei Bedarf einrichten
Gemeinden ohne BF müssen FF/PF (PF = 18-50 Jahre) aufstellen
Verwendung von genormter/zulässiger Ausrüstung (Ausnahmen möglich)
Ab wann kann der Nachwuchs mitwirken?
FF:
Körperliche/geistige Eignung, ehrenamtlicher Dienst für die Gemeinde
>17 Jahre bis 60 Jahre (65)
Fw Dienst in Heimat- und/oder Arbeitsplatz-Gemeinde (max. zwei Fw)
Führungsfunktion aber nur in Heimatgemeinde (Erstwohnsitz)
PF:
>18 Jahre bis 50 Jahre, höchstens für 10 Jahre lang,
Welche Rechtsstellung haben FF-Angehörige in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit?
Geregelt durch Ortssatzung
Teilnahme an Übungen/Fortbildungen/Einsätzen (Arbeitsrechtlich geregelt)
Freistellung für Übung/Fortbildung/Einsätze mit Gewährleitung von Arbeitsentgelt
Regenerationszeit nach Einsätzen
Gesetzliche Unfallversicherung greift im Dienst (UKH)
Ehrenamtlicher Dienst darf keine Nachteile für Arbeitsverhältnis und Vorsorgeansprüche darstellen
Sachschäden durch FF-Tätigkeit müssen auf Antrag erstatten werden
Recht auf angemessene Dienst- und Einsatzkleidung
Wer übernimmt die Leitung von gemeindlichen freiwilligen Feuerwehren?
Leiter der FF ist GBI/SBI
Ortsteil-Fw werden durch Wehrführer geführt, unterliegen aber Weisung des GBI/SBI
In Gemeinden/Städten mit BF/ständig bes. W. ist Leiter BF der Leiter aller FF (SBI nur Vertretung der FF-Angehörigen)
Was sind die Aufgabengebiete des GBI/SBI?
Verantwortlich für Einsatzbereitschaft de Fw
Beratung des Gemeindevorstands in Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe
Wer übernimmt die Durchführung der in § 4 HBKG beschriebenen Aufgaben für den Landkreis?
Hierfür wird nach Anhörung der FF-Vertreter ein hauptamtlicher KBI mit fachlicher Kompetenz ernannt
ehrenamtlicher KBM im Ehrenbeamtenverhältnis = Vertretung für KBI, auf Vorschlag vom KBI
KBI/KBM darf nicht gleichzeitig GBI/SBI sein und nur bis 60 Jahre (65)
Kreisausschuss kann aus wichtigem Grund KBI/KBM wieder aus Amt entheben
Wann kann ein Betrieb zu einer WF verpflichtet werden?
(§ 14 HBKG)
RP kann bei erhöhter Brand- und Explosionsgefahr oder anderen Gefahren für die Allgemeinheit Betriebe/Einrichtungen verpflichten einen Bedarfs- und Entwicklungsplan zu erstellen und bei Bedarf eine leistungsfähige WF aufzustellen/auszurüsten/zu unterhalten.
WF = wie öffentliche FW
Wer kann aktives Mitglied einer WF werden?
Nur Werksangehörige (Ausnahmen durch RP möglich)
Gemeinsame WF benachbarter Betriebe möglich
Was ist der Unterschied zwischen einer WF und Betriebs-FW?
WF muss den Leistungsstand einer öffentlichen Fw entsprechen und kann jederzeit oder muss min. alle 5 Jahre durch RP geprüft werden, Mitwirkung der Betriebsleitung wird erwartet
Betriebs-Fw hat keine staatliche Anerkennung
Welchen Zweck dient eine Gefahrenverhütungsschau nach § 15 HBKG und inwieweit hat der Verantwortliche dabei mitzuwirken?
vorbeugende Abwehr von Gefahren in baulichen Anlagen, Überprüfung des VB
Duldung, Mitwirkung, Auskunftspflicht ist obligatorisch
Gebührenpflichtig
Wer ist nach § 16 HBKG zuständig für die Durchführung einer Gefahrenverhütungsschau?
Brandschutzdienststellen der Landkreise/kreisfreien Städte
In Betrieben mit WF kann die GVS dem Leiter der WF übertragen werden
Wann kann ein Brandsicherheitsdienst nach § 17 HBKG angeordnet werden und durch wem wird sie durchgeführt?
Bei Veranstaltungen, wenn durch einen Brand viele Menschen gefährdet werden
Anordnung durch Gemeindevorstand (Ordnungsamt)
Durchführung durch gemeindliche Fw
Art und Umfang bestimmt Leiter der Fw
Kostenpflichtig nach Gebührenordnung.
Wem obliegt die Gesamt-EL? (§ 20 HBKG)
Gemeindevorstand/Magistrat– politische Gesamtverantwortung = Bürgermeister
Kreisausschuss bei Einsatzgebiet über mehrere Gemeinden (z.B. bei Hochwasser, Waldbrand,…), aber anfallende Kosten werden auf Gemeindegebiete aufgeteilt.
Im Einzelfall kann die Aufsichtsbehörde die GEL bestimmen oder übernehmen.
Welche 5 Befugnisse hat die Gesamt-EL nach § 21 HBKG?
Nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden und handeln (finanzielle, rechtliche, politische Aspekte)
Notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einleiten
Kooperieren mit anderen Organisationen
Erforderliche Sicherungsmaßnahmen in Absprache mit Pol einleiten und absprechen
Befugnisse zu Sofort-Anordnungsmaßnahmen (Platzverweis, Inanspruchnahme….)
Zusätzlich: verantwortlich für die Pressearbeit!
Was ist eine nachbarliche Hilfe nach § 22 HBKG?
FW sind verpflichtet, bei Fw-Einsätzen einander Hilfe zu leisten, solange der eigene Schutz noch gewährleistet ist.
Bei Großschadenslagen kann die eigene Einsatzbereitschaft vorübergehend eingeschränkt werden, wenn durch Aufsichtsbehörde die Hilfe angeordnet wurde (nach Ermessen).
Was ist der Unterschied zwischen der überörtlichen Hilfe und der nachbarlichen Hilfe?
Überörtliche Hilfe ist eine geplante Maßnahme mit öffentlich-rechtlicher Vereinbarung (Bsp. DLK)
Nachbarliche Hilfe ist eine spontane Unterstützung im Bedarfsfall
Wer kann die Hilfeleistung anfordern und wer trägt die Kosten dafür?
Nach pflichtgemäßen Ermessen, wenn örtliche Fw nicht in der Lage ist die Gefahr zu beseitigen
Anforderung durch GEL, TEL oder Aufsichtsbehörde.
Sie ist grundsätzlich unentgeltlich, auf Antrag trägt die anfordernde Gemeinde die tatsächlichen Kosten.
Können der örtlichen FW zusätzlich überörtliche Einsatzgebiete zugewiesen werden? (§ 23 HBKG)
Ja, durch das RP können bestimmte Einsatzbereiche zum Brandschutz und Allgemeine Hilfe zugewiesen werden (Autobahnen, Wasserstraßen, Schienenwege, etc.)
Möglicher Mehraufwand und zusätzliches Material müssen durch besondere Aufwendungen gedeckt werden.
Definieren sie den Begriff der Katastrophe im Sinne des Gesetzes nach § 24 HBKG.
Ein Ereignis, das Leben/Gesundheit/lebensnotwendige Versorgung
der Bevölkerung/Tiere/erhebliche Sachwerte/natürliche Lebensgrundlagen
in so ungewöhnlichen Maße gefährdet/beeinträchtigt, dass zur Beseitigung
die einheitliche Lenkung aller Katastrophenschutzmaßnahmen
sowie der Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des KatS erforderlich sind.
Wer sind im Kat-Fall die Katastrophenschutzbehörden?
Unter KatS-Behörde = Landrat des Landkreises / OB der kreisfreien Stadt
Obere KatS-Behörde = RP
Oberste KatS-Behörde = für KatS zuständige Ministerium
Hat eine kreisangehörige Gemeinde im K-Fall keinen Kontakt zur zuständigen KatS-Behörde, übernimmt währenddessen der Bürgermeister die Aufgabe.
KatS = Weisungsaufgabe (Auftragsangelegenheit, ob und wie ist vorgegeben)
Was gibt es für Fachbereiche im KatS?
Führung
Kommunikation
Brandschutz
Gefahrstoff-ABC
Sanitätswesen/Betreuung
Wasserrettung
Bergung und Instandsetzung, …
In Abstimmung mit der obersten KatS-Behörde kann die untere KatS-Behörde Regieeinheiten (z. B. Hundestaffel) bilden und auf eigene Kosten zusätzliche Einrichtungen und Einheiten bilden.
Wer muss alles am KatS mitwirken?
Alle Behörden von Bund, Länder, kreisfreie Städte und Gemeinden, sowie Organisationen (privat/öffentlich) und Anstalten des öffentlichen Rechts (THW).
Wer stellt den Kat-Fall fest?
Untere KatS-Behörde stellt Anfang und Ende einer Katastrophe fest (Landrat) – vorher Rücksprache mit HMdIS
Warnung der Bevölkerung (Radio, Tv, Zeitung, Sirene,…) notwendig
Wem obliegt am Einsatzort die TEL? (§ 41 HBKG)
Dem EL der Fw des Schadensortes
dem EL der WF im Betriebsgelände (mit FF gemeinsame TEL, Federführung hat Leitung WF)
wird zusätzlich eine BF eingesetzt, ist eine gemeinsame TEL einzurichten (unter Leitung EL des Schadensort)
Brandschutzaufsichtsdienst kann jederzeit TEL übernehmen, oder EL der BF kann TEL bei Bedarf übertragen bekommen.
Bei Wald-/Moor-/Heidelandbränden wirkt der zuständige Forstbeamte in der TEL mit
Wem gegenüber ist die TEL weisungsbefugt?
Im Zuständigkeitsbereich eingesetzte Fw, Organisationen (RD/THW/nicht POL) und sonstige Hilfskräfte.
Welche 6 Befugnisse hat die TEL?
Einsatz der Fw + Hilfskräfte regeln
Erforderliche Einsatzmaßnahmen treffen
Nachforderung von Einsatzmittel/-kräften
Notwendige Sicherungsmaßnahmen treffen (soweit nicht von Pol getroffen)
Hinzuziehen von Fachberatern
Ggf. Grundrechtseinschränkungen durchführen (fünf Grundrechte…)
Welchen 3 Führungsorganisationen können im Schadensfall gebildet werden?
TEL mit rückwirkender Unterstützung durch ILS und bei Bedarf mit Führungsassistenten und Fachberatern
Bei größeren Schadenslagen = GEL mit Verwaltungsstab und Führungsstab (eine/mehrere TEL)
KatS: KatS-Leitung mit Vw-Stab und KatS-Stab
Wer hat die Einsatzleitung im Kat-Fall?
Die zuständige KatS-Behörde, ihr sind zur Dauer der Abwehrmaßnahmen alle beteiligten Einsatzkräfte und Dienststellen unterstellt.
Wie hat sich der Bürger zu verhalten, wenn er Zeuge eines Schadereignisses wird?
Bei Schad- oder Gefahrenereignissen, welche Menschen/Tiere/Sachwerte/Umwelt gefährden, hat der Bürger unverzüglich den Notruf zu melden, auch wenn er darum von einem Dritten ersucht wird. (§44 HBKG)
Hat ein Betrieb mit WF ein Schadereignis auf dem Firmengelände der ILS zu melden?
Falls die Gefahr durch eigene Mittel/Kräften nicht beseitigt werden kann und eine Bedrohung für das Umland darstellt, ist die ILS unverzüglich davon zu unterrichten. (§44 HBKG)
Welche Vorsorgepflicht nach § 45 HBKG haben Eigentümer/Besitzer/Nutzungsberechtigte von baulichen Anlagen von welchen eine erhöhte Gefahr für das Umfeld ausgeht, zu treffen?
Umgang mit gefährlichen Stoffen ist umgehend der Gemeinde zu melden
Erforderliche Geräte/Einrichtungen bereitzustellen/unterhalten/ordnungsgerechte Bedienung
Bereitstellung von ausreichendem Löschmittelvorrat
Organisatorische Vorkehrungen (Alarm-/Gefahrenabwehrpläne)
Ggf. BMA, Gebäudefunkanlage, …
Was bedeutet die Duldungspflicht (§ 46 HBKG) der Eigentümer/Besitzer von Grundstücken?
Zutritt gewähren zu Grundstücken, baulichen Anlagen, Schiffen, Luftfahrzeugen - auch Nachbarn der E-Stelle
Private Wasser-/Löschmittelvorräte zur Verfügung zu stellen
Durch die EL angeordnete Maßnahmen zu dulden (Räumung/Beseitigung von fremden Sachen)
In welchen Rahmen kann die TEL die Duldungspflicht in Anspruch nehmen?
Bei Gefahr in Verzug zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr, wenn Maßnahmen in einem gerechtfertigten Verhältnis zum erwünschten Erfolg stehen. (Verhältnismäßigkeit!)
Die TEL bedient sich zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr eines Radladers plus Fahrer der benachbarten Baufirma. Hat die Baufirma firmeneigene Mittel zur Verfügung zu stellen?
TEL kann nach pflichtgemäßen Ermessen Personen >18 Jahre zur Hilfeleistung heranziehen, welche dem nachzukommen haben, wenn dazu geeignet, nicht erheblich dadurch gefährdet, oder andere wichtige Pflichten dadurch verletzt werden. (§49 HBKG) - Hilfeleistungspflicht
Ebenso müssen dringend benötigte Hilfsmittel (Fahrzeug/Gerät/Maschinen/Anlagen…) zur Gefahrenabwehr, wenn erforderlich/geeignet von jeder Person zur Verfügung gestellt werden. - Hilfeleistungspflicht
Haben Personen, denen durch die Duldungs-/Hilfeleistungspflicht ein Schaden entstanden ist, Recht auf Entschädigung?
Ja, auf Antrag an Aufgabenträger des Schadensgebietes, soweit nicht anderweitig Ersatz zu erwarten ist
Aber nicht für entgangene Gewinne, sondern nur tatsächlich entstandene Schäden
Welchen Pflichten haben am Einsatzort anwesende Personen nachzukommen? (§51 HBKG)
Sie haben unverzüglich der Anordnung am Schadensgebiet über Räumung/Absperrung/Sicherungsmaßnahmen Folge zu leisten
Die Polizei bittet die FW um Amtshilfe zur Bekämpfung einer politischen Unruhe. Hat die FW dem nachzukommen?
Nach § 52 HBKG dürfen Fw und KatS-Einrichtungen nicht militärischen und polizeilichen Dienststellen unterstellt werden und zur Ausübung von Polizeiaufgaben herangezogen werden.
Betrifft: Unruhen und Verfolgung von Straftaten
Sind Einsätze der Fw kostenfrei (3) oder kostenpflichtig (7)?
Nach §61 HBKG sind Brandeinsätze und Einsätze im Falle von Naturkatastrophen gebührenfrei, ebenso die akute Rettung von Menschenleben.
Für folgenden Fw-Einsätze kann die Gemeinde Ansprüche geltend machen:
Brandstiftung/vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Einsätze
Brände von Fahrzeugen in Betrieb
Einsätze in Anlagen mit besonderen Gefahrenpotenzial
für Sonderlöschmittel bei Brände in Gewerbe- und Industrieanlagen
mutmaßlicher Falschalarmierung + Fehlalarme durch BMA
unsachgemäßes Verbrennen von Grünzeug.
Wer sind die Kostenschuldner von kostenpflichtigen FW-Einsätzen?
Brandstifter
Betreiber von Anlagen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial/Gewerbe/-Industrieanlagen (Löschmittel….)
Gefahrenverursacher (z.B. Ölspur), Gefahrenbeseitigungspflichtiger (z.B. Straßenlastträger)
Fahrzeughalter, Vorsätzlicher Falschalarmierer, Betreiber BMA, Inanspruchnehmer Brandsicherheitsdienst,…
Welche Grundrechte können im Einsatz zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingeschränkt werden? (§ 64 HBKG)
Körperliche Unversehrtheit (Heranziehen von Personen/Sofort-Rettung)
Freiheit der Person (Heranziehen von Personen/Platzverweis)
Freizügigkeit (Absperrungen)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Betretungsrecht der Wohnung)
Gewährleistung des Eigentums (Benutzen/Entfernen fremder Sachen)
In welchen Paragraphen des HBKG ist die Mitwirkungspflicht der Bürger für die Gefahrenabwehr beschrieben?
Gefahrenmeldung (§ 44 HBKG) – Bürger ist verpflichtet Gefahr zu melden
Duldungspflicht (§ 46 HBKG) – Zutritt dulden
Hilfeleistungspflicht (§ 49 HBKG) – Heranziehen von Personen, zur Verfügung stellen von Hilfsmitteln
Vorsorgepflicht (§ 45 HBKG) – Geräte/Löschmittel/Alarmpläne/Schnittstelle ILS/BAM/Funk
Pflicht der am Einsatzort anwesenden Personen
Wie lautet die Definition einer Gefahr?
Ist eine Situation die bei einem ungehinderten Verlauf zu einem Schaden für Menschen, Tiere, Sachwerte und Umwelt führen kann.
Was ist die Feuerwehrorganisationsverordnung?
Beschreibt die Organisation, Mindeststärke und Mindestausrüstung öffentlicher Fw
Beschreibt die Voraussetzungen für Feuerwehrführungskräfte
Beschreibt Richtwerte für Bedarfs- und Entwicklungspläne
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