Verwaltungsrecht

Staatsprinzipien (Demokratie/Sozialstaat/Rechtsstaat/Republik/Bundesstaat)

Basis des demokratischen Sozialwesens – alle drei Gewalten gemeinsam betrachten

Verteilung Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Schutz vor Missbrauch auf Grund gegenseitiger Kontrolle. Art. 20 GG horizontale und vertikale Gewaltenteilung

Machtmissbrauch/-konzentration vermeiden

Öffentliches Recht = Verwaltungsakt an Bürger (Baugenehmigung)

Privates Recht = schließen eines Kaufvertrages

GG und Landesverfassung

1946 hessische Landesverfassung; 1949 GG durch Alliierte erlassen, da noch keine eigene Souveränität, aber von einem parlamentarischen Rat erarbeitet, um einheitliches Staatsgebiet zur formen und als Grundlage für alle weiteren Gesetze, Umwandlung in eine Verfassung bei Wiedervereinigung wäre zu großer Aufwand gewesen, deshalb Gesetz, da keine Volksabstimmung in 1990 erfolgt ist.

Hoheitliche Maßnahme = Staat/Zweckgerichtet/einseitig (Verfügung, Entscheidung, Ge-, Verbote)

Einer Behörde = Stelle, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt (Magistrat/Gemeindevorstand/Kreisausschuss)

Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts = Über-/Unterordnungsverhältnis, materielles Recht, staatliche Möglichkeit des Zwangs.

Mit der Regelung = Rechtsverhältnisse zwischen Staat und Bürger (geschaffen/geändert/aufgehoben)

Eines Einzelfalls = konkrete Fallsituation, welche zur Regelung führt durch Anwendung abstraktes Recht

Mit unmittelbarer Außenwirkung = muss in den Machtbereich des Betroffenen gelangen

Nach Inhalt (gestaltend, feststellend)

Nach der Wirkung (belastend, begünstigend, Misch-VA, Drittwirkung)

Nach Art des Zustandekommens (Antragsbedürftig / Mitwirkungsbedürftig / keine Bedürftigkeit)

VA ist grundsätzlich formfrei.

Schriftlich/elektronisch = in Schriftform in den Machtbereich des Betroffenen

Mündlich = VA wird mündlich mitgeteilt (Platzverweis bei Fw-Einsatz wenn Gefahr in Verzug)

Sonstiges = schlüssiges Handeln (Handzeichen, Absperrung, …)

VA muss hinreichend bestimmt sein, damit Betroffener weiß, wer was von ihm will

Nebenbestimmungen gibt es nur bei einem begünstigenden VA mit belastendem Inhalt

Nebenbestimmungen konkretisieren den VA, darf aber der Regelung selber nicht widersprechen

Auflage = Wirksamkeit des VA hängt immer von der Mitwirkung (Tun/Dulden/Unterlassen) des Betroffenen ab, bezieht sich auf einem zukünftigen beeinflussbaren Ereignis, ist eigenständig anfechtbar (VA in einem VA)

z.B. Baugenehmigung, aber mit rotem Dach

Befristung = VA gilt nur für eine bestimmte Zeit

z.B. Weihnachtsmarkt

Bedingung = ist immer abhängig von einem zukünftigen nicht beeinflussbaren Ereignis

z.B. Skilift bei Lawinenabgang

Widerrufsvorbehalt = Behörde möchte sich nicht dauerhaft an einen VA binden

z.B. Bienenhaus in Naturschutz

Träger der Verwaltung des öffentlichen Rechts sind Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

Gebietskörperschaften sind eine Art der Körperschaften und sind immer abhängig von einem bestimmten Gebiet, welches eingegrenzt ist und Mitglieder hat, erworben durch Zuzug oder Geburt.

Solche sind Bund, Länder und Kommunen, welche Behörden einrichten oder auflösen.

Gewohnheitsrecht (Wege-/ Schöpf-/ Tränkrecht)

Ursprüngliche Rechtsquellen = kommen durch die verfassungsmäßige Ordnung (Legislative) zustande (Bundes-/Landesgesetze)

Unterteilt in:

formelles Recht (keine Außenwirkung, bindet Behörde im Innenverhältnis - Auslandseinsatz)

materielles Recht (schafft Rechte und Pflichten für Jedermann - BaföG)

= kommen nach Regeln der Verfassung zustande

Vom materiellen Recht abgeleitete Rechtsquellen = werden von der Exekutive auf der Basis des materiellen Rechts erlassen (Rechtsordnungen / Satzungen (Kommunen) und Erlasse (Landesebene), sie können schneller geändert werden als ursprüngliche Rechtsquellen,

Inhalt, Zweck, Ausmaß muss dem formellen Recht entsprechen

Ist Abhängig von den Weisungen des Staates und ist dadurch eine unselbständige ausführende Gewalt

Private Verwaltung führt Unternehmenspläne aus

Verwaltung im öffentlichen Recht ist ein abhängiges, nach rechtlichen Vorgaben ausführendes Organ

Art. 28 GG

Gleichartigkeitsprinzip – die verfassungsmäßigen Ordnungen der Länder müssen dem GG entsprechen (Staatsprinzipien)

Untersuchungsgrundsatz = Erkundung

Neutralitätsgrundsatz = neutrales Verhalten, Gleichbehandlung

Opportunitätsgrundsatz = Ermessen ausüben

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz = geeignet, erforderlich, angemessen

Gesetzmäßigkeit = kein Handeln ohne / gegen Gesetz

Gemeinden haben das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln. (Allzuständigkeit)

= Gebietshoheit, Organisationshoheit, Planungshoheit, Personalhoheit, Finanzhoheit

Art. 28 GG, Art. 137 HV, § 2 HGO

Konnexitätsprinzip:

Land hat einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, sofern er die Erfüllung von staatlichen Aufgaben auf die Kommune überträgt

Darf nicht kreativ sein, sondern muss sich an Regelungen halten, ist ein ausführendes, abhängiges Organ,

hat Ermessensspielraum (Kann, soll, muss) und Entscheidungsrecht ob und wie (je nach Regelung)

Beide sind gesetzgebende Organe

Länder sind durch Vertreter (Einwohnerabhängig, min 4) im Bundesrat an Gesetzgebung beteiligt

Bundestag macht Bundesgesetze, Bundesrat wird ggf. beteiligt

Staatsgebiet, -volk, -gewalt

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine Aufgabe möglichst von der kleinsten „zuständigen“ Einheit übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können.

Trifft zu, wenn eine nicht zuständige Behörde, die Aufgabe der zuständigen Behörde oder Dritten ausführt,

z. B. Brandsicherheitsdienst räumt Brandlasten aus einem Fluchtweg, da Aufforderung nicht nachgekommen, wird aber in Rechnung gestellt.