Wie kann ein Beamtenverhältnis beendet werden?
Entlassung/Verlust der Beamtenrechte/Entfernung aus Beamtenverhältnis nach Disziplinarverfahren/Eintritt oder auf Antrag Versetzung in den Ruhestand/Tod
Was ist ein Dienstunfall?
Unfall während der Dienstzeit und während der direkten An- und Abreise zur Arbeitsstätte
Dienstunfälle müssen dokumentiert und gemeldet werden
Wie wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
Nach dem Legalitätsprinzip
= von Amts wegen durch Dienstvorgesetzten, er muss tätig werden,
sobald ein konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung besteht
= grob fahrlässig oder vorsätzlich
= Maßnahmen Dienstherr: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge
= gerichtliche Maßnahmen: Zurückstufung, Entfernung, Aberkennung
Was ist ein Dienstvergehen?
Grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung (schuldhaft)
Auch außerdienstlich – ein Beamter hat sich an Recht und Gesetz zu halten
Wer ist für die Versorgung der Beamten zuständig?
Aufgrund der Föderalismusreform aus 2006 ist das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht Ländersache
BeamtStG gibt Rahmen vor, Rest liegt im Ermessen des Landes
Wann bedarf es einer Ernennung zum Beamten?
Begründung Beamtenverhältnisses (Einstellung)
Beförderung (Verleihung eines anderen Amtes)
Umwandlung (z. B. von Probe zu Lebenszeit)
Wechsel (Fachrichtung oder Laufbahngruppe)
Was sind die Grundsätze des Berufsbeamtentums?
Bestandsgarantie des Beamtentums nach Art. 33 GG
Funktionsvorbehalt nach Art. 33 GG (Tätigkeit darf nur Beamter ausfüllen)
Treuepflicht (Eid)
Parteipolitische Neutralität im Amt
Kein Streikrecht
Öffentliches-rechtliches Dienstverhältnisses
Laufbahnprinzip
Leistungsprinzip
Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Alimentation)
Schutz gegen willkürliche Beendigung
Rechte und Pflichten des Beamten?
Pflichten:
Amtseid, unparteiische Ausübung, Treue, Amtsverschwiegenheit, Nebentätigkeit anmelden, kein Streikrecht
Rechte:
Fürsorgepflicht, Besoldung, amtsangemessene Tätigkeit, Urlaub, Unfallfürsorge, Schutz gegen unwillkürliche Beendigung
Was können Sie zum Personalrat sagen?
Betriebsleitung ist dem Personalrat nicht weisungsbefugt, kein Über- und Unterstellungsverhältnis
Vertrauensvolle Zusammenarbeit erwünscht
Beteiligungen: Information – Anhörung –Mitwirkung - Mitbestimmung
Was können die Bundesländer eigenständig regeln?
Föderalismusreform 2006 wurden Länder Kompetenzen zugewiesen:
Besoldung, Laufbahnregelung, Versorgung
Bund regelt Grundsätzliches über Beamtenstatusgesetz.
Was ist die Remonstrationspflicht?
Der Beamte muss remonstrieren, sobald er Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit seines Handelns hat.
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