Wann liegen die Voraussetzungen nach § 35 StVO (Sonderrechte) vor?
Angehöriger einer Organisationseinheit (FW,KatS,THW,BP,Polizei,…)
Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe
Hilfe dringend geboten
>Rechtsfahrverbot, Überholen, Geschwindigkeit, Vorfahrt, Parken
= gebührende Rücksichtnahme IMMER erforderlich (Verhältnismäßigkeit!)
Was sind die Wegerechte nach § 38 StVO?
Blaues Blinklicht mit Einsatzhorn!
Verwendung: höchste Eile + Gefahr abzuwenden!
Nur blaues Blinklicht = nur Warnung/Absicherung!
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