Zusammenfassung Kleinlercher

• Unternehmen

  • Eigentümer/Aufsichtsrat

  • Management

  • Mitarbeiter

  • Betriebsrat/Gewerkschaft

• Banken

• Kreditversicherer

• Lieferanten

• Wirtschaftsprüfer

• Gesetzliche Dokumentation (Sanierungskonzept)

Wirtschaftsprüfer:

• „Going concern“

  • DE & AT: Bei der Bewertung ist von der Fortführung des/der Unternehmens(tätigkeit) auszugehen, solange/sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gründe/Gegebenheiten entgegenstehen.

• Überschuldung

  • DE: Keine dezidierte Erläuterungspflicht im Gesetz. Erfordernis durch §252 (1) Z2 HGB „rechtliche Gegebenheiten“

  • AT: Im Anhang ist zu erläutern, ob eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts vorliegt.

  • DE: Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich…

  • AT: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens…findet…auch bei Überschuldung statt. OGH: Nicht jedoch, wenn diese Unterbilanz durch den Ertragswert, das ist also durch eine geschätzte zukünftige positive Entwicklung, ausgeglichen werden kann.

Einzige Externe Parteien, die zur Einschätzung gesetzlich verpflichtet sind:

• Ex ante: Wirtschaftsprüfer

  • Fortführungsprognose

  • Insolvenzrechtliche Beurteilung

• Ex post: Judikative Urteile zur insolvenzrechtlichen Überschuldung

  • AT: Grundsatzurteil: Fortbestehensprognose heilt Überschuldung

  • AT: Präzisierung Inhalt:

    • Sorgfältige Analyse von Verlustursachen

    • Finanzierungsplan

    • Zukunftsaussichten inkl. Sanierungsmaßnahmen

Krise

Die Gesellschaft befindet sich in der Krise, wenn sie

1. zahlungsunfähig oder

2. überschuldet ist oder

3. die Eigenmittelquote der Gesellschaft weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahr betragen, es sei denn, die Gesellschaft bedarf nicht der Reorganisation.

Reorganisation

Reorganisation ist eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführte Maßnahme zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines im Bestand gefährdeten Unternehmens, die dessen nachhaltige Weiterführung ermöglicht.

Restrukturierung

Unter Restrukturierung fallen Maßnahmen, die auf die Restrukturierung des Unternehmens des Schuldners abzielen und zu denen die Änderung der Zusammensetzung der Bedingungen oder der Struktur der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gehört, etwa der Verlauf von Vermögenswerten sowie alle erforderlichen operativen Maßnahmen.

Sanierung

Wird in Gesetzen erwähnt, jedoch nicht definiert.

Umfasst sämtliche Maßnahmen, die

• eine Änderung der Aufbau- und Ablauforganisation,

• eine Neuregelung der Kapitalstruktur und/oder

• eine Optimierung des Portfolios zum Ziel haben.

Restrukturierung ist auch in der Krise möglich, setzt diese jedoch nicht voraus. Restrukturierung dient daher als Oberbegriff, Sanierung ist eine Sonderform der Restrukturierung.

Zahlungsunwilligkeit (z.B. wegen bestrittener Forderungen) aber auch eine Zahlungsstockung stellt keinen Insolvenzeröffnungstatbestand dar.

Zahlungsstockung —> Vorübergehender Liquiditätsengpass:

• DE: max. 10% Unterdeckung oder 100% Deckung innerhalb von 3 Wochen

• AT: max. 5% Unterdeckung oder 100% Deckung innerhalb von 3 Monaten

Drohende Zahlungsunfähigkeit

• Wahlrechte in den modernen Insolvenzordnungen (§18 InsO DE, §167 IO AT)

• Ein Verfahren kann auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden (Wahlrecht)

• Antrag des Schuldners notwendig

• Nicht auf Gläubigerantrag möglich

ZahlungsunfähigkeitA:

• bedeutet, dass fällige Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlt werden können

• ist insbesondere anzunehmen, wenn Schuldner seine Zahlungen einstellt

• ist von Gläubiger zu bemerken (bekommt ein Geld mehr) → Gläubigerantrag möglich

• setzt nicht voraus, dass Gläubiger andrängen (zur Zahlung auffordern)

• ist nicht durch die Zahlung einzelner Gläubiger oder teilweise Befriedigung behebbar

Zahlungsstockung vs. Zahlungsunfähigkeit:

• DE: max. 10% Unterdeckung oder Deckung innerhalb von 3 Wochen

• AT: max. 5% Unterdeckung oder Deckung innerhalb von 3 Monaten

  • ➔ Darüber hinaus nur bei an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (DE & AT)

Wann sind Schulden fällig?

• Grundsätzlich kann die Fälligkeit gemäß Rechnung (OP-Liste) verwendet werden

• OGH gesteht darüber hinaus „branchenübliche Stundungen“ zu

Müssen die Gläubiger andrängen?

• Nein, dies ist bereits im Gesetzt festgehalten: „Auch der Umstand, dass der Schuldner einzelne Forderungen ganz oder teilweise befriedigt hat oder noch befriedigen kann, begründet nicht die Annahme, dass er zahlungsfähig ist“

Sind auch Schulden zu berücksichtigen, die ich nicht zahlen will?

• Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit ist grundsätzlich die Fälligkeit heranzuziehen

• Bei stichhaltiger Begründung ist wohl eine Sistierung anzunehmen

• Eine Zahlungsunwilligkeit ist kein Insolvenzeröffnungsgrund

Wie kann die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit dokumentiert werden?

• Durch eine (kurzfristige, detaillierte) Liquiditätsplanung, wobei

  • Spätestens nach 3 Monaten keine Überfälligkeiten bestehen

  • „hohe Wahrscheinlichkeit“ notwendig Achtung: höherer Maßstab als bei Fortbestehensprognose

2-stufige Prüfung:

• Statische Zahlungsunfähigkeit (aktuell vorhandenen liquide Mittel decken die aktuell fälligen Verbindlichkeiten)

• Dynamische Zahlungsunfähigkeit (Liquiditätsrechnung, ob bzw. wann 100% der fälligen Schulden gedeckt werden können)

Österreich (§67 IO)

• Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen juristischer Personen findet auch bei Überschuldung statt.

• Die auf die Zahlungsfähigkeit sich beziehenden Vorschriften des Bundesgesetzes gelten in diesen Fällen sinngemäß auch für die Überschuldung.

• Bei der Prüfung, ob rechnerische Überschuldung vorliegt, sind Verbindlichkeiten – auch solche aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen – dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger erklärt, dass er Befriedigung erst nach Beseitigung eines negativen Eigenkapitals oder im Fall der Liquidation nach Befriedigung aller Gläubiger begehrt und, dass wegen dieser Verbindlichkeiten kein Insolvenzverfahren eröffnet zu werden braucht. (→ qualifiziert nachrangige Verbindlichkeiten)

Deutschland (§19 InsO)

• Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.

• Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten 12 Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlichen entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen. (→ qualifizierter Rangrücktritt)

Was ist Vermögen?

Je nach Ansatz werden unterschiedliche Vorgehensweisen gewählt:

• Die rechnerische Überschuldung stellt auf den Liquidationswert, also jenen Wert, der durch (kurzfristige) Veräußerung erzielt werden kann, ab

• Die dynamische Überschuldung stellt auf einen „Value in Use“, also den zukünftigen Zahlungsflüssen ab.

Wie wird das Vermögen bewertet?

Beide Ansätze (statisch/dynamisch) nehmen bei der Bewertung eine Liquidationssicht ein, wobei zwischen Veräu0erung des Vermögens (Liquidationswert) und der Benützung des Vermögens im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit (Fortbestehensprognose) unterschieden wird.

Was sind Schulden?

Die österreichische Rechtsprechung verwendet den Begriff „Schulden“ anstelle des buchhalterisch geprägten Begriffs der „Verbindlichkeiten“.

• In der Liquidationsbilanz zählen all jene Auszahlungen, die bis zur endgültigen (rechtskräftigen) Liquidation getätigt werden müssen dazu

• Die Fortbestehensprognose unterstellt eine Refinanzierungs-Fiktion

Welche Besonderheiten bzw. Ausnahmen gibt es?

• Schulden, für welche ein qualifizierter Rangrücktritt ausgesprochen wurde, sind in der Liquidationsbilanz nicht (in der Fortbestehensprognose jedoch mit vollem Wert) zu berücksichtigen

• Bilanzierungs- und Bewertungsverbote sind in einer liquiditätsorientierten Sichtweise irrelevant (bei Vermögen und Schulden)

= Vermögen (Aktiva) < Schulden (→ negatives EK in der Bilanz)

Rechnerische Überschuldung besteht, wenn das nach Liquidationswerten zu bewertende Vermögen zur Befriedigung im Liquidationsfall unzureichend ist.

DE (§19 (2) InsO: „Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Die rechnerische Überschuldung ist

• Zu Liquidationswerten bewertet (nicht zu konkursmäßigen Zerschlagungswerten)

• Und immer zeitpunktbezogen,

• Dokumentiert jedoch nicht:

  • Zahlungsunfähigkeit (alternativer Insolvenzeröffnungsgrund) bzw.

  • „Going Concern“ (Bilanz-Bewertung)

  • Beide Einschätzungen sind gesondert nötig

• Bezeichnet (im positiven Fall) die dauerhafte Überlebensfähigkeit eines Unternehmens

• Deutscher Bundesgerichtshof: Wenn „die Finanzkraft der Gesellschaft mittelfristig zur Fortführung des Unternehmens ausreicht“

• Die Bedeutung der Sanierungsfähigkeit wird

  • In der Phase der Grobanalyse getroffen

  • Auf Basis des Sanierungskonzepts validiert

• Die Sanierungsfähigkeit ist unter anderem auch von der Einschätzung der Sanierungswürdigkeit durch einzelne Stakeholder abhängig

Fortbestehensprognose (DE):

„…das qualitativ, wertende Gesamturteil über die Lebensfähigkeit des Unternehmens in der vorhersehbaren Zukunft“

Sanierungskonzept (DE):

„Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird neben einer positiven insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose eine durchgreifende Sanierung gefordert, das heißt die Wiederherstellung der Rentabilität der unternehmerischen Tätigkeit,…“

Fortbestehensprognose (AT):

„…im Ergebnis eine begründete Aussage darüber treffen, ob das Unternehmen in Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seine geschäftlichen Aktivitäten unter Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen fortführen kann.“