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Nein, ein Schiedsgutachten ist bindend

Ausnahme bei:

• offensichtlichen Fehlern

• Verstoß gegen die gute Sitte

• Abweichung von vertraglichen Vereinbarungen

Fahrlässigkeit = Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen

einfache Fahrlässigkeit: “Fehler der jedem mal passiert”

grobe Fahrlässigkeit: ganze einfache, nahe liegende Überlegungen wurden nicht angestellt

• Arbeitsgebiete verbal abgrenzen

• Ausarbeitungen im Text sind deutlich zu trennen

• Es ist ein Sprecher der Gutachtergruppe zu benennen, der in der Lage ist dem AG die wesentlichen Inhalte aller Teilgebiete darzustellen

• Bei der Vorstellung des Gutachtens werden alle Teilnehmer geladen um evtl. Detailfragen zu beantworten

• erstellt von einer öffentlichen Behörde

• erstellt von einer Person mit öffentlichem Glauben

• in der vorgeschriebenen Form (Ort, Datum, Unterschrift, Amtsbezeichnung, Dienststellung)

• (öffentliche Urkunden begründen, wenn sie von einer Behörde oder einer Urkundsperson erstellt wurden, vollen Beweis über den durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorgang)

• Der Sachverständiger ist eine natürliche Person, die aufgrund umfassender Spezialkenntnisse anderweitig fehlendes Fachwissen ersetzt

• Freie Sachverständige

• Zertifizierte Sachverständige

• Amtlich anerkannte Sachverständige

• Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

• Weitergabe von Erfahrungssätzen

• Feststellung und Beurteilung von Tatsachen

• Ziehen von Schlussfolgerungen

• Beratung

• Kontroll- und Prüftätigkeiten

Schlussfolgerung und Ergebnis

(Schlussfolgerungen und Ergebnisse der Tatsachenermittlung)

• Bestehende Normen könnten bereits überholt sein und entsprechen nicht mehr den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik

• Einhaltung der DIN ist nicht gleich die Einhaltng der anerkannten Regeln der Technik

• Das Urheberrecht der Norm ist zu beachten

Verjährung:

• Unmittelbare Schäden: 6 Monate

• Mittelbare Schäden (Mangelfolgeschäden): 30 Jahre

• Aus unerlaubtem Handeln: 3 Jahre nach Erkennen des Schadens, 10–30 Jahre ab Begehen der Handlung

• 10 Jahre: Grundstücke

• 30 Jahre: Urteile, Schadensersatzansprüche wegen Verletzung an Leben, Körper etc.

Hemmung

• Hemmung endet 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung

• Zeitraum der Hemmung wird nicht in Verjährungsfrist eingerechnet

• Verjährung läuft nach Hemmung weiter

Neubeginn

• Wenn Anerkenntnis des Schuldnersvorliegt oder gerichtliche oder behördliche Vollstreckunghandlungen vorgenommen oder beantragt wird

• Verjährung stoppen/hemmen:

  • Mahnbescheid (nur für Zahlungsansprüche) oder Klageerhebung §204 BGB

  • Verhandlungen §203 BGB

  • Berechnung Restverjährung:

    -> Wenn Restverjährung < 3 Monate = 3 Monate + Restverjährung

    -> Wenn Restfrist > 3 Monate = Restverjährung