Legitimation und Repräsentation

=> Idee, dass bestimmte Gruppen, insbesondere solche, die historisch marginalisiert wurden, auf eine Weise dargestellt werden müssen, die ihre einzigartigen Identitäten und Erfahrungen berücksichtigt.

• Betonung der Bedeutung von Sichtbarkeit und Anerkennung

• mehr als die bloße zahlenmäßige Präsenz in politischen Räumen

• Interessen und Perspektiven dieser Gruppen im demokratischen Prozess sichtbar machen

• Stärkung der Legitimität demokratischer Institutionen

• ohne diese Repräsentation => keine Widerspiegelung der wahren Vielfalt der Gesellschaft => Aufrechterhaltung von Ungleichheiten

• Föderalismus

• Kammern in der Legislative

• Grundrechte

• Gewaltenteilung

• allgemeine Entscheidungen für die Zukunft auf eigene Initiative => Schaffung von Regeln

• Organisation und Artikulation der kollektiven Willensbildung

• Parlamente sind meist öffentlich tagende Versammlungen → Transparenz.

• Aushandlung von Alternativen im Plenum => Darstellung dieser

• Bedürfnis nach Konkretisierung

• Individuelle, fallbezogene Entscheidungen für die Vergangenheit (retrospektiv) ohne eigene Initiative

• Gesetzesbindung reicht nicht als Legitimation (Verwaltung?)

  • Problem: Richterliche Rechtsfortbildung: Gerichte legen Gesetze aus und entwickeln sie weiter

• Sind politisch unabhängig (agieren unabhängig von demokratischen Mehrheiten), aber oft mit gesellschaftlichen Auswirkungen.

  • Gerichte sollen keine eigene politische Agenda haben.

• Setzt Gesetze neutral um, konkretisiert sie und entscheidet über Einzelfälle.

• Gefahr der „Verrechtlichung“ von Politik oder umgekehrt der „Politisierung“ der Verwaltung.

• Verwaltung wird mit zunehmender Spezialisierung entpolitisiert

• Viele Entscheidungen haben faktisch gesetzesähnliche Wirkung (Verordnungen, Erlasse).

• Gefahr der „schleichenden Gesetzgebung“ durch Verwaltungsvorschriften