Verfassungsgerichtsbarkeit II: EuGH und EGMR

EuGH kann nur negativ integrieren

kann jedoch keine neuen Regeln setzen => positive Integration braucht explizite demokratische Legitimation

• Ein Beispiel: Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit: 

kann feststellen, dass bestimmte Vertragsartikel unmittelbar gelten

kann aber nicht selbst einheitliche Standards für die Ausübung von Tätigkeiten in den MS festlegen

Solange II (1986): Keine Grundrechtskontrolle von Unionsrecht, solange EuGH im wesentlichen gleichen Grundrechtsschutz sichert

Maastricht (1993): Begrenzte Einzelermächtigung, Identitätskontrolle

Lissabon (2009): Ableitung von Art. 23 GG, Kompetenz-Kompetenz bleibt in DE

OMT(2016): ultra vires als Verletzung von Art 23 I, 20 II 1 GG

Recht auf Vergessen (2020): BVerfG prüft unionsrechtlich nicht vollharmonisiertes innerstaatliches Recht am GG (RaV I), vollharmonisiertes Recht an der EU-GRCh (RaV II)

Intendierter Effekt: Inflation = Eurokurs schwächen (währungspolitisch)

Intendierte Folge: Exporte billiger, Importe teurer Wirtschaft ankurbeln (wirtschaftspolitisch)

• Zinsen auf Staatsanleihen sinken = Staaten können billiger Geld aufnehmen

• Aktienwerte steigen: Anleger:innen profitieren (in Europa aber weniger als in den USA)

Missachtung des Anwendungsschwerpunkts des EU-Rechts und des Auslegungsmonopols EuGH

• EuGH zum BVerfG: „nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich“

• EuGH zuvor: EZB handelt im Rahmen ihrer geldpolitischen Befugnisse , was das Bundesverfassungsgericht als „ultra vires“ qualifiziert hat

Gefahr für europäische Integration und Kooperation zwischen EuGH und nationalen Gerichten?

• Gefährdung der Zusammenarbeit zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten

• Gefahr für die Rechtseinheit

Schwächung der demokratischen Kontrolle der Geldpolitik durch das EZB

unpolitische Geldpolitik als Illusion

Deutsche rechtliche Hegemonie in Europa? • Nachahmungseffekte in Polen und Ungarn

Deutsche rechtliche Hegemonie in Europa?

Nachahmungseffekte in Polen und Ungarn

Zweck des Demokratie-Grundrechts ist nicht Schutz von Individuen

Demokratie-GR gegen parlamentarischen Gesetzgeber?

• Handlungen der EU, denen BT zugestimmt hat, könnten durch BVerfG überprüft werden

Behindert Demokratisierung der EU

• „Integrationsgrenze“ Bundestag bleiben Substantielle Gestaltungsbefugnisse sollen bei

• Erschwert Übertragung fiskalpolitischer Kompetenzen, z.B. zur Erhebung von Steuern oder zur Ausgabe europäischer Anleihen

  • Undemokratische Geldpolitik unabdingbar