das Gremium der Führungsspitzen (Staats- und Regierungschefs) der 27 EU-Mitgliedstaaten
=> Festlegung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU
=> Rat
er setzt sich aus Minister/innen aller EU-Staaten zusammen
=> Aushandlung und Erlass der EU-Rechtsvorschriften(meist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament)
Föderalismus
Rechtsstaatlichkeit
Demokratie
Grundrechte (Charta)
2002: Verfassungskonvent aus Vertreter:innen der MS-Regierungen, der Beitrittskandidaten, des EP, der KOM und der nationalen Parlamente
2004: Entwurf für Vertrag über Verfassung der EU wird in Rom unterzeichnet
2005: Referenden in Frankreich und Niederlande scheitern
2007: Unterzeichnung eines Reformvertrags statt einer Verfassung
2009: Vertrag von Lissabon tritt in Kraft
= Pouvoir constituant mixte
Last changed3 days ago