Klausurfragen

Innovativer Ansatz des Konzepts:

• Berücksichtigung künftiger Generationen und deren Lebenssituation im Wege einer inter- und intragenerationalen Gerechtigkeit

• Diese Bedürfnisse sollen neben den von der Weltkommission priorisierten Bedürfnissen (Nahrung, Kleidung, Wohnung und Arbeit) all jene umfassen, die sozial und kulturell bedingt in einer Gesellschaft bestehen

  —> Schutz der natürlichen Umwelt als Grundlage der menschlichen Bedürfnisbefriedigung

• bislang isoliert betrachtete Problembereiche wie Umweltverschmutzung in den Industrieländern, wirtschaftliche Entwicklung und sozial Aspekte miteinander verknüpft und in ein Wirkungsgeflecht setzt

  —> Erkenntnis: verschiedenen Probleme innerhalb des Wirkungsgeflechts durch nationale Einzelmaßnahmen nicht lösbar

• Grundansatz des Nachhaltigkeitsprinzips (3 Säulen Modell):

  • Nachhaltige Entwicklung will die menschliche Bedürfnisbefriedigung mit ökologischen, ökonomischen und sozialen Parametern in Einklang bringen und dabei zukunftsorientiert, mit Blick auf künftige Generationen, vorgehen

Schlussfolgerungen für das Unternehmensrecht

1. Integration ökologischer Grenzen in das Wirtschaftsrecht

   • Das Unternehmensrecht sollte Nachhaltigkeitsverpflichtungen nicht nur als wirtschaftliches Korrektiv verstehen, sondern ökologische Belastungsgrenzen aktiv mit einbeziehen.

2. Langfristige Regulierung statt kurzfristiger Marktanpassungen

   • Während die neoklassische Umweltökonomie kurzfristige Marktsteuerungen (z. B. CO₂-Steuern) favorisiert, erfordert die ökologische Ökonomie umfassendere regulatorische Vorgaben zur Ressourcennutzung.

3. Förderung starker Nachhaltigkeit in der Corporate Governance

   • Unternehmen sollten nicht nur gewinnorientiert agieren, sondern durch rechtliche Vorgaben stärker in ökologisch nachhaltige Modelle eingebunden werden (z. B. Benefit Corporations).

4. Anreize für nachhaltige Geschäftsmodelle schaffen

   • Unternehmensrecht sollte nachhaltiges Wirtschaften nicht als Zusatzoption, sondern als Standard definieren – etwa durch Steuervergünstigungen für nachhaltige Investitionen.

5. Langfristige Haftung für Umweltfolgen

   • Unternehmen sollten für langfristige Umweltschäden haften, um sicherzustellen, dass externe Kosten nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

Kritik am Primacy Shareholder Value im Kontext der Nachhaltigkeit

1. Kurzfristige Gewinnmaximierung

   • Fokus auf kurzfristige Renditen kann langfristige Umwelt- und Sozialrisiken ausblenden.

2. Vernachlässigung von Stakeholder-Interessen

   • Arbeitnehmer, Umwelt und Gesellschaft haben wenig Einfluss, da der Shareholder Value im Vordergrund steht.

3. Fehlende Anreize für nachhaltige Investitionen

   • Unternehmen orientieren sich an kurzfristigen Aktienkursen statt an langfristiger ökologischer Verantwortung.

     
     

Verankerung im deutschen Recht

• Aktienrecht (§ 87 Abs. 1 Satz 2 AktG)

  • Vorstand großer Unternehmen muss eine „nachhaltige Unternehmensentwicklung“ berücksichtigen.

• Shareholder-Value-Dominanz

  • Deutsche Unternehmensgesetzgebung ist traditionell stark auf den Schutz von Kapitalgebern ausgerichtet.

• Langsame Integration von Nachhaltigkeit

  • Obwohl ESG-Faktoren zunehmend relevant sind, bleibt der Shareholder Value in Deutschland die Leitlinie.

Begründung der Klage

1. Unzureichende Emissionsreduktion nach 2030

   • Die Kläger argumentierten, dass das KSG keine ausreichenden Vorgaben für die Reduktion von CO₂-Emissionen nach 2030 enthalte.

2. Verstoß gegen Grundrechte

   • Die Kläger beriefen sich auf das Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG).

   • Sie leiteten zudem ein „Grundrecht auf eine menschenwürdige Zukunft“ und das „ökologische Existenzminimum“ aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20a GG ab.

3. Ungleichgewicht der Lastenverteilung

   • Die Klage kritisierte, dass zukünftige Generationen unverhältnismäßig hohe Emissionsminderungen leisten müssten, während aktuelle Verpflichtungen unzureichend seien.

     
     

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (24.03.2021)

1. Grundrechtsverletzung festgestellt

   • Das Gericht erklärte, dass das KSG die Freiheitsrechte junger Menschen verletze, da es die Reduktionslast in die Zukunft verlagere.

2. Unzureichende Verhältnismäßigkeit

   • Das KSG genügte nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot, CO₂-Reduktionen vorausschauend und grundrechtsschonend zu verteilen.

3. Auftrag zur Nachbesserung

   • Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 31.12.2022 konkrete Maßnahmen für Emissionsreduktionen nach 2030 festzulegen.

1. Unklare Haftung & fehlende Klagerechte für Betroffene

   • Das LkSG sieht keine direkte zivilrechtliche Haftung für Unternehmen vor, sondern nur Bußgelder und Verwaltungsstrafen.

   • Menschen, die durch Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette geschädigt werden, können keine eigenen Schadensersatzansprüche geltend machen, sondern nur NGOs oder Gewerkschaften können in ihrem Namen klagen.

   • Stellungnahme: Kritiker bemängeln, dass das Gesetz dadurch nicht weit genug geht und Unternehmen nur begrenzt haftbar macht. Andererseits argumentieren Befürworter, dass eine zu starke Haftung Unternehmen aus Deutschland benachteiligen könnte.

     
     

2. Hoher bürokratischer Aufwand für Unternehmen

   • Unternehmen müssen umfangreiche Risikoanalysen durchführen, Berichte verfassen und Beschwerdemechanismen einrichten.

   • Besonders für kleinere Zulieferer und mittelständische Unternehmen kann dies eine große Belastung sein.

   • Stellungnahme: Die Bürokratiekosten könnten die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, insbesondere gegenüber Unternehmen aus Ländern ohne vergleichbare Regelungen. Andererseits soll genau diese Sorgfaltspflicht dazu führen, dass Menschenrechte effektiver geschützt werden.

     
     

3. Beschränkte Durchsetzbarkeit bei mittelbaren Zulieferern

   • Das Gesetz unterscheidet zwischen unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern.

   • Während Unternehmen für ihre direkten Zulieferer klare Maßnahmen ergreifen müssen, besteht bei mittelbaren Zulieferern nur eine anlassbezogene Sorgfaltspflicht.

   • Stellungnahme: Kritiker bemängeln, dass Verstöße in tiefen Lieferketten (z. B. Rohstoffabbau) oft schwer aufgedeckt werden und das Gesetz dort wenig Wirkung zeigt. Befürworter argumentieren, dass eine vollständige Kontrolle globaler Lieferketten kaum realistisch ist.

1. Unsicherheit über den Nachhaltigkeitsbegriff

   • Nachhaltigkeit war lange ein Fremdkörper im Aktienrecht, weshalb sie zunächst auf die zeitliche Dimension reduziert wurde.

2. Fokus auf Unternehmenswertsteigerung

   • Aktienrechtliche Regelungen zur Vergütung (z. B. § 87 Abs. 1 S. 2 AktG) legten fest, dass Vorstandsvergütung auf eine „nachhaltige Unternehmensentwicklung“ ausgerichtet sein soll.

   • Dies wurde zunächst als Forderung nach langfristiger wirtschaftlicher Stabilität interpretiert.

3. Einfluss der Finanzkrise 2008

   • Die Krise führte zu einer stärkeren Regulierung der Vorstandsvergütung, wobei nachhaltige Unternehmensentwicklung als Mittel gegen kurzfristige Gewinnmaximierung verstanden wurde.

4. Spätere Differenzierung durch Gesetzgebung

   • Seit 2020 macht das Aktienrecht (ARUG II) klar, dass Nachhaltigkeit und Langfristigkeit nicht gleichzusetzen sind, sondern soziale und ökologische Faktoren einzubeziehen sind.

Errungenschaften der Agenda 2030 und SDGs

1. Ganzheitlicher Nachhaltigkeitsansatz

   • Stärkung der drei Nachhaltigkeitsdimensionen: Ökologie, Ökonomie und Soziales.

2. Globale Verbindlichkeit

   • Die SDGs gelten für alle UN-Mitgliedstaaten, nicht nur für Schwellenländer.

3. Konkrete Zielvorgaben

   • 17 Ziele mit 169 Unterzielen und über 230 Indikatoren zur Messung des Fortschritts.

4. Verbesserte institutionelle Strukturen

   • Einführung eines Nachhaltigkeitsforums, das regelmäßig Fortschritte überprüft.

5. Bessere Kohärenz zwischen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik

   • Zusammenführung verschiedener internationaler Nachhaltigkeitsinitiativen in einer umfassenden Agenda.

     
     

Kritik und Probleme

1. Freiwilliger Ansatz

   • Die Umsetzung basiert auf freiwilligen Verpflichtungen der Staaten, keine verbindlichen Sanktionsmechanismen.

2. Uneinheitliche Fortschritte

   • Während in einigen Bereichen Fortschritte erzielt wurden, sind andere Ziele (z. B. ökologische Nachhaltigkeit) teils sogar rückläufig.

3. Operabilitätsprobleme

   • Zielkonflikte zwischen wirtschaftlichem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit erschweren die praktische Umsetzung.

4. Fehlende Finanzierung

   • Viele Staaten haben Schwierigkeiten, die erforderlichen Mittel für eine vollständige Umsetzung bereitzustellen.

5. Komplexität und Messbarkeit

   • Die Vielzahl an Indikatoren macht die Erfolgskontrolle kompliziert und schwer vergleichbar.

Nachhaltigkeit im Recht ist in einem Mehrebenensystem verankert, das verschiedene Regelungsebenen umfasst.

1. Völkerrecht

   • Internationale Abkommen (z. B. Pariser Abkommen, Biodiversitäts-Konvention)

   • Rechtsverbindlichkeit oft erst durch nationale Umsetzung

   • Grundsatz 27 der Rio-Deklaration (1992) als Wegweiser für nachhaltige Entwicklung im Völkerrecht

     
     

2. Europäische Union

   • Schafft direkt geltendes Recht (Verordnungen nach Art. 288 Abs. 2 AEUV)

   • Richtlinien müssen von Mitgliedstaaten umgesetzt werden

   • Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip der EU (Art. 3 Abs. 3 EUV)

     
     

3. Nationales Recht

   • Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht.

   • In Deutschland teilweise in der Verfassung verankert (Art. 20a GG – Umweltschutz als Staatsziel)

   • Diskussion über weitergehende Verfassungsänderungen (z. B. Art. 20b GG für Nachhaltigkeit)

     
     

4. Private Akteure & Unternehmen

   • CSR und freiwillige Nachhaltigkeitsinitiativen

   • UN Global Compact und OECD-Leitlinien als nicht-verbindliche, aber einflussreiche Standards

Wann ist das Stakeholder-Value-Prinzip eine Hürde für Nachhaltigkeit?

1. Kurzfristige Orientierung

   • Unternehmen müssen oft kurzfristige Interessen verschiedener Stakeholder (z. B. Investoren, Lieferanten) berücksichtigen.

   • Nachhaltigkeit erfordert jedoch langfristige Investitionen, die sich erst später rentieren.

2. Interessenkonflikte zwischen Stakeholdern

   • Stakeholder-Ansätze können zu Widersprüchen führen, wenn Umwelt- und Sozialbelange mit wirtschaftlichen Zielen konkurrieren.

   • Unternehmen könnten sich für wirtschaftlich vorteilhafte, aber umweltschädliche Maßnahmen entscheiden.

3. Fehlende klare Nachhaltigkeitsverpflichtungen

   • Während der Shareholder-Value-Ansatz eine klare Fokussierung auf Kapitalgeber vorgibt, bleibt Nachhaltigkeit im Stakeholder-Ansatz oft unverbindlich.

   • Ohne gesetzliche Regelungen wird Nachhaltigkeit als „nice-to-have“ betrachtet.

     
     

Lage in Deutschland

1. Aktienrecht und Nachhaltigkeit

   • Deutsche Unternehmensgesetzgebung berücksichtigt Nachhaltigkeit nur begrenzt.

   • § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG verpflichtet börsennotierte Unternehmen zwar zu einer nachhaltigen Vergütungsstruktur, aber dies bleibt vage.

2. Langsame Anpassung an Nachhaltigkeitsziele

   • In Deutschland gibt es bislang wenige verpflichtende Regeln, die Nachhaltigkeit verbindlich in Unternehmensentscheidungen integrieren.

   • Legislative Maßnahmen zur Förderung nachhaltigen Unternehmertums stehen noch am Anfang.

Ziel ist es, umweltschonendes Handeln, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen

• Gesellschaftskapital und Unternehmensgewinne dauerhaft gebunden und nicht an Gesellschafter ausgeschüttet (Asset Lock)

• Unternehmensverantwortung innerhalb einer Fähigkeiten- und Wertefamilie

  • Wird nur auf Ebene der Gesellschafter innerhalb einer engen Gemeinschaft übergeben

• Verantwortungseigentümer zwar Stimm- und Teilhaberrechte, jedoch keine Ansprüche auf Gewinnausschüttung und Liquidationserlös

• VE soll aber ermöglichen, dass investierte oder gespendete Mittel dauerhaft für den Unternehmenszweck verwendet und nicht entnommen werden

  
  

Vorteile

1. Einführung würde einen nachhaltigen Umgang mit dem Unternehmen sichern

2. Start-Ups, denen häufig der Ruf des schnellen Exits anhafte, könnten ein glaubhaftes Signal abgeben und somit einen Nachteil gegenüber etablierten Unternehmen wettmachen

3. Geltende Recht gerade für junge Unternehmen als zu starr und zu aufwendig wahrgenommen

Nachteile

1. Wahl der herkömmlichen Rechtsformen könnte mit der Stigmatisierung verbunden sein, nicht verantwortlich mit dem Eigentum umzugehen

2. Anreizmechanismen würden ausgeschaltet werden

   • Kopplung von Eigentum und Verantwortung sowie Risiko und Haftung nicht gegegben

   • keine Kontrollmechanismen

3. Bedingungslose Unterordnung unter den Willen eines womöglich längst Verstorbenen soll dem Stiftungsrecht vorbehalten bleiben

1. Verbesserung der Ressourcennutzung

• C2C (Cradle to Cradle)-Zertifikate fördern die Kreislaufwirtschaft, indem sie sicherstellen, dass Produkte wiederverwendbar oder biologisch abbaubar sind.

• Unternehmen entwickeln umweltfreundliche Materialien und Prozesse, um die Zertifizierung zu erhalten.

  
  

2. Förderung von Innovation

• Die Anforderungen von C2C treiben Materialforschung und nachhaltige Produktdesigns voran.

• Unternehmen erhalten Wettbewerbsvorteile durch innovative, langlebige und schadstofffreie Produkte.

  
  

3. Verbesserung der Marktposition

• Ein C2C-Zertifikat dient als Gütesiegel für nachhaltige Produkte, das Kunden und Investoren anspricht.

• Steigende Verbraucher- und Regulierungsanforderungen an nachhaltige Produkte werden besser erfüllt.

  
  

4. Unterstützung bei gesetzlichen Anforderungen

• Unternehmen mit C2C-Zertifikaten sind oft besser auf zukünftige Umweltregulierungen vorbereitet.

• Die Zertifizierung hilft, ESG-Kriterien und Nachhaltigkeitsvorgaben für Berichterstattung und Investitionen zu erfüllen.

  
  

5. Effizientere Lieferketten und Kreislaufsysteme

• Durch die Einführung von C2C-Prinzipien optimieren Unternehmen ihre Ressourcenströme, reduzieren Abfall und erhöhen Recyclingquoten.

• Nachhaltige Lieferketten tragen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten bei.