Urteil (ü)

Einleitungssatz mit Ergebnis

ggf. vorzuziehende Punkte, zB Statthaftigkeit eines Einspruchs

I. Zulässigkeit:

Ausführungen nur, wenn der Sachverhalt dazu Anlass bietet sowie bei besonderen Voraussetzungen der Klage (zB Feststellungsinteresse);

II. Begründetheit:

Hauptforderung(en) + Nebenforderung(en)

III. Prozessuale Nebenentscheidungen

Obersatz = Ergebnis für den jeweiligen Anspruch

„Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus §§… auf…“

Begründung:

-> Prüfung der Voraussetzungen der AGL -> Definition, Subsumtion

-> Verwendung von „da“, „weil“, „denn“ (nicht „somit“, „folglich“, „demnach“)

-> unproblematische Punkte kurz und knapp

streitige Tatsachen

begründen, warum die gewählte Version dem Urteil zugrunde gelegt wird

unstreitig, Anscheinsbeweis, gesetzliche Vermutung, Beweisaufnahme

„Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Gewissheit iSd § 286 ZPO davon überzeugt…“)

Urteilsbegründung muss alle Anträge abhandeln, dabei aber nur Punkte behandeln, auf die es für die Entscheidung ankommt

bei unzulässiger Klage: nur fehlende Sachurteilsvoraussetzung darlegen

bei unbegründeter Klage: alle in Betracht kommenden AGL ansprechen, Schwerpunkt jeweils auf fehlendem TB-Merkmal

bei begründeter Klage: nur die AGL darlegen, die am umfänglichsten und einfachsten durchgeht

bei teilweise begründeter Klage: zunächst begründeten Teil darlegen, dann unbegründeten

Begründung erfolgt immer einschichtig (keine Unterteilung in Kläger-/Beklagten-vortrag, streitige Punkte ggf. an entsprechender Stelle der Anspruchsprüfung)

Bei Nebenforderungen reicht idR kurze Begründung mit §§-Angabe

„Die Zinsforderung ergibt sich unter Verzugsgesichtspunkten aus den §§ 286, 288 BGB“

In der Regel reicht Angabe der §§:

„Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 709 S. 1, 2 ZPO.“

Ausführungen, wenn verschiedene Normen einschlägig sind, insbesondere bei Teilerledigung (§ 91a ZPO); Achtung: Einheitliche Kostenentscheidung bedenken

In Sonderfällen jeweilige Norm mit zitieren (zB § 281 III ZPO, 344 ZPO