Def

Subsidiarität bedeutet, dass es keine Spezialbefugnis im BpolG oder ein anderes Gesetz für diese Maßnahme gibt.

Notwendig ist eine Maßnahme, wenn die Gefahr nicht auf geringere eingreifende Weise abgewehrt werden kann.

Die Maßnahme muss objektiv – zwecktauglich sein, dass polizeiliche Ziel zu erreichen.

Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen oder die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.

Die Folge einer polizeilichen Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen.

Den Schutz der Allgemeinheit und des Einzelnen vor Schäden die drohen für die Bestands – und Funktionsfähigkeit des Staates, den Individual – und Universalrechtsgütern und der gesamten geschriebenen Rechtsordnung.

Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des

Schadenseintritts an einem Rechtsgut in naher

Zukunft.

Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist der Eintritt eines Schadens zwar möglich, steht jedoch im Einzelfall noch nicht bevor.

Eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die

öffentliche Sicherheit oder Ordnung im

Aufgabenbereich der Bpol §§ 1 – 7 BpolG.

Das schädigende Ereignis hat bereits begonnen oder steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevor.

Wenn die Sache nicht im Alleineigentum des Täters Sache steht oder herrenlos ist.

Jeder körperliche Gegenstand unabhängig von

seinem Aggregatszustand i.S.d. des § 90 BGB.

Einwirkung, die zu einer nicht unerheblichen Substanzverletzung oder Funktionsbeeinträchtigung führt.

Völlige Aufhebung der Gebrauchsfunktion einer

Sache.

Umfasst das äußere Aussehen einer Sache und unterstützt somit den Gestaltungswillen des Inhabers

Veränderungen, welche nicht ohne nennenswerten Aufwand an Mühe, Zeit oder Kosten wieder behebbar sind. Eine gewisse Dauerhaftigkeit der Sache, die das Erscheinungsbild verändert, muss vorliegen.

Veränderungen, bei denen unmittelbar auf die

Substanz eingewirkt wurde.

Sachen, die dem Publikum unmittelbaren Nutzen bringen.

Wenn keine Erlaubnis oder Beauftragung durch den Berechtigten bzw. die berechtigte Stelle vorliegt

Wenn die Sache anders aussieht als vorher.

Wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte

gegeben sind, die für das Vorliegen einer

verfolgbaren Straftat sprechen.

Verdächtiger einer Straftat ist, wer als Täter oder Teilnehmer einer strafbaren Handlung auf Grund konkreter Anhaltspunkte in Frage kommt.

Hervorrufung oder Steigerung eines körperlichen oder seelischen Krankheitszustandes.

Üble, unangenehme Behandlungen, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht ganz unerheblich beeinträchtigt wird.

Den Stoff so mit dem Stoff des Opfers in Verbindung bringen, dass er seine gesundheitsschädliche Wirkung entfaltet kann.

Unter dem Begriff Waffe versteht man ausschließlich Waffen im technischen Sinn gem § 1 WaffG.

Ein beweglicher Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und in seiner konkreten Verwendung erhebliche Verletzungen hervorrufen kann.

Sind Einzelangaben über persönlich oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person sowie alle Informationen, die sich auf eine identifizierte Person beziehen.

Unerlaubte Einreise von vornherein unmöglich zu machen.

Abbrechen eines bereits in Gang gesetzten Vorgangs der unerlaubten Einreise.

Tatsachen sind gesicherte Erkenntnis und begründen objektiv die Annahme, dass ein bestimmter SV tatsächlich existiert oder mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Jede die Aufgabe und Arbeit der Bpol unterstützende und fördernde Information, die ein zielgerichteten Einsatz ermöglicht.

Konkret auf den Einzelfall bezogene Erkenntnisse und Hinweise, die genau auf eine ganz bestimmte Person hindeuten.

Räumlichkeiten, deren Hauptzweck darin besteht Menschen als Unterkunft zu dienen, einschließlich Nebenräume.

Räumlichkeiten, die für den Geschäftsbetrieb

bestimmt sind.

Bereich, der nach außen erkennbar durch

zusammenhängende Schutzwehren, gegen

unbefugtes Betreten abgegrenzt ist.

Abgeschlossene Räume, welche zum öff. Dienst oder Verkehr bestimmt sind.

Betreten des geschützten Raumes gegen den Willen des Berechtigten ganz oder mit einem Teil des Körpers.

Wer nach dt. Recht Beamter, … ist, die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht.

Amtsträger ist berechtigt, Maßnahmen gegen Personen oder Sachen zu treffen, die notfalls mit Zwang durchgesetzt werden können.

Die Vollstreckungshandlung besteht in einer polizeirechtlichen oder strafprozessualen Maßnahme, die unmittelbar bevorsteht, schon begonnen hat und noch nicht beendet ist.

Jedes aktive Verhalten gegenüber dem Vollstreckungsbeamten, das bezweckt, die Vollstreckungsmaßnahme zu verhindern oder zu erschweren.

Jede mittelbare oder unmittelbare Einwirkung auf den Beamten mit dem Ziel Widerstand zu leisten.

Dass die Anwendung der o.a. Gewaltmaßnahmen angekündigt wird.

Wenn die Person die Waffe am eigenen Körper trägt oder wenn sie sich trotz einer gewissen räumlichen Distanz in Griffnähe befindet und jederzeit ohne nennenswerten Zweitaufwand bedient werden kann.

Ein beweglicher Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und in seiner konkreten Verwendung erhebliche Verletzungen hervorrufen kann.

Jede feindselige Aktion, die sich unmittelbar auf den Körper des Amtsträgers richtet, ohne Rücksicht auf Erfolg.

Jedes hoheitliche und schlicht hoheitliches

Tätigwerden des Amtsträgers.

Wenn tatsächliche Anhaltspukte dafürsprechen, dass das Ziel der Durchsuchung erreicht werden kann.

Alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die unmittelbaren oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen