Übereignung und Belastung eines Grundstücks

Einschlägige Vorschrift ist § 873 I BGB.

Nein -> § 873 I BGB regelt neben der Übertragung auch die Belastung des Grundstückseigentums (einschließlich Wohnungseigentums) sowie die Übertragung und Belastung von Grundpfandrechten (Hypothek, usw.).

I. K könnte jedoch durch Übereignung nach §§ 873 Abs. 1 Var. 1, 925 Abs. 1 BGB Eigentum an dem Grundstück erworben haben. Eine wirksame Übereignung nach §§873 Abs. 1 Var. 1, 925 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Eigentümerin und der Erwerber sich über den Eigentumsübergang geeinigt haben, der Erwerber als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird und die Verfügende verfügungsbefugt ist.

1. Einigung

   Zwei koresspondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, welche auf den Eigentumsübergang gerichtet sind.

   • §§ 164 ff. BGB

     • Insichgeschäft bei Schenkung an Minderj. (§ 181 BGB, §§ 1626, 1629, 1824 BGB (§ 1809 BGB)

   • §§ 116 ff. BGB

   • §§ 105 ff. BGB

     • WE lediglich rechtlich vorteilhaft?

   Auflassung müsste zudem gem. § 925 BGB bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt worden sein.

2. Eintragung

3. Einig sein bei Eintragung

4. Berechtigung ggfs. hilfsweise gutgläubiger Erwerb gem. § 892 BGB

   
   

A. V -> E auf Herausgabe des Grundstücks Nr. 16 ge. § 985 BGB

I. V müsste Eigentümer sein

• Verloren an E gem. §§ 873 I Var. 1, 925 I BGB

  • Einigung

    • P: Beide nennen versehentlich Nr. 16, obwohl Nr. 26 gewollt ist. Die Falschbezeichnung ist nach den Grundsätzen der falso demonstratio non nocet indes unschälich. Es gilt das von den Parteien eigentlich gewollte, § 133 BGB.

    • Mithin ist eine Einigung über den Eigentumsübergang am Grundstück Nr. 26 erfolgt.

  • Eigentumserwerb des E von V gem. §§ 873, 925 I BGB scheitert mangels Einigung über Nr. 16. V ist Eigentümer der Nr. 16.

II. E = Besitzer und hat mangels wirksamen KV bzgl. Nr. 16 liegt kein RzB i.S.d. § 986 BGB vor.

III. Erg.: V -> E gem. § 985 BGB (+)

B. Anspruch auf GB-Berichtigung gem. § 894 BGB und Anspruch auf Räumung gem. § 1004 BGB ist positiv festzustellen.

C. E -> V auf Übereignung und Übergabe der Nr. 26 gem. § 433 I 1 BGB

I. A.e.

• KV -> zwei koresspondierende WE, Angebot und Annahme, welche auf den Abschluss des KV gerichtet sind.

  • zwei WE liegen vor (+)

  • Bedenklich: Einigung über Nr. 26 obwohl Nr. 16 gewollt zwar wegen dem Grundsatz der falso demoncratio non nocet unschädlich. Fraglich ist aber, ob das Formerfordernis aus § 311b I 1 BGB erfüllt ist, da sich der Text des KV formal auf Nr. 16 und nicht auf Nr. 26 bezieht und damit gem. § 125 S. 1 BGB nichtig sein könnte.

    • Nach allg. Meinung genügt es, im Fall der Falschbezeichnung, wenn das objektiv gewollte dem Formerfordernis aus § 311b I 1 BGB genügt.

      • Arg.:

        • Warn- und Schutzfunktion der notariellen Beurkundung weiterhin aufrechterhalten, denn Belehrung und Beratung durch Notar erfolgt dennoch.

        • Fraglich ist, ob Beweissicherungsfunktion der notariellen Beurkundung erfüllt ist. Das ist insofern unschädlich, als dem eigentlichen Urkundeninhalt ohnehin nur Indizwirkung zukommt. Danach ist dieser Mangel im Fall der falso d.n.n. hinzunehmen.

Rechtliche Bindung der Einigung

Im Ausgangspunkt kommt der Einigung gem. § 873 I BGB keine Bindungswirkung zu.

Anders gelagert ist es in den Fällen des § 873 II BGB. Ist einer dieser Alternativen gegeben, sind die Beteiligten an die Einigung gebunden und können sich nicht einseitig vom Vertrag lösen.

• Einigung ist

  • notariell beurkundet

  • vor dem GBA abgegeben

  • beim GBA eingereicht

  • Aushändigung der Eintragungsbewilligung

Mithin ist B nicht an die Einigung gebunden und kann sich nachteilsfrei von ihr lösen.

Die Auflassungsanwartschaft, also das Anwartschaftsrecht des Erwerbers auf die Eintragung im GBA als Eigentpmer, sichert dessen Rechtsposition.

Ein AWR besteht, wenn ein merhstufer Eigentumserwerbstatbestand derart fortgeschritten ist, dass der Veräußerer den Eigentumserwerb nicht eigenständig zu nichte machen kann.

Das ist bei der Eigentumsübertragung insb. dann der Fall, wenn:

• der Erwerber selbst den Antrag auf Eintragung im GB beim GBA stellt, vgl. § 13 I 1,2 GBO (stellt der Veräußerer den Antrag, könnte er diesen zurücknehmen und damit eigenständig den Eigentumsübergang verhindern).

• eine Vormerkung zugunsten des Erwerbers eingetragen wurde (BGHZ 83, 395); die gesicherte Erwerbsposition ergibt sich aus der Sicherungswirkung der Vormerkung.

• B ist lediglich Inhaber einer dem AWR gegenüber schwächeren, nach § 873 II BGB gesicherten, Erwerbsposition. Diese genießt aber nicht den Schutz des § 878,

• Übetragungswirkung

• Vermutungswirkung

• Gutglaubenswirkung