Was sind die Hauptbereiche des Rechts in Deutschland?
öffentliches Recht (Staat - Bürger)
Privatrecht (Bürger - Bürger)
Was regelt das öffentliche Recht? (Bsp)
Beziehungen zwischen Staat und Bürgern
Bsp. Steuerrecht, Baurrecht (Genehmigungsverfahren)
Was regelt das Privatrecht?
Beziehungen zwischen gleichgestellten Personen
z.B Bauherr - Bauunternehmen
In wie viele Bücher ist das BGB unterteilt?
In Fünf:
allgemeiner Teil
Schuldrecht
Sachenrecht
Familienrecht
Erbrecht
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Eine Handlung mit rechtlicher Wirkung, bestehend aus Willenserklärungen (z.B. Vertrag)
Was sind Fristen und Termine im BGB?
Fristen sind Zeiträume (z.B. 14 Tage)
Termine sind feste Zeitpunkte (z.B 15.Juli)
Was ist Verjährung?
Der Verlust des Klagerechts nach Ablauf einer bestimmten Frist.
Was steht im 1. Allgemeinen Teil des BGB?
Grundlegende Definition:
Personen
Rechtsgeschäfte
Fristen
Verjährung
Welche Frist gilt für Baumängel?
5 Jahre ab Abnahme des Bauwerks
Was ist ein Vertrag?
Eine Einigung durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot + Annahme)
Was ist eine Annahme unter Änderungen?
Kein Vetrag, sondern ein neues Angebot
Wann ist ein vertrag bindend?
Sobald die Annahme fristgerecht und ohne Änderung erfolgt
Was bedeutet Formenfreiheit?
Verträge können:
mündlich
schriftlich/textlich
abgeschlossen werden, außer es ist gesetzlich anders geregelt (z.B. Grundstückskauf)
Was ist ein Schuldverhältnis?
Ein rechtliches Band, das eine Patei zur Leistung verpflichtet.
Wie kann ein Schuldverhältnis entstehen?
durch Vertrag (z.B. Kaufvertrag)
durch Gesetz (z.B. Schadensersatzpflicht)
Was ist ein Werkvertrag?
Ein Vertrag, bei dem konkreter Erfolg geschuldet ist. (§ 631BGB)
Was ist ein Dienstvertrag?
Vertrag, bei dem eine Tätigkeit geschuldet wird, kein Erfolg.
(z.B. Nachhilfe)
Welche Pflichten hat der AN im Werkvertrag?
Herstellung eines mangelfreien Werkes
Welche Pflichten hat der AG im Werkvertrag?
Zahlung der Vergütung
Abnahme des Werkes
Was ist eine Abschlagszahlung?
Teilzahlung für bereits erbrachte Leistungen vor Fertigstellung
Was ist eine Abnahme im Werkvertragsrecht?
Die Bestätigung, dass das Werk ordnungsgemäß erstellt wurde
Was sind typische Störungen im Schuldverhältnis?
Nichtleistung
Verzug
Unmöglichkeit
Schlechterfüllung
Was ist Unmöglichkeit?
Die Leistung kann nicht mehr erbracht werden
(z.B. zerstörtes Bauwerk)
Was ist Schuldnerverzug?
Der Schuldner leistet trotz Mahnung nicht rechtzeitig
Was ist Gläubigerverzug?
Der Gläubiger nimmt die angebotene Leistung nicht an
Welche Rechte hat der AG bei Mängeln?
Nacherfüllung
Selbstvornahme
Rücktritt
Minderung
Schadensersatz
Wann darf der AG zurücktreten?
Wenn eine Nachbesserungsfrist erfolglos verstreicht und der Mangel erheblich ist.
Welche Wesentlichen Merkmale hat ein Werkvertrag?
Erfolg muss eintreten
Vergütung hängt vom Erfolg ab
Was sind Beispiele für gesetzliche Schuldverhältnisse?
z.B. Schadensersatz nach einem Wasserschaden auch ohne Vertrag
Was bedeutet Vertragsfreiheit im BGB?
Abschlussfreiheit: frei entscheiden, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird
Gestaltubgsfreiheit: Vertragsinhalte werden selber festgelegt
Formenfreiheit: mündlich, schriftlich, notariell wenn nötig (Grundstückskauf)
Was ist eine modifizierte Annahme im Vertragsrecht?
Ein “ja, aber…” gilt nicht als Annahme, sondern als neues Angebot - der Vertrag kommt nicht zustande
Welche Schadenspositionen können bei Mängeln geltend gemacht werden?
Mängelbeseitigungskosten
Minderwert des Bauwerks
Entgangener Gewinn (z.B. Miete)
Guteachten- und Trocknungskosten
Mangelarten
Fehler, die einen Sach- oder Rechtsmangel darstellen
das Fehlen vertraglich zugesicherter Beschaffenheit
sich für die gewöhnliche Verwendung nicht geeignet
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