Was ist der stärkste Grad der Unwirksamkeit?
Nichtigkeit
Nenne Beispiele für Nichtigkeitsgründe im BGB.
§ 105 I, II BGB (Geschäftsunfähigkeit)
§ 134 BGB (Gesetzliches Verbot)
§ 138 I, II BGB (Sittenwidrigkeit, Wucher)
Kann ein nichtiges Rechtsgeschäft bestätigt werden?
Ja, nach § 141 BGB
Was gilt bei Teilnichtigkeit?
Im Zweifel Gesamtnichtigkeit (§ 139 BGB)
Was ist eine Umdeutung?
Umwandlung eines nichtigen Geschäfts in ein gültiges (§ 140 BGB)
Was bedeutet Rechtsfähigkeit?
Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person?
Mit Vollendung der Geburt (§ 1 BGB)
Nenne Beispiele für juristische Personen.
Verein (§§ 21 ff. BGB)
GmbH
Aktiengesellschaft
Sind Personengesellschaften rechtsfähig?
Ja, z. B. GbR (§ 705 II Alt. 1 BGB), oHG, KG
Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?
Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen
Wer ist geschäftsunfähig?
Kinder unter 7 Jahren (§ 104 Nr. 1 BGB)
Personen mit dauerhafter geistiger Störung (§ 104 Nr. 2 BGB)
Was passiert mit einer Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen?
Sie ist nichtig (§ 105 I BGB)
Gibt es Ausnahmen zur Geschäftsunfähigkeit?
Ja, z. B. § 105a BGB für Geschäfte des täglichen Lebens
Wer ist beschränkt geschäftsfähig?
Minderjährige zwischen 7-17 Jahren (§§ 106, 2 BGB)
Wann ist ein Geschäft eines Minderjährigen ohne Zustimmung wirksam?
Wenn es lediglich rechtlich vorteilhaft ist (§ 107 BGB)
Wenn es mit eigenen Mitteln bewirkt wurde (§ 110 BGB, „Taschengeldparagraph“)
Was ist der „Taschengeldparagraph“?
§ 110 BGB: Ein Vertrag ist wirksam, wenn der Minderjährige ihn mit eigenen Mitteln erfüllt
Was bedeutet partielle Geschäftsfähigkeit?
Beschränkte Geschäftsfähigkeit für bestimmte Bereiche (§§ 112, 113 BGB)
Was ist ein geheimer Vorbehalt?
Eine nicht ernst gemeinte Erklärung, die der Empfänger nicht erkennen soll (§ 116 BGB)
Was ist die Rechtsfolge eines geheimen Vorbehalts?
Wirksamkeit der Erklärung, wenn der andere nichts davon weiß (§ 116 S. 1 BGB)
Nichtigkeit, wenn der andere den Vorbehalt kennt (§ 116 S. 2 BGB)
Was ist ein Scheingeschäft?
Ein Geschäft, das nur zum Schein geschlossen wird (§ 117 BGB)
Was ist die Rechtsfolge eines Scheingeschäfts?
Das simulierte Geschäft ist nichtig
Das verdeckte Geschäft kann wirksam sein (§ 117 II BGB)
Was ist die Rechtsfolge einer Scherzerklärung?
Sie ist nichtig (§ 118 BGB), aber Schadensersatz nach § 122 BGB möglich
Was ist ein verbotswidriges Geschäft?
Ein Geschäft, das gegen ein Gesetz verstößt (§ 134 BGB)
Was ist die Rechtsfolge eines verbotswidrigen Geschäfts?
Nichtigkeit, wenn das Gesetz es verbietet
Wann ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig?
Wenn es gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 I BGB)
Was ist Wucher?
Ein Geschäft mit auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (§ 138 II BGB)
Welche Wirkung hat eine Anfechtung?
Das Rechtsgeschäft ist rückwirkend nichtig (ex tunc, § 142 I BGB).
Welche Anfechtungsgründe gibt es?
Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1)
Erklärungsirrtum (§ 119 I Alt. 2)
Eigenschaftsirrtum (§ 119 II)
falsche Übermittlung (§ 120)
arglistige Täuschung (§ 123 I Alt. 1)
widerrechtliche Drohung (§ 123 I Alt. 2).
Wann muss eine Anfechtung erklärt werden?
§ 121 BGB: Unverzüglich bei §§ 119, 120 BGB.
§ 124 BGB: Innerhalb eines Jahres bei § 123 BGB.
Wer ist Anfechtungsgegner?
Vertragspartner (§ 143 II-IV BGB).
Welche Irrtümer sind nach § 119 BGB anfechtbar?
Inhaltsirrtum: Bedeutung der Erklärung verkannt.
Erklärungsirrtum: Versprechen, Verschreiben.
Eigenschaftsirrtum: Verkehrswesentliche Eigenschaften.
Ist eine arglistige Täuschung anfechtbar?
Ja, nach § 123 I Alt. 1 BGB.
Welche Schadensersatzansprüche bestehen bei Anfechtung?
§ 122 BGB: Vertrauensschaden (nicht bei § 123 BGB).
Nicht mehr als Erfüllungsinteresse.
Was ist der Unterschied zwischen Inhalts- und Erklärungsirrtum?
Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1): Erklärender weiß, was er sagt, aber nicht, was es bedeutet.
Erklärungsirrtum (§ 119 I Alt. 2): Erklärender verspricht oder verschreibt sich.
Wann ist ein Eigenschaftsirrtum anfechtbar?
Wenn es sich um eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache/Person handelt (§ 119 II BGB).
Was passiert nach einer erfolgreichen Anfechtung?
Das Geschäft ist nichtig und muss über §§ 812 ff. BGB rückabgewickelt werden.
Wo wird die Geschäftsfähigkeit im Anspruchsaufbau geprüft?
“Anspruch entstanden”
Wann liegt ein rechtlich lediglich vorteilhaftes Rechtsgeschäft vor?
Wenn die Stellung des Minderjährigen in rechtlicher Hinsicht verbessert wird.
Was ist an folgendem Beispiel nicht rechtlich lediglich vorteilhaft für den beschränkt Geschäftsfähigen?
Bsp: Der Patenonkel will dem Kind ein vermietetes Grundstück schenkweise übertragen.
Schenkungsvertrag ist für das Kind lediglich rechtlich von Vorteil, denn das Kind bekommt einen Anspruch, ohne sich zu etwas zu verpflichten
Übereignung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da der Minderjährige in die Vermieterstellung eintritt und für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis unbegrenzt mit seinem Vermögen haften würde.
Was sind neutrale Rechtsgeschäfte für den beschränkt Geschäftsfähigen?
Rechtsgeschäfte, die für den beschränkt Geschäftsfähigen weder rechtlich vorteilhaft noch rechtlich nachteilig sind
Nenne einen Beispielfall für ein neutrales Rechtsgeschäft eines beschränkt Geschäftsfähigen.
Bsp.: Der minderjährige B veräußert das Buch des A an C.
Sind neutrale Rechtsgeschäfte eines beschränkt Geschäftsfähigen wirksam?
Ja, denn der Minderjährige ist nicht schutzwürdig, wenn das Geschäft keinen rechtlichen Nachteil mit sich bringt.
Ist eine Erfüllung i.S.v. § 362 I BGB durch Leistung gegenüber eines beschränkt Geschäftsfähigen ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters möglich?
Nein, Anspruch durch Leistung kann nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erfolgen
In welchem Umfang können Einwilligungen erteilt werden?
Für einzelne Rechtsgeschäfte
Zu einem begrenzten Kreis von Rechtsgeschäften (beschränkter Generalkonsens)
Nenne einen Beispielfall für den beschränkten Generalkonsens.
Bsp.: Erhält der Minderjährige B für seine Reise auf die Kanaren von seinen Eltern 700 €, so liegt darin die Einwilligung für Rechtsgeschäfte, die mit der Reise notwendig zusammenhängen.
Bedeutet, dass der beschränkt Geschäftsfähige mit beschränktem Generalkonsesn damit machen kann, was er will?
Nein, der gesetzliche Vertreter entzieht sich so seinen gesetzlichen Pflichten und der vom Gesetz vorgesehene Schutz Minderjähriger wäre nicht mehr erfüllt.
Worauf kommt es bei § 110 BGB an?
Auslegung des Willens der Eltern (§§ 133, 157 BGB)
Welche Funktionen kann die Form erfüllen?
Beweisfunktion
Beratungsfunktion
Schutz- und Warnfunktion
Erkläre die Beweisfunktion der Form.
Sicherung von Beweismitteln
Erläutere die Beratungsfunktion der Form.
Beratung über die Auswirkungen des Rechtsgeschäfts
Erkläre die Schutz- Warnfunktion der Form.
Warnung vor übereilten Entscheidungen
Wo wird die Form im Anspruchsaufbau geprüft?
Wo sind die verschiedenen Arten der Form im BGB geregelt?
§§ 126 ff. BGB
Kann ein Formmangel “geheilt” werden?
Ja, bei bestimmten Rechtsgeschäften.
Unter welchen Umständen kann der Formzwang nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) durchbrochen werden?
Arglistige Täuschung seitens einer Partei
Schlechthin untragbare Ergebnisse bei fahrlässiger Nichtbeachtung
Wo sind gesetzliche Verbote, Sittenwidrige Rechtsgeschäfte und Wucher im Anspruchsaufbau zu prüfen?
Was sind die Vorraussetzungen für ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB?
Verbotsgesetz
richtet sich gegen den Inhalt des zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts
beidseitiger Verstoß
Was stellt eine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot gemäß § 134 BGB dar?
bloße Ordnungsvorschriften (z.B. Ladenschlussgesetz)
Welche Rechtsfolge hat ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB?
Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
ABER: nur Verpflichtungsgeschäft nichtig
Verfügungsgeschäft bleibt wirksam (mögliche Rückabwicklung über § 812 BGB)
Wie sieht es mit dem gesetzlichen Verbot und Umgehungsgeschäften aus?
Werden auch von § 134 BGB erfasst.
Was versteht man unter guten Sitten?
“Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden”
Wo wird die Anfechtung im Anspruchsaufbau geprüft?
“Anspruch erloschen”
Wie wird nach herrschender Meinung verfahren, wenn ein Bote eine Erklärung bewusst falsch übermittelt?
h.M.: analoge Anwendung §§ 177 ff. BGB
Definiere “Eigenschaft”.
Wertbildende Faktoren, die der Sache unmittelbar und auf Dauer anhaften.
Wann ist etwas verkehrswesentlich?
Wenn es für das konkrete Rechtsgeschäft objektiv von Bedeutung ist.
Welcher Übergruppe von Irrtümern gehört der Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB an?
Den Motivirrtümern.
Was ist ein Motivirrtum?
Der Erklärende geht von einem falschen Umstand aus, der für den Geschäftswillen bedeutsam ist.
Wie wird mit Motivirrtümern grundsätzlich verfahren?
nicht beachtlich
berechtigen nicht zur Anfechtung
In welchem Ausnahmefall ist ein Motivirrtum doch beachtlich?
Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 II BGB
Was ist ein Rechtsfolgenirrtum?
Erklärender irrt über eine Rechtsfolge
Wie wird mit einem Rechtsfolgenirrtum verfahren?
Entweder Inhaltsirrtum i.S.v. § 119 I Alt. 1 BGB oder unbeachtlicher Motivirrtum, wenn über gesetzliche Rechtsfolgen geirrt wird
Was ist ein Kalkulationsirrtum?
Erklärender irrt über einen Umstand, den er seiner Berechnung vorher zugrunde gelegt hat
Welche Arten des Kalkulationsirrtums sind zu unterscheiden?
Verdeckter Kalkulationsirrtum
Offener Kalkulationsirrtum
Was ist ein verdeckter Kalkulationsirrtum?
Berechnung wird nicht offen gelegt
Was ist ein offener Kalkulationsirrtum?
Berechnung ist für den Vertragspartner erkennbar
Definiere “Täuschung”.
Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspielen oder Unterdrücken von Tatsaschen
Nenne die Vorraussetzungen für Arglist
Wissen und Wollen (Vorsatz)
Definiere “Drohung”.
Das In-Aussicht-Stellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.
Wann ist eine Drohung widerrechtlich?
Wenn der Zweck oder das Mittel oder die Zweck-Mittel-Relation verboten oder sittenwidrig sind
Worin kann man nach §§ 133, 157 BGB eine Anfechtungserklärung sehen?
Erklärungsempfänger kann aus der Erklärung entnehmen, dass der Erklärende wegen eines Willensmangels seine Erklärung von Anfang an beseitigen möchte.
Was meint unverzüglich?
Ohne schuldhaftes Zögern
Wann ist eine Anfechtung ausgeschlossen?
Bestätigung des Rechtsgeschäfts durch den Anfechtungsberechtigten gemäß § 144 BGB.
Worauf ist zu achten, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag angefochten wurde, bei dem eine Partei den Vertrag bereits erfüllt hat?
Abstraktionsprinzip: Verfügung ist bereits wirksam
Es kann mit §§ 812 ff. BGB zurückgefordert werden
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