Verwaltungsrecht AT

§ 35 1 VwVfG:

“Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.”

• Hoheitliche Maßnahme

  = Behörde handelt einseitig, also im Über-Unterordnungsverhältnis zum Bürger

  Abgrenzung: Öffentlich-rechtlicher Vertrag (= Zwei Vertragsparteien stehen sich gleichgeordnet gegenüber)

• Behörde

  = Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, § 1 IV VwVfG

  Abgrenzung: Schein-VA (= Privater handelt in Form eines VA, z.B. Bürger stellt Halteverbotsschild auf)

• Regelung

  = Liegt vor, wenn die Maßnahme auf die Setzung einer Rechtsfolge (= Ge-/Verbot, Feststellung, Begründung/Beendigung eines Rechtsverhältnisses) gerichtet ist

  Abgrenzung: Realakt (= Maßnahme, die keine Regelung hat, also ohne Rechtsfolge ist)

• Einzelfall

  = Kein Einzelfall liegt vor, wenn die Regelung abstrakt-generell ist, die Maßnahme also einen abstrakten Sachverhalt regelt und sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet (= RVO/Satzung)

  Abgrenzung: Rechtsverordnung/Satzung

• Öffentlich-rechtliches Handeln

  = Die Behörde handelt öffentlich-rechtlich, wenn die Ermächtigungsgrundlage öffentlich-rechtlich ist

  Abgrenzung: Privatrechtliches Handeln

• Außenwirkung

  = Liegt vor, wenn Rechte oder Pflichten für Personen begründet werden, die außerhalb der Verwaltung stehen

  Abgrenzung: Innerdienstliche Weisungen/Verwaltungsvorschriften

=> Betrifft die Maßnahme das Grund- oder das Betriebsverhältnis?

1. Eine Allgemeinverfügung ist eine besondere Form des Verwaltungsakts

2. § 35 2 VwVfG: “Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einennach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.”

   
   

   • Adressatenbezogene Allgemeinverfügung

     Beispiel: Maskenpflicht für eine bestimmte Straße (und damit alle Leute, die auf der Straße gehen wollen)

   • Sachbezogene Allgemeinverfügung

     Beispiel: Widmung einer Straße

   • Benutzungregelnde Allgemeinverfügung

     Beispiel: Benutzungsordnung des städtischen Freibads

1. Rechtsfolgen:

   • Anhörung der Betroffenen entbehrlich, § 28 II Nr. 4 VwVfG

   • Allgemeinverfügung kann öffentlich bekanntgegeben werden, § 41 III 2 VwVfG

   • Begründung entbehrlich, wenn die Allgemeinverfügung öffentlich bekanntgegeben wird, § 39 II Nr. 5 VwVfG

Beachte: Nur weil ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wird er nicht automatisch auch unwirksam!

Bekanntgabe = VA muss so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangen, dass dieser ihn unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnis nehmen kann

Beachte: Bei förmlicher Zustellung gelten die §§ 3 ff. VwZG

I. Ermächtigungsgrundlage

-> Auf welche Norm stützt die Behörde den VA?

Beachte: Ist die Verfassungsmäßigkeit der EGL zweifelhaft, muss hier inzident geprüft werden, ob diese mit dem GG vereinbar ist

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit (Sachlich, örtlich, instanziell)

2. Verfahren (§§ 9 ff. VwVfG)

3. Form (§§ 37 ff. VwVfG)

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen der EGL

2. Rechtsfolge der EGL

   -> Hat die Behörde die richtige Rechtsfolge gewählt?

   -> Bei Ermessens-Entscheidung: Ermessensfehler?

   
   

1. Anhörung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips:

   Der Bürger soll durch die Annhörung die Möglichkeit bekommen, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, wodurch sichergestellt werden soll, dass

   • die Verwaltung ihre Entscheidung auch nur auf die Tatsachen stützt, zu denen der Bürger Stellung nehmen konnte

   • und die Äußerungen des Bürgers in ihre Entscheidung miteinbezieht

2. 
   

   Nach Wortlaut: (-)	Nach Sinn und Zweck (h.M.): (+)
   => “VA (…), der in die Rechte des Bürgers eingreift”	=> § 28 I VwVfG sehr weit auszulegen, sodass Bürger auch vor Ablehung einer Begünstigung angehört werden muss, weil diese Ablehnung für den Bürger genau so nachteilig ist wie ein belastender VA

   
   

1. Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm schwammig formuliert sind

2. Grundsätzlich:

   Aus Art. 19 IV GG (= Der Rechtsschutz durch Gerichte soll so weit wie möglich gehen) folgt, dass auch unbestimmte Rechtsbegriffe gerichtlich voll überprüfbar sind

   -> In der Prüfung sind unbestimmte Rechtsbegriffe daher auch wie normale TBM zu behandlen und unter diese zu subsumieren

   Ausnahme:

   Die Behörde hat bei Prüfungs- und prüfungsähnlichen Entscheidungen, beamtenrechtlichen Bewertungen und Prognoseentscheidungen im Umweltrecht einen Beurteilungsspielraum, der frei von gerichtlicher Kontrolle ist (Grund: Behörde hat hier mehr Expertise)

   -> In der Prüfung ist dann nur zu prüfen, ob ein Beurteilungsfehler vorliegt:

   • Behörde hat Sachverhalt falsch ermittelt

   • Behörde hat sachfremde Erwägungen angestellt

   • Behörde hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet

   • Behörde hat den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 I GG verletzt

   • Behörde hat allgemeine Bewertungsgrundsätze missachtet

1. Bei “Soll-Vorschriften” darf die Behörde nur in atypischen Fällen von der grundsätzlich gewollten Rechtsfolge (für den Normalfall) abweichen und Ermessen ausüben

   Beachte: §§ 49 II, III VwVfG sind zwar “Kann-Vorschriften”, werden aber nach h.M. wie “Soll-Vorschriften” behandelt, weil auch hier eine bestimmte Rechtsfolge für den Normalfall vorgesehen ist

   
   

1. In der Prüfung darf dann nur geprüft werden, ob ein Ermessensfehler vorliegt

2. § 40 VwVfG:

   “Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.”

   
   

   • Ermessensnichtgebrauch

     = Die Behörde hat Ermessen, nutzt es aber nicht

     Beispiel: Behörde vergisst dass sie Ermessen hat oder denkt, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt

   • Ermessensfehlgebrauch

     = Die Behörde stützt ihre Entscheidung auf einen falschen Sachverhalt oder sachfremde Erwägungen stützt

     Beispiel: Sachbearbeiter erlässt Abrissverfügung gegen das Haus seines Nachbarn, weil er ihn hasst und eine schönere Aussicht haben will

   • Ermessensüberschreitung

     = Die Behörde überschreitet die gesetzlichen Grenzen des Ermessens

     Beispiel: Die Norm bestimmt als Rechtsfolge ein Bußgeld von bis zu 50 Euro, die Behörde erlässt aber ein Bußgeld von 130 Euro

   • Ungeschrieben: Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Bei Ermessensüberschreitung prüfen)

     = Die Behörde verletzt durch den Erlass des VA die Grundrechte eines Bürgers (Inzidente GR-Prüfung!)

1. Behörde hat eigentlich Ermessen, aber es ist nur eine bestimmte Entscheidung davon ermessensfehlerfrei

2. Eine Ermessensreduzierung ergibt sich entweder aus Grundrechten oder sonstigem Verfassungsrecht, z.B. weil alle anderen Rechtsfolgen bis auf die eine ein Grundrecht verletzen würden

3. 
   

   • Beim Ermessen

     -> Prüfung, ob die Behörde tatsächlich die richtige, ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen hat

   • Bei der Begründetheit der Verpflichtungsklage

1. 
   

   Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	Vertrauensschutz des Bürgers
   -> Behörde, die rechtmäßig handeln soll auf der einen Seite	-> Bürger, der Rechtssicherheit haben will und auf das Bestehen des VA vertraut auf der anderen Seite
   Stark ausgeprägt bei rechtswidrigem VA / Schwach bei rechtmäßigem VA	Stark ausgeprägt bei begünstigendem VA / Schwach bei belastendem VA

   
   

I. Ermächtigungsgrundlage

-> § 48 VwVfG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

   • Sachlich: Behörde, die Ausgangs-VA erlassen hat (Actus-Contrarius-Gedanke)

   • Örtlich: §§ 48, 3 VwVfG

2. Verfahren (§§ 9 ff. VwVfG)

3. Form (§§ 37 ff. VwVfG)

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen

   a) Rechtswidrigkeit des Ausgangs-VA

   -> Inzident prüfen: 1. EGL 2. FR 3. MR

   b) Ausgangs-VA belastend/begünstigend?

   Belastend	Begünstigend
   Prüfung beendet	Weiter zu prüfen: c) Geldleistung? d) Vertrauensschutz, § 48 II VwVfG (nur wenn Geldleistung!) Hat Bürger tatsächlich auf Bestand des VA vertraut? Ausschlussgrund, § 48 II 3 VwVfG? Interessenabwägung e) Frist, § 48 IV VwVfG

2. Rechtsfolge: Ermessen

   -> Ermessensfehler?

I. Ermächtigungsgrundlage

-> § 49 VwVfG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

   • Sachlich: Behörde, die Ausgangs-VA erlassen hat (Actus-Contrarius-Gedanke)

   • Örtlich: §§ 48, 3 VwVfG

2. Verfahren (§§ 9 ff. VwVfG)

3. Form (§§ 37 ff. VwVfG)

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen

   a) Rechtmäßigkeit des Ausgangs-VA

   -> Inzident prüfen: 1. EGL 2. FR 3. MR

   Beachte: § 49 VwVfG ist nach h.M. auch auf rechtswidrige VA anwendbar!

   b) Ausgangs-VA belastend/begünstigend?

   Belastend	Begünstigend
   -> Prüfung beendet	Weiter zu prüfen: c) Widerrufsgrund -> Geldleistung? Ja: Widerrufsgrund nach § 49 III VwVfG Nein: Widerrufsgrund nach § 49 II VwVfG d) Frist, § 48 IV VwVfG

2. Rechtsfolge: Ermessen

   -> Ermessensfehler?

Es kann z.B. sein, dass ein Verwaltungsakt wegen des Vertrauensschutzes nach 48 Abs. 2 nicht zurückgenommen werden kann

-> Wenn dann allerdings ein Widerrufsgrund von 49 Abs. 2 oder Abs. 3 VwVfG vorliegt, kann der Verwaltungsakt widerrufen werden

Grund: Erst-Recht-Schluss

Wenn ein rechtmäßiger Verwaltungsakt nach 49 VwVfG widerrufen werden kann, muss das erst Recht für rechtswidrige Verwaltungsakte gelten. Man unterläuft an dieser Stelle auch nicht die Voraussetzungen von 48 VwVfG, weil die Voraussetzungen von 49 VwVfG enger sind

• Falsche Ermittlung des Sachverhalts

  -> Die Entscheidung der Behörde wird auf Grundlage falscher Tatsachen getroffen

• Falsche Subsumtion (sog. Rechtsanwendungsfehler)

  -> Die Behörde hat den Sachverhalt zwar richtig erfasst, trifft dann aber eine rechtlich nicht korrekte Entscheidung

1. 
   

   Ansicht 1: Irgendjemand in der Behörde	Ansicht 2 (h.M.): Zuständiger Sachbearbeiter
   => Behörde steht Bürger als Ganzes gegenüber	=> Behörde als Ganzes kann gar keine Kenntnis haben, sondern nur ein bestimmter Mensch, daher ergibt es keinen Sinn, dass die Frist erst zu laufen beginnt, wenn irgendjemand innerhalb der Behörde Kenntnis hat, es muss der zuständige Sachbearbeiter sein

2. 
   

   Ansicht 1: Nein

   Ansicht 2 (h.M.): Ja

   (+) Wortlaut “Tatsachen” sind keine rechtliche Bewertung/Rechtsanwendung

   (+) Praktibilität Die Kenntnis des Sachverhaltes (Tatsachenkenntnis) und die Subsumtion unter die Tatsachen (Rechtsanwendung) sind kaum voneinander zu trennen und stellt innerhalb der Behörde einen einheitlichen Vorgang dar (+) Sinn und Zweck Würde man die Frist nicht auch auf Rechtsanwendungsfehler anwenden, wäre die Rücknahme fast grenzenlos möglich was dem Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit des Bürgers zuwiderläuft

3. 
   

   Ansicht 1: Bearbeitungsfrist	Ansicht 2 (h.M.): Entscheidungsfrist
   => Die Frist beginnt, wenn die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit (alle Tatsachen, die die Rechtswidrigkeit begründen) des Ausgangs-VA hat	=> Die Frist beginnt erst, wenn die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit (alle Tatsachen, die die Rechtswidrigkeit begründen) des Ausgangs-VA hat und zusätzlich auch alle sonstigen relevanten Tatsachen, die für die Rücknahme notwendig sind (z.B. Tatsachen bei Ermessen, Vertrauensschutz) kennt
   (+) Sinn und Zweck Die Frist soll den Bürger vor einer endlos möglichen Rücknahme schützen, bei einer Entscheidungsfrist kann es hingegen lange dauern, bis diese zu laufen beginnt -> Wahrt Rechtssicherheit und Vertrauensschutz des Bürgers	(+) Wortlaut “Tatsachen, welche die Rücknahme rechtfertigen” erfasst nicht nur Rechtswidrigkeit, sondern auch Ermessen/Vertrauensschutz (+) Systematik Innerhalb § 48 VwVfG ist die zeitlich unbeschränkte Rücknahme die Regel, IV stellt eine Ausnahme dar, die dem Bürger Rechtsschutz zubilligt und dafür im Gegenzug - im Einklang mit der restlichen Systematik -behördenfreundlich auszulegen ist (+) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Bei einem rechtswidrigen Ausgangs-VA überwiegt die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

§ 50 VwVfG regelt besondere Bedingungen für die Rücknahme und den Widerruf eines Verwaltungsakts, wenn dieser von einer anderen Person angefochten wird, die durch den VA belastet ist

Beispiel: Ein Nachbar ficht die Baugenehmigung an

Der Adressat des begünstigenden VA muss jetzt mit der Aufhebung rechnen, so dass er keinen Vertrauensschutz genießt. Daher erlaubt § 50 die Aufhebung des VA durch die Behörde, ohne dass auf den Vertrauensschutz des Begünstigten Rücksicht zu nehmen ist. Die Aufhebung des begünstigenden Verwaltungsakts muss aber innerhalb eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens erfolgen. Zusammengefasst ermöglicht § 50 VwVfG, dass eine Behörde schneller und einfacher auf Widersprüche oder Klagen gegen einen Verwaltungsakt reagieren kann, indem sie den angefochtenen Verwaltungsakt zurücknimmt oder widerruft. Der Begünstigte hat dabei in der Regel keinen Vertrauensschutz, weil er mit der Möglichkeit der Aufhebung rechnen muss

Ein Verwaltungsakt ist unanfechtbar, wenn er formelle Bestandskraft erlangt hat, also nicht mehr mit Rechtsbehelfen (Widerspruch/Anfechtungsklage) angegriffen werden kann

Dies ist der Fall, wenn

• die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist

• der Betroffene auf Rechtsbehelfe verzichtet hat

• Widerspruch/Anfechtungsklage rechtskräftig abgewiesen wurden

1. 
   

   • Der Bürger kann sich nicht auf den Vertrauensschutz des § 48 II VwVfG berufen

     -> Grund: § 48 II 3 Nr. 3 VwVfG ist europarechtskonform auszulegen, wobei die Interessensabwägung aufgrund der Wertungen des Unionsrechts zu Gunsten der Behörde ausfällt

   • Die Frist nach § 48 IV VwVfG wird nicht angewendet

     -> Grund: Die Behörde könnte ansonsten die Wertungen des Unionsrechts umgehen, indem sie einfach nichts tut, was dem Effektivitätsgebot widerspricht

   • Es kommt zu einer Ermessensreduzierung auf Null

     -> Grund: Aufgrund der Wertungen des Unionsrechts ist die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung die Rücknahme des VA

2. Höherrangige Wertungen des Unionsrechts:

   • Effet utile-Grundsatz (Art. 4 III EUV)

     = Das nationale Recht ist immer so auszulegen, dass das Unionsrecht am wirkungsvollsten zur Geltung kommt

   • Prinzip des freien Wettbewerbs (Art. 107, 108 AEUV)

     = Der freie Wettbewerb ist innerhalb der EU zu gewährleisten (z.B. darf ein Land eigene Unternehmen nicht so stark suventionieren, dass ausländische Unternehmen keine Chance mehr haben)

• Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO

  -> Kläger begehrt die Aufhebung eines VA

• Verpflichtungsklage, § 42 I Alt. 2 VwGO

  -> Kläger begehrt den Erlass eines VA

• Allgemeine Leistungsklage

  -> Kläger begehrt Handeln, Dulden oder Unterlassen der Behörde, das kein VA ist

• Feststellungsklage, § 43 VwGO

  -> Kläger begehrt die Feststellung des Betstehens/Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

• Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

  -> Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten VAs

• Normenkontrollantrag, § 47 VwGO

  -> Kläger begehrt die Üperprüfung der Gültigkeit von Rechtsverordnungen/Satzungen

I. Aufdrängende Sonderzuweisung?

= Norm, die den Rechtsstreit direkt zum Verwaltungsgericht verweist

Beispiel: § 54 I BeamtStG; § 126 BRRG

II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 I 1 VwGO (Generalklausel)

-> Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

• Sonderrechtstheorie

• 2-Stufen-Theorie

• Subordinationstheorie

III. Abdrängende Sonderzuweisungen?

= Norm, die den Rechtsstreit einem anderen Rechtsweg zuweist

Beispiel: Art. 34 3 GG; § 40 II 1 VwGO

= Mangels aufdrängender Sonderzuweisungen richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 I 1 VwGO.

Danach ist der Verwaltungsrechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet, soweit keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegt.

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen öffentlich-rechtlich sind. Dies ist der Fall, wenn sie ausschließlich einen Hoheitsträger al solchen einseitig berechtigen oder verpflichten (Sonderrechtstheorie).

SUBSUMTION

-> Es handelt sich also um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.

Die Verfahrensbeteiligten A und B sind keine Verfassungsorgane und streiten auch nicht im Kern um Verfassungsrecht. Somit liegt keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vor und die Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art.

Es sind auch keine abdrängenden Sonderzuweisungen ersichtlich.

Der Verwaltungsrechtsweg ist damit nach § 40 I 1 VwGO eröffnet.

1. Wenn die streitentscheidenden Normen nach der Sonderrechtstheorie sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich sein können

   Besonders in zwei Fällen:

1. 
   

   • Stufe 1: Geht es um den Zugang (“ob”), ist die Streitigkeit immer öffentlich-rechtlich

     Grund: Keine Flucht ins Privatrecht

     Auch wenn der Staat in privater Rechtsform handelt (z.B. in Form einer privatrechtlichen GmbH), gilt für ihn nicht die Privatautonomie, sondern er bleibt an Grundrechte und sonst. Verfassungsrecht gebunden (Art. 1 III GG)

   • Stufe 2: Geht es um die Ausgestaltung/Inhalt des Rechtsverhältnisses (“wie”) ist die Streitigkeit entweder öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich

     -> Durch Auslegung zu ermittlen, wie das Rechtsverhältnis ausgestaltet ist

     Beispiele: AGB vs. Benutzungsordnung-/satzung; Entgeld vs. Gebühr

A. Entscheidungskompetenz des VG

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

-> Sachlich: § 45 VwGO Örtlich: § 52 Nr. i.V.m. § 2 II Nr. SächsJG

B. Zulässigkeit

I. Statthaftigkeit der Klage

-> Begehren des Klägers, § 88 VwGO: Aufhebung eines VA, § 42 I Alt. 1 VwGO

II. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

-> Möglichkeit der Rechtsverletzung (Adressatentheorie)

III. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

IV. Klagefrist, § 74 I VwGO

-> 1 Monat oder 1 Jahr bei § 58 II VwGO

-> Fristende: §§ 57 II VwGO i.V.m. §§ 222 ZPO, 187 ff. BGB

V. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO

-> Rechtsträger der handelnden Behörde

VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

C. Begründetheit

-> Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 I 1 VwGO

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit

IV. Rechtsverletzung des Klägers

1. Vermeidung von Popularklagen

2. 
   

3. 
   

   • Anfechtungsklage

   • Verpflichtungsklage

   • Allgemeine Leistungsklage

   • Feststellungsklage

   • Fortsetzungsfeststellungsklage

   • Normenkontrollverfahren

1. Möglichkeit der Behörde zur Selbstkontrolle sowie Entlastung der Verwaltungsgerichte

2. Wenn dies gesetzlich bestimmt ist, § 68 I 2 VwGO

   -> § 27a SächsJG

3. Erfolglos abgelaufenes Vorverfahren (+):

   • Widerspruch erhoben, § 69 VwGO

   • Einhaltung von Form und Frist, § 70 VwGO

   • Behörde hat den Widerspruch abgelehnt

A. Entscheidungskompetenz des VG

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

-> Sachlich: § 45 VwGO Örtlich: § 52 Nr. i.V.m. § 2 II Nr. SächsJG

B. Zulässigkeit

I. Statthaftigkeit der Klage

-> Begehren des Klägers, § 88 VwGO: Erlass eines VA, § 42 I Alt. 2 VwGO

II. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

-> Möglichkeit der Rechtsverletzung durch Unterlassung/Ablehung des VA

III. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

IV. Klagefrist, § 74 I VwGO

-> 1 Monat oder 1 Jahr bei § 58 II VwGO

-> Fristende: §§ 57 II VwGO i.V.m. §§ 222 ZPO, 187 ff. BGB

V. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO

-> Rechtsträger der handelnden Behörde

VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

C. Begründetheit

-> Die Verpflichtungsklage ist begründet,

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit

IV. Rechtsverletzung des Klägers

Unwirksamkeit