Zivil Klausur!!!

128 (2)

• Möglichkeit auf eine mündliche Verhandlung im Zivilprozess zu verzichten.

• Austausch von Schriftsätzen.

1. Anfrage des Gerichts Auf Zustimmung der Parteien bezüglich 128. (Mit der Zustimmung darf das Gericht ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung treffen)

1. Parteien Erklärung Zustimmung

2. Anordnung des schriftlichen Verfahren (Schriftsatz Schluss wird festgelegt)

3. Parteien tauschen Schriftsätze aus

4. Verkündungstermin

• Verkündungstermin im Kalender + Aktendeckel notieren

• Beschluss über Anordnung des schriftlichen Verfahrens an beide Parteien zustellen

• Klageschrift an Beklagten zu stellen

• Akte auf Frist

• bei LG UND AG möglich | Nur AG

• Ohne Streitwert | bis zu 600€

• Zustimmung Parteien | ohne möglich

• Keine mündl Verhandlung | auf Antrag möglich

Schriftl Verfahren:

dürfen nicht mehr als 3 Monate vergehen

• dient Vorbereitung d. Haupttermins | Ersatz zum Haupttermin

• 2 W. Frist Verteidigungsanzeige ( Notfrist ) + mind 2 weitere Wochen Klageerwiderung | es werden keine Fristen gesetzt aber verkündungstermin wird von Gericht anberaumt

• wenn bkl Frist versäumt kann VU erlassen werden | hier nicht

Ziel: schnelle Lösung

•Austausch von Ss bevor es zum Termin kommt

Amtsgericht Gießen

Az.:

Ort, 26.05.2025

Zivilsache gegen XY

Gegenwärtig Anastasia B., JFA

U. d. Gst.

Es erscheint Xy, Anschrift, Blabla

ausgewiesen durch: (Perso,…)

und erklärt Ich lege Einspruch gegen die mich ergangene Klage ein

v.g.u.u.

Unterschrift der Antragsstellerin

Geschlossen

Ort, Datum

Anastasia B., JFA

•272 ZPO

1) Gericht ruft die Sache auf

2) führt in sach und Streitstand ein & hört die Parteien an (Einlassung)

3) Parteien stellen ihre Anträge

4) wenn notwendig tritt Beweisaufnahme ein

368 ZPO ff.

272 ZPO

Zweck: Durchführung der Beweisaufnahme

Zweck: Erörterung, der Sach und Rechtslage

355 ZPO

S- Sachverständiger 402ff ZPO (Gutatchten über Erfahrungssätze bspw.)

A- Augenschein 371 ff ZPO (Wahrnehmung von Eigenschaften einer Person)

P- Parteivernehmung 445 ff ZPO (Aussage einer Partei als Beweismittel)

U- Urkunden 415 ff ZPO (schriftliche Aufzeichnung einer Erklärung oder Vorgangs)

Z - Zeugen 373 ff ZPO (Aussage einer Person über Tatsachen auf Grund eigener Wahrnehmung)

1. beseisantrag

2. Beweisbeschluss

3. Beweisaufnahme

4. Stn der Parteien zur Beweisaufnahme

5. Beweiswürdigung

358, 358a, 359 ZPO

Erscheint: 391 ff.

•Beginn Vernehmung (Name, Alter, Anschrift etc.) befragt und zur Wahrheit ermahnt / Aussage muss beeidigt werden

• Einzelvernehmung ( alle Zeugen in Abwesenheit aller Zeugen vernommen werden)

• Vernehmung der Sache ( Zeuge wird befragt)

• Parteien dürfen Zeugen fragen stellen

• bei Widerspruch der Zeugen - Gegenüberstellung

• Ende der Vernehmung

nicht erscheint: 380 ZPO

• Auferlegung seiner Kosten aufgrund des Fehlens

• Ordnungsgeld oder Ordnungshaft

• zwangsweise Vorführung bei wiederholtem Fehlen 381 ZPO

Zeugnisverweigerung: 383 ff

• aus persönlichen Gründen

• aus sachlichen Gründen

• Parteien werde darüber benachrichtigt

• Grund muss glaubhaft sein

• ohne Grund: die selben folgen wie unentschuldigt fehlend

• ist Ein festgelegter Termin an dem eine Verhandlung im Gericht stattfindet mit den Parteien

1. Einzelrichter

2. Rechtspfleger

3. Gerichtsvollzieher

4. Vorsitzende

5. Beauftrage ersuchte Richter

329 ZPO

216 (3) ZPO

219 (1) ZPO

319 (2) ZPO

• Angabe des Gerichts,

des Rechtsstreits,

Datum Uhrzeit,

Terminsort

Terminszweck

Säumnis- & Rechtsfolgenbelehrung

Aufforderung zum erscheinen

!fehlt davon eins ist die Ladung Unwirksam!

217 Ladungsfrist

In Anwaltsprozessen: 1 Woche 782 ZPO

In Parteiprozessen: 3 Tage 79 ZPO

• Termin in Kalender bzw System eintragen

• Termin auf den Aktendeckel eintragen

• VFG der Ladung anfertigen

• fristenüberwachung | Eingang ZUS EB

Auch mit Rechtsanwalt wird in der Regel Dies der Partei selbst formlos mitgeteilt 141 (2)

Wo sich der Bkl zur Klage äußern muss | zwischen Zustellung der KS & dem Termin mind 2 wo.

Amtsgericht Gießen

Az.: 42/C 135/25

Ort, Datum

VFG

1) Kalender/Verhandlungskalender

2) Begl Absch d. Ldg am XY um XY Uhr, Saal

a) Kl-Formlos

b) Bkl-Zu + zum p.E.

+ begl Abschr. d. Klage + Auff zur Klageerwiderung & VA

c) Zeuge Schnell- Formlos

3) wvl 2 Wo (zu?)

4) Richter z.T.

Amtsgericht Gießen

Az. XY

Datum, Uhrzeit

Vfg.

1) Kalender

2) begl abschr d Ldg zur mündlichen Verhandlung & Beweisaufnahme am XY um XY Saal XY

a) KV-EB

b) BV-EB

c) Bkl p.E.-formlos

d) Zeuge Edwin Eichhorn-Formlos

3) Anforderung der Akte XY bei der STA

4) WVL 2 Wo (Eb?)

5) Vorlage Richter z.T.

Ort Datum

Unterschrift

• Säumnis einer Partei liegt vor, wenn die Partei körperlich nicht erscheint und auch kein Vertreter 220 (1+2) ZPO, Oder zwar erscheint aber nicht verhandelt 333 ZPO

• wenn man trotz Anwaltszwang, ohne Rechtsanwalt erscheint. 78 ZPO

• VU 330 & 331 ZPO

•Form und Inhalt einer VU geregelt im 313b ZPO

•Im Beweisaufnahmetermin

1) wenn nicht erschienene Partei nicht ordnungsgemäß geladen wurde.

2) Wenn den Beklagten die Frist nicht mitgeteilt oder nicht belehrt wurde

• Revision & Berufung

•Gemäß dem Paragraphen 331 Abs. 3 ZPO ergeht auf Antrag des Kl eine VU, wenn der Beklagte innerhalb der zwei Wochen Notfrist seine Verteidigungbereitschaft Anzeigt.

•! VU darf nicht ergehen, wenn die Verteidigungsbereitschaft Bei Gericht eingeht, Bevor das schon unterschriebene Urteil der GST übergeben wird. Auf VU & VA Eingang, Präsentation, Datum und Uhrzeit

• Einspruch

1) Sachentscheidung

2) kostenentscheidung

3) Vorläufige Vollstreckbarkeit

1) Im Namen des Volkes

2) Rubrum

3) Tenor Urteilsformel

4) Rechtsmittelbelehrung

5) Unterschrift des Richters

1) Verfügungen (329)

2) Urteil (300-328) End, Teil, Vollurteil | Zwischenurteil etc.

3) Beschlüsse

• Berufung Revision

• Tod einer Partei

• Anerkenntnisurteil

• Beschluss durch Richter

• Urteil

• Klagerücknahme durch Kläger

• Solange die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, kann man sich gegen die mit einem Rechtsmittel wehren beispielsweise zur Änderung einer Entscheidung.

Es gilt ein Verschlechterungverbot!

1) Revision

2) Berufung

3) Beschwerde

(Verhindern eintritt der RK)

1) Einspruch

2) Widerspruch

1) Eingangspräsentation

2) Erfassung im Zivilprozessregister C

3) automatische Vergabe des Az

4) Verfahrenserhebung anlegen

5) Akte anlegen

6) Kostenvorschuss prüfen wenn gezahlt dann Aktenkontrolle Standort im PC vermerken und Vorlage Richter

Wenn nicht: kostenvorschuss anfordern und Akte 6 Monate auf Frist legen

Sachlich: Amtsgericht -Zivilgericht- 23 GVG

Örtlichr: AG Frankfurt am Main 12,13 ZPO

•5 Jahren

•Immer am Ende des Jahren (31.12.20XX)

•Akteneinsicht hat jeder verfahrensbeteiligter + Anwalt 299 ZPO

• wenn die Klage bei Gericht eingeht

• wenn die Klage dem Beklagten Offiziell zustellt wird

-zum f1T formlos ansonsten förmlich

-immer förmlich zu ALLEN Terminen! + auff KlgE + VA

1) p.E angeordnet wurde

2) Parteivernehmung angeordnet

3) Beweisaufnahme geladen wurden

• werden grundsätzlich formlos geladen außer Richter ordnet Zustellung an

• ZU nur gesetzl vertr. Ansonsten formlos geht

• gegen EB

329 (2) ZPO

• Geschäftsführer-ZU

• Bkl Vorstand-ZU m. p.E.

• RA-EB Geschäftsführer- formlos p.E.

Verkündet am: 315 III ZPO

Datum

Name JfA

UdG

—————————

Verkündet durch Zustellung 310 (3), 315 III ZPO

an Kl am XY

an Bkl am XY

Name JFA

UdG

———————————

Zur Geschäftsstelle gelangt am 315 II ZPO

Datum, Uhrzeit

Name JfA

UdG

Erinnerung ist eine Beschwerde

Möglichkeit: Zu überprüfen, ob man ein Fehler gemacht hat oder nicht

2Wo

• eine Erinnerung kann eingelegt werden

Ist ein Rechtsbehelf gegen einen Mahnbescheid. Wenn man nicht mit der Forderung einverstanden ist, kann er Widerspruch einlegen.

•Verhinderung eines Vollstreckungsbescheid

• Zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheid schriftlich beim Mahngericht

• gegen Versäumnis Urteile

Verfahren soll zurückgedreht werden damit die Partei, die säumig war, wieder die Möglichkeit hat, der Verhandlung teilzunehmen

Zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils

Rufen kann nur eingelegt werden, wenn der Wert der Beschwerde 600 € Übersteigt.

• Wenn man mit dem Urteil nicht zufrieden ist

• ein Monat beim Berufungsgericht. Frist beginnt mit Zustellung des Vollständigen Urteils.

278 ZPO

• Zeit- und Kostenersparniss

• Streitvermeidung

• Gütliche Einigung

Leistungsklage - Beklagter soll an Kläger Geld zahlen, er soll also was “leisten” dementsprechend leistungsklage

Gestaltungsklage - ?

Feststellungsklage - festzustellen dass sich der Beklagte..

Prozesskostenhilfe gibt es nur, wenn man bedürftig ist, die Sache eine gewisse Erfolgschance hat und sie nicht mutwillig betrieben wird.

114 ff. ZPO

Rechtshängig wenn die Klage dem Beklagten zugestellt wird (ZU) 261 ZPO

Anhängig wenn die Klage bei Gericht eingereicht wird 253(1) ZPO

253 (2) ZPO + Unterschrift 130 ZPO

Nein, nicht zahlen, da es sich lediglich um einen Antrag & keinen Urteil handelt

1. Zur Geschäftsstelle gelangt am Datum

   a Beissebaev, JFA

   UdG

2. Verkündet am Datim

   a Beissebaev, JFA

   UdG

Sachlich: welches Gericht & Abteilung zuständig ist

Örtlich: Wo sich das Gericht befindet

Wenn der Unfall wo anders war und nicht in der Stadt gibt es einen besonderen Gerichtsstand 32 & 35 ZPO

• Verjährung wird gehemmt

• Örtl Zuständigkeit ist festgelegt

• Klage kann nicht abgeändert werden ohne Zustimmung des Bkl.

• Aufruf der Sache

• Feststellung der erschienen

• Einführung durch den Sach & Streitstand des Gerichts

• Stellen der Sachanträge

2 Wochen nach Zustellung des StBF 410 StPO

Rechtsmittel: Berufung 511 ZPO binnen einer Notfrist

von einem Monat nach Zustellung des Urteils 517 ZPO

Form: schriftlich & durch einen RA beim Berufungsgericht 519 ZPO

• 78 ZPO Anwaltszwang

Landgericht, Zivilkammer 72 GVG Kassel

3 Mitglieder einschließlich Vorsitzenden

Deutsch Sorbisch ist in den Heimatskreisen erlaubt. 184 GVG

Amtsgericht Gießen

Eingegangen am …

___Fach ___Anlagen

___Akten ___KM

Vorliegende Ausfertigung wird dem Kläger zum zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt 700 ZPO

Der UdG

2 Wochen Notfrist zur Verteidigungsbereitschaft 276 ZPO

Mind 2 weitere Wochen Frist zur Klageerwiderung 276 ZPO

Amtsgericht Gießen

Az.:

Giessen, Datum

1) Kalender/Verhandlungskalender 6 Ziffer 2 AktO

2) begl Abschr der Ldg zum Haupttermin am Datum, Uhrzeit. Nebst hinw

a) KV - EB

b) BV - EB

c) Zeuge -formlos 141 ZPO

3) wvl 2 Wo (2x EB)

4) Vorlage Richter z.T.

Datum

Unterschrift

1) Zustellung des Urteils v. 17.3.2019 mit RBB an

a) KV-EB

b) BV-EB

2) kosten

3) wvl 2 Wochen 2x EB?

Datum, Ort

A beiß, JFA

1. Eingangspräsentation

2. Erfassung im Zpregister C

3. Automatische Vergabe des Aktenzeichens

4. Verfahrenserhebung anlegen

5. Akte anlegen

6. Kostenvorschuss prüfen

= wenn gedeckt dann

• Aktenkontrolle/Standort im PC ergänzen

• Aktenvorlage Richter

= wenn nicht gedeckt:

• Vorschuss anfordern

• Akte auf 6 M Frist legen

Straf

• Eingangspräsi

• Verfahrensdaten in EurekaStraf erfassen

• Aktendeckel beschriften

• Aktenzeichen vervollständigen “CS”

• Aktenkontrolle/Standort im PC ergänzen

• Aktenvorlage Richter

DS

• Eingangspräsi

• Verfahrensdaten in EurekaStraf erfassen

• Aktendeckel beschriften

• Aktenzeichen vervollständigen “DS”

• Verfahrenserhebung anlegen

• aktenkontrolle/ PC

• Aktenvorlage Richter