In welchen Artikel/Paragraphen steht die Basis für die Verfassungsbeschwerde?
Art. 94 I Nr. 4a GG iVm. $$13 Nr. 8a und 90 ff. BverfGG
Was ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf?
Ein Rechtsbehelf ist ein Rexhtsmittel für die Einstellung oder Wiederaufnahme eine Verfahrens. (Zb Berufung, Revision, etc)
Bei einem außerordentlichen Rechtsbehelf handelt es sich um die Verfassungsbeschwerde.
Welche Funktionen hat die Verfassungsbeschwerde?
Die Durchsetzung der Grundrechte
Wahrung, Auslegung und Fortbildung des Verfassungsrechts
$31 BVerfGG
Doppelfunktion: Kassations- und Edukationseffekt
Was ist unter Akt öffentlicher Gewalt zu verstehen? ($90 I BVerfGG)
Legislative: alle materiellen Gesetze (Haushaltsplan negativ)
Executive: jedes Executivhandeln, insb. VAe
Judikative: Gerichtsurteile außer vom BVerfG
Unterlassen nach $$92, 95 I 1 BVerfGG
Sekundäres Unionsrecht sowie die nationalen Umsetzungsakte können nicht Gegenstand der Überprüfung sein, es sein denn…
Dass der jeweils als unabdingbar gebotene Grubdrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist.
Achtung: dies gilt auch für Rechtsakte, die in Umsetzung einer Richtlinie i.S.d Art. 288 S. 3 AEUV ergangen sind. Überprüft werden kann nur der überschießende Teil.
Solange-I-Beschluss von 1971
Wiedersprüche zwischen Eu-Recht und deutschem Recht werden in jeden Einzelfall vom BVerfG selbst geprüft.
Solange-II- Bschluss
EU-Rexht wird vom BVerfG berücksichtigt, aolange es mit deutschem Recht übereinstimmt.
Maastricht-Urteil
Das Urteil ist ein Vertrag der bestätigt, dass das EU mit der Winführung der Wirtschaftsunion und Währingsunion nicht die deutsche Demokratie angreift undmit keiner Minderung des Grundrechtsschutzes verbunden sei.
Bananenmarkt-Entscheidung
Es wurd beschlossen, dass es nicht genügt, wenn der Grundrexhtsschutz auf europäischer Ebene mit einem Einzelfall nicht adäquat ist, sondern er muss generell unter den Schutzstandard des GG absinken.
Lissabon-Entscheidung
Anhand des Art 23 Gg hat das BVerfG beschlossen Entscheidungen des EuGH zu überprüfen.
Mangold-Beschluss
Dieses Urteil besagt, dass eine Kontrolle durch den BVerfGG nur in Betracht kommt, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist.
Was sind wichtige Leitentscheidungen zum Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH?
Solange-I
Solange-II
Masstricht
Bananenmarkt
Lissabon
Mangold
Können deutsche Hoheitsakte am Maßstab des EU-Rechts überprüft werden?
Ja, aber nicht vom Bundesverfassungsgericht, sondern durch Fachgerichte und den EuGH. Das BVerfGG prüft nur am Maßstab des Greundgesetzes.
Was beinhaltet die Beschwerdebefugnis?
Möglichkeit einer GR-Verletzubg
Eigene Beschwer
Gegenwärtige Beschwer
Unmittelbare Beschwer
Bei VB gegen Urteile: Möglichkeit einer spezifischen Grundrechtsverletzung
Muss die Möglichkeit einer GR-Verletzubg völlig ausgeschlossen sein?
Nein.
Was versteht man unter eigene Beschwer?
Dabei muss es sich um den Adressaten des Hoheitsaktes oder um eine Betroffenheit, die direkter Verhaltenssteuerung gleichkommt handeln.
Was ist unter Betroffenheit zu verstehen?
Art. 6 I GG: ausweisung des Mannes betrifft auch Ehefrau
LadschlG betrifft Kunden, Art I GG
Steuernorm, die einen Wirtscjaftstreibenen begünstigen, betrifft auch Konkurrenz, Art. 12 und 14 GG
Wer kann eine eigene Beschwer geltend machen?
Eigene Person
Betroffene
Mitglieder einer Organisation ( GR drr Organisation)
Bf. Muss schon oder noch betroffen sein, nicht erst in Zukunft (virtuell)
Bei gesetzten grds (+) ab Verkündun; Bf muss dann zumindest “alsbald” vom Regelingsbereich betroffen sein bzw. Diesem “unterfallen”
Ausn. Wenn Bf schon jetzt zu später nicht mehr korrigierbaren Dispositionwn zwingt, die nach Gestzesvollzug nicht mehr korrigierbar sind.
Unmittebare Beschwerde
Gesetz muss indofern unmittelbar für Grundrechtsbeeinträchtigung sorgen, als nicht noch Vollzugsakt (insbesondere Verwaltungsakt) hierzug notwendig ist; dann ist dieser abzuwarten und ggf. Anzugreifen.
Ausn.
Norm lässt der Behörde praktisch keinen Entscheidungsspielraum
Unzumutbarkeit des Abwartens, ins. Bei Strafvorschriften.
Ist eine VB gegen Urteile möglich?
Ja, die Möglichkeit besteht bei einer spezifischen Grundrechtsverletzung.
Da jede rechtswidrige hoheitliche Maßnahme den Bürger zumindest aus Art. 2 I GG verletzt, würde eine lediglich auf die Falschanwendung einfach Rechts gestützte VB des BVerfG zu einer “Superrevisionsinstanz” machen. Das BVrrfG ist daher auf die Prüfung spezifischer Grubdrechtsverletzubgen beschränkt.
Was sind die spezifischen GR-Verletzungen bei einer VB gegen urteile?
Urteil beruht auf verfassingswidrigen Gesetzen
Gesricht verstößt gegen GG-Verfahrendnorm
Einfluss von GRen bei Urteilsfindubg (zB Auslegung) verkannt
Gilt entsprechend bei (selten vorkommender) VB allein gegen Exekutivakte
Woraus besteht die Subsidarirät der VB?
Rechtswegerschöpfung ($90 II 1 BVerfGG)
Subsidiarität im sonstigen
Ausnahmen
Rechtswegerschöpfung
Der Instanzenzug muss befolgt werden, debei ist die VB erst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässig. Zudem müssen alle prozessuale Möglichkeiten ausgeschöpft sein sowie die vorgesehenen Rechtsbehelfe.
Was ist bei der Rechtswegerschöpfung zu beachten nach $90 II BVerfGG?
Die Anhörungsrüge gem. $321a ZPO, $ 78a ArbGG, $ 152a VWGO ist immer dann erorderlich, wennVerletzung con Art. 103 I GG möglich ist, sonst VB unzulässig.
Was ist besonders an der Rechtswegerschöpfung im Bezug auf Art. 103 I GG?
Bei art. 103 I GG immer daran denken, dass auch Beschwerde gegen die fragliche Maßnahme eingelegt worden sein muss.
Was ist unter Subsidarität im sonstigen zu verstehen?
Dabei müssen auch alle anderen korrekturmöglichkeite ergriffen werden. Dabie bezieht man sich auf das allg. Institut des Prozessrechts:
ist der eingelegte rechtsbehelf geeignet und erforderlich die Grundrechtsverletzung zu beheben?
An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn…
Anderer Rechtsschutz möglich ist oder der angegriffene Akt aufgehoben wurde oder sich erledigt hat = wirkt die Gr Verletzung noch fort (ausn. Bdeutene GR Verletzung, wiederholungsgefahr, Frage von grundsätzlicher Bedeutung)
An Geeignetheit fehlt es, wenn …
die VB nicht wenigstens die Chance eröffnet, die Situationen des BF zu verbressern.
Welche 4 Ausnahmen bestehen bei der Subsidarität?
$90 II 2 BVerfGG: allgm. Bedeutung od. Schwerer, unabwendbarer Nachteil
Kein abschweichen von gefestigter höchstrichterlicher Respr. Zu erwarten
Wg. Eindeutiger gesetzl. Regelung kein Abweichen zu erwarten
Falsche Belehrung durch Gericht, dass kein Rechtsweg bestehe
Wie muss die Form der VB gem. 23, 92 BVerfGG lauten?
Die Form der VB muss schriftlich und begründet sein.
Genügt eine Einreichung per Telefax als Schriftform?
Ja, nach dem BVerfG, NJW, 1996, 2857 Urteil.
Was muss die Begründung enthalten? (Meist nicht in Klausur zu prüfen)
Die Rede stehende Handlung
Das verletzte Recht
Rechtsausführung dazu, warum das Recht verletzt sein soll
Was wird bei der First diefferenziert?
Es wird zwischen Gesetzen und sonstigen Akten der öffentlichen Gewalt differenziert.
Was regelt der $93 BVerfGG?
Die Frist der VB.
Was ist die Frist gem .93 III BVerfGG für VB gegen Gesetze oder Hoheitsakte, gegen welchen der Rechtsweg nicht offen steht?
Die Frist beträgt 1 Jahr nach Inkrafttreten bzw. Erlass
Was passiert nach Fristversäumung bei $93 I BVerfGG?
Nach $ 93 II BVerfGG ist bei unverschuldetem Versämnis eine Wiedereinsetuing in den vorigen Stand möglich. (Gilt nur bei 93 I BVerfGG)
Welche Fristen bestehen bei sonstigen Hoheitsakten?
Nach 93 I BVerfGG: 1 Monat; Beginn ab Zustellung, formloser Mitteilung, 93 I 2 BVerfGG oder Verkündigung der letztinstanzlichen Entscheidung gem 93 I 3 BVerfGG
Wann müssen Fristen berechnet werden?
Bei $ 187, 188 BGB
Wie sieht die Frist beim Unterlassen aus?
Die Frist läuft während der Zeit der Untätigkeit nicht.
Last changed3 hours ago