Was besagt der Art. 8 GG?
(1) alle Deutschen haben das Recht, sich ihne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Was sind Herausforderungen für den Art. 8 GG?
Der Wandel der Ausdrucksformen
Wandel der Demonstrationsformen
Digitale Demonstrationen
Gesellschaftliche Polarisierung
Was sagt der BVerfG-Borkdorf über den art. 8 GG?
“Eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für einefreiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist”
Welchen Art des GG versteht man als Kommunikationsgrundrecht?
Den Art. 8 GG
Was ist der Prünfungsablauf bei der Verletzung eines Grundrechts durch staatliches Handeln? (3 Fragen)
Der Schutzbereich - Berührt ein staatliches Ahndeln den Schützbereich eines Grundrechts?
Der Eingriff - Wird dem Einzelnen ein geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich gemacht?
Rechtfertigung - Läasst sich der Eingriff mit den schranken des Gr rechtfertigen?
Welche Schutzbereiche sind bei einer Verletzung von Art. 8 Abs. 1 GG betroffen?
Der persönliche und der sachliche Schutzbereich.
Was gehört zum Schutzbereich des Art. 8? 4 Punkte plus deren Artikel.
Alle Deutschen - sog. Deutschengrundrechte nach Art. 116 Abs. 1 GG
Personen ohne Deutsche Staatsangehörigkeit - Art. 2 Abs. 1 GG
Vereine, Bürgerinitiativen oder Gewerkschaften - Art. 19 Abs. 3 GG (inländische juristische Personen des Privatrechts)
Parteien - Art. 8 GG (Besonderheit Wahlkampfveranstaltungen)
Wer kann in den persönlichen Schutzbereich eingreifen? (4)
Staat
Öffentl. Beherrschte gemischtwirtschaftli he Unternehmen ( mehr als 50 vH Anteile)
Allgemeineigentum d. Staates stehende öff. Unternehmen die in Formen des privatrexhts organisiert sind
Mittelbare Drittwirkung, sofern es um räume geht, die dem öffentlichen verkehr offenstehen
Was dällt in den scahlichen Schutzbereich?
Versammlungen (typischerw. Demonstrationen)
Gemeinsame körperliche sichtbar machung…Vergewisserung einer Überzeugung… ihren Standpunkt beteugen (BVerfG -Fraport)
Wie viele Personen bilden eine Versammlung?
7 P nach $56 BGB
3 P nach $73 BGB
2 nach verfassungsrechtlicher Herangehensweise
Welche Fragen sind für die auslegung einer Versammlung relevant?
Welche Art von versammlung
Versammlungsort
Versammlungsinfrastruktur
Was ist der Zweck des sachlichen Schutzbereichs?
Freiräume gegenüber dem Staat sichern in der Abwehr von Isolierung
Politische Partizipation ermöglichen
Was ist beim versammlungsort zu beachten?
Versammlungen dürfen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Eigentümer bei fremden Grundstücken stattfinden - ABER: public, forum, insb. Wenn überwiegend in der öffentlichen hand (Staat)
Was sagt der BVerfG zum Versammlungsort?
Dort wo öffentliche Kommunikationstäume eröffnet werden… kann der Staat nicht auf Basis fregesetzter Zweckbestimmungen oder Widmungsentscheidungen zurgreifen.
Digitale Versammlung als Versammlungsort?
Die physiyhe Präsenz ist ein zentrales Element, da der Schutz der Vulnerabilität, die aus der körperlichen Verdammlung erfolgt, eingehalten werden soll.
Gehören Infrastrukture zum sachlichen schutzbereich? (Dauercamps)
Ja, wenn ein inhaltlicher Bezug gegeben ist, due Möglichkeit des Verweilens dient und die Art und Weise die Meinubgsäußerung prägt.
Quch dauercamps, wenn sie zum Versammlungszweck fortbestehen.
Rechte des Veranstalters bei versammlungen?
Bestimmung des Ortes (Alternativen solange keine Zweckbeeinträchtigung erfolgt und nur öff. Verlehrsflächen), der Zeit, der Art und Weise und der Vorbereitung sowie Organisation.
Was ist eine negative Versammlungsfreiheit und was schützt sie?
Art. 8 GG schütz auch die negative Versammlungsfreiheit , insb. Die Nichtteilnahme an einer Versammlung.
Wa unterstütz Art. 8 nicht?
Ein zusammenwirken um eine Versammlung zu verhindern.
Was ist unter Waffen zu verstehen?
Jede waffe nach Waffengesetzt
Ab wann ist eine Versammlung unfriedlich?
Eine versammlung ist dann unfriedlich, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden.
Nicht nur einzelne Teilnehmer
Keine Vergangenen Ereignisse einbeziehen (borkdorf-entscheidung)
Wo liegt das Problem mit Sitzblockaden?
Sie stehen durch $240 stGb unte rstrafe als Nötigung und werden somit nicht als friedlich gewertet. Zudem ist eine physische Zwangswirkung erforderlich, da ekne psychische nicht ausreicht. Die shat der BGH in der zweiten reihe rspr beschlossen.
Wo liegt das Problem mit dem uniformverbot?
Nach $3 Abs. 3 NVersG
Ist es nicht erlaubt durch Kleidung den eindruck von gewaltbereitschaft zu vermitteln. Dies kann durch Uniformen verursacht werden.
Was ist das Problem mit dem Vnach $9ermummungsverbot?
Nach $ 9 Abs. 2 NVersG
Ist es verboten eine Ausmachung zu tragen die Verhindert, dass die Identität festgestellt werde kann (im bezug auf die versammlung)
Das gleich gilt für Gegenstände
Was ist ein Eingriff?
Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich der versammlungsfreiheit fällt, ganz oder teilweise unmöglich mach oder erschwert.
Wieos besteht eine Anmeldepflicht nach $ 5 Abs. 1 S. 1 NVersG?
Damit wird eine oraktische Konkordanz zwischen der Versammlungfreiheit und anderen Grundrechten geschaffen.
Wo findet sich die Anzeige- und Veröffentlichungspflicht?
In $5 Abs. 1 S 1 NVerdG
Wo findet sich die Eingriffsberechtigung im NVersG?
In $8 NVersG
Was ist das Kamera-Monitor Prinzip?
Durch dieses Prinzup nutz die Polizei eine Videoüberwachung auf einem bestimmt gelände. (Keine aufzeichnung, keine identifizierbarkeit)
Was sind die Problem mit dem KameraMomitor Prinzip?
Es hat eienn Einschüchterungseffekt und könnte von der Teilnahme an einer Versammlung abhalten.
Zudem besteht die Gefährderanschreiben.
Welche Unterscheidung ist beim Eingriff von Versammlungen wichtig?
Versammlungen unter freiem Himmel und Versammlungen in geschlossenen Räumen, machen einen großen Unterscheid.
Enthält Art. 8 GG als Grundrecht eine Einschränkungsmöglichkeit für Versammlungen unter freien Himmel?
Ja, “für versmamlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden (modifizierter einfacher Gesetzesvorbehalt)
Problemfalls: Abseilen von einer Brücke auf der Autobahn
Problemfall: Verbot eine Großdemo. Während Corona?
Problemfall: Klebeaktionen auf der Autobahn
Problemfalls: Blockade einer Eisenbahnlinie: vgl 240 stgb, 316b stgb
Enthält Art. 8 eine Einschränkung für Versammlungen in geschlossenen Räumen?
Nein, laut Art. 8 Abs. 1 :
Für Versammlungen in geschlossenen Räumen keine ausdrückliche Einschränkung (kollidierendes Verfassungsrecht)
Kann Plizei- oder Ordnungsrecht auch als Schranke verwendet werden?
Grds. Nur Verfassungsrecht für Schranken, aber bei Lücken auch Polizei und Ordnungsrecht.
Ausbahmen sind Vorfeldmaßnahmen erfasst oder Fachgesetzen Wie zB Brandschutz.
Welche Anforderungen bestehen an das Gesetz und seine Anwendung?
Es gibt Schranken-Schranken, die eingriffe wieder aufheben können. Strenge Rechtfertigungsanforderungen insb. Bei unmittelbarer Gefährdung der versammlungsrechtlichen schutzgüter und Auflagen als milderes Mittel.
Was fällt unter die konkrete Gefahrenprognose als wahrscheinlichkeitsprognose unter Angabe der Grundlagen bei versammlungseingriffen?
Es darf sich dabei nicht um einepauschale Vermutungg oder bloßen verdacht handeln, sonder es müssen konkrete und nachvollziehbare tatsächlcihe Anhaltspunkte bestehen.
Belastbare Feststellung
Wie lässt sich Fehlverhalten berücksichtigen? (Gefahrenprognose)
Fehlverhalten derselben Veranstalter oder im Umfeld ihrer Veranstaltung
Wie sieht der Umgang mit Gegendemonstrationen aus?
Bei friedlichen Versammlungen sind Maßnahmen gegen die Gegendemo als Störer zu richten
Räumlcihe Trennung erfolgt
Auflagen
Die Borkdorf Entscheidung….
Führte zum versammlungsbegriff, sorgte für keine Anmeldepflicht von spntandemonstrationen, keine Auflösung nur wegen einer Verletzung der Anmeldepflicht, Grundrechte bei friedlichen demonstranten werden gewahrt und die Anforderungen an die Gefahrenprognose erhöht.
Begrenzungen der Freiheit des Einzelnen im Interesse der Allgemeinheit ider im hinblick auf Rechte Dritter.
Welche staatlichen Maßnahmen sind rechtfertigungsbedürftig?
Nur befehlsförmiges rechtsförmiges staatliches Handeln wie ZB Verwaltungsakt, Gerichtsurteil und Gesetz
Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG
In diesem Recht darf nur auf Grund ek es Gesetzes eingegriffen werden.
Klassischer Eingriff
Final, unmittelbar, Rexhtsakt und durchsetzbar
Moderner Eingriff
Vorhersehbar, zurechenbar, Realakt und Intensität
Was ist nudging?
Nudging, auf Deutsch "Anstupsen", ist eine Methode aus der Verhaltensökonomie, die darauf abzielt, Menschen zu einem gewünschten Verhalten zu bewegen, ohne Zwang oder Verbote.
Wo besteht die Grenze zwischen Individual- und Sozialsphäre?
Es handelt sich bei diesen Sphären, um den Lebensbereich eines Menschen, der sich bewusst in der Öffentlichkeit aufhält.
Individual = der mensch als individuum
Sozial = der Mensch in interaktion mit anderen
Die Wesentlichkeitstgeorie
In grundlegenden normativen Bereichen muss der Gesetzgeber alle Entscheidungen selber treffen (BVerfG)
Welche Artikel fallen unter den einfachen Gesetzesvorbehalt?
Art. 8 Abs. 2 GG
Art. 11 Abs. 2
Art. 12 Abs. 1 S.2
Art. 2 Abs 2 S. 3
Art 10 Abs. 2 s. 1
Art. 13 abs. 7
Art.16 abs 1
Welche art. Gehören zum qualifizierten Gesetzesvorbehalt?
Art. 11 Abs. 2GG
art. 5 qbs 2 GG
Welche Art. Beinhalten keinen Gesetzesvorbehalt? Art. 4 Abs. 1 GG
Art 4 abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG
Welche grundrechte sind Schranken-Schranken?
Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
Art. 102 GG zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
ART. 5 Abs. 1 S. 3 GG - Zensurverbot
Art. 12 Abs. 2 und 3 GG zu Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 16. ABS. 2 gG zu Art. 11 GG
Geltubgsbereich von Schranken?
Gesetze und Einzelakte wie zB Urteile und VA.
Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers bei Geeignetheit und erforderlichkeit
Kritik an Fokussierung auf Angemessenheit in der Rechtssprechung
Wo befindet sich das Bestimmtheitsgebot?
In art. 20 ans. 3 GG (ggf. Punkt der Verhältnismäßigkeit)
Wo befindet sich der Wesensgehalt?
In art. 19 abs. 2 GG (“etwas muss bleiben”)
Zitiergebot
Art 19 abs 1 satz 2 Gg
Verbot des Einzefallgesetzes
Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG (Einschränkungen müssen allgemein gelten)
Prüfungsschema eines VB-Urteil
Schutzbereich (persönlich/sachlich)
Eingriff
Verf. Rechtfertigung (schranken)
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