Europäische Exekutive

• reminder: Exekutive = ausführende Gewalt

1. Europäische Kommission

2. Regierungen der Mitgliedsstaaten

   -> Europäischer Rat

   -> Rat der Europäischen Union

• Kommission ist die supranationale Exekutive der EU

  geteilte Rolle der Europäischen Kommission:

1. Legislative: alleiniges Initiativerecht für EU-Gesetze (Agendasetzungsmacht in der EU)

2. Exekutive: Aufstellung des Haushalts, Hüterin der Verträge, Vertretung der EU nach außen in einigen Politikbereichen

AUFBAU

Kabinett

• Kollegium aus 27 Mitgliedern

• Präsidentin der EU-Kommission mit Richtlinienkompetenz (=”First among equals”)

• 26 Kommissar*innen, welche die politische Führung übernehmen

hohe Vertreterin für Außen und Sicherheitspolitik

Bürokratie

• ca. 40.000 Mitarbeiter*innen

• in der EU findet man Komponenten sowohl aus dem parlamentarischen System als auch aus dem präsidentiellen System

Prinzipien der Entscheidungsfindung:

1. Kollegialprinzip

   • Beschluss im Konsens

   • Entscheidung werden mit Mehrheit getroffen (14/27)

2. Kollektive Verantwortlichkeit

   • Beschlüsse werden als einheitliche Position nach außen vertreten

   • Beschlüsse werden gemeinsam vom Kollegium der Kommissare gefasst => muss sich vor EP verantworten

   • Jedes der Kommissionsmitglieder ist im Beschlussfassungsverfahren gleichberechtigt und verantwortlich

• Mitgliedsstaaten delegieren Machtbefugnisse an die Kommission => das erlaubt dem Prinzipal, effizienter gemeinsame Ziele zu erreichen

• Folge: es entsteht eine glaubwürdige Bindung an politische Entscheidungen

  
  

• der Europäische Rat ist ein intergouvernementales EU-Organ

• im Rat sitzen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer

Aufgaben

• Vertragsreformen und -erweiterungen

• Außenpolitik

• Ernennnung -> Vorschlag für Kommissionspräsidenin, der Außenbeauftragten und der EZ Mitglieder

• Agendasetzung

! verfügt über keine Gesetzgebungsrolle !

der Europäische Rat besteht aus..:

• Staats- und Regierungschef*innen

• Präsident*in der Kommission

• Präsident*in des Europäischen Rats

• hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

momentan: Antonio Costa

• Amtszeit beträgt 2,5 Jahre - Option der Wiederwahl

• permanenter Präsident (seit Vertrag von Lissabon)

• besitzt keine administrative Aufgabe

• Vorsitzender bei den Treffen des Europäischen Rates

• bereitet Treffen vor

• berichtet dem EP im Anschluss über die Gipfeltreffen

• Vorsitz rotiert alle 6 Monate

• 1 Minister*in pro EU-Mitgliedsland

Aufgaben:

• Gesetzgebung bestimmen

• Exekutivaufgaben: in der Außenpolitik und im Komitologieverfahren