4 | Die Klage

1. Leistungsklage

2. Feststellungsklage, § 256 ZPO

3. Gestaltungsklage

• Dient Durchsetzung eines materiellrechtlichen Anspruchs iSv. § 194 I BGB

• K begehrt Leistungsurteil, das

  • Feststellung der Leistungspflicht sowie des materiellen Anspruchs

    und

  • Erlass eines Leistungsbefehls enthält

• Mit LK rglm. auch Vollstreckungstitel erstrebt (§ 704 I ZPO)

• LK kann auf Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sein

• grds. erst ab Zeitpunkt der Fälligkeit (§ 271 BGB) der Forderung möglich (Ausnahme: §§ 257-259 ZPO)

• Klärung einer Rechtslage durch gerichtliche Feststellung über Bestehen (pos. FK) oder Nichtbestehen (neg. FK) eines Rechtsverhältnisses

• Zulässigkeitserfordernisse:

  1. Rechtsverhältnis iSv. § 256 I

     • jede durch Anwendung einer Rechtsnorm auf einen konkreten SV entstandene rechtl. Bezeiehung einer Pers. zu andere Pers. oder Gegenstand

     • Fehlende Feststellungsfähigkeit von: Elementen/Vorfragen eines RV | abstrakten Rechtsfragen | reinen Tatsachen

  2. Feststellungsinteresse iSv. § 256 I

     • Vrs: tatsächliche Unsicherheit gefährdert RV + begehrte Feststellung zur Gefährdungsbeseitigung geeignet

     • Bei pos. FK idR. (+), wenn B Bestehen des RV ernstlich bestreitet

     • Bei neg. FK idR (+), wenn B sich eines Rechts gegen K berühmt

     • (-), wenn LK Begehren vollständig erfüllt (Subsidiarität der FK)

• Umgestaltung der bestehenden Rechtslage durch Gerichtsurteil

• Gestaltungsurteil bewirkt unmittelbar Änderung der Rechtslage

• Ausschl. in den gesetzlich normierten Fällen statthaft

• Durch Zustellung der Klageschrift (§ 253 I)

  • Herbeiführung der Rechtshängigkeit der Streitsache (§ 261)

    
    

Muss-Inhalte (§ 253 II ZPO)

• Parteien und Gericht

• Gegenstand des Anspruchs (= Inhalt des prozessualen Anspruchs)

• Grund des Anspruchs (= tatsächl. Geschehen, aus dem K Anspruch herleitet)

• Bestimmter Antrag

  • Verlangte Leistung so genau zu beschreiben, dass nach Übernahme des Antrags in Urteilstenor ZV erfolgen kann

  • Bezifferung bei Zahlungsklagen

  • Ausnahmen (§ 254 ZPO, 253 II BGB, 287 ZPO)

• Unterschrift (hM.)

  
  

Soll-Inhalte (§ 253 III, IV iVm. § 130)

• Streitwert (bestimmt sich nach §§ 2 ff. ZPO)

  • relevant für sachl. Zuständigkeit des Gerichts

  • relevant für Berechnung Gerichtskostenvorschuss und Gebührenstreitwert

• Bei Fehlen: Klage wird nicht unzulässig (aber Verfahrensverzögerungen möglich)

Umstritten, mit welcher Bestimmtheit K Grund des Anspruchs in der Klageschrift anzugeben hat.

1. Alte Individualisierungstheorie

   • Angabe des RV, aus dem Anspruch hergeleitet wird

2. Substantiierungstheorie

   • Angabe aller Tatsachen, die für Schlüssigkeit des Anspruchs relevant

3. Verbesserte Individualisierungstheorie (hM.)

   • Angabe aller Tatsachen, die Anspruch eindeutig individualisieren und so Streitgegenstand unterscheidbar festlegen

Schlüsselbegriff des ZPR (!)

• Doppelte Rechtshängigkeit -> Unzulässigkeit der zweiten Klage (§ 261 III Nr. 1)

• Nach rechtskräftiger Entscheidung (§ 322 I) erneuter Rechtsstreit über denselben SG unzulässig (ne bis in idem)

• Klageänderung (§ 263) = Änderung des SG

• Objektive Klagehäufung (§ 260) = Verbindung mehrerer SG

• Materiellrechtliche Streitgegenstandstheorien

  • Synchronisierung mit Anspruchsbegriff des § 194 BGB und mit Konkurrenzlehre

  • Ein Anspruch = Ein SG

• Theorie vom zweigliedrigen SG [hM.]

  • Bestimmung SG durch Klägerantrag + zur Begr. vorgetragenen Lebenssachverhalt

• Theorie vom eingliederigen SG

  • Bestimmung SG ausschl. durch Klägerantrag

  • Vorgetr. SV nur relevant, wenn Identität gleich lautender Anträge fraglich

• Rechtshängigkeitssperre, § 261 III Nr. 1

  • rechtshängiger Anspruch kann nicht anderweitig anhängig gemacht werden

  • Mehrfache Belastung der Justiz + widersprüchliche Urteile vermeiden

• Fortdauer der Zuständigkeit, § 261 III Nr. 2

  • Gerichtszuständigkeit bleibt grds. bestehen, auch wenn sich für Z. relevante Umstände nachträglich ändern (sog. perpetuatio fori)

  • Ausnahme: Verweisung Rechtsstreit auf Antrag vom AG and LG bei nachträglicher Erhöhung des Streitwerts (§ 506) (nicht bei Verringerung!)

• Prozesszinsen (§ 291 BGB)

• Haftungsverschäfungen (§§ 292, 818 IV, 987 ff. BGB)

• Verjährungshemmung (§ 204 I Nr. 1 BGB)

  • bei Teilklage nur hinsichtl. des eingeklagten Betrags

  • beachte: Rückwirkung der Zustellung auf Zeitpunkt der Anhängigkeit nach § 167 ZPO, wenn Zustellung “demnächst” erfolgt

• Änderung des Streitgegenstands (§ 263)

• Auf Grundlage der Theorie vom zweigliedrigen SG, kommt Änderung des SG unter zwei Gesichtspunkten in Betracht:

  1. Änderung des Klageantrags

  2. Änderung des Klagegrundes (= Änderung des zur Begr. des Antrags vorgetr. Lebenssachverhalts in seinem Kern)

     • zB. Begr. der Klage nun aus abgetretenem Recht statt aus eigenem Recht

• Auf nachträgliche obj. Klagehäufung (§ 260) sind Regelungen über Klageänderung entsprechend anzuwenden

Keine Klageänderung, § 264 (Nr. 1-3)

= stets zulässige Klageänderungen

1. Einwilligung des Beklagten, §§ 263 Alt. 1, 267

   • audrücklich, konkludent oder durch rügelose Einlassung auf geänderte Klage möglich

   oder

2. Sachdienlichkeitsprüfung des Gerichts, § 263 Alt. 2

   • sachdiendlich ist Klageänderung, wenn Entscheidung über geänderte Klage objektiv prozesswirtschaftlich ist, weil sie

     • Streitstoff des anhängigen Verfahrens zumindest teilweise ausräumt und

     • einem andernfalls zu erwartenden Rechtsstreit vorbeugt

• Zulässigkeit der Klageänderung

  • Entscheidung über neuen Antrag

  • Keine Entscheidung über uspr. Antrag (da durch neuen ersetzt)

  • P: Fall der Beschränkung des Klageantrags str. (§ 264 Nr. 2)

• Unzulässigkeit der Klageänderung

  • Abweisung der neuen Klage als unzulässig durch Prozessurteil

  • Entscheidung über urspr. Antrag nur bei hilfsweiser Aufrechterhaltung durch K

• Obj. Klagehäufung iSv. § 260 = Verbindung mehrerer Streitgegenstände in einer Klage

• Nach Theorie vom zweigliedrigen SG, wenn

  1. K mehrere Anträge stellt oder

  2. Klagebegeheren auf mehrere Lebenssachverhalte stützt

• Anfängliche Klagehäufung: Geltendmachung mehrerer prozessualer Ansprüche bereits bei Klageerhebung

• Nachträgliche Klagehäufung: G. von weiteren prozessualen Ansprüchen im Laufe des Verfahrens, § 261 II

  • Behandlung als Klageänderung [hM]

• Prozessverbindung durch das Gericht, § 147

• Identität von K und B

• Zuständigkeit des Prozessgerichts für alle Ansprüche

  • Addition mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche, § 5

• Zulässigkeit derselben Prozessart für sämtliche Ansprüche

• Kein Verbindungsverbot (zB. § 126 II FamFG)

RF bei Nichtvorliegen: Prozesstrennung nach § 145 ZPO

• Kumulative Klagehäufung

  • mehrere prozessuale Ansprüche/SG nebeneinander geltend gemacht

  • grds. Zulässigkeit nach Maßgabe des § 260

• Alternative Klagehäufung

  • mehrere Anträge, wobei K Gericht anheimstellt, über welchen es entscheidet

  • Grds. Unzulässigkeit wg. Verstoß gegen Erfordernis eines best. Antrags

    • Ausnahme: Wahlschuld nach §§ 262 ff. BGB

• Eventuelle Klagehäufung

  • Entscheidung über Hilfsantrag nur, wenn Hauptantrag nicht entsprochen wird

  • Kein Verstoß gegen Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen, da Nichterfolg des Hauptantrags rein innerprozessuale Bedingung

  • Vrs. für Zulässigkeit: Haupt- und Eventualanspruch in rechtl. oder wirtschaftl. Zusammenhang

  • Falls Hauptantrag Erfolg: rückwirkender Wegfall der Rechtshängigkeit der hilfsweise geltend gemachten Ansprüche

1. Kein Veräußerungs- oder Abtretungsverbot nach Eintritt der Rechtshängigkeit, § 265 I

2. Grundsatz: Fortdauernde Berechtigung des Veräußerers zur Prozessfortführung, § 265 II

   • Fortbestehende Prozessführungsbefugnis des V trotz Verlustes der Sachlegitimation

   • Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft (des V für Rechtsnachfolger, hM)

3. Ausnahme bei fehlender Rechtskrafterstreckung, § 265 III

4. P: Notwendigkeit einer Anpassung des Klägerantrags an veränderte materielle Rechtslage?

   • Irrelevanztheorie: (-), irrelevant für Prozess

   • Relevanztheorie [hM.] (+), K muss Verurteilung des B zur Leistung an Erwerber verlangen

     • stellt K Klage nicht um -> als unbegründet abzuweisen