Definiere “jedermann” im Sinne von § 90 I BverfGG.
Eine natürliche Person, die Träger von Grundrechten sein kann.
Wie steht es bei der Verfassungsbeschwerde um deutsche, natürliche Personen, was die Beschwerdefähigkeit angeht?
Unproblematisch
Wie steht es bei der Verfassungsbeschwerde um deutsche, natürliche minderjährige Personen, was die Beschwerdefähigkeit angeht?
Unproblematisch (ggf.: Vertretung bei Verfassungsbeschwerde)
Wie steht es bei der Verfassungsbeschwerde um Ausländer, was die Beschwerdefähigkeit angeht?
Können sich nicht auf sog. deutsche Grundrechte berufen
h.M.: Schutz über allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 I GG
Was versteht man unter sog. deutschen Grundrechten?
Rechte, die der Verfassungstext ausdrücklich auf Deutsche bezieht
Wie steht es bei der Verfassungsbeschwerde um Ausländer aus EU-Mitgliedstaaten, was die Beschwerdefähigkeit angeht?
e.A.: Berufung auf deutsche Grundrechte gemäß Art. 18 AEUV
BVerfG: hält sich an Wortlautgrenze, Schutz über Art. 2 I GG (allgemeine Handlungsfreiheit)
Sind inländische juristische Personen des Privatrechts grundrechtsfähig?
Ja, gemäß Art. 19 III GG, wenn die entsprechenden Grundrecht ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.
Nenne Beispiele für Grundrechte, die gemäß Art. 19 III GG auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar sind.
Art. 3 I GG (Gleichbehandlung)
Art. 4 GG (kollektive Religionsfreiheit)
Art. 8 (Versammlungsfreiheit)
Art. 9 (kollektive Vereinsfreiheit)
Art. 12 I GG (Berufsfreiheit)
Art. 14 GG (Eigentum)
Sind juristische Personen des öffentlichen Rechts grundrechtsfähig?
grds.: Nein, da selbst Teil der Staatsverwaltung
Ausnahme: juristische Person des öffentlichen Rechts “verkörpert” Bürgerrechte (z.B.: Universitäten, Kirchen und Reliegionsgemeinschaften, Rundfunkanstalten)
Welche Grundrechte werden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zugestanden?
Verfahrensgrundrechte (z.B. Art. 101, 103 I GG
Sind ausländische juristische Personen aus Nicht-EU-Ländern grundrechtsfähig?
Gemäß Art. 19 III GG nicht
Ausnahme: Justizgrundrechte
Sind ausländische juristische Personen aus EU-Ländern grundrechtsfähig?
Art. 18 AEUV: als inländisch zu behandeln -> Anwendung von Art. 19 III GG
Woran wird die Prozessfähigkeit festgemacht?
Keine Regelung im GG oder BVerfGG
Teilweise Anwendung anderer Verfahrensrechte
Sind alle nach bürgerlichem Recht voll Geschäftsfähigen prozessfähig?
Ja.
Sind minderjährige prozessfähig?
h.M.: Ja, wenn sie “grundrechtsmündig” sind.
Teilweise Abstellung auf allgemeine Einsichtsfähigkeit
Was sind taugliche Antragsgegenstände gemäß Art. 94 I Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG?
Akte öffentlicher Gewalt -> alle Staatsgewalten
Was sind Akte der Legislative?
Gesetze
Wie steht es um Gesetze, die noch nicht inkraftgetreten sind als Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde?
h.M.: Ab Verkündung möglicher Beschwerdegegenstand
Wie steht es um gesetzgeberisches Unterlassen als Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde?
Rechtsprechung: Vorraussetzung: Handlungspflicht entweder ausdrücklich normiert oder ergibt sich aus Grundrechten als Schutzpflicht für den Staat.
Was sind Akte der Exekutive?
Verwaltungshandeln
Was sind Akte der Judikative
Gerichtsentscheidungen
Was reicht als Beschwerdebefugnis aus?
Möglichkeit einer Rechtsverletzung
Aber: Erklärender muss geltend machen selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein
Welchen Zweck verfolgt das Merkmal der Selbstbetroffenheit als Vorraussetzung für eine taugliche Beschwerdebefugnis?
Bürger sollen sich nicht als Anwalt fremder Interessen (advocati populi) aufschwingen.
Skizziere einen Beispielfall für eine nicht ausreichende Selbstbetroffenheit.
Der Sohn eines reichen Industriellen erhebt zu Lebzeiten seines Vaters Verfassungsbeschwerde gegen einen an diesen gerichteten Steuerbescheid, da ihm dieser in einer Grundrechte verletzenden Weise als zu hoch erscheint.
Was setzt das Merkmal der Gegenwärtigkeit für eine taugliche Beschwerdebefugnis voraus?
nicht nur künftig
schon und noch betroffen
In welchem Fall genügt eine “eigentlich zukünftige” Betroffenheit?
Wenn der Beschwerdeführer bereits in der Gegenwart zu Dispositionen gezwungen wird, die später nicht mehr nachholbar oder korrigierbar sind.
Wann ist der Beschwerdeführer unmittelbar betroffen?
Der angegriffene Akt setzt keinen weiteren Vollzugsakt voraus um ihm gegenüber zu wirken.
Welchen Zweck verfolgen die Rechtswegerschöpfung und die Subsidiarität?
Entlastung des BverfG
Was meint die Rechtswegerschöpfung?
Klage vor Fachgerichten
Kompletter Instanzenzug (Gang in Berfufung und Revision)
Tatsächliche Inasnpruchnahme
Welche Ausnahmen gibt es von dem Gebot der Rechtswegerschöpfung gemäß § 90 II S. 2 BVerfGG?
Sache von allgemeiner Bedeutung
Beschwerdefüher erleidet schweren unabwendbaren Nachteil
Was meint der Grundsatz der Subsidiarität im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde?
Beschwerdeführer hat vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergriffen, um Korrektur der geltende gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken bzw. eine solche zu verhindern.
Welche zwei Fälle der Fristsetzung gibt es nach § 93 BVerfGG? Worin liegt der Unterschied?
§ 93 I S. 1 BVerfGG: bei letztinstanzlichen Gerichtsentscheidungen
§ 93 III BVerfGG: andere Akte wie Gesetze oder Verwaltungsmaßnahmen
Wann ist die Verfassungsbeschwerde begründet?
Wenn der Beschwerdeführer durch einen Akt der der öffentlichen Gewalt in seiner in Art. 94 I Nr. 4a GG genannten Rechte verletzt ist.
Was ist das Bundesverfassungsgericht nicht?
Eine Superrevisonsinstanz
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