Verwaltungsrecht AT

• Ermessen („kann / können", „darf / dürfen") = Prüfung, ob ein Ermessensfehler vorliegt (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensüberschreitung - insbesondere Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip).

• Gebundene Entscheidung (ist / hat / muss")

• „Regel-" bzw. „Soll-Entscheidung" (= grds. gebundene Entscheidung, nur in atypischen Fällen besteht Ermessen)

Neben dem Umstand, dass der VA das klassische Handlungsinstrument des deutschen Verwaltungsrechts ist, ist der VA ein Schlüsselbegriff des gerichtlichen Rechtsschutzes.

• Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Fortsetzungsfeststellungsklage und vorläufiger Rechtsschutz setzen einen (noch nicht bestandskräftigen bzw. erledigten) Verwaltungsakt voraus.

• Vorferfahren iSd §§ 68 ff. VwGO setzt VA voraus.

• Keine Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs (§§ 80 f. VwGO) ohne VA.

Der Verwaltungsakt ist das wesentliche Handlungsinstrument der Verwaltung, durch das sie die Rechtsbeziehungen zu den Bürgern einseitig autoriativ und verbindlich im Einzelfall konkret regelt.

Der VA findet seine Legaldefinition in § 35 S. 1 VwVfG.

Ist ein rechtswidriger VA bestandskräftig geworden, muss dieser vom Bürger befolgt werden, wenn er ihn nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist angreift.

Eine (seltene) Ausnahme hiervon stellt § 44 VwVfG dar.

Nein -> VA sind für Behörden vollstreckbar, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen.

Ja -> VA sind auch im Verhältnis zwischen zwei Verwaltungsträgern möglich.

Wichtig: in diesen Fällen ist ein besonderes Augenmark auf die erforderliche Außenwirkung zu legen.

A. Aussicht auf Erfolg der Klage

I. Zulässigkeit

1. Rechtsweg zum VG, § 40 I 1 VwGO

2. Klageart

   Die statthafte Klageart richtet sich nach dem klägerischen Begehren, wie es sich bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage darstellt (§ 88 VwGO). K begehrt die Aufhebung seines Prüfungszeugnisses. Gegenstand der Anfechtungsklage aus § 42 I Alt. 1 VwGO ist die Aufhebung eines VA. Damit kommt sie in betracht. Zu prüfen ist, ob das Zeugnis die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 S. 1 VwVfG erfüllt.

   -> § 35 S. 1 VwVfG abschreiben: Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme (b), die eine Behörde (a) zur Regelung (d) eines Einzelfalls (e) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (c) trifft und die auf unmittelbare Außenwirkung (f) gerichtet ist.

   Zwei dieser Merkmale sind hier fraglich. (Die Pürfung immer nur auf die fraglichen Merkmale beziehen und das auch in dieser Form darstellen).

   a) Behörde

   b) Hoheitliche Maßnahme

   c) Auf dem Gebiet des ö-R

   d) Regelung

   e) Einzelfall

   f) Außenwirkung

Wichitg: In der Klausur sind niemals sämtliche Tatbestandsmerkmale zu prüfen. Vielmehr ist beim offensichtlichen Vorliegen eines VA, dieses nur kurz festzustellen bzw. nur die problematischen Merkmale zu prüfen.

Bsp.:

a) Die Entscheidung müsste von einer Behörde i.S.d. § 35 VwVfG getroffen worden sein.

Der Bescheid des Schornsteinfegers müsste die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 VwVfG erfüllen.

Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme (b), die eine Behörde (a) zur Regelung (d) eines Einzelfalls (e) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (c) trifft und die auf unmittelbare Außenwirkung (f) gerichtet ist.

a) Behörde

Anküpfend an § 1 IV VwVfG ist Behörde jede Stelle, die aufgrund ö-r Vorschriften dazu befugt ist, im eigenen Namen nach außen rechtsverbindlich zu handeln.

P: Beliehene = Behörde?

Auch Beliehenen kommt Behördeneigenschaft zu.

Fraglich ist, ob der Schornsteinfeger ein Beliehener ist.

-> bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger iSd § 8 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (+)

• weitere Bsp.:

  • Sachverständige des TÜV - nicht der TÜV selbst - bei Prüfung von Kfz, §§ 19, 21 f., 29 StVZO

  • DEKRA Sachverständige

  • Notare gem. § 1 BNotO

  • Luftfahrzeugführer gem. 12 I LuftSiG

b) - f) (+)

=> VA (+)

Gesetzgebungs-, Regierungs- und Rechtsprechungsorgane handeln nur dann als Behörde iSd § 35 VwVfG, wenn sie Verwaltungsaufgaben erfüllen, nicht aber, wenn sie in ihrer spezifischen Funktion tätig werden (politische Entscheidung treffen, Gesetzgebungsverfahren, Urteil treffen).

Nach § 35a VwVfG können VA auch vollständig automatisiert erlassen werden, dh durch einen Behörden-Computer und ohne unmittelbaren menschlichen Einsat.

Aus Gründen der jur. Tradition werden die beiden Merkmale “hoheitlich” und “Maßnahme” zu einem VA-Merkmal zusammengefasst. Tatsächlich handelt es sich um zwei Tatbestandsmerkmale.

1. Maßnahme

   Maßnahme ist ein Handeln (ein Tun) der Behörde.

   • Bloßes Unterlassen ist keine Maßnahme und damit auch kein VA

   • Verfügung und Entscheidung sind nur Unterformen der Maßnahme

2. Hoheitlich

   Hoheitliches Handeln verlangt ein ö-r Handeln der Behörde, dh ein einseitiges behördliches Handeln im Über-Unterordnungsverhältnis.

   -> Zur Abgrenzung zwischen ö-r und privatrechtlichen Handeln sollen die bereits bekannten Abgrenzungstheorien herangezogen werden. Regelmäßig genügt aber die Anwedung einer passenden Theorie; so wie Detterbeck es in dem Zitat darstellt.

   Detterbeck: Dem Merkmal “auf dem Gebiet des ö-R” kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Es geht vollständig im Merkmal der Hoheitlichkeit auf.

Die nach § 42a VwVfG fingierte Genehmigung ist kein VA. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass § 42a I 2 VwVfG bestimmte Vorschriften über den VA für entsprechend anwendabr. Es handelt sich demnach um einen fiktiven VA.

b) Hoheitliche Maßnahme

Eine Maßnahme ist jedes Tun der Behörde.

Eine Maßnahme ist hoheitlich, wenn das Handeln ö-r ist, dh ein einseitiges behördliches Handeln im Über-Unterordnungsverhältnis vorliegt.

Die Beamtenernenung stellt ein Subordinationsverhältnis dar. Fraglich ist, ob die Beamtenernennung ein einseitiges behördliches Handen ist, da die Ernennung nicht ohne Zustimmung des Anwärters erfolgen kann.

Dies ist aber unproblematisch, da der Erlass des VA erst nachfolgend stattfindet und damit einseitig ist.

Regelung

Die Maßnahme muss zur “Regelung” ergehen. Dies ist dann anzunehmen, “wenn die Maßnahme der Behörde darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, dh wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden", BVerwGE 77, 268 (271); 55, 280 (285).

Mithin setzt eine Regelung iSv § 35 S.1 VwVfG zwei Dinge voraus:

1. Zweck der behördlichen Maßnahme muss die unmittelbare Herbeiführung einer verbindlichen Rechtsfolge sein (Zweckrichtung)

2. Behörde Maßnahme muss die unmittelbare Rechtsfolge auch tatsächlich angeordnet und gesetzt haben (Rechtserfolg)

Bsp.:

• Polizeilicher Platzverweis: Begründung der Pflicht des Adressaten, sich vom Standort zu entfernen.

• Genehmigung zum Betrieb einer Spielbank (Begründung eines Rechts)

• Feststellung der Staatsangehörigkeit

Nein -> Realakte sind rein tatsächliche Verwaltungshandlungen; sie sind gerade nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet.

Bsp.:

• Auszahlung von Geld

• körperliche Tätigkeiten

• Teilnahme am Straßenverkehr zu dienstlichen Zwecken

• Auskünfte; Belehrungen und Mitteilungen

Nein ->

• Maßnahmen, welche den Erlass eines VA vorbereiten oder ein Verwaltungsverfahren nur fördern haben keinen Regelungscharakter.

  • Bsp.:

    • Ladung zur mndl. Prüfung

      Lt. Detterbeck str., da Ladung immerhin den Ort, die Zeit und das Datum verbindlich und engültig festlegt; ein Regelungscharakter also gegeben ist.

    • Bewertung einzelner Prüfungsarbeiten; es ei denn, das Nichtbestehen der Klausur führt dazu, dass ein Versuch weniger zur Verfügung steht bzw. kein Prüfungsanspruch mehr besteht.

• Teilakte treffen keine abschließende Regelung, also auch keine Rechtsfolge.

§ 44a S. 1 VwGO gibt vor, dass behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen angegriffen werden können.

B muss demnach die Sachentscheidung abwarten. Nach Erlass der Sachentscheidung muss B geltend machen, dass die Sachentscheidung deshalb rechtswidrig sei, weil sie insoweit auf der rechtswidrigen behördlichen Verfahrenshandlung beruhe.

P: §§ 45, 46 VwVfG -> Verfahrensfehler sind idR unbeachtlich und führen deshalb nur selten zur Nichtigkeit des VA; mithin ist ein solches Verfahren regelmäßig aussichtslos.

Achtung: § 44a S. 2 VwGO lässt Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen zu, sofern diese vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen.

d) Einzelfall

-> Polizeilicher Platzverweis gegenüber einer konkreten Person.

Klausur Subsumtion:

Fraglich ist, ob sich die Maßnahme auf einen Einzelfall bezieht, also konkret-individuell ist.

Hier regelt die Polizei als Behörde einen einzelnen Fall einer einzelnen Person, sodass eine konkret-individuelle Regelung eines Einzelfalls vorliegt.

Allgemeinverfügungen nach § 35 S. 2 VwVfG sind Unterfälle des § 35 S. 1 VwVfG und damit ebenfalls Verwaltungsakte.

Verwaltungsakte iSd § 35 S. 1 VwVfG beziehen sich ausschließlich auf konkret-individuelle Regelungen. S. 2 hingegen stellt klar, dass auch konkret-abstrakte Regelungen Verwaltungsakte und damit Einzelfallsregelungen sind.

-> Einzelfall liegt hier in dem konkreten (Lebens-)Sachverhalt, den die AV regelt.

Wichtig: Konkret-generelle Regelungen sind nur dann Allgemeinverfügungen und somit VAs iSd § 35 S. 2 VwVfG, wenn sie zusätzlich zu S. 2 auch die Tatbestandsmerkmale des S. 1 verwirklichen.

§ 35 S. 2 VwVfG unterscheidet zwischen drei Arten von Allgemeinverfügungen:

(1) Personenbezogene Allgemeinverfügung, Alt. 1

-> ein Fall - mehrere zwar nicht individuell bestimmbare, aber dennoch nach allgemeinen Merkmalen abgrenzbare Personen (konkret-generell)

(2) Sachbezogene Allgemeinverfügungen, Alt. 2

-> VAs, die die ö-r Eigenschaften von Sachen regeln. Rechte und Pflichten von Personen werden werden maximal mittelbar begründet.

• Widmung von Straßen; Verkehrsflächen

• Benennung von Straßen; Vergabe Haus-Nr. (ABER: nach OVG Hamburg handelt es sich hierbei um einen Einzel-VA gem. § 35 S. 1 VwVfG für den jeweiligen Hausbewohner)

(3) Benutzungsregelnde Allgemeinverfügungen, Alt. 3

-> VAs, die die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit regeln.

-> Anders als die sachbezogene AV (Alt. 2) regeln sie nicht die grundsätzliche Benutzbarkeit oder rechtliche befindlichkeit einer Sache, sondern nur die Rechte und Pflichten der Benutzer => fließende Grenze zur personenbezogenen AV.

• Verkehrszeichen

• Benutzungsregelungen für ö-r Anstalten wie Museen, Bibliotheken, Badeanstalten, etc. -> Verwender wird aber idR die Rechtsform der Satzung (Benutzungsordnung) festlegen.

• § 28 II Nr. 4 VwVfG - kein Anhörungserfordernis

• § 39 II Nr. 5 VwVfG - kein Begründungserfordernis im Fall der öffentlichen Bekanntgabe

• § 41 III 2 VwVfG - erweiterte Möglichkeit der öffentlichen Bekanntgabe

Abgrenzung von Rechtsnorm und VA notwendig, da unterschiedliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gelten, die Folgen der Rechtswidrigkeit unterschiedlich sind und auch unterschiedliche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen.

Maßgeblich zur Abgrenzung ist die äußere Form.

-> Abgrenzung anhand der Kriterien abstrakt, generell, konkret, individuell würde zu uneindeutigen Ergebnissen führen und somit zu einem Mangel an Rechtssicherheit.

Entsprechend der äußeren Form liegt ein Gesetz insb. dann vor, wenn die Behörde die für eine Rechtsnorm geltende Form (dh Veröffentlichung im Gesetz- bzw. Verordnungsblatt) gewählt hat -> es handelt sich in diesem Fall auch dann um eine Rechtsnorm, wenn der Inhalt konkret-individuell ist.

Ebenso handelt es sich um einen VA, wenn die Behörde die Regelung ausdrücklich als VA getroffen hat, obwohl in dieser Sache nur eine Rechtsnorm zulässig ist.

d) Einzelfall

Fraglich ist, ob sich das Platzverbot auf einen Einzelfall bezieht, also konkret-individuell ist.

Dagegen spricht, dass sich das behördliche Verbot an tausende Demonstranten und gerade nicht an eine einzelne Person richtet. Es könnte sich jedoch um eine Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG handeln. In Betracht kommt hier eine personenbezogene Allgemeinverfügung gem. § 35 S. 2 Var. 1 VwVfG.

Der Adressatenkreis der Entscheidung ist dergestalt bestimmt, dass sie Teilnehmer der Demonstration sein müssen. Hierbei handelt es sich um einen feststehenden Personenkreis, der anhand des allgemeinen Merkmals der Teilnahme bestimmt ist. Mithin liegt eine personenbezogene Allgemeinverfügung iSd § 35 S. 2 Alt. 1 VwVfG, also eine konkret-generelle Einzelfallregelung, vor.

Weitere Bsp.:

• Polizeiliche Aufforderungen per Megaphone an Personen, die sich in einem bestimmten Gebäude aufhalten (VGH Mannheim NVwZ 1998, 761)

• Behördliches Verbot des Einzelhandels, einen bestimmten Salat wegen einem damit iV stehender Infektionsgefahr mit einem Virus anzubieten (BVerwGE 12, 87 ff.)

Zu prüfen ist, ob die Maßnahme einen Einzelfall regelt, also konkret-individuell ist.

Entscheident ist, ob ein konkreter Sachverhalt geregelt wird (dann VA) oder unendlich viele Sachverhalte (dann Gesetz).

• Arg. e.c. § 35 S. 2 Fall 2 und 3 VwVfG: Bei sachbezogener (zB Widmung einer Straße) und benutzungsregelnder (zB Ver) Allgemeinverfügung ist der Adressatenkreis nicht abgrenzbar. § 35 S. 2 VwVfG sagt gleichwohl, dass die Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt ist. Daher kann es für einen Verwaltungsakt nicht darauf ankommen, ob ein Adressatenkreis abgrenzbar ist.

d) Einzelfall

Fraglich ist, ob sich das Platzverbot auf einen Einzelfall bezieht, also konkret-individuell ist.

Dagegen spricht, dass sich das behördliche Verbot an tausende Demonstranten und gerade nicht an eine einzelne Person richtet. Es könnte sich jedoch um eine Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG handeln. In Betracht kommt hier eine personenbezogene Allgemeinverfügung gem. § 35 S. 2 Var. 1 VwVfG.

Der Adressatenkreis der Entscheidung ist dergestalt bestimmt, dass sie Teilnehmer der Demonstration sein müssen. Hierbei handelt es sich um einen feststehenden Personenkreis, der anhand des allgemeinen Merkmals der Teilnahme zumindest bestimmbar ist. Mithin liegt eine personenbezogene Allgemeinverfügung iSd § 35 S. 2 Alt. 1 VwVfG, also eine konkret-generelle Einzelfallregelung, vor.

Die behördlichen Bescheide müssten die Tatbestandsmerkmale des § 35 VwVfG erfüllen. Die Bescheide stellen eine behördliche hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Außenwirkung dar. Fraglich ist, ob eine Einzelfallregelung vorliegt, also die Behörde eine konkret-individuelle Regelung trifft. Welche Voraussetzungen hierfür gegeben sein müssen, bestimmt sich danach, ob eine einzelner VA iSd § 35 S. 1 oder eine Allgemeinverfügung iSd § 35 S. 2 Alt. 1 VwVfG vorliegt.

Hier wurden die Bescheide in den privaten Briefkasten der jeweiligen Adressaten eingelegt. Eine öffentliche Bekanntgabe liegt nicht vor. Demnach handelt es sich um einzelne, bzw. um sog. Sammel-Verwaltungsakte iSd § 35 S. 1 VwVfG.

-> Man spricht von Sammel-VA, wenn die Behörde mehrere gleichlautende VA an mehrere festehende Einzelpersonen richtet.

Eine Abgrenzung von Allgemeinverfügung zu Sammel-VA (also einer Vielzahl von Einzel-VA) ist notwendig, da für Allgemeinverfügungen besondere (weniger strenge) Vorschriften gelten (vgl. § 28 II Nr. 4, 39 II Nr. 5 VwVfG,…).

VA - Fraglich ist, ob sich die Anordnung auf einen Einzelfall bezieht, also konkret-individuell ist.

Die Anordnung ist ausschließlich an B adressiert, sodass sie individuell ist.

Problematisch ist, dass sich die Anordnung nicht auf einen Einzelfall bezieht, da sie den B dazu verpflichtet, die Streuung an jedem Tag vorzunehmen, an dem Glatteis gegeben ist.

Eine solch abtrakt-individuelle Regelung wird aber weitestgehend einhellig als Einzel-VA iSd § 35 S. 1 VwVfG qualifiziert.

(1) Betriebsverhältnis

• Angewiesener ist ausschließlich als Amtswalter (also in seiner dienstlichen Rechtsstellung) betroffen.

• Kein VA mangels Außenwirkung und damit kein gerichtlicher Rechtsschutz (-> dem objektiven Sinngehalt nach ist die Anweisung nicht dazu bestimmt, den verwaltungsinternen Bereich zu überschreiten).

(2) Grundverhältnis

• Dem obj. Sinngehalt der Weisung nach richtet sich die Maßnahme gegen den Adressaten in seiner persönlichen Rechtsstellung und bezwecken dies auch.

• Nur dann ein VA, wenn die weiteren TBM des § 35 S. 1 VwVfG gegeben sind.

• Bsp.: Beamtenernennung, vorzeitige Pensionierung, Beförderung, Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung,…

(3) Kein Name

• Maßnahme bezweckt ihrem obj. Sinngehalt nach eine Regelung des rein innerdienstlichen Bereichs, wirkt sich aber faktisch auf die persönliche Rechtsstellung des Amtswalters aus.

• Zwar Außenwirkung; Außenwirkung ist aber nicht beabsichtigt -> daher kein VA und damit kein gerichtlicher Erfolg mit Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage; Leistungs- oder Feststellungsklage aber denkbar.

• Bsp.:

  • Umsetzung -> Zuweisung zu einer der Qualifizierung des Beamten nicht angemessenen oder diskriminierenden Position

  • Vorgesetzter weist Polizisten an, seine Haare in Hemdkragenlänge zu schneiden.

  • Behörde verbietet muslimischer Lehrerin ein Kopftuch im Unterricht zu targen.

• Achtung: Klagebefugnis gem. § 42 II VwGO analog

f) Außenwirkung

Nach § 35 S. 1 VwVfG kann ein VA nur eine solche Regelung sein, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Die Anweisung des Vorgesetzten trifft die Rechte des Bürgers wenn überhaupt, nur mittelbar, jedenfalls nicht unmittelbar. Eine unmittelbare Rechtsgutverletzung könnte allenfalls durch die Abrissverfügung herbeigeführt werden.

Mithin liegt keine Außenwirkung und damit kein VA iSd § 35 S. 1 VwVfG vor.

Die Ernennung zum Beamten ist ein VA iSd § 35 S. 1 VwVfG. Fraglich ist, ob die hierzu erforderliche Genehmigung (der Mitwirkungsakt) ebenfalls ein VA darstellt und die ernennende Behörde ggfs. Verpflichtungsklage erheben kann.

Andernfalls ist die Mitwirkung kein VA.

Nach § 7 III BBG kann das BMI die Ernennung genehmigen, wenn ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht. In der Prüfung des dringenden Bedürfnisses liegt eine eigenständige Prüfung bzw. Entscheidung des BMI.

Mithin liegt ein mehrstufiger VA vor.

Zusage ist eine von der Behörde abgegebene „hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu einem späteren Tun oder Unterlassen” (BVerwGE 26, 31 (36)).

Das behördliche Versprechen kann sich auf jedwedes spätere behördliche Verhalten beziehen. Die Zusage als solche ist nicht gesetzlich geregelt.

Unterfall: § 38 I 1 VwVfG - Zusicherung -> eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten VA später zu erlassen oder zu unterlassen (Legaldef.).

A. Verbindlichkeit des Schreibens

Schreiben könnte verbindlich sein, sofern es sich um eine Zusicherung i.S.d. § 38 I 1 VwVfG handelt.

I. Vorliegen einer Zusicherung

Zusicherung ist die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, § 38 I 1 VwVfG.

1. Vorliegen einer Zusage

   Zusage ist gesetzl. nicht definiert, wird aber vom Gesetz vorausgesetzt.

   BVerwGE 26, 31 (36): Zusage ist eine von der Behörde abgegebene „hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu einem späteren Tun oder Unterlassen”

   a) Handeln einer Behörde (+)

   b) Bindungswille

   Ist durch Auslegung zu ermitteln. Maßgeblich ist insoweit nach dem hier entsprechend anzuwendenden § 133 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Betroffene von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen musste.

   -> L ließ sich die Erklärung schriftlich geben. Schriftlichkeit wird bei jur. Laien oftmals mit Verbindlichkeit gleichgestellt. Aus der perspektive des Empfängers L liegt daher ein Bindwungswille der Behörde vor.

   c) ZE: Zusage (+)

2. Vorliegen einer auf Erlass oder auf Unterlassung eines bestimmten Verwaltungsaktes gerichteten Zusage

   Hier hat die Behörde die Unterlassung einer Beseitungsanordnug nach § 81 LBO RhPf zugesichert.

3. ZE: Da das Schreiben somit eine Zusage auf spätere Unterlassung eines Verwaltungsaktes enthält, ist dieses Schreiben als Zusicherung i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu sehen.

II. Wirksamkeit der Zusicherung

Fraglich ist jedoch, ob diese Zusicherung auch wirksam, d. h. für die Bauaufsichtsbehörde verbindlich ist.

Ob neben den in § 38 VwVfG genannten besonderen Wirksamkeitsvoraussetzungen noch weitere treten, bestimmt sich danach, ob die Zusicherung ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG ist. In diesem Fall müsste die Zusicherung auch den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen genügen.

Es ist unklar, ob die Zusicherung als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist.

• e.A.: VA (-)

  • Arg.: In § 38 II VwVfG ordnet der Gesetzgeber nur die entsprechende Anwendung mancher auf den Verwaltungsakt anzuwendenden Vorschriften an.

  • Arg.: Zusicherung enthält keine Regelung, sondern stellt eine solche nur in Aussicht (Maurer, § 9 Rn. 60.)

• h.M.: VA (+)

  • Zusicherung begründet einen Anspruch auf Erlass bzw. Unterlassen eines zukünftigen VA und stellt damit selbst eine Regelung dar. Maurer (s.o.) differenziert nicht hinreichend zwischen der zugesicherten Regelung und der Zusicherung selbst.

  • § 38 VwVfG entfaltet eine ähnliche Bindungswirkung wie Verwaltungsakte. Daher wäre es widersprüchlich, wenn vor Erlass kein rechtsstatliches Verwaltungsverfahren gem. §§ 9 ff. VwVfG durchgeführt werden würde.

• Streitentscheid: Zusicherung = VA (+); §§ 43 ff. VwVfG finden Anwendung.

-> D.h. im Einzelfall ist auch die Bekanntgabe (§ 41 VwVfG) sowie Nichtigkeitsgründe nach § 44 VwVfG zu prüfen.

Hier keine Bedenken; Bekanntgabe (+)

II. Wirksamkeit der Zusicherung

Fraglich ist jedoch, ob diese Zusicherung auch wirksam, d. h. für die Bauaufsichtsbehörde verbindlich ist.

Ob neben den in § 38 VwVfG genannten besonderen Wirksamkeitsvoraussetzungen noch weitere treten, bestimmt sich danach, ob die Zusicherung ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG ist. In diesem Fall müsste die Zusicherung auch den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen genügen.

-> hier Streit um die Frage der VA-Qualität der Zusicherung führen und zugunsten der bejahenden Ansicht die VA-Qualität feststellen.

Somit bestimmen sich die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Zusicherung nach § 38 VwVfG sowie den allgemeinen Vorschriften (§§ 43 ff. VwVfG).

1. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen, § 43 ff. VwVfG (+)

2. Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen, § 38 VwVfG

   a) Schriftform, § 38 I 1 VwVfG

   -> Anforderungen an die Schriftform ergeben sich aus § 37 III VwVfG; hier (+)

   b) Handeln der zuständigen Behörde (+), also der Behörde, die für den Erlass des zukünftigen VA zuständig ist.

   c) Keine Nichtigkeit der Zusicherung (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 44 VwVfG)

   d) Keine Unwirksamkeit der Zusicherung wegen geänderter Verhältnisse (§ 38 Abs. 3 VwVfG)

3. ZE: Es liegt eine wirksame Zusicherung iSc § 38 I 1 VwVfG vor.

Bedeutung der Bekanntgabe:

Mit wirksamer Bekanntgabe an irgendeine Person ist der VA „in der Welt" und rechtlich existent – unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit.

• Auch rechtswidrige und sogar nichtige VA sind rechtlich existent, sobald sie bekanntgegeben wurden.

• Er kann dann mit Widerspruch (§ 68 VwGO) oder Anfechtungsklage (§ 42 I VwGO) angegriffen werden.

Rechtsfolge der fehlenden Bekanntage:

Ohne Bekanntgabe: kein VA, sondern ein Nicht-VA / Nullum – das ist noch weniger als ein nichtiger VA.

Ausnahme vom Bekanntgabeerfordernis: Ein Gesetz kann anordnen, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist ein VA als erlassen gilt, wenn die Behörde untätig geblieben ist (§ 42a VwVfG); sog. Genehmigungsfiktion.

• § 42a VwVfG greift aber nur, wenn eine andere Vorschrift die Genehmigungsfiktion konkret anordnet.

  Bsp.: § 66 V 6 LBO RhPf -> Baugenehmigung gilt nach Fristablauf als erteilt (und damit auch als bekanntgegeben).

  -> Fiktiver VA steht dem regulären VA gleich.

• Wichtig: Fingiert werden nur Erlass und Bekanntgabe - nicht die Rechtmäßigkeit.

Streitig:

• A1: VA ist erlassen, wenn er den Wirkungsbereich der Behörde verlassen hat – das kann bereits vor der Bekanntgabe der Fall sein.

• A2: Erlass ist mit der Bekanntgabe gleichzusetzen.

• Praktische Bedeutung gering: Auch nach A1 ist der VA erst rechtlich existent, wenn er irgendeinem Betroffenen bekanntgegeben wurde.

Wirksamkeit des VA mit dessen Bekanntgabe gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist, § 43 I 1 VwVfG.

-> Wichtig: Zu differenzieren ist zwischen der äußeren und inneren Wirksamkeit.

Konsequenzen:

• VA muss befolgt werden.

• Begünstigter darf von VA Gebrauch machen.

• Zwangsweise Durchsetzung des VA, bei Vorliegen der Voraussetzungen des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes

VA entfalten eine sog. Tatbestandswirkung:

Auch alle anderen Behörden, Träger öffentlicher Gewalt sowie grundsätzlich auch alle Gerichte sind bei ihren Entscheidungen an die im Verwaltungsakt getroffene Regelung gebunden – und zwar ohne dass sie die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts prüfen dürften. Nichtigen Verwaltungsakten kommt allerdings keine Tatbestandswirkung zu.

______

VA nicht gem. § 44 I VwVfG nichtig.

Damit muss das Gericht das Parkverbot auf Grundlage des VA als wirksam ihrer Entscheidung zugrundelegen.

Es wird zwischen äußerer und innerer Wirksamkeit von Verwaltungsakten unterschieden:

• Äußere Wirksamkeit bedeutet, dass der Verwaltungsakt für denjenigen, dem er bekanntgegeben wurde, als solcher maßgeblich ist, § 43 I VwVfG.

• Innere Wirksamkeit bedeutet, dass die im Verwaltungsakt enthaltene Regelung für denjenigen, dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, verbindlich ist.

Rechtliche Existenz, äußere und innere Wirksamkeit eines Verwaltungsakts können auseinanderfallen.

Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids nach § 48 Abs. 1, 2 VwVfG NRW

1. Rechtsgrundlage

• § 48 Abs. 1, 2 VwVfG NRW (begünstigender VA mit Geldleistung).

1. Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids

• Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG: Bewilligung entgegen der durch Förderrichtlinie und ständige Verwaltungspraxis vorgegebenen Versagungspraxis (Selbstbindung der Verwaltung in der nichtgesetzesakzessorischen Subventionsverwaltung) -> vor dem Hintergrund der tatsächlichen Umstände wäre der Bewilligungsbescheid jedem anderen Antragssteller versagt worden. Da hier Subvention bewilligt wurde, wurde gegen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG verstoßen.

• Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV: Gewährung einer Beihilfe außerhalb des von der Kommission genehmigten, beihilferechtlichen Rahmens (Personenkreis der Antragsberechtigten), damit unionsrechtswidrige Durchführung der Beihilfe.

1. Vertrauensschutz (§ 48 Abs. 2 VwVfG NRW)

• Ausschluss des Vertrauensschutzes, weil der Kläger die Bewilligung durch in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben („direkt betroffen“ trotz objektiv fehlender Antragsberechtigung) erwirkt hat (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW).

1. Rechtsfolge

• Nach § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW ist in diesem Fall die Rücknahme regelmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) vorzunehmen; atypische Gründe für eine Beschränkung auf die Zukunft liegen nicht vor.

1. Rückforderung

• Erstattung der ausgezahlten Leistung nach § 49a VwVfG NRW.

Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird (§ 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 LVwVfG); d.h. Bekanntgabe ist Wirksamkeitsvoraussetzung.

Die Bekanntgabe erlangt im Verfahrensrecht Bedeutung:

Grundsatz: Anfechtungs- und Verpflichtungsklage können binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden, § 72 I 1 VwGO.

Ausnahme: Ist Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntagbe erhoben werden., § 72 I 2 VwGO.

Nach § 43 I 1 VwVfG erlangt der Verwaltungsakt erst mit dessen Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten/Betroffenen wirksam; d.h ohne Bekanntgabe ist VA unwirksam, also ein rechtliches Nullum.

Bekanntgabe ist die amtlich veranlasste Möglichkeit der Kenntnisnahme.

• Möglichkeit: VA muss so in den Machtbereich des Adressaten gelangt sein, dass er unter normalen Umständen davon Kenntnis erlangen kann.

• Amtlich veranlasst: Genügt nicht, wenn ein Kumpel der bei der Behörde arbeitet, am Stammtisch kurz davon erzählt.

Eine Bekanntgabe im Rechtssinn liegt nur dann vor, wenn:

• die für die Bekanntgabe zuständige Behörde

• in amtlicher Eigenschaft

• wissentlich und willentlich (Bekanntgabewille)

• den Inhalt des Verwaltungsakts dem Betroffenen gegenüber

eröffnet und

• der Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist.

Fraglich ist, der Inhalt des VA dem A gegenüber eröffnet wurde.

Die Behörde hat dem A lediglich die Eröffnung in einem zweizeiligen Brief mitgeteilt. Der Inhalt des VA war weitaus ausführlicher. Schließlich wurde die Baugenehmigung in zwei Seiten ausformuliert.

Damit wurde nur der Umstand der Genehmigung, nicht aber die Gründe und der Umfang mitgeteilt. Es fehlt daher an einer hinreichenden Eröffnung des Inhalts.

Nur wenn keine besondere Form vorgeschrieben ist (zB Zustellung nach § 73 III VwGO oder § 69 II 1 VwVfG), darf die Bekanntgabe gem. § 3a I VwVfG elektronisch (E-Mail), mündlich oder in jeder anderen geeigneten Form (zB Einwurf eines schriftlich abgefassten Verwaltungsakts in den Brief kasten, Handzeichen eines Polizisten) erfolgen, § 41 I 1 iVm § 37 II 1 VwVfG.

In jedem Fall liegt eine fehlerhafte Bekanntagbe vor. Schließlich wurde der Bescheid nicht in der gesetzlich Vorgegebenen Form aus § 73 III 1 VwGO bekanntgegeben.

Die Folgen einer fehlerhaften Bekanntgabe sind umstritten.

• e.A.: Ein Verwaltungsakt, der unter Verstoß gegen die hierbei zu beachtenden Vorschriften bekanntgegeben wurde, sei unwirksam; sogar als rechtliches Nullum zu qualifizieren.

• h.M.: Wirksamkeit eines VA bestimmt sich nur nach § 43 VwVfG. Erfolgt Bekanntgabe unter Verstoß gegen Rechtsvorschrift, ist VA nur nichtig, wenn ein Nichtigkeitsgrund des § 44 I, II VwVfG vorliegt.

Achtung: In jedem Fall müssen aber die Voraussetzungen einer Bekanntgabe im Rechtssinn (vgl. KK) gegeben sein - andernfalls kommt es auf die Einhaltung der Rechtsvorschrift über die Form der Bekanntgabe gar nicht an!

Es ist zwischen der Bekanntgabe im Rechtssinne (s. Def. BVerwG) und der Form der Bekanntgabe zu unterscheiden.

Ein Verstoß gegen die Bekanntgabe als solche zieht nhM die Unwirksamkeit des VA nach sich (s. KK Meinungsstreit).

Die Form der Bekanntagbe richtet sich primär nach § 41 VwVfG, § 37 II bis IV VwVfG sowie den Spezialvorschriften (zB § 73 II 1 VwGO iVm VwZG).

Die Wirksamkeit des VA bestimmt sich einzig und allein nach § 43 VwVfG => Führt ein Rechtsverstoß nicht zur Nichtigkeit nach §§ 44, 43 III VwVfG, ist der Verwaltungsakt nur rechtswidrig, aber wirksam.

B. Begründetheit

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

Auf die formelle Rechtmäßigkeit ist nur einzugehen, wenn der Sachverhalt entsprechende Hinweise und Angaben enthält.

1. Ordnungsgemäße Bekanntgabe

   Der Verwaltungsakt müsste ordnungsgemäß, d.h. so wie es das Gesetz vorgibt, bekanntgegeben worden sein.

   Vorliegend bestimmt § 73 III 1 VwGO die Art der Bekanntgabe. Der Widerspruchsbescheid ist zuzustellen.

   Nach § 2 I VwZG ist Zustellung die Bekanntgabe eines Dokuments in der in diesem Gesetz (VwZG) bestimmten Form. Erfolgt die Zustellung durch die Post, muss eine Zustellungsurkunde ausgefüllt werden. Die §§ 177 bis 182 ZPO gelten entsprechend, § 3 VwZG.

   Hier erfolgte die Bekanntgabe durch einfache postalische Übermittlung, nicht durch eine Zustellung iSd VwZG.

   Damit liegt eine nicht ordnungsgemäße Bekanntgabe vor.

   Es umstr., welche Konsequenz für die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes aus dem Verstoß gegen die Form der Bekanntgabe entwächst. Das Ergebnis könnte hier allerdings dahinstehen, sofern der Zustellmangel nach § 8 ZwVG geheilt wurde.

   Ist ein Dokument unter Verletzung zwingender Zustellvorschriften zugegangen (hier: § 73 III 1 VwGO), gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, § 8 ZwVG. Vorausgesetzt, die Behörde hat mit Zustellungswillen gehandelt.

   Hier alles (+) -> Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift beschneidet die Wirksamkeit des VA in keinem Fall.

-> Achtung: Die lediglich mündliche Mitteilung des (groben) Inhalts eines schriftlichen VA, der auszuhändigen ist, und zwar in einem formalisierten Verfahren nach dem VwZG, ist offenkundig schwerwiegend fehlerhaft iSv § 44 I VwVfG. Der Widerspruchsbescheid ist deshalb nichtig.

1. ZE: Es liegt zumindest eine ausreichende Bekanntgabe vor.

§ 4 VwZG -> VA gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt.

In nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnissen, insbesondere im Baurecht, gelten folgende Grundsätze:

1. Sichere Kenntnis

   Keine amtliche Bekanntmachung aber sichere Kenntniserlangung von Existenz und Inhalt -> Ab Zeitpunkt sicherer Kenntniserlangung: Einjahresfrist, §§ 70, 74 I 2 iVm § 58 II VwGO.

2. Existenz drängt sich auf

   Keine amtliche Bekanntmachung und keine sichere Kenntnis von Existenz/Inhalt aber Grund zur Annahme, das VA existiert -> Ab Zeitpunkt, zu welchem sich Existenz des VA aufdrängen musste: Einjahresfrist, §§ 70, 74 I 2 iVm § 58 II VwGO.

   a) Bleibt Dritter in dieser Zeit untätig -> Verfristung

   b) Hat Dritter geeignete Maßnahme zur Kenntniserlangung ergriffen, greift Szenario (1) ab sicherer Kenntnisnahme von Existenz und Inhalt.

3. Zeit- und Umstandsmoment

   Keine Verfristung nach 1. und 2., aber Untätigkeit des Dritten, tritt Verwirkung dennoch ein, wenn Zeit- und Umstandsmoment die Einlegung des Rechtsbehelfs als treuwidrig erscheinen lassen.

________

Nach Teilen der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung dürfen die §§ 70, 74 I 2 iVm § 58 II VwGO auf andere Rechtsverhältnisse nicht in dieser Form angewendet werden.

BVerwG stellt auf den Grundsatz der Verwirkung ab. Verwirkung nur dann, wenn neben der tatsächlichen Kenntnisnahme (oder deren sicheren Möglichkeit) ein längerer Zeit der Untätigkeit sowue weitere Umstände hinzutreten, die die Ausübung des Anfechtunsrechts als rechtswidrig erscheinen lassen.

-> nach Detterbeck klar abzulehnen; obige Grundsätze sind immer anzuwenden.

Die Baugenehmigung wurde mit Bekanntgabe gegenüber A am 01.02.2023 existent und damit angreifbar für jedermann; also auch für B, C und D.

Da die Baugenehmigung B, C und D (zunächst) nicht amtlich bekanntgegeben wurde, begann für sie (zunächst) keine Widerspruchsfrist zu laufen, § 57 I VwGO.

In Betracht kommt aber eine analoge Anwendung der §§ 58 II, 70 VwGO.

B -> sichere Kenntnisnahme von Existenz und Inhalt der Baugenehmigung: Einjahresfrist, §§ 70, 74 I 2 iVm § 58 II VwGO

• Frist

  • Beginn (§§ 57 II VwGO, 222 I ZPO, 187 BGB): 01.03.2023

  • Ende (§§ 57 II VwGO, 222 I ZPO, 188 BGB): 01.03.2024 (24:00 Uhr)

• Verfristung (+)

C -> Grund zur Annahme, dass VA existiert hat sich mit Baubeginng am 01.03.2024 aufgedrängt: Einjahresfrist, §§ 70, 74 I 2 iVm § 58 II VwGO

• Frist:

  • Beginn: (§§ 57 II VwGO, 222 I ZPO, 187 BGB): 01.03.2024

  • Ende: Beginn (§§ 57 II VwGO, 222 I ZPO, 188 BGB): 01.03.2025 (24:00 Uhr).

• Verfristung (+)

D -> Grund zur Annahme, dass VA existiert hat sich mit Baubeginng am 01.03.2024 aufgedrängt; D hat daraufhin geeignete Maßnahmen zur Erlangung der sicheren Kenntnis von Existenz und Inhalt getroffen; daher Einjahresfrist, §§ 70, 74 I 2 iVm § 58 II VwGO mit sicherer Kenntnisnahme.

• Frist für Maßnahmen:

  • Beginn: (§§ 57 II VwGO, 222 I ZPO, 187 BGB): 01.03.2024

  • Ende (§§ 57 II VwGO, 222 I ZPO, 188 BGB): 01.03.2025

  • Maßnahme am 01.04.2024 -> rechtzeitig (+)

• Frist für Rechtsbehelf (erneute Einjahresfrist, §§ 70, 74 I 2 iVm § 58 II VwGO)

  • Beginn mit sicherer Kenntnisnahme (§§ 57 II VwGO, 222 I ZPO, 187 BGB): 01.06.2024

  • Ende (§§ 57 II VwGO, 222 I ZPO, 188 BGB): 01.06.2025

• Verfristung (-)

D hat fristgemäß das Widerspruchsverfahren eingeleitet.

Streitstand: Bekanntgabe von Verkehrszeichen (§ 39 II StVO)

Ansicht 1 – BVerwG (Rspr.): Bekanntgabe erfolgt individuell ggü. jedem Verkehrsteilnehmer erst bei erstmaliger konkreter Möglichkeit der Kenntnisnahme (Sich-Nähern).

→ Konsequenz: Rechtsbehelfsfrist (Jahresfrist, § 70 II bzw. § 74 I 2 jew. i.V.m. § 58 II VwGO) beginnt individuell für jeden Betroffenen gesondert zu laufen.

→ Kritik: Faktisch läuft für viele keine Frist – bloße Behauptung, das Schild noch nicht wahrgenommen zu haben, genügt; Gegenteil kaum beweisbar → Rechtsunsicherheit.

Ansicht 2 – vorzugswürdig (h.L.): Bekanntgabe erfolgt einheitlich und öffentlich bereits mit dem Aufstellen; §§ 41 III, IV VwVfG werden durch die spezielleren StVO-Vorschriften verdrängt. Individuelle Kenntnisnahme unerheblich.

→ Konsequenz: Jahresfrist (§ 58 II VwGO) beginnt für alle Verkehrsteilnehmer gleichzeitig mit Aufstellen. Nach Fristablauf nur noch Wiederaufgreifen (§ 51 VwVfG) bzw. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Aufhebung (§§ 48, 49 VwVfG).

→ Kein Verstoß gg. Art. 19 IV GG (vom BVerfG bestätigt).

B. Begründetheit

§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO: Anfechtungsklage ist begründet, wenn VA rechtswidrig und den Kläger in eigenen Rechten verletzt.

I. Rechtswidriger Ausgangs VA

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

3. Materielle Rechtmäßigkeit

B. Begründetheit

§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO: Anfechtungsklage ist begründet, wenn VA rechtswidrig und den Kläger in eigenen Rechten verletzt.

I. Bestimmung der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit des VA

1. Zuständigkeiten der Behörde

2. Verfahren und Verfahrensvorschriften

3. Form

4. Ordnungsgemäße Bekanntgabe

5. Begründung

Bereits an dieser Stelle können die §§ 45 f. VwVfG geprüft werden, die dann ggf. auch das Eingehen auf § 44 VwVfG erfordern

III. Materielle Rechtmäßigkeit des VA

1. Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage mit höherrangigem

Recht

a) Formelle Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage zB Gesetzgebungskompetenzen, Gesetzgebungsverfahren, falls es sich um ein formelles Gesetz handelt

b) Materielle Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage ins besondere Übereinstimmung mit den Grundrechten und allgemeinen Verfassungsprinzipien. Zur Prüfung, falls es sich bei der Ermächtigungsgrundlage um eine Rechtsverordnung oder Satzung handelt

2. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage

Nur erörtern, wenn kein formelles Gesetz, das zum Erlass derartiger VA ermächtigt, existiert.

a) Eingriffsverwaltung

Nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes muss ein formelles Gesetz existieren, das zum Erlass des VA ermächtigt.

b) Leistungsverwaltung

Erörterung der Frage, ob überhaupt ein besonderes formelles Gesetz erforderlich ist.

3. Verwaltungsaktbefugnis

4. Vereinbarkeit des VA mit der – ggf. verfassungskonform ausgelegten – Ermächtigungsgrundlage (Tatbestandsmäßigkeit des VA) - Ggf. prüfen, ob Beurteilungsgrenzen überschritten wurden.

5. Beachtung der Grenzen des Ermessensspielraums

6. Übereinstimmung des VA mit sonstigem höherrangigen Recht

(Vorrang des Gesetzes, Verhältnismäßigkeit), insbesondere mit dem GG, aber auch zwingendem EU-Recht Insbesondere für eine Prüfung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist nur Raum, wenn das Gesetz der Behörde einen Entscheidungsspielraum einräumt. Dann aber ist der 6. Gliederungspunkt ein Unterfall des 5. Gliederungspunktes.

7. Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes

§ 37 I VwVfG. Dieser Punkt kann auch unter 6. geprüft werden.

8. Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Befolgung des VA

Der Verwaltungsakt muss auf ein formelles Gesetz rückführbar sein. Hintergrund ist die Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes -> Kein Handeln ohne Gesetz (Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips, Art. 20 III GG).

Als belastende Maßnahme bedarf der Verwaltungsakt nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes zunächst einer ihrerseits verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage.

-> Nennung der als EGL in Frage kommende(n) Norm(en).

-> Es muss eine behördliche Handlungsbefugnis vorliegen, bloße Gebote und Verbote genügen nicht; d.h. EGL bedarf eine Rechtsfolge, denn Rechtsfolge ist Handlungsbefugnis.

B. Begründetheit

Die Klage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes

Der Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn es ihm an einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage fehlt oder der Verwaltungsakt formell oder materiell rechtswidrig ist.

1. EGL

   Möglicherweise ist die Bewilligung schon deshalb rechtswidrig, weil es an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage fehlt. Es handelt sich hier um eine Frage des Gesetzesvorbehalts. Die Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Bereich der Leistungsverwaltung ist jedoch umstritten.

   • t.v.A. 1: keine Rechtsgrundlage erforderlich

     Lediglich Eingriffe in Freiheit und Eigentum des Bürgers bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Durch Akte der Leistungsverwaltung werde dagegen nicht in Grundrechte eingegriffen, sodass keine gesetzliche Grundlage erforderlich sei.

   • t.v.A. 2: Lehre vom Totalvorbehalt

     Jedes Verwaltungshandeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage.

     • Arg.: Art. 20 Abs. 3 GG verpflichte den Gesetzgeber, auch die Leistungsverwaltung gesetzlich zu regeln.

     • Arg.: Wegen Art. 3 GG sei stets eine Grundrechtsrelevanz des Verwaltungshandelns, auch des begünstigenden gegeben (Wettbewerbsnachteile für Konkurrenten). Dieser Grundrechtseingriff bedarf einer gesetzl. Grundlage.

     • Kritik: Lähmung der Verwaltung, sofern keine Grundlage vorhanden.

     • Kritik: Funktion des Gesetzesvorbehalts liegt im Schutz des Bürgers. Gewährt man diesem aber ein Leistung mangels gesetzl. Grundlage nicht, geht dies zu seinen Lasten -> Funktion wird also umgekehrt.

     • Überlastung des Gesetzgebers / Übernormierung

   • t.v.A. 3 (hM): Gesetzesvorbehalt bei Grundrechtseingriffen und bei wesentlichen Entscheidungen

     Gesetzesvorbehalt nur bei Grundrechtseingriffen und – abgeleitet aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – hinsichtlich der „wesentlichen“ Entscheidungen (Parlamentsvorbehalt).

   • t.v.A. 4: Legitimation durch Haushaltsgesetz

     hM bei Subventionen/Beihilfe: Hinsichtlich Subventionen lässt BVerfG und BverwG eine parlamentarische Willensäußerung genügen. Eine solche zeigt sich in §§ 37, 23 LHO RLP.

B. Begründetheit

I. EGL

II. Formelle Rechtmäßigkeit

Die Maßnahme ist formell rechtmäßig, wenn es von der zuständigen Behörde, in einem ordnungsgemäßen Verfahren formgerecht erlassen worden ist.

1. Zuständigkeit (ergibt sich idR aus dem speziellen Gesetz)

2. Verfahren (§ 28 VwVfG)

3. Form (§ 37 VwVfG)

4. Bekanntgabe

5. Begründung (§ 39 VwVfG)

6. ggfs. Heilung (§ 45 VwVfG)

Das Verwaltungsverfahren ist der Weg, auf dem die Verwaltung ihre Produkte (Rechtsakte) herstellt. Rechtmäßig muss nicht nur das „Endprodukt“ sein. Auch der Herstellungsprozess – eben der Verfahrensablauf – muss rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.

Hat eine reinlandpfälzische Landesbehörde gehandelt, bestimmt sich die Rechtmäßigkeit nach den Vorschriften des LVwVG.

§ 1 LVwVfG RLP Abs. 1: “Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die §§ 2 bis 5 sowie die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der jeweils geltenden Fassung..”

Danach bestimmt sich das Verfahren in RLP in aller Regel nach dem VwVfG.

Im Rahmen der Verfahrensvorschriften ist insbesondere das Anhörungserfordernis aus Art. 28 VwVfG zu beachten.

§ 28 I VwVfG: “…in Rechte eines Beteiligten eingreift..”

-> Grundsätzlich ist den Beteiligten nach § 28 I VwVfG nur vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts Gelegenheit zu geben, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.

Das Anhörungserfordernis besteht nicht bei begünstigenden VAen (arg. e.c. § 28 I VwVfG).

§ 28 VwVfG fordert nur, dass dem Beteiligten eines belastenden Verwaltungsakts die Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt wird.

Für die formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts ist es unerheblich, ob der Beteiligte von der Möglichkeit gebrauch macht.

§ 37 II VwVfG - Ein VA kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in sonstiger Weise erlassen werden (Grundsatz der Formfreiheit).

B. Begründetheit

I. EGL

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

   Der VA wurde hier per E-Mail an die Eltern übermittelt. Im Ausgangspunkt gilt der Grundsatz der Formfreiheit aus § 37 II 1 VwVfG. Nach dieser Vorschrift kann ein VA schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden

   Die E-Mail ist ein elektronischer VA, da die Schriftzeichen mit einem elektronischen Datenträger verbunden sind und somit nach § 37 II 1 VwVfG formgerecht.

   Allerdings müssten die Eltern hierfür gem. Art. 3a I VwVfG den Zugang eröffnet haben. Anzunehmen ist, dass die Eltern der Schule die E-Mail-Adressen für einen zügigen und unkomplizierten Austausch übermittelt und damit zumindest konkludent ihre Bereitschaft, elektronische Dokumente entgegenzunehmen, erklärt haben (vgl. BeckOK VwVfG/U. Müller/Dittrich VwVfG § 3a Rn. 5).

   Die Formvorgaben aus § 3a II VwVfG dienen der Ersetzung der Schriftform. Eine Form für den VA ist hier nicht vorgesehen, weshalb eine entsprechende Signatur nicht erforderlich ist.

   (Sehr ausschweifende Antwort; in Klausur kürzen)

4. ZE: FRM (+)

B. Begründetheit

I. EGL

II. Formelle Rm

1. Zuständigkeit, Verfahren, Bekanntgabe und Begründung (+)

2. Form

   Einem schriftlichen oder elektronischen VA, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Rechtsbehelfserklärung beizufügen, § 37 VI VwVfG. Es handelt sich hier um einen belastenden und damit anfechtbaren (vgl. § 42 I VwGO) VA.

   Eine unrichtige oder unterbliebene Belehrung führt nach § 58 II VwGO zur Eröffnung der Jahresfrist für das Rechtsmittel; mithin nicht nur formellen Rechtswidrigkeit.

   
   

Ein Behördenhandeln (Rücknahme VA, Rechtsverstoß im VA selbst,..) kann materiell rechtswidrig sein, wenn der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage nicht erfüllt ist und/oder die Rechtsfolge nicht fehlerfrei ausgeübt wurde.

Daher ist konsequent zwischen Tatbestand und Rechtsfolge zu trennen.

-> Unterscheidung ist leicht, da EGL im ÖR idR Kondiktionalsätze und damit nach dem: “wenn (Tatbestand), dann (Rechtsfolge) Prinzip” aufgebaut sind.

Der Verwaltungsakt müsste auch materiell rechtmäßig sein, d.h. er müsste tatbestandsmäßig und ermessenfehlerfrei sein.

Sofern der Behörde ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, darf das Verwaltungsgericht die Entscheidung der Behörde nicht auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüfen.

-> Insofern kann das Verwaltungsgericht die Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen.

Entscheidungsspielräume auf der Rechtsfolgenseite werden als Ermessensspielräume bezeichnet. Es gibt zwei Formen der Ermessenseinräumung:

• Entschließungsermessen: Entscheidungsfreiheit der Behörde, ob sie überhaupt tätig wird.

• Auswahlermessen: Entscheidungsfreiheit insoweit, als das sie wählen kann, welche von verschiedenen Maßnahmen sie wählt und gegen wen sie diese Maßnahme richtet.

  • Unterteilung in individuelle und generelle Ermessenausübung.

    • Individuelle Entscheidung -> Einzelfallgerechtigkeit. Behörde soll zu einer möglichst sachgerechten Lösung gelangen, indem sie die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen kann.

    • Generelle Entscheidung -> Gleich gelagerte Fälle sollen gleich entschieden werden (Bsp.: Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Das Innenministerium des Landes X weist die Einstellungsbehörde an, nur solche Volljuristen zu Einstellungsgesprächen zu laden, die beide Staatsexamen mit Prädikat bestanden haben.)

Ermessensfehlerhaftes Handeln ist rechtswidrig. Rechtswidrigkeit der Maßnahme kann, bei hinreichender Betroffenheit des Klägers, zur Begründetheit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage führen.

Ermessen bedeutet die Auswahl unter mehreren Entscheidungsmöglichkeiten.

Es gibt allerdings Fälle, in denen nur eine Entscheidung rechtmäßig ist.

-> Dann besteht kein Ermessen mehr, sondern es schrumpft auf lediglich eine Entscheidungsmöglichkeit. Diesen Fall kennt man als „Ermessensreduzierung auf Null“.

Bsp.:

• Eine Polizeistreife stößt auf eine Rangelei in einem Park. Hier wird ihr im Ausgangspunkt bestehendes (Entschließungs-)Ermessen auf Null reduziert. Sie muss also tätig werden. Hiervon zu unterschieden ist die sich anschließende Frage des Auswahlermessens, also welche Maßnahmen sie gegenüber welchen Personen trifft.

• Die Behörde hat grundsätzlich ein Ermessen, ob sie das Aufstellen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum erlaubt; Wahlplakate politischer Parteien muss sie aber wegen Art. 21 Abs. 1 und 38 Abs. 1 GG während des Wahlkampfs grundsätzlich gestatten.

Sofern der Behörde ein Ermessensspielraum eingeräumt wurde, darf das Verwaltungsgericht die Ermessensausübung der Behörde nur auf Ermessensfehler hin überprüfen (§ 114 S. 1 VwGO). Diese sind:

• Ermessensüberschreitung

• Ermessensdefizit

• Ermessensfehlgebrauch

• Ermessensausfall (Ermessensnichtgebrauch)

Ermessensüberschreitung: Die Behörde hat eine außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens liegende Rechtsfolge angeordnet. Die Ermessensüberschreitung kann sich auch daraus ergeben, dass die Wahl der Rechtsfolge die gesetzlichen Grenzen (objektive Schranken des Ermessens) überschreitet. Letzteres ist der – in der Klausurpraxis – häufigste Fall.

Objektive Schranken des Ermessens sind:

• Grundrechte

• Allgemeinen Grundsätze für das Verwaltungshandeln, insb.:

  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 I GG

  • Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung

  -> Ein Verstoß gegen die Grundsätze führt zur Ermessensüberschreitung und damit zur Rechtswidrigkeit des Behördenhandelns.

Bsp.:

• Wenn ein Gesetz lediglich die Untersagung des Betriebs einer Anlage vorsieht, bedeutet es eine Ermessensüberschreitung, wenn die Behörde den Abriss der Anlage verlangt.

• Die Behörde verlangt eine Gebühr, die den gesetzlich vorgesehenen Gebührenrahmen überschreitet.

Ermessensdefizit: Die Behörde hat nicht alle nach Lage der Dinge und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben einzustellenden Umstände in ihre Entscheidung einbezogen.

Ein Ermessensdefizit liegt ebenfalls vor, wenn die Behörde solche Umstände schon nicht ermittelt hat.

Bsp.: Eine Versammlung kann unter den Voraussetzungen des § 15 VersammlG verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werde. Die Behörde ist sich des ihr zustehenden Ermessens bewusst, verkennt jedoch, dass eine Auflage zum räumlichen Verlauf der Versammlung in Betracht kommt.

Ermessensfehlgebrauch: Die Behörde übt das ihr eingeräumte Ermessen nicht im Sinne des Zwecks der gesetzlichen Ermessenseinräumung aus oder stellt sachfremde Erwägungen an.

Bsp:

• Nichtberücksichtigung der Ehe mit einer deutschen Frau bei der Ausweisung

• Inanspruchnahme eines Störers durch die Polizei, ohne sich um mögliche Mitstörer zu kümmern

• Verweigerung eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsrecht für Wohnraum, obgleich Ersatzwohnraum geschaffen wurde

• Umsetzung eines Beamten zum Zwecke der Bestrafung

Ermessensausfall (Ermessensnichtgebrauch): Die Behörde hat das ihr eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt. Ein solcher Fall liegt nahe, wenn die Behörde zu erkennen gibt, sich zu der Entscheidung verpflichtet gesehen zu haben.

Bsp.: Die Behörde untersagt nach § 20 Abs. 1 BImSchG den Betrieb einer Anlage, für die eine Genehmigung fehlt, ohne zu bedenken, dass sie entsprechend der gesetzlichen Ermächtigung das weitere Betreiben der Anlage „dulden“ kann und dass für sie die weitere Möglichkeit besteht, den Betrieb lediglich teilweise zu untersagen.

Die individuelle Entscheidung soll Einzelfallgerechtigkeit ermöglichen: Die Einräumung von Ermessen erlaubt es der Behörde, entsprechend den gesetzlichen Zielvorstellungen konkrete Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen; sie kann Zweckmäßigkeits- und Billigkeitserwägungen anstellen.

A. Zulässigkeit

B. Begründetheit

Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 I 1 VwGO).

I. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

II. Materielle Rechtmäßigkeit

Der Verwaltungsakt müsste auch materiell rechtmäßig sein, d.h. er müsste tatbestandsmäßig und ermessenfehlerfrei sein.

1. Tatbestandsvoraussetzungen

2. Ermessen

   Vorüberlegung: Liegt eine Ermessensentscheidung vor? Wenn ja, prüft das Gerich die Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin -> Welcher könnte vorliegen?

   Liegt keine Ermessensentscheidung vor bzw. ist das Ermessen auf null reduziert, muss dies direkt thematisiert werden. Weitere Ausführungen sind zu unterlassen.

   
   

• Ein VA ist rechtswidrig, wenn die Behörde bei seinem Erlass gegen Rechtsnormen mit Außenwirkung versößt.

  Die Rechtswidrigkeit kann sowohl aus einem beim Vorgang des Erlasses (Verfahrensfehler) als auch aus einem Rechtsverstoß der im VA getroffenen Regelungen folgen.

  -> Rechtswidrige VA können mit dem statthaften Rechtsbehelf angegriffen werden (§ 42 I Alt. 1 VwGO; §§ 68 ff. VwGO); aber Achtung: Rechtswidrigkeit allein genügt nicht: erforderlich ist außerdem, dass der Kläger durch den rechtswidrigen VA in seinen Rechten verletzt ist.

• Rechtswidrigkeit ist nicht Nichtigkeit.

  Bloße Fehlerhaftigkeit des VA berührt die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes nicht (arg. ex contr. § 43 III VwVfG). Rechtswidrige VA sind nur unter den Vss. des § 44 VwVfG nichtig.

Achtung: RWK bzw. Nichtigkeit setzt in jedem Fall die Existenz des VA voraus; d.h. bei fehlender Bekanntgabe im Rechtssinne stellt sich die Frage der RWK/Nichtigkeit erst gar nicht.

Teilrechtswidrigkeit mit der Folge, dass der restliche Teil des VA’s rechtmäßig ist, hängt von drei Voraussetzungen ab:

1. Teilbarkeit des VA

   -> Rest-VA muss für sich genommen eine sinnvolle Regelung darstellen.

   • idR bei Geldleistungen

   • bei einer Note hinsichtlich des Gesamtzeugnisses

   • VA, der mehrere Einzelanordnungen enthält

2. Rechtmäßigkeit des Teil-VA

3. Wenn Behörde beim Erlass des VA einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum hatte, muss der Rest-VA vom mutmaßlichen Willen der Behörde gedeckt sein.

   -> Maßgeblich ist, wie sich eine vernünftige, rechtlich denkende und sachlich entscheidende Behörde verhalten hätte.

• Ein VA ist nichtig, wenn § 44 VwVfG dies bestimmt.

• Es empfiehlt sich die Abs. 1 bis 3 des § 44 VwVG in umgekehrter Reihenfolge zu prüfen. Denn bei der Rechtsanwendung besteht ein Vorrang des Abs. 2 und 3 gegenüber der allg. Regelung des Abs. 1.

Gem. § 43 III VwVfG ist ein nichtiger VA unwirksam, d.h. die Behörde darf ihn nicht (zwangsweise) durchsetzen, die Bürger brauchen ihn nicht zu befolgen.

Der nichtige VA erfüllt die Vss. des § 35 VwVfG, ist existent, entfaltet aber keine Rechtswirkung.

Er kann durch Anfechtungsklage (arg. e contr. § 43 II 2 VwGO) beseitigt werden.

Aufhebung ist ein Oberbegriff für Rücknahme (§ 48 VwVfG) oder Widerruf (§ 49 VwVfG) eines VA.

A. Rücknahme eines rechtswidrigen VA gem. § 48 VwVfG

I. Rechtswidrigkeit des VA

II. Sofern Begünstigender VA -> Prüfung der Abs. 2 bis 4

1. Geld- oder teilbare Sachleistung

   (+) -> § 48 II VwVfG prüfen; d.h. Prüfung des Vertrauensschutzes nach Abs. 2 S. 3, dann S. 2, dann S. 1

   (-) -> § 48 III VwVfG; nur Prüfung der RWK (Verweis I.)

2. Jahresfrist, § 48 IV VwVfG

   • P1: Wann beginnt die Jahresfrist?

     Ist sie eine Bearbeitungs- oder eine Entscheidungsfrist?

   • P2: Erfasst § 48 IV VwVfG auch sog. Rechtsanwendungsfehler?

3. Rechtsfolge: Behörde kann den VA zurücknehmen (§ 48 I 1 VwVfG) und damit Ermessen.

   Prüfung, ob ein Ermessensfehler vorliegt, also Ermessensnichtgebrauch, Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensüberschreitung (insbesondere Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip).

   • P3: Gehört bei § 48 IlI VwVfG zu einer fehlerfreien Ermessensausübung die Berücksichtigung eines schutzwürdigen Vertrauens des Begünstigten?

§ 48 VwVfG regelt die Rücknahme des rechtswidrigen VA.

Nach § 48 I 1 VwVfG kann ein rechtswidriger VA, nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für Zukunft und Vergangenheit zurückgenommen werden.

§ 48 I 2 VwVfG stellt klar, dass ein begünstigender VA nur unter den (zusätzlichen) Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 zurückgenommen werden darf (ratio: Rücknahme des begünstigenden VAs wiegt für Bürger schwerer).

-> Die Rücknahme des belastenden rechtswidrigen VAs setzt nur die RWK desselben voraus (arg. e contr. § 48 I 2 VwVfG). Die Rücknahme des begünstigenden rechtswidrigen VA zudem die Voraussetzungen der Abs. 2 bis 4.

• Klausur: Inzidenzprüfung von EGL, FR, MR - wenn § 48 I 2 VwVfG (+), dann zusätzlich Prüfung der Voraussetzungen von § 48 II-IV VwVfG.

A. Rücknahme eines rechtswidrigen VA, § 48 VwVfG

Rücknahme eines VA bestimmt sich nach § 48 I 1 VwVfG. Nach diese Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

I. Mithin ist zu prüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist.

-> inzidente Prüfung der Rechtswidrigkeit; hier (+) mat. rechtswidrig, da TBM der Norm, welche die Geldleistung iHv 500€ verspricht, nicht erfüllt ist (VA nicht tatbestandsmäßig).

II. Voraussetzungen der Abs. 2 bis 4 des § 48 VwVfG

Nach § 48 I 2 VwVfG darf ein begünstigender VA nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 zurückgenommen werden.

1. Anwendungsbereich des § 42 II VwVfG (+), VA muss Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewähren; hier: VA begründet das Recht auf die Auszahlung einer laufenden Geldleistung (begünstigender VA), Anwendungsbereich des § 48 II VwVfG ist eröffnet.

   Andernfalls wäre § 48 III VwVfG einschlägig (Abs. 3: “…der nicht unter Abs. 2 fällt…”9

2. Prüfung des Vertrauensschutzes

   d.h. Abwägung des öffentlichen Interesses an der Rücknahme des rechtswidrigen Ausgangs-VA mit dem privaten Interesse des Begünstigten am Bestand des Ausgangs-VA.

   a) § 48 II 3 VwVfG

   -> hier (+), da VA durch argl. Täuschung erwirkt.

   b) § 48 II 2 VwVfG

   -> Vermutungsregelung zugunsten der Schutzwürdigkeit des privaten Interesse (nur in atypischen Fällen fehlt die Schutzbedürftigkeit; insb. dann, wenn sich der Begünstigende grob pflichtwidrig verhält. Geldleistung ist zB nur für einen bestimmten Zweck (Wohnung) vorgesehen, Begünstigender gibt es aber für einen anderen Zweck (Glücksspiel) aus.)

   c) § 48 II 1 VwVfG

   Abwägung zwischen privaten Bestandsschutzinteresse und öffentlichen Rücknahmeinteresse.

Die Baugenehmigung ist weder eine Geld- noch eine teilbare Sachleistung und damit unter § 48 III VwVfG zu fassen.

Nein -> Ist der VA rechtswidrig, wird er zurückgenommen. Auf der Tatbestandsebene spielt weder der Vertrauensschutz iSv Abs. 2 noch ein anderes Tatbestandsmerkmal eine Rolle.

-> Anders liegt der Fall auf der Rechtsfolgenseite. Hier wird dem Vertrauennschutz eine Relevanz zugesprochen (s. KK.)

Folgt aus dem Rechtstaatsprinzip (Art. 20 III GG).

-> Das öffentliche Interesse ist das Interesse an Beseitigung rechtswidriger Zustände.

-> Das private Interesse ist das Vertrauensschutzinteresse des Bürgers am Bestand des VA.

A. Rücknahme nach § 48 VwVfG

I. Rechtswidriger VA, § 48 I 1 VwVfG (+)

II. Sofern begünstigender VA -> Prüfung Abs. 2 bis 4

1. Geld- oder teilbare Sachleistung (+) -> Anwendungsbereich des § 48 II VwVfG eröffnet.

2. Prüfung des Vertrauensschutzes

   -> Hier kann sich Begünstigter E sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da er den VA durch argl. Täuschung erwirkt hat (§ 48 II 3 Nr. 1 VwVfG).

3. Jahresfrist

   Rücknahme innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von denen die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen, § 48 IV 1 VwVfG (ratio: Rechtsklarheit; Bürger soll nicht bis in die Ewigkeit damit rechnen müssen, dass VA zurückgenommen werden kann).

   • e.A. Bearbeitungsfrist: Frist beginnt in dem Moment zu laufen, indem die Behörde Kenntnis über die Tatsachen erlangt, die die Rücknahme rechtfertigen.

     -> Ab dem 01.04.2023 ein Jahr zeit für Behörde um sich in den Fall einzuarbeiten; alle Rechtsfragen zu klären und ggfs. Rücknahme zu erklären.

     • Arg.: Mehr Vertrauennschutz für den Bürger.

     • Kritik: Jahresfrist könnte bei komplexen Sachverhalten zu kurz bemessen sein.

   • a.A. Entscheidungsfrist: Fristbeginn erst, wenn zuständiger Sachbearbeiter der Behörde alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen geklärt hat. Ab diesem Zeitpunkt hat die Behörde ein Jahr Zeit für die Rücknahme.

     • Arg.: Einschränkung des Vertrauennschutzes für den Bürger

   • Streitentscheid: Beides gut vertretbar. Klausurtaktik maßgeblich.

   
   

Unklar ist, ob die Jahresfrist bei § 48 IV VwVfG bei sog. Rechtsanwendungsfehlern überhaupt greift.

• e.A. (-)

  • Arg.: Wortlaut des § 48 IV VwVfG spricht von Tatsachen, also von Umständen, die dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind. Rechtsauffassungen nicht wahr oder unwahr und somit dem Beweis nicht zugänglich; sie sind lediglich vertretbar oder nicht vertretbar.

• h.M.: (+)

  • Arg.: Konsequenz der obigen Ansicht wäre, dass bei Tatsachen die Jahresfrist, bei Rechtsanwendungsfehlern hingegen keine Frist liefe; das wäre widersinnig und würde dem des § 48 IV VwVfG zugrundeliegenden Vertrauennschutzgedankens zuwiderlaufen.

  • (systematisches) Arg.: Liegt ein Fall des § 48 II 3 Nr. 1 VwVfG vor, kann die Behörde den VA ohne Rücksicht auf eine Frist zurücknehmen, § 48 IV 2 VwVfG.

    § 48 II 3 Nr. 1 VwVfG nennt u.a. die Bestechung. Die Bestechung ist ein Fall der fehlerhaften Rechtsanwendung (Sachbearbeiter weiß sehr gut, was rechtens ist).

    D.h. der Gesetzgeber nimmt mit § 48 IV 2 VwVfG bestimmte Rechtsanwendungsfehler von der Geltung der Jahresfrist aus. Vor diesem Hintergrund ist der Umkehrschluss zu ziehen, dass § 48 IV 1 VwVfG für die restlichen Rechtsanwendungsfehler gelten muss. Andernfalls wäre § 48 IV 2 VwVfG überflüssig.

• Streitentscheid: § 48 IV VwVfG greift auch bei Rechtsanwendungsfehlern.

Die Rechtsfolge des § 48 VwVfG wird in § 48 I 1 VwVfG angeordnet: Der rechtswidrige VA kann zurückgenommen werden. D.h. Rechtsfolge des § 48 VwVfG ist eine Ermessensentscheidung der Behörde.

-> Prüfung, ob ein Ermessensfehler vorliegt, also Ermessensnichtgebrauch, Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensüberschreitung (insbesondere Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip).

-> Die Rechtsfolge gilt aufgrund ihrer systematischen Verortung in Abs. 1 S. 1 für den gesamten § 48 VwVfG.

A. Rücknahme des VA gem. § 48 VwVfG

I. Rechtswidrigkeit des VA, § 48 I 1 VwVfG

II. Sofern begünstigender VA -> Prüfung Abs. 2 bis 4

1. Geld- oder teilbare Sachleistung (-)

   -> Anwendungsbereich des § 48 III VwVfG eröffnet.

2. Prüfung des Vertrauensschutzes

   Auf Tatbestandsseite nicht vorgesehen; rechtswidriger VA ist zurückzunehmen.

3. Jahresfrist

   Wurde wohl eingehalten

4. Rechtsfolge: Ermessen, § 48 I 1 VwVfG

   Die Behörde müsste ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübgt haben. Das Gericht hat die Ermessensausübung auf Ermessensfehler hin zu kontrollieren (§ 114 S. 1 VwGO).

   Insbesondere müsste die Behörde die Grenzen des Ermessens eingehalten haben.

   P3: Unklar ist, ob eine fehlerfreie Ermessensausübung voraussetzt, dass die Behörde ein schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten berücksichtigt?

   • e.A. Rspr. und überwiegende Lit.: Das schutzwürdige Vertrauen des Begünstigten ist bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen.

     • Es könne doch nicht sein, dass der Vertrauensschutz bei der Rücknahme gar keine Rolle spielt. Vertrauennschutz ist schließlich Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) und muss daher berücksichtigt werden.

   • a.A.:

     • Arg.: Wortlaut des § 48 III 2 VwVfG ordnet die Rücknahme des rechtswidrigen VA trotz schutzwürdigen Vertrauen an.

       Das schutzwürdige Interesse wird durch eine Geldleistung an den Bürger kompensiert.

       VA bleibt (anders als bei § 48 II VwVfG) dem Bürger nicht erhalten; bekommt aber Geld.

       => Vertrauennschutz durch Vermögensschutz.

   • Streitentscheid zulasten der Rspr. -> Bei § 48 III VwVfG wird im Ermessen das schutzwürdige Vertrauen nicht berücksichtigt.

     -> Ausnahme: Immaterieller Schaden; hier ist eine Kompensation in Geld nicht möglich. Daher ist es sachgerecht, das Vertrauen des Bürgers in die Ermessensetscheidung mit einzubeziehen.

• § 48 II VwVfG: Vertrauensschutz durch Bestandsschutz.

  -> bei schutzwürdigem Vertrauen bleibt der rechtswidrige VA dem Bürger erhalten.

• § 48 III VwVfG: Vertrauensschutz durch Vermögensschutz.

  -> bei schutzwürdigem Vertrauen wird der Verlust des VA durch eine Geldleistung kompensiert.

Bei einer Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit (=Rücknahme ex tunc) ist an § 49a VwVfG zu denken.

Danach können Geldleistungen idR zurückgefordert werden.

In der Klausur liegen dann in aller Regel zwei behördliche Maßnahmen vor (Rücknahme und Rückforderung).

Ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts müsste bei einer Ermessensreduzierung auf Null oder bei einer Selbstbindung der Verwaltung erneut erlassen werden, weshalb dessen Rücknahme unzulässig ist.

Rechtsfolge ist der ganz oder teilweise Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (insoweit ist die Teilbarkeit entscheidend).

In Abgrenzung zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist der Widerruf nach § 49 II VwVfG nur für die Zukunft möglich (Grund: besonders hoher Vertrauensschutz bei begünstigenden VA’s).

Es besteht kein Spannungsverhältnis zwischen den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und des Vertrauensschutzes.

Im Falle des § 48 I 2 VwVfG besteht das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Interesse der Behörde an der Beseitigung rechtswidriger Zustände.

Im Falle des § 49 II VwVfG hingegen, wird der Vertrauensschutz des Bürgers durch die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakt hinzutretend gestützt (es gibt keinen rechtswidrigen VA und damit kein Bedürfnis der Behörde zur Beseitigung rechtswidriger Zustände).

-> Deshalb nennt § 49 VwVfG keine allgemeine Widerrufsmöglichkeit. Rechtmäßige begünstigende VAe sind nur bei Vorliegen einer der besonderen Widerrufsgründe widerrufbar.

A. Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VA, § 49 II VwVfG

I. Rechtmäßiger Ausgangs-VA

-> Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des VA: EGL, formelle und materielle Rechtmäßigkeit.

• P 1: Ist § 49 II VwVfG auch auf rechtswidrige Ausgangs-VAe anwendbar?

II. Begünstigender Ausgnags-VA

III. Widerrufsgrund, § 49 II VwVfG

IV. Jahresfrist, § 49 II 2 iVm § 48 IV VwVfG

• P 2: Bearbeitungs- oder Entscheidungsfrist? S. KK. § 48 VwVfG

V. Rechtsfolge: Ermessensentscheidung der Behörde (“darf”);

• Beachte: Widerruf gem. § 49 II VwVfG ist nur mit Wirkung für die Zukunft (= Widerruf ex nunc) möglich.

  • Damit keine Anwendung des § 49a VwVfG auf § 49 II VwVfG.

A. § 49 II VwVfG

I. Rechtmäßiger Ausgangs-VA

Zunächst müsste ein rechtmäßiger Ausgangs-VA vorliegen. Hier handelt es sich jedoch um einen rechtswidrigen VA. Dem Wortlaut der Vorschrift nach können nur rechtmäßige VAe nach § 49 VwVfG widerrufen werden.

Es stellt sich dennoch die Frage, ob § 49 II VwVfG auch auf rechtswidrige Ausgangs-VAe anwendbar ist.

Damit ist eine Anwendung des § 49 VwVfG auf rechtswidrige VA anzuerkennen.

-> § 49 VwVfG ist bei rechtswidrigen VA nur anzusprechen, wenn ein Widerrufsgrund ernsthaft in Betracht kommt -> Andernfalls nicht nennen!

II. Begünstigender Ausgnags-VA

III. Widerrufsgrund, § 49 II VwVfG

IV. Jahresfrist, § 49 II 2 iVm § 48 IV VwVfG

P2: Bearbeitungs- oder Entscheidungsfrist? (s. KK § 48 VwVfG)

V. Rechtsfolge: Ermessensentscheidung der Behörde (“darf”);

• Beachte: Widerruf gem. § 49 II VwVfG ist nur mit Wirkung für die Zukunft (= Widerruf ex nunc) möglich.

A. § 49 III VwVfG

I. Rechtmäßiger Ausgangs-VA

• P 1: Ist § 49 III VwVfG auch auf rechtswidrige Ausgangs-VAe anwendbar? (+)

II. Geldleistung oder teilbare Sachleistung

III. Erfüllung eines bestimmten Zwecks

• Aus dem VA selbst muss sich ergeben, dass das gewährte Geld für einen ganz bestimmten Zweck zu verwenden ist.

IV. Widerrufsgrund, § 49 III 1 Nr. 1 oder 2 VwVfG

V. Jahresfrist, § 49 III 2 i.V.m. § 48 IV VwVfG

VI. Rechtsfolge: Ermessen

• Beachte: Widerruf gem. § 49 III VwVfG ist auch mit Wirkung für die Vergangenheit (= Widerruf ex tunc) möglich. In diesem Fall ist an § 49a VwVfG zu denken.

Eine Abgrenzung erfolgt über die Rechtsfolgenseite und nicht über den Tatbetsand!

• Abgrenzungskriterium ist nicht, dass der VA eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt (hat Gesetzgeber nicht gewollt).

• Abgrenzung erfolgt vielmehr über die Rechtsolge:

  • Widerruf für die Zukunft (ex nunc) -> Abs. 2

  • Widerruf für die Vergangenheit und die Zukunft (ex tunc) -> Abs. 3

  -> Ob Widerruf ex nunc oder ex tunc erfolgen soll ist daran zu erkennen, ob ein Rückforderungsbescheid erlassen wurde oder nicht.

Gesetzgeberische Gedanke: Mit Abs. 3 hat der Gesetzgeber eine zu Abs. 2 zusätzliche Widerrufsmöglichkeit schaffen wollen, welche einen Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte ex tunc ermöglicht, damit man das Geld vom Bürger nach § 49a VwVfG zurückerhalten kann.

B. Begründet

Die Klage des G ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und G dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 I 1 VwGO.

I. Ermächtigungsgrundlage

-> erforderlich nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes.

1. Art. 107 ff. AEUV

   Als Grundlage scheiden die unionsrechtlichen Vorschriften über das Beihilferecht (Art. 107 ff. AEUV) aus. Ausweislich Art. 16 III VO 1589/2015 erfolgt die Rückforderung nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedsstaats. Man spricht deshalb nur von einem “indirekten Vollzug”.

2. §§ 48, 49 VwVfG

   Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Verwaltungsakts bleiben insofern §§ 48, 49 VwVfG. Wegen der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit ist vorrangig § 48 VwVfG zu prüfen.

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit, Verfahren, Form: Zuständig für die Rücknahme ist die Behörde, die den Erstbescheid erlassen hat: Hier das Wirtschaftsministerium. Eine Anhörung iSv § 28 VwVfG erfolgte. Anhaltspunkte für die formelle Rechtswidrigkeit sind nicht ersichtlich.

III. Materielle Rechtmäßigkeit

Der Verwaltungsakt müsste auch materiell rechtmäßig sein, d.h. er müsste tatbestandsmäßig und ermessenfehlerfrei sein.

1. Tatbestandsmäßigkeit des § 48 VwVfG

   a) Rechtswidrigkeit des Ausgangs-VA

   Nach § 48 I 1 VwVfG muss jedenfalls ein rechtswidriger VA vorliegen. Demanch ist der Ausgangs-VA, also der Bewilligungsbescheid auf seine Rechtmäßgkeit hin zu kontrollieren.

   • EGL: §§ 37, 23 LHO RLP

   • FRM:

     Es gibt keine Anhaltspunkte, welche einen Verstoß gegen nationale Verfahrens- und Formvorschriften indzieren.

     Denkbar: Verstoß gegen unionsrechtliche Vorschriften

     In Frage kommen Art. 3 VO 1589/2015 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV, wonach ein Mitgliedstaat eine Beihilfe nicht gewähren darf, bevor die Kommission einen diesbezüglichen Genehmigungsbeschluss erlassen hat (sog. „Notifikationsverfahren“).

     Vorausgesetzt, es handelt sich hier um eine Beihilfe iSv Art. 107 AUEV -> hier (+); s. KK für Anforderungen.

     -> Das Land hat die Genehmigung nicht abgewwartet. Damit ist die Notifizierungspflicht verletzt.

   • MRM:

     
     

   
   

   
   

• EGL:

  • Streit um Notwendigkeit einer EGL, da Leistungsverwaltung: Nach Rspr. nicht notwendig, sofern ein parlamentarischer Wille gegeben ist. Dieser sei wohl in §§ 37, 23 LHO RLP zu sehen.

• Formelle Rechtmäßigkeit

  • Bestimmt sich u.a. nach Art. 108 AEUV, flankiert durch Verfahrens-VO 1589/2015.

  • Ganz wichtig: Notifikationsverfahren iSv Art. 3 VO 1589/2015 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV, danach muss die Kommission über jede beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe rechtzeitig unterrichtet werden. Die Missachtung der Notifikation führt zur formellen Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids.

• Materielle Rechtmäßigkeit

Obersatz

Der VA ist rechtswidrig, wenn entweder keine Ermächtigungsgrundlage bestand oder der Verwaltungsakt formell oder materiell rechtswidrig ist.

1. Ermächtigungsgrundlage

   Der VA müsste auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage fußen.

   • ggfs. kann hier noch geprüft werden, ob die Verwaltung dazu befugt war, gerade in der Form des Verwaltungsaktes zu handeln.

2. Formelle Rechtmäßigkeit eines VA

   a) Zuständigkeit der Behörde

   b) Verfahren und Verfahrensvorschriften

   c) Form

   d) Form der Bekanntgabe

   e) Begründung

3. Materielle Rechtmäßigkeit eines VA

   a) Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage mit höherrangigem Recht

   aa) Formelle Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage

   • zB Gesetzgebungskompetenz, -verfahren, sofern formelles Gesetz

   bb) Materielle Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage

   • insb. Übereinstimmung mit den Grundrechten und allgemeinen Verfassungsprinzipien

-> Sofern kein formelles Gesetz, welches zum Erlass eines derartigen VA ermächtigt, exisitert, ist das Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage zu prüfen (s. Detterbeck § 10 Rn. 610 a.E.)

Zwar herrscht Uneinigkeit um die Frage, wann ein VA erlassen ist (e.A., wenn er Wirkungsbereich der Behörde verlassen hat; a.A., mit Bekanntgabe iSv § 43 I 1 VwVfG).

Einhellig anerkannt ist jedoch, dass ein noch nicht bekanntgegebener VA ein sog. Nicht-VA (rechtliches Nullum) ist und somit keine Wirksamkeit inne hat.

Ein unwirksamer VA kann nicht mit einem Rechtsbehelf angegriffen werden.

Ein VA ist demjenigen gegenüber wirksam, dem er bekanntgegeben wurde, § 43 I 1 VwVfG; also mit Bekanntgabe.

Rechtsfolge der Bekanntmachung und damit der Wirksamkeit eines VA sind:

• VA muss befolgt werden

• Betroffener darf von VA Gebrauch machen

• Behörde darf VA zwangsweise durchsetzen (sofern Vss. des VwVG gegeben sind)

1. Bindungswirkung: Erlassende Behörde und Bürger (welchen VA bekanntgegeben wurde) sind an VA gebunden.

2. Tatbestandswirkung: alle anderen Träger öffentlicher Gewalt sind an VA gebunden.

3. Feststellungswirkung: Einem VA kann in seltenen Fällen eine Feststellungswirkung zukommen.

   • Bsp.: LRA lehnt Erlass einer Baugenehmigung ab, da sich das Bauvorhaben nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, § 34 I 1 BauGB). Bürger B lässt den Bescheid unanfechtbar werden und baut dennoch. LRA erlässt Abrissverfügung. Kann B erfolgreich Widerspruch oder Anfechtungsklage mit dem Arg., das Bauvorhaben verstößt nicht gegen § 34 I 1 BauGB, erheben?

     • Innerhalb der ähnlich gelagerten Entscheidungen ist dies umstritten.

       • BVerwGE 48, 271: Eine abschließende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde entfaltet im Rahmen der nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Bestandskraft; vielmehr müsse das Gericht über die materielle Rechtmäßigkeit der Ablehnung erneut entscheiden.

         • Arg.: Das folgt aus dem der Eigentumsgewährleistung abzuleitenden Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz des Eigentums aus Art. 14 I 1 GG.

       • Teilw. Lit.: Eingeschränkte Wirkung der Bestandskraft hält den Rechtsschutz offen und ist nicht prozessökonomisch, da dies die Möglichkeit zur Wiederholten Antragsstellung liefert.

Bekanntgabe ist Wirksamkeits- und Entstehungsvoraussetzung (nach h.M.), § 43 I 1 VwVfG.

Eine Bekanntgabe im Rechtssinn liegt nur dann vor, wenn

• die für die Bekanntgabe zuständige Behörde

• in amtlicher Eigenschaft

• wissentlich und willentlich (Bekanntgabewille)

• den Inhalt des Verwaltungsaktes dem Betroffenen gegenüber eröffnet und

• der VA dem Adressaten zugegangen ist.

Vss. nach BVerwG NVwZ 2021, 896 Rn. 18 f.

Fehlt eine der Vss. liegt keine Bekanntgabe iSd § 43 I 1 VwVfG und damit kein VA vor.

• Beamter teilt VA am Stammtisch mit (nicht in amtlicher Eigenschaft)

• Beamter B gibt mehrere Sachen zur Post auf, wobei versehentlich eine Anordnung dazwischenfällt.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme eines VA ist § 48 LVwVfG. Welche konkreten Anforderungen für die Rücknahme gelten, bestimmt sich danach, ob ein belastender oder begünstigender VA gegeben ist (bestimmt sich aus Perspektive des Adressaten).

• Belastender VA = negativ für Adressat, damit gelten die schwächeren Voraussetzungen aus § 48 I 1; VA muss nur rechtswidrig sein.

• Begünstigender VA = positiv für Adressat - also höhere Schutzbedüftigkeit, deshalb gelten die strengeren Anforderungen aus § 48 I 2, II - IV LVwVfG.

  1. Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen VA (zB Baugenehmigung)

     -> hier ist der zurückzunehmende VA auf seine Rechtmäßigkeit hin zu prüfen, d.h. EGL, Formelle und Materielle Rechtmäßigkeit.

  2. Kein Rücknahmeverbot § 48 I 2, II LVwVfG

  3. Rücknahmefrist, § 48 IV LVwVfG

     • P: Fristbeginn s. KK.

Nach § 48 IV LVwVfG kann die Rücknahme nur binnen eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Wann der Zeitpunkt des Fristbeginns ist, ist umstritten.

• Bearbeitungsfrist (mM) - teilt sich in zwei Unteransichten auf:

  • UA 1: FB ab Kenntnis aller für den Erlass des VA relevanten Tatsachen

  • UA 2: FB Kenntnis über Rechtswidrigkeit des VA

• Entscheidungsfrist (hM): FB ab Kenntnis aller die Rücknahmetnscheidungen tragender Tatsachen (Tatsachen ieS, Rechtswidrigkeit des VA und alle ermessensrelevanten Umstände)

  • Arg.: Wortlaut -> rechtfertigen

  • Arg.: Sicherstellung einer Ordnungsgemäßen Ermessensentscheidung erst nach Kenntnis aller relevanten Umstände möglich.

  • Da es sich hier um einen obj. Maßstab handelt, ist kein Rechtsmissbrauch seitens der Behörde möglich.

Nebenbestimmungen sind grundsätzlich Teil eines Verwaltungsakts und damit keine eigenständigen Verwaltungsakte.

• Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass Auflagen iSv § 36 II Nr. 4 LVwVfG zwar Verwaltungsakte seien, aber vom Bestand des Hauptverwaltungsakts abhängen (i.E. irrelevant, da entweder Haupt-VA oder Auflage Anfechtungsgegenstand sein muss, was davon ist egal.)

Nutzen der Nebenbestimmungen liegt darin, dass die Behörde sie zur Ausräumung von Hindernissen tatsächlicher oder rechtlicher Art (bzgl. des begehrten VA) nutzen kann. So kann die Behörde anstelle von “Nein” zu sagen, “ja, aber” sagen und den VA mit einer Nebenbestimmung erlassen, anstelle ihn abzulehnen.

Es sind sich folgende Grundsätze zu merken:

1. Sämtliche Nebenbestimmungen hängen vom Bestand der Hauptregelung ab (Akzessorität). Wird der Haupt-VA beseitigt, erlischt auch die Nebenbestimmung.

2. Rechtswidrige Nebenbestimmungen sind, sofern nicht nichtig iSd § 44 VwVfG, wirksam.

Auflagen sind Nebenbestimmungen gem. § 36 II Nr. 4 LVwVfG.

Es ist zwischen einer echten und einer modifizierenden Auflage zu unterscheiden.

• mod. Auflage: Behörde ergänzt den erlassenen VA um Zusätze, Bestimmungen oder Maßgaben, die den Inhalt des VA betreffen.

  • Kennzeichnend für mod. Auflage ist, dass die Ergänzungen nicht selbstständig durchsetzbar sind.

  • Bezeichnung als Auflage ist irreführend. Denn mod. Auflagen stellen einen eigenen VA dar und sind demnach keine Nebenbestimmungen. Auflagen iSd LVwVfG hingegen sind kein eigenständer VA. Mod. Auflagen sind vielmehr als mod. Genehmigung zu bezeichnen.

  • Rechtsfolge gegen Verstoß der mod. Auflage ist demnach, dass der Bürger ohne Genehmigung handelt.

Bei der Bestimmung handelt es sich um eine Bedingung iSd § 36 II Nr. 2 LVwVfG. Den Verwaltungsakt unter eine Nebenbestimmung in Form einer Bedingung zu stellen ist grundsätzlich möglich.

Zu berücksichtigen ist, dass gem. § 36 III LVwVfG die Nebenbestimmung dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.

Unklar ist, welche Klageart statthaft ist. Es könnte eine Verpflichtungsklage sein, wenn es sich bei der Erteilung der Auskunft um einen VA handelt, oder eine allg. Leistungsklage, wenn es sich bei der Auskunftserteilung um einen Realakt handelt.

Die Frage, ob die Erteilung einer Auskunft einen VA oder ein Realakt darstellt, wird uneinheitlich beantwortet.

• e.A.: Auskunftserteilung = Realakt, dem Realtakt geht jedoch eine Entscheidung darüber voraus, ob überhaupt Auskunft zu erteilen sei. Zumindest diese vorausgehende Entscheidung sei ein VA.

  • Arg.: Die Konstruktion eines VA ermöglicht dem Bürger die Erhebung einer Verpflichtungsklage und damit ein höheres Maß an effektiven Rechtsschutz

  • Kriitk: Die Verpflichtungsklage kann aber auch zu Lasten des effektiven Rechtsschutzes sein, da - im Gegensatz zur Leistungsklage - regelmäßig ein (ggfs. zeitaufwendiges) Widerspruchsverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO durchzuführen ist.

  • Kritik: Es lässt sich prinzipiell bei jeder tatsächlichen Handlung vertreten, in der ihr logisch vorangehenden Entscheidung liege ein VA

• a.A.: Auskunftserteilung = Realakt. Ein vorausgehender VA ist nicht gegeben.

  • Arg.: s. Kritik oben

Eine Erledigung in sonstiger Weise gem. § 43 II LVwVfG a.E. leigt vor, wenn ein VA behördenunabhängig durch Wegfall des Regelungsobjekts, durch inhaltiche Überholung, einseitigen Verzicht oder geänderte Sach- und Rechtslage gegenstandslos geworden ist.

Das BundesVwVfG gilt grundsätzlich für die gesamte öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden. Für die Landesbehörden gilt das entsprechende LandesVwVfG.

Es kommt auf die handelnde Behörde an, nicht auf das Gesetz, das die Behörde ausführt. Hat etwa eine bayerische Behörde gehandelt, muss es also heißen: Art. 28 BayVwVfG und nicht § 28 VwVfG.

Wird ein Beamter bzw. ein Angestellter des öffentlichen Dienstes verwaltend tätig, handelt er nicht für sich als Privatperson, sondern für den Staat und seine Untergliederungen.

(Staat = Bund und Länder)

Die Erfüllung staatlicher Aufgaben - dazu gehören auch die Aufgaben der Verwaltung - ist Sache des Staates, also des Bundes und der Länder, Art. 30 GG.

Zurechnungsobjekt und damit Träger der Verwaltung ist deshalb nicht die im Einzelfall handelnde natürliche Person, sondern der Staat und seine Untergliederungen.

_____________

Klausurkonsequenz: Verwaltungsgerichtliche Klage ist weder gegen den Bediensteten noch (in aller Regel) gegen die Behörde zu richten.

Richtiger Klagegegner ist vielmehr der Verwaltungsträger (= Rechtsträger) des Bediensteten bzw. der Behörde; also der Staat und seine Untergliederungen.

Daher muss der Verwaltungsträger konkret bestimmt werden.

• unmittelbare Staatsverwaltung = Staat erfüllt Verwaltungsaufgaben durch eigene Behörden.

  • z.B.: Finanzamt; Polizeiinspektion.

• mittelbare Staatsverwaltung = Staat hat Verwaltungsaufgaben auf rechtsfähige Verwaltungseinheiten übertragen.

  • z.B.: Bundesrechtsanwaltskammer, Gemeinden.

  -> Einheiten sind zwar rechtlich selbstständig und können auch eigene Rechte gegenüber Bund und Länder haben. Gleichwohl sind sie dem Staat eingegliedert oder werden ihm zumindest zugerechnet.

Verwaltungsträger und damit passivlegitimiert ist,

1. Staat, also Bund oder Länder

2. selbstständige rechtsfähige Verwaltungseinheit

Verwaltungsträger ist immer eine juristische Person bzw. eine teilrechtsfähige Untergliederung einer juristischen Person oder ein sog. Beliehener.

• Jur. Person kann privatrechtlich organisiert sein (jur. Person des Privatrechts) oder öffentlich rechtlich; sog. jur. Person des öffentlichen Rechts. Letzteres liegt vor, wenn die Rechtsgrundlagen der Person im öffentlichen Recht liegen.

  • Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch Gesetz oder durch einen staatlichen Hoheitsakt, der auf einem Gesetz beruht, gegründet bzw. gebildet wurden und öffentliche Aufgaben wahrnehmen

• jur. Person des Privatrechts; sofern Vorschriften über die Person privatrechtlich geregelt sind.

• jur. Person des öffentlichen Rechts; sofern Rechtsgrundlagen im öffentlichen Recht geregelt sind.

  Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch Gesetz oder durch einen staatlichen Hoheitsakt, der auf einem Gesetz beruht, gegründet bzw. gebildet wurden und öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

  Dies gilt nicht für Bund, Länder und Gemeinden. Sie sind per se juristische Personen des öffentlichen Rechts.

  Es gibt drei Arten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts:

  • Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • Anstalten des öffentlichen Rechts

  • Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Beliehene sind Privatpersonen (natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts), denen durch Hoheitsakt für einen längeren Zeitraum die Befugnis eingeräumt worden ist, bestimmte Verwaltungskompetenzen im eigenen Namen und in eigener Verantwortung unter Inanspruchnahme der öffentlich-rechtlichen Handlungsformen auszuüben. Die Beleihung bedarf einer formell gesetzlichen Grundlage.

Dieses Gesetz muss sowohl die Beleihung als solche (das Ob) als auch die wesentlichen Modalitäten der Beleihung (das Wie) regeln.

Beispiele:

• bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger iSd § 8 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

• die Sachverständigen des TÜV – nicht der TÜV selbst – bei der Prüfung von Kfz gem. §§ 19, 21 f., 29 StVZO; ebenso die DEKRA-Sachverständigen

• Notare gem. § 1 BNotO

• Luftfahrzeugführer gem. § 12 I LuftSiG

• Seeschifffahrtskapitäne gem. §§ 50, 79 I, 121 II Seearbeitsgesetz

Beliehene treten idR im eigenen Namen auf. Damit sind die selbst Partei im Prozess und müssen eigenständig verklagt werden.

Verwaltungshandeln muss für den Bürger vorhersehbar und messbar oder mit anderen Worten inhaltlich bestimmt sein. Dies ist unmittelbare Folge des grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I 1 GG).