Teilnahme

1. Obj. TB

   • Anstiftung zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat

   • Bestimmen zur Tat

2. Subj. TB

   • Vorsatz für Haupttat

   • Vorsatz für Bestimmen

Dazu müsste der H den F zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat angestiftet haben

-> vorsätzliche , rechtswidrige Haupttat liegt hier mit der durch F verwirklichten KV gem. § 223 I vor

Weiterhin müsste H den F auch gem § 26 zur Tat bestimmt haben.

• Anstifter bestimmt den Täter zur Tat , wenn er dessen Tatentschluss hervorruft

-> streitig welche Anforderungen an Hervorrufen des Tatentschlusses zu stellen sind

1. auch Anreiz erfasst

   • die am wenigsten Anforderungen stellende Ansicht lässt bereits jedes Hervorrufen des Tatentschlusses ausreichend , so dass bspw. auch das Schaffen einer zur Tat anreizdenden Situation erfasst wird

   • Hier …

2. Kommunikativer Kontakt erforderlich (h.L )

   • nach dieser Anfassung liegt bestimmen nur vor , wenn der Anstifter den Tatentschluss des Täters durch einen offenen geistigen Kontakt hervorruft , weswegen das bloße Schaffen einer zur tat anreizenden Situation nicht ausreicht , sondern ein kommunikativer Kontakt erforderlich ist

   • Hier …..

   • dieser Ansicht folgen

3. Unrechtspakt

   • restriktive Ansicht fordert darüber hinaus sogar einen sog. Unrechtspakt

   • Anstifter müsse dem Angestifteten das Versprechen der Tatausführung abnehmen und der Angestiftete sich Anstifter unterordnen

   • zu restriktiv , verwischt grenzen zur Mittäterschaft

vorsatz hinsichtlich vorsätzlichen rechtswidirgen haupttat als auch auf das bestimmen beziehen

-> sogenanter Doppelter Anstiftervorsatz

1. Objektiver TB

   • Hilfeleisten zu einer vorsätzlichen , rechtswidirgen Haupttat ( Haupttat muss nicht schuldhaft sein; limilierte Akzessorietät )

2. Subj. TB

   • doppelter Gehilfenvorsatz

-> gehilfe fördert lediglich eine fremde Tat , er hat keine Tatherrschaft

= Def. : wer die tat physisch oder psychisch fördert , d.h wer die tat ermöglicht werleichtert oder die RG Verletzung verstärkt

-> Anforderungen an das Merkmal des Hilfeleistens sind umstritten ( siehe Problem Karte )

-> Anforderungen an das Merkmal des Hilfeleistens sind umstritten

• während einerseits bereits jede Förderung der Haupttat ausreichen soll , wird andererseits Kausalität der Hilfeleistung für die Haupttat gefordert

• Im letzteren Lager wird aber überwiegen keine Kausalität iSd csqn Formel verlangt , sondern nur , dass die Beihilfehandlung Einfluss auf die Art und Weise der Ausführung der haupttat hat , deren Durchführung ermöglicht , erleichtert oder intensiviert( h.L )

• Handlung des A hat … erst ermöglicht.

• damit hat der beitrag die Haupttat nicht nur irgendwie gefördert sondern war sogar für diese kausal

• Für h.L : Verzicht auf Kausalitätserfordernis würde Straflosigkeit der versuchten beihilfe ( siehe § 30 ) umgehen

• Für BGH : Die Frage ob der Täter zB einen vom gehilfen gelieferten schraubenschlüssel letztlich benötigt , kann dessen Strafbarkeit nicht berühren - es wird Hilfeleitsung betarft , nicht der erfolg muss zugerechnet werden können

• ansonsten müsste bzw. könnte man - gekünstelt - jeweils eine kausal psychische Beihilfe annehmen und den Gehilfen trotzdem bestrafen

-> wenn der Beitrag kausal ist dann muss der Streit offensichtlich garnicht geführt werden ; dann nur die 2 Ansichten wie oben dargelegt anführen

-> doppelter Gehilfenvorsatz

-> Vorsatz muss sich auf Haupttat und auf das Hilfeleisten beziehen

-> gehilfe will dem Täter helfen , Gehilfe will z.B, dass O verletzt wird

Im gegensatz zur Anstiftung gem § 26 ist bei beihilfe kein geistiger Kontakt nötig

Täter muss also nicht einmal wissen , dass ihm jemand geholfen hat

Also auch Beihilfe durch Unterlassen möglich

beihilfe kann physischer oder psychischer Form , d.h mit Tat und Rat erfolgen

-> = Gehilfe bestärkt lediglich den Tatentschluss des Täters

• h.M : das ist nach h.M der Fall , wenn durch die beihilfe Hemmungen oder Bedenken des Täters ausgeräumt werden

• bloße Anwesenheit am Tatort , Billigen der Tat sind demnach keine ausreichende Beihilfehandlungen

• es bedarf eines aktiven Tuns

• z.B durch Bekräftigung, Aufmuntern oder durch Zusage von Hilfeleisten nach der Tat

• Literatur gegenteilige Auffassung

Jeder beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft

z.B taxifahrer hällt es für möglich das Fahrgast in Villenviertel einbricht , denkt sich aber dann , dass er ja nur seinen Job als Taxifahrer mache . T führt Einbruch erfolgreich durch

-> X wegen beihilfe zum Diebstahl strafbar ?

1.Obj. TB

a) vorsätzliche , rwk Haupttat +

b) Hilfe leisten -> Erleichterung / Ermöglichung ( sogar kausal)

2.Subj. TB

• P: sozialtypische Verhaltensweise

• h.M : wenn X wusste , dass T einbrechen würde -> Beihilfe (+), also wenn dolus directus 1 oder 2 Grades vorliegt

• Was wenn er es für möglich hielt und billigend in Kauf nahm ( dolus eventualis ) -> wenn X es nur für möglich hällt , entfällt grds. Bestrafung , außer das Risiko einer Straftat durch den Haupttäter ist äußerst hoch und wahrscheinlich ; es drängt sich dem Helfenden geradezu auf

• -> hat es ihm sich aufgedrängt ?

• -> hätte ja auch denken können T ist klemptner , besucht jemanden …

Andere Ansicht : das Hilfleisten umfasst nicht sozialadäquate Handlungsweisen

-> ein generelles Ausscheiden der beihilfe durch alltägliche bzw. berufstypische Verhaltensweisen wäre unberechtigte Privilegierung

A stiftet B mit den Worten an Schlag auf den O ein du schaffts das.

B war aber bereits entschlossen den o zu sclagen -> also omnimodo facturus

Durch die motivierenden Worte fühlt der B sich aber bestätigt , dass er das Richtige tut und schlägt O

-> a hatte nur Anstiftervorsatz , aber in diesem ist auch Beihilfevorsatz gegeben

A kann hier ja gar nicht mehr anstiften , da er Tatentschluss nicht hervorgerufen hat , da der B ja omniomodo facturus ist

-> hier kommt also psychische Beihilfe in Betracht

-> also im Anstiftervorsatz ist der Beilhilfevorsatz als schwächere Form der Beteiligung enthalten