Kapitel 6 Rechtliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Aspekte des Unternehmenskaufs

1. Kein eigenständiges Unternehmenskaufrecht – BGB gilt

2. Zwei Vertragsmodelle:

   • Share Deal: Kauf von Gesellschaftsanteilen

   • Asset Deal: Kauf von Vermögensgegenständen & Schulden

3. Unterschiedliche Rechtsformen:

   • Kapitalgesellschaft: beide Modelle möglich

   • Personengesellschaft: rechtlich Share Deal, steuerlich Asset Deal

   • Einzelunternehmen: zwangsläufig Asset Deal

1. Auswirkungen unterscheiden sich für Käufer und Verkäufer:

   • steuerlich

   • haftungsrechtlich

   • vertragstechnisch

2. Haftung:

   • Share Deal: Käufer übernimmt alle Altlasten

   • Asset Deal: Käufer wählt, Verkäufer behält ggf. „leere Hülle“

3. Asset-Deal-Verträge sind komplexer wegen sachenrechtlicher Anforderungen

Steuerliche Unterschiede:

• Verkäufer:

  • Asset Deal: voller Gewinn steuerpflichtig

  • Share Deal: Teileinkünfteverfahren / §8b KStG

• Käufer:

  • Asset Deal: Kaufpreis abschreibbar

  • Share Deal: kein Abschreibungspotenzial

1. Kein Arbeitgeberwechsel → § 613a BGB greift nicht

2. Arbeitsverhältnisse bleiben bestehen

3. Kündigungsschutz gilt wie bisher

1. § 613a BGB: Betriebsübergang

2. Automatische Übernahme aller Arbeitsverhältnisse

3. Kündigungen wegen Betriebsübergang sind unwirksam

4. Definition Betrieb/Betriebsteil: wirtschaftliche Einheit

5. Gestaltungsspielraum für Erwerber besteht

1. M&A-Transaktionen unterliegen Kontrolle zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen

2. Prüfung erfolgt durch:

   • Bundeskartellamt (D)

   • EU-Kommission

   • FTC (USA)

3. Ziel: Vermeidung marktbeherrschender Stellungen

1. Prüfung der Anmeldepflicht (abhängig von Umsatzgrößen)

2. Anmeldung bei zuständiger Behörde

3. Hauptprüfverfahren (i. d. R. 4 Monate)

4. Ergebnis:

   • Genehmigung

   • Genehmigung mit Auflagen (z. B. Verkauf von Unternehmensteilen)

   • Untersagung

1. Marktabgrenzung:

   • Sachlich: Substituierbarkeit aus Nachfrager- und Angebotsseite

   • Räumlich: Regional bis weltweit

2. Marktbeherrschende Stellung:

   • Unabhängigkeit vom Marktverhalten anderer

   • Indikatoren: Marktanteile, Anzahl Wettbewerber, Konzentrationsgrad (Herfindahl-Hirschman-Index), Markteintrittsbarrieren

1. Anwendung bei börsennotierten Unternehmen:

   • Gleichbehandlung & Transparenz

   • Veröffentlichungspflichten bei Anteilsüberschreitungen

   • Vorschriften für Pflicht-/Übernahmeangebote

   • Gegenleistungsregeln & Verhalten der Unternehmensorgane

   • Squeeze-Out möglich

2. Verstöße: zivil- & strafrechtliche Konsequenzen

1. Steuerliche Begleitung durch Berater üblich

2. Relevante Themen:

   • Unterschiede Asset vs. Share Deal

   • Verlustvorträge (Einschränkungen)

   • Zinsschranke bei Fremdfinanzierung

   • Umgang mit Steuerrisiken der Vergangenheit (vertraglich regeln)

1. GrESt fällt auch bei Share Deals an (bei Grundstücksanteilen)

2. Kapitalgesellschaften: >90 % Anteilsübertragung → steuerpflichtig

3. Personengesellschaften: >90 % Anteil innerhalb 10 Jahren

4. Steuer entsteht mit Vertragsunterzeichnung, nicht „Closing“

5. Gestaltung vor Vertragsunterzeichnung erforderlich

1. Barzahlung:

   • Zahlung Zug um Zug beim Closing

   • Einbehalte/Avale zur Absicherung

2. (Teil-)Zahlung in Aktien:

   • Besonders bei börsennotierten Käufern

   • Interessenharmonisierung

   • Beteiligung am Risiko des Käufers durch Verkäufer

3. (Teil-)Earn-Out-Zahlung:

• Zukunftsabhängige Zahlungen (z. B. Anteil am Gewinn)

• Vorteile: Konfliktlösung bei Bewertungsunterschieden

• Nachteile: Risiko für Verkäufer, Moral Hazard, komplexe Verträge

• Oft eingesetzt bei Übergangsregelungen mit GF-Beteiligung

1. Kein Unterschied zu anderen Investitionen

2. Unterschiede zwischen strategischen Investoren & Finanzinvestoren:

   • Finanzinvestoren nutzen oft mehr Fremdkapital (LBO)

   • Strategen mobilisieren Eigenmittel und streben stabile EK-Quoten an

1. Bei Übernahme durch natürliche Personen:

   • MBO: Management Buy-out

   • MBI: Management Buy-in

   • BIMBO: Kombination

   • EBO: Employee Buy-out

2. Finanzierung basiert oft auf zukünftigem Cashflow (hoch „geleveraged“)

1. Eigenmittel: dauerhaft zur Verfügung gestellt

2. Fremdkapital: verzinst, rückzahlbar (Banken, Anleihen etc.)

3. Hybridfinanzierung: z. B. Nachrangdarlehen, stille Beteiligung, Genussscheine

4. Fördermittel: KfW & Länderprogramme für Akquisitionen